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Corona-Regelungen von Bund und Land

Hauptbereich

12. CoronaVO – Wegfall fast sämtlicher Schutzmaßnahmen

Die Landesregierung hat am 01.04.2022 die 12. Corona-Verordnung notverkündet. Die Überarbeitung orientierte sich an der Ermächtigungsgrundlage aus §§ 28a Abs. 7 Infektionsschutzgesetz (IfSG), nachdem von den Voraussetzungen des § 28a Abs. 8 IfSG (sog. „Hotspot-Regelung“) nach dem aktuellen Stand derzeit kein Gebrauch gemacht werden soll.

Die neue Corona-Verordnung mit dem Gültigkeitsraum vom 03.04. bis 01.05.2022 regelt im Wesentlichen Folgendes: 

  • Abstands-, Masken- und Hygieneempfehlung (vgl. § 2 CoronaVO)
  • Maskenpflicht (medizinische Maske oder FFP2-Maske) im ÖPNV und in Arzt- und Zahnarztpraxen (vgl. § 3 CoronaVO)
  • Zutrittsregelung für Einsatzkräfte (vgl. § 4 CoronaVO)
  • Ermächtigung zum Erlass von Ressortverordnungen auf Grundlage von § 28a Absatz 7 IfSG (vgl. § 5 CoronaVO) zur Regelung von: 
  • Maskenpflichten in Krankenhäusern, Pflegeheimen, Eingliederungshilfeeinrichtungen, ambulanten Pflegediensten und Rettungsdiensten
  • Testpflichten
    • in Krankenhäusern, Pflegeheimen, Eingliederungshilfeeinrichtungen, ambulanten Pflegediensten
    • in Schulen und Kitas
    • in Einrichtungen zur Unterbringung von Asylbewerbern, vollziehbar Ausreisepflichtigen, Flüchtlingen, Spätaussiedlern
    • in Justizvollzugsanstalten, Maßregelvollzugseinrichtungen und anderen Einrichtungen, soweit dort dauerhaft freiheitsentziehende Unterbringungen erfolgen
  • Ermächtigung zum Erlass von Ressortverordnungen auf Grundlage von § 28a Absatz 8 IfSG zur Regelung von Test-, Masken- und Hygienepflichten in „Hotspots“ (vgl. § 6 CoronaVO)
  • Besondere Verordnungsermächtigungen zu lokalen Schutzmaßnahmen: Die jeweiligen Stadt- und Landkreise werden ermächtigt, Maßnahmen aus der Hotsportregel durch Verordnung anzuordnen, soweit der Landtag gemäß § 28a Absatz 8 Satz 1 IfSG feststellt, dass eine konkrete Gefahr in dem jeweiligen Stadt- oder Landkreis besteht. (vgl. § 7 CoronaVO)
  • Ermächtigung zum Erlass von Ressortverordnungen zu Absonderungspflichten und zur Verarbeitung personenbezogener Daten (vgl. §§ 8, 9 CoronaVO)
  • Parallelzuständigkeit von Polizeivollzugsdienst und Ordnungsbehörden für Kontrollen (vgl. § 10 CoronaVO)
  • Ermächtigung zum Erlass von Einzelfallentscheidungen und weitergehende Maßnahmen durch die zuständigen Infektionsschutzbehörden aus wichtigem Grund
  • Ordnungswidrigkeiten (vgl. § 12 CoronaVO)
 

CoronaVO Kita – Neuerlass zum 03.04.2022

  • Die neue Ermächtigungsgrundlage der CoronaVO lässt nur noch eine Regelung zur Testpflicht und damit korrespondierenden Zutrittsverboten zu. Die regelmäßige Testpflicht für Kinder wird unverändert bis 13.04.2022 fortgeführt und umfasst weiterhin zwei Schnelltests oder zwei PCR-Tests pro Woche.
  • Die bisher in der CoronaVO Kita enthaltene Regelung zum Mindestpersonalschlüssel und Gruppengröße wird übergangsweise bis zum 31.08.2022 beibehalten und für diesen Zeitraum als Übergangsregelung in der Kindertagesstättenverordnung (KiTaVO) geregelt.
  • § 1 CoronaVO Kita enthält folgende Empfehlungen:
    • eine ausreichende Hygiene und das regelmäßige Belüften von geschlossenen Räumen,
    • die Einhaltung eines Mindestabstands von 1,5 Metern zwischen den in der Einrichtung tätigen sowie zu anderen in der Einrichtung anwesenden volljährigen Personen und
    • das Tragen einer medizinischen Maske oder einer Atemschutzmaske. Das gilt für das Fach- und Betreuungspersonal, solange es nicht ausschließlich Kontakt mit den Kindern der Einrichtung hat.
  • Das Zutritts- und Teilnahmeverbot gilt für Kinder, Beschäftige und weitere Personen, die der Testpflicht nicht nachkommen oder quarantänebefreit im Sinne von § 1 Nummer 11 CoronaVO Absonderung sind.
 

Änderung der CoronaVO Schule zum 03.04.2022

Die CoronaVO Schule wurde mit Wirkung ab 03.04.2022 und mit Gültigkeit bis zum 13.04.2022 geändert.

  • Die Einhaltung eines Mindestabstandes von 1,5 Metern zu anderen Personen,
  • eine ausreichende Hygiene, das Tragen einer medizinischen Maske oder einer Atemschutzmaske (FFP2 oder vergleichbar) in öffentlich zugänglichen geschlossenen Innenräumen und
  • das regelmäßige Belüften von geschlossenen Räumen zwar nicht mehr verpflichtend vorgeschrieben ist, aber weiterhin generell empfohlen wird (§ 1 Abs. 2 CoronaVO Schule).

Die Testpflicht gilt bis zu den Osterferien unverändert fort. Schülerinnen und Schüler sind weiterhin zweimal pro Woche und die Beschäftigten an jedem Präsenztag zu testen. Weiterhin von der Testpflicht ausgenommen sind quarantänebefreite Personen, denen zwei freiwillige Tests pro Woche angeboten werden (§§ 2, 3 CoronaVO Schule).

 

Die CoronaVO Sport, CoronaVO Musik-, Kunst- und Jugendkunstschulen sowie die CoronaVO Kinder- und Jugendarbeit/Jugendsozialarbeit wurden zum 03.04.2022 aufgehoben,da die Regelungen dieser Verordnungen nicht mehr von der Rechtsgrundlage des § 28a Absatz 7 IfSG umfasst sind.

 

Hier finden Sie die geänderte Corona-Verordnung, die Corona-Verordnung für Kitas sowie die Corona-Verordnung für Schulen.

Auf der Internetseite des Landes Baden-Württemberg finden Sie auch weitergehende, aktuelle Informationen und FAQ. Die geänderte „CoronaVO Absonderung“ kann - wie auch alle weiteren Corona-Unterverordnungen - ebenfalls auf der Internetseite des Landes abgerufen werden. 

 

Wir bitten um Kenntnisnahme und Beachtung.

 

Thorsten Erny

Bürgermeister

ÄNDERUNG DER CORONA-VERORDNUNG – REDUZIERUNG DER BISHERIGEN SCHUTZMASSNAHMEN AUF WENIGE BASISMASSNAHME

Mit Beschluss vom 18. März 2022 hat die Landesregierung die Corona-Verordnung erneut geändert; die Änderungen treten am 19. März 2022 in Kraft. 

Das neue Infektionsschutzgesetz (IfSG) des Bundes reduziert die bisherigen Corona-Schutzmaßnahmen auf wenige Basismaßnahmen. Mit Blick auf die derzeit hohen Inzidenzen nutzt das Land die im Gesetz vorgesehene Übergangsregel, die zumindest bis einschließlich 02. April 2022 ergänzende Schutzmaßnahmen ermöglicht. Dementsprechend hat das Land die Corona-Verordnung grundlegend überarbeitet. Nachfolgend die wesentlichen Änderungen:

  • Das bisherige Stufensystem in der Corona-Verordnung (Basis-, Warn- und Alarmstufe) entfällt.
  • Kapazitätsbeschränkungen, Personenobergrenzen sowie Kontaktbeschränkungen sind ebenfalls nicht mehr Teil der Verordnung (da im künftigen IfSG nicht mehr vorgesehen).
  • Die allgemeine Maskenpflicht bleibt bestehen: Das gilt insbesondere für die FFP2-Maskenpflicht in geschlossenen Räumen und im öffentlichen Nahverkehr für Personen über 18 Jahre. Im Freien reicht eine medizinische Maske, wenn der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann. Auch an Schulen gilt weiterhin die Maskenpflicht.
  • Die bisherigen Regelungen zur Testpflicht werden aufrechterhalten, das heißt:
    • unverändert 3G bei öffentlichen Veranstaltungen, beim Betrieb von Kultur-, Freizeit- und sonstigen Einrichtungen, bei Messen und Ausstellungen, bei Angeboten außerschulischer und beruflicher Bildung, in der Gastronomie und Beherbergung sowie bei körpernahen Dienstleistungen und so weiter
    • 2G mit zusätzlichem Test in Diskotheken und Clubs.
  • Die Verpflichtung der Betreiber zur Erstellung von Hygienekonzepten, z.B. bei öffentlichen Veranstaltungen sowie in Diskotheken und Clubs, bleiben nach wie vor bestehen.
  • Die Testpflicht an Kitas und Schulen (künftig zwei Mal pro Woche), in Krankenhäusern oder in Pflegeeinrichtungen wird fortgeführt. Die allgemeine Abstandsempfehlung (1,5 Meter) bleibt erhalten.

Hier finden Sie die geänderte Corona-Verordnung in konsolidierter Form sowie eine Übersicht der neuen Corona-Regeln „Auf einen Blick“. Auf der Internetseite des Landes Baden-Württemberg finden Sie auch weitergehende, aktuelle Informationen und FAQ. Die geänderte „CoronaVO Absonderung“ kann - wie auch alle weiteren Corona-Unterverordnungen - ebenfalls auf der Internetseite des Landes abgerufen werden. 

 

Wir bitten um Kenntnisnahme und Beachtung.

 

Thorsten Erny

Bürgermeister

ÄNDERUNG DER CORONAVO – ANPASSUNG DER INZIDENZSTUFEN BRINGT WEITERE LOCKERUNGEN

Mit Beschluss vom 22. Februar 2022 hat die Landesregierung Corona-Verordnung) erneut geändert; die Änderungen traten am 23. Februar 2022 in Kraft.

Die wichtigsten Änderungen im Überblick – die aktuell in der „Warnstufe“ geltenden Regelungen sind kursiv:

  • Die Alarmstufe II entfällt.
  • Die 7-Tage-Hospitalisierungsinzidenz für die einzelnen Stufen wird angepasst. Bei der Auslastung der Intensivbetten (AIB) bleiben die bisherigen Auslösewerte gültig.
    • Basisstufe: 7-Tage-Hospitalisierungsinzidenz unter 4,0 und nicht mehr als 249 Intensivbetten mit COVID-19-Patientinnen und -Patienten belegt.
    • Warnstufe: Ab einer 7-Tage-Hospitalisierungsinzidenz von 4,0 oder ab 250 mit COVID-19-Patientinnen und -Patienten belegten Intensivbetten (AIB).
    • Alarmstufe: Ab einer 7-Tage-Hospitalisierungsinzidenz von 15,0 und ab 390 mit COVID-19-Patientinnen und -Patienten belegten Intensivbetten.
  • In der Warnstufe gilt überwiegend die 3G-Regel. Davon ausgenommen sind beispielsweise Clubs und Diskotheken; hier gilt 2G+.
  • In der Alarmstufe gilt überwiegend die 2G-Regel. Davon ausgenommen sind beispielsweise Clubs und Diskotheken; hier gilt 2G+.
  • Im Einzelhandel entfallen die Zugangsbeschränkungen für Kundinnen und Kunden.
  • Anpassungen bei den Kontaktbeschränkungen:
    • Für geimpfte und genesene Personen gibt es keine weiteren Beschränkungen.
    • Nehmen nicht geimpfte oder nicht genesene Personen an einem privaten Treffen teil, gelten folgende Kontaktbeschränkungen:
      • Warnstufe: Ein Haushalt plus zehn weitere Personen.
      • Alarmstufe:Ein Haushalt plus fünf weitere Personen.
        Immunisierte Personen, Kinder bis einschließlich 13 Jahre und Personen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können, zählen nicht mit. Paare, die nicht zusammenleben, gelten als ein Haushalt.
  • In der Gastronomie und in Vergnügungsstätten gilt in der Warnstufe im Freien und in geschlossenen Räumen 3G.
  • Für Beherbergungsbetriebe entfallen in der Basisstufe die Einschränkungen.
  • Angepasste Regelungen für Veranstaltungen wie Theater-, Opern- und Konzertaufführungen, Filmvorführungen, Stadt- und Volksfeste, Stadtführungen und Informations-, Betriebs-, Vereins- sowie Sportveranstaltungen und Kongresse:
    • Basisstufe: Keine Zugangsbeschränkungen.
    • Warnstufe: In geschlossenen Räumen maximal 60% Auslastung, aber nicht mehr als 6.000 Besucher/Zuschauer. Im Freien maximal 75% Auslastung, aber nicht mehr als 25.000 Besucher/Zuschauer. In beiden Fällen gilt die 3G-Regel.
    • Alarmstufe: In geschlossenen Räumen maximal 50% Auslastung, aber nicht mehr als 2.000 Besucher/Zuschauer. Im Freien maximal 50% Auslastung, aber nicht mehr als 5.000 Besucher/Zuschauer. In beiden Fällen gilt die 2G-Regel.
  • Angepasste Regelungen für Kultur- und Freizeiteinrichtungen wie Museen, Galerien, Bibliotheken, Freizeitparks, (Spaß-)Bäder, Thermen, Solarien, Zoos, Indoor-Spielplätze, Fitnessstudios etc. sowie touristische Verkehre
    • Basisstufe: Keine Zugangsbeschränkungen.
    • Warnstufe: Es gilt die 3G-Regel.
    • Alarmstufe: Es gilt die 2G-Regel.
  • Angepasste Regelungen für Messen und Ausstellungen
    • Basisstufe: Keine Zugangsbeschränkungen.
    • Warnstufe: Es gilt die 3G-Regel.
    • Alarmstufe: Es gilt die 2G-Regel.
  • Clubs und Diskotheken dürfen unter strengen Bedingungen wieder öffnen. In der Basisstufe gilt 3GIn der Warn- und Alarmstufe gilt 2G+, wobei ausnahmslos alle Personen, also auch geboosterte, vollständig geimpfte und genesene Personen, zusätzlich einen negativen Corona-Test benötigen. Es gilt grundsätzlich die Maskenpflicht mit Ausnahme der Tanzfläche.
  • Bei außerschulischen Bildungsangeboten und in der Erwachsenenbildung wie Volkshochschulkurse, Angebote von Musik-, Kunst- und Jugendkunstschulen und ähnliche Angeboten entfallen in der Basisstufe die Zugangsbeschränkungen.
  • Bei körpernahen Dienstleistungen entfallen in der Basisstufe die Zugangsbeschränkungen.
  • In allen Stufen gilt weiterhin generell in geschlossenen Räumen die Maskenpflicht. Personen ab 18 Jahren müssen weiterhin eine FFP2- oder vergleichbare Maske tragen. Im Freien muss eine medizinische Maske getragen werden, wenn das Abstandsgebot nicht dauerhaft eingehalten werden kann.
  • Betreiber/Veranstalter/Dienstleister müssen weiterhin in allen Stufen ein Hygienekonzept erstellen.

Hier finden Sie die geänderte Corona-Verordnung in konsolidierter Form sowie eine Übersicht der neuen Corona-Regeln „Auf einen Blick“. Auf der Internetseite des Landes Baden-Württemberg finden Sie auch weitergehende, aktuelle Informationen und FAQ. Die geänderte „CoronaVO Absonderung“ kann - wie auch alle weiteren Corona-Unterverordnungen - ebenfalls auf der Internetseite des Landes abgerufen werden. 

 

Wir bitten um Kenntnisnahme und Beachtung.

 

Thorsten Erny

Bürgermeister

Änderung der Corona-Verordnung - Lockerungen für den Einzelhandel und weitestgehende Aufhebung des Datenerhebungsgebots

Die Landesregierung hat die Corona-Verordnung erneut geändert. Die 10. Änderung zur 11. CoronaVO wurde am 08.02.2022 notverkündet und trat am 09.02.2022 in Kraft.

Die wichtigsten Änderungen im Überblick:

  • In der Alarmstufe I entfällt 3G für den Einzelhandel. Die FFP2-Maskenpflicht bleibt bestehen.
  • Bei öffentlichen Veranstaltungen wie Theater-, Opern- und Konzertaufführungen, Filmvorführungen, Stadtführungen und Informations-, Betriebs-, Vereins- sowie Sportveranstaltungen und Kongressen sind in der Alarmstufe I mehr Besucherinnen und Besucher zugelassen:. 
    • In geschlossenen Räumen: 2G bei maximal 50 Prozent Auslastung, aber nicht mehr als 2.000 Zuschauerinnen und Zuschauern oder optional 2G+ bei maximal 50 Prozent Auslastung, aber nicht mehr als 4.000 Zuschauerinnen und Zuschauern.
    • Im Freien: 2G bei maximal 50 Prozent Auslastung, aber maximal 5.000 Zuschauerinnen und Zuschauern oder optional 2G+ bei maximal 50 Prozent Auslastung, aber nicht mehr als 10.000 Zuschauerinnen und Zuschauern.
    • Weiterhin müssen bei diesen Veranstaltungen bei mehr als 500 Zuschauerinnen und Zuschauern feste Sitz-/Stehplätze zugewiesen werden. Maximal zehn Prozent der Plätze dürfen Stehplätze sein.
  • Auch für Volks- und Stadtfeste erhöht sich die zugelassene Zahl der Besucherinnen und Besucher: 
    • 50 Prozent Auslastung aber maximal 5.000 Besucherinnen und Besucher bei 2G.
    • 50 Prozent Auslastung aber maximal 10.000 Besucherinnen und Besucher bei 2G+.
  • Die Vorgaben zur Datenerhebung durch Betreiberinnen und Betreiber bzw. Veranstalterinnen und Veranstalter werden weitestgehend aufgehoben. Lediglich in einzelnen infektiologisch riskanten Settings, wie beispielsweise Diskotheken und im Zusammenhang des Kontakts mit vulnerablen Gruppen, wird die Datenverarbeitung aufrechterhalten. Die Nutzung der Corona-Warn-App ist weiterhin zulässig und wird von der Landesregierung ausdrücklich empfohlen. In folgenden Bereichen müssen keine Kontaktdaten der Besucher/Kunden/Gäste mehr erfasst werden: 
    • Veranstaltungen wie Theater-, Opern- und Konzertaufführungen, Filmvorführungen, Stadtführungen und Informations-, Betriebs-, Vereins- sowie Sportveranstaltungen und Kongresse
    • Stadt- und Volksfeste
    • Museen, Bibliotheken, Galerien, Gedenkstätten und andere Kultureinrichtungen
    • Bei religiösen Veranstaltungen 
    • Beherbergungsbetriebe
    • Gastronomie
    • Externe Gäste in Mensen und Cafeterien
    • Vergnügungsstätten wie Spielhallen, Casinos oder Wettbüros
    • Messen und Ausstellungen
    • Freizeiteinrichtungen wie Freizeitparks, (Spaß-)Bäder, Thermen, Solarien, Zoos, Indoor-Spielplätze, Fitnessstudios, Saunen etc.
    • Körpernahe Dienstleistungen
    • Touristische Verkehre wie Ausflugsschifffahrten, Skilifte, Seilbahnen, Busreisen etc.
    • Beim Sport in Sportstätten und Sportanlagen
    • Außerschulische Bildung wie VHS-Kurse, Musik-, Kunst- und Jugendkunstschulen
    • Bildungsangebote wie berufliche Ausbildung, Fahr-, Flug- und Bootsschulen, Sprach- und Integrationskurse
    • Prostitutionsstätten 
  • Die Kontaktdaten müssen weiterhin in vulnerablen Einrichtungen wie Pflegeheimen und Krankenhäusern sowie in Clubs- und Diskotheken erhoben werden.

Hier finden Sie die geänderte Corona-Verordnung in konsolidierter Form sowie eine Übersicht der neuen Corona-Regeln „Auf einen Blick“. Auf der Internetseite des Landes Baden-Württemberg finden Sie auch weitergehende, aktuelle Informationen und FAQ. Die geänderte „CoronaVO Absonderung“ kann - wie auch alle weiteren Corona-Unterverordnungen - ebenfalls auf der Internetseite des Landes abgerufen werden. 

Wir bitten um Kenntnisnahme und Beachtung.

Thorsten Erny

Bürgermeister

Erneute Änderung der CoronaVO – Rückkehr zur Alarmstufe I und Konkretisierung der Regelungen zur Fastnacht

Mit Beschluss vom 27. Januar 2022 hat die Landesregierung die 11. Corona-Verordnung erneut geändert. Die 9. Änderungs-Verordnung trat am 28. Januar 2022 in Kraft; für zwei Regelungen gilt ein abweichendes Inkrafttreten.

Die wichtigsten Änderungen im Überblick:

    • Der vorübergehend außer Kraft gesetzte Stufenplan gilt wieder.
    • Die Alarmstufe II gilt, wenn der Schwellenwert der Auslastung der Intensivbetten (AIB) (450) und der Schwellenwert der Hospitalisierungsinzidenz (6,0) erreicht/überschritten wird.
    • Die FFP2-Maskenpflicht für Personen ab 18 Jahren gilt nun auch im öffentlichen Nah- und Fernverkehr sowie in der Fahrgastschifffahrt und im Luftverkehr.
    • In der Alarmstufe I sind Messen und Ausstellungen nicht erlaubt.
    • In der Alarmstufe I dürfen Clubs, Diskotheken und clubähnliche Lokale nicht öffnen. Zu clubähnliche Veranstaltungen gehören auch (öffentliche) Fastnachtspartys, die somit unzulässig sind.
    • Für Veranstaltungen wie Theater-, Opern- und Konzertaufführungen, Filmvorführungen, Stadtführungen und Informations-, Betriebs-, Vereins- sowie Sportveranstaltungen und Kongresse gilt in der Alarmstufe I:
      • 2G: Maximal 50 Prozent Auslastung aber nicht mehr als 1.500 Zuschauerinnen und Zuschauer in geschlossenen Räumen und 3.000 Zuschauerinnen und Zuschauer im Freien. Bei mehr als 500 Zuschauerinnen und Zuschauern müssen feste Sitz-/Stehplätze zugewiesen werden, davon dürfen maximal zehn Prozent Stehplätze sein.
      • 2G+: Maximal 50 Prozent Auslastung aber nicht mehr als 3.000 Zuschauerinnen und Zuschauer in geschlossenen Räumen und 6.000 Zuschauerinnen und Zuschauer im Freien. Bei mehr als 500 Zuschauerinnen und Zuschauern müssen feste Sitz-/Stehplätze zugewiesen werden, davon dürfen maximal zehn Prozent Stehplätze sein.
    • Für Stadt- und Volksfeste gilt die FFP2-Maskenpflicht auch im Freien sowie in der Alarmstufe I zusätzlich eine Besucherobergrenze von 50 Prozent aber nicht mehr als:
      • maximal 3.000 Besucherinnen und Besucher bei 2G.
      • maximal 6.000 Besucherinnen und Besucher bei 2G+.
    • Fastnachtsumzüge sind in beiden Alarmstufen nicht erlaubt.
    • In Bereichen, für die für 3G bisher ein negativer PCR-Test erforderlich war, reicht nun ein negativer Schnelltest.
    • In der Gastronomie gilt im Innen- und Außenbereich in der Alarmstufe I 2G.
    • Bei Prüfungen in der beruflichen Bildung muss in der Warn- und den Alarmstufen eine medizinische Maske getragen werden.
    • Ab dem 14. Februar 2022 gilt bei Veranstaltungen von Kirchen sowie Religions- und Glaubensgemeinschaften zur Religionsausübung und entsprechenden Veranstaltungen von Weltanschauungsgemeinschaften 3G.
    • In der Alarmstufe II sind berufliche Fort- und Weiterbildungen nur erlaubt, wenn diese zwingend notwendig und unaufschiebbar sind.
    • Bereits ab dem 27. Januar 2022 wurde der Wert für die 7-Tage-Inzidenz bei den Ausgangsbeschränkungen in der Alarmstufe II mit Blick auf die zu verzeichnenden höheren Neuinfektionen bei Omikron von 500 auf 1.500 erhöht.

Hier finden Sie die geänderte Corona-Verordnung in konsolidierter Form sowie eine Übersicht der neuen Corona-Regeln „Auf einen Blick“. Auf der Internetseite des Landes Baden-Württemberg finden Sie auch weitergehende, aktuelle Informationen und FAQ. Die geänderte „CoronaVO Absonderung“ kann - wie auch alle weiteren Corona-Unterverordnungen - ebenfalls auf der Internetseite des Landes abgerufen werden. 

Wir bitten um Kenntnisnahme und Beachtung.

Thorsten Erny

Bürgermeister

Anpassung der Corona-Verordnung sowie der Absonderungsregelungen

Die 11. Corona-Verordnung wurde erneut in einigen Punkten angepasst; die geänderte Verordnung tritt/trat am 12. Januar 2022 in Kraft. Die wichtigsten Änderungen im Überblick:

    • Die Maßnahmen der Alarmstufe II werden bis zum 01. Februar 2022 „eingefroren“ und bleiben daher – unabhängig von der Auslastung der Intensivbetten und der Hospitalisierungsinzidenz – bestehen.
    • Angepasst wird auch die Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske: In Innenbereichen mit Maskenpflicht müssen Personen ab 18 Jahren eine FFP2 oder vergleichbare Maske tragen – beispielsweise KN95-/N95-/KF94-/KF95-Masken. Dies gilt nicht für den öffentlichen Verkehr und in Arbeits- und Betriebsstätten. Insofern gelten weiter die vom Bund gesetzten Regeln.
    • Die Sperrzeit für die Gastronomie gilt nun von 22.30 Uhr bis 6 Uhr.

Die Corona-Verordnung Absonderung wurde ebenfalls angepasst. Auch diese Änderungen gelten ab/seit dem 12. Januar 2022; im Wesentliche sind dies:

    • Ende der Isolation von positiv getesteten Personen
      • ohne Freitestung nach 10 Tagen
      • ab Tag 7 nach Freitestung mittels Schnelltest oder PCR-Test
      • für Beschäftigte in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen usw.: Wiederbetreten der Arbeitsstätte erst ab Tag 7 mit negativem PCR-Test sowie 48 Stunden Symptomfreiheit
    • Ende der Quarantäne von engen Kontaktpersonen / Haushaltsangehörigen
      • ohne Freitestung nach 10 Tagen
      • ab Tag 7 nach Freitestung mittels Schnelltest oder PCR-Test
      • für Kinder und Jugendlichen in Kitas und Schulen gilt: Freitestung bereits ab Tag 5 möglich
      • Die Absonderungspflicht entfällt für sogenannte „quarantänebefreite Personen“, d.h. für asymptomatische Personen, die nicht länger als drei Monate vollständig geimpft oder genesen sind oder bereits geboostert sind.

Zudem werden folgende Anpassungen vorgenommen:

  • Streichung der Regelungen zu besorgniserregenden Virusvarianten
  • Nach Auftreten einer Corona-Infektion in einer Kindertageseinrichtung gilt für die betreuten Kinder nunmehr eine tägliche Testpflicht für die Dauer von fünf Betreuungstagen.

Hier finden Sie die geänderte Corona-Verordnung in konsolidierter Form sowie eine Übersicht der neuen Corona-Regeln „Auf einen Blick“. Weitergehende, aktuelle Informationen und FAQ finden Sie auch auf den Internetseiten des Landes Baden-Württemberg. Die geänderte „CoronaVO Absonderung“ kann - wie auch alle weiteren Corona-Unterverordnungen - ebenfalls auf der Internetseite des Landes abgerufen werden. 

Wir bitten um Kenntnisnahme und Beachtung.

Thorsten Erny

Bürgermeister

Erneute Änderung der CoronaVO zum 27.12.2021

Die Landesregierung hat am 23.12.2021 die Corona-Verordnung angepasst (Siebte Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona-Verordnung). Die geänderte CoronaVO tritt am 27.12.2021 in Kraft. Die wichtigsten Änderungen im Überblick:

  • Für private Kontaktbeschränkungen gilt folgendes:
    • Für geimpfte und genesene Personen gilt:
      • 10 Personen in Innenräumen
      • 50 Personen im Freien.
    • Bei Treffen, an denen mindestens eine ungeimpfte Person teilnimmt, darf nur ein Haushalt mit zwei Personen aus einem weiteren Haushalt zusammenkommen. Paare, die nicht zusammen leben, zählen als ein Haushalt.
    • Allgemein gilt: Kinder und Jugendliche bis einschließlich 13 Jahre werden unabhängig ihres Impfstatus in keiner Konstellation mitgezählt.
    • FFP2-Maskenregelung: Alle Personen ab 18 Jahren sollen in Innenräumen, in denen eine Maskenpflicht besteht, eine FFP2 oder vergleichbare Maske tragen – beispielsweise KN95-/N95-/KF94-/KF95-Masken.
    • In der Alarmstufe II gilt für gastronomische Betriebe eine Sperrstunde von 22:30 bis 5 Uhr. In der Nacht von Silvester auf Neujahr beginnt die Sperrstunde erst um 1 Uhr. Für private Zusammenkünfte in gastronomischen Betrieben gelten die Regelungen der privaten Kontaktbeschränkungen.
    • Die 2G+-Regel wird an die neue Booster-Empfehlung der Ständigen Impfkommission (STIKO) angepasst, d.h. es erfolgt eine Anpassung der Ausnahmen bei der 2G+ Regelung. Ausgenommen von einem zusätzlichen Test sind dann nur noch:
      • Personen, die vor nicht mehr als drei Monaten ihre vollständige Schutzimpfung abgeschlossen haben.
      • Genesene Personen, deren Infektion mit dem Coronavirus nicht länger als drei Monate zurückliegt.
      • Personen, die ihre Auffrischungsimpfung erhalten haben.
      • Personen, für die keine Empfehlung der Ständigen Impfkommission hinsichtlich einer Auffrischungsimpfung besteht - also insbesondere Kinder und Jugendliche mit vollständigem Impfschutz bis einschließlich 17 Jahre.
    • In der Alarmstufe II sind Veranstaltungen nur mit bis zu 50 Prozent Kapazität und maximal 500 Zuschauerinnen und Zuschauern bzw. Teilnehmenden vor Ort möglich. Das betrifft alle Sport-, Kultur-, Informations- und Vereinsveranstaltungen sowie Kongresse.

Die Corona-Verordnung gilt zunächst bis zum 24. Januar 2022, wird aber fortlaufend auf den Prüfstand gestellt und an das aktuelle Infektionsgeschehen angepasst.

Hier finden Sie die aktuelle Corona-Verordnung sowie einen Überblick über die geltenden Regelungen. Weitergehende, aktuelle Informationen und FAQ finden Sie im Übrigen über das Internetangebot des Landes Baden-Württemberg.

Wir bitten um Kenntnisnahme und Beachtung

Thorsten Erny

Bürgermeister

Erneute Änderung der Corona-Verordnung ab 20.12.2021 – Kontaktbeschränkungen auch für Immunisierte

Die Landesregierung Baden-Württemberg hat am vergangenen Freitag (17.12.2021) die Corona-Verordnung angepasst und die 6. Änderungsverordnung zur 11. Corona-Verordnung beschlossen. Diese trat am 20.12.2021 in Kraft und gilt zunächst bis zum 17.01.2022.

Die wichtigsten Anpassungen im Überblick:

  • Konkretisierung der Ausnahmen bei der 2G+ Regelung. Ausgenommen von der Testpflicht bei 2G+ sind: 
  • Personen, deren Zweitimpfung nicht länger als sechs Monate zurückliegt.
  • Personen, die mit dem Impfstoff Johnson & Johnson geimpft wurden und deren Impfung nicht länger als sechs Monate zurückliegt.
  • Personen, die bereits eine Auffrischungsimpfung (Booster) erhalten haben – dazu zählen auch genesene Personen, die eine Auffrischungsimpfung bekommen haben.
  • Genesene Personen, deren Genesenennachweis nicht älter als sechs Monate ist.
  • Personen, für die keine Empfehlung der STIKO zur Auffrischimpfung vorliegt. Das betrifft Kinder und Jugendliche bis einschließlich 17 Jahre und Schwangere im ersten Schwangerschaftsdrittel mit ärztlicher Bescheinigung.
  • Anpassung der Kontaktbeschränkungen: In der derzeitigen Alarmstufe II gelten künftig auch Kontaktbeschränkungen für Geimpfte und Genesene. Damit setzt das Land einen Beschluss der Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit dem Bund (MPK) um.
  • In der Alarmstufe II gilt, dass Treffen mit ausschließlich geimpften oder genesenen Personen mit maximal 50 Personen (im Innenraum) bzw. mit maximal 200 Personen (im Freien) gestattet sind. Dabei zählen jeweils auch Personen dazu, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können und für die es keine Impfempfehlung der Ständigen Impfkommission gibt. Ausgenommen bei der Zählung der Personen sind Kinder und Jugendliche bis einschließlich 17 Jahre.
  • In der Alarmstufe II gilt für private Zusammenkünfte, bei denen eine nicht geimpfte und nicht genesene Person teilnimmt, die Begrenzung auf einen Haushalt plus eine Person eines weiteren Haushalts. Kinder und Jugendliche bis einschließlich 17 Jahre zählen zur Personenzahl nicht hinzu. Paare, die nicht zusammenleben, zählen als ein Haushalt.
  • Personen unter 18 Jahren bleiben bei der Ermittlung der zulässigen Personenzahl und Haushalte unberücksichtigt.
  • Zwischen dem 31.12.2021, 15 Uhr, und dem 01.01.2022, 9 Uhr, sind auf von den Städten und Gemeinden festzulegenden Plätzen Ansammlungen von mehr als zehn Personen untersagt.
  • Messen und Ausstellungen werden in der Alarmstufe II untersagt. Für Kongresse gelten die gleichen Regelungen wie bei Freizeit- u. Kulturveranstaltungen (höchstens 50 Prozent der zugelassenen Kapazität sowie Personenobergrenze von 750 Besucherinnen und Besuchern). Der Zutritt zu Landesbibliotheken und Archiven ist genesenen und geimpften Personen in der Alarmstufe II ohne Vorlage eines negativen Corona-Tests möglich. Nicht geimpfte und nicht genesene Personen müssen einen negativen PCR-Test vorlegen.
  • Zutritt zu kommunalen Verwaltungen (wie etwa Bürgerämtern, Zulassungsstellen, Führerscheinstellen, Einwohnermeldeämtern und Rathäusern): In den Alarmstufen ist für nicht-immunisierte Besucherinnen und Besucher (nicht geimpft bzw. nicht genesen) die Vorlage eines Antigen- oder PCR-Testnachweises erforderlich. Diese Regelung gilt erst ab dem 01.01.2022; die Behörden können vor Ort Ausnahmen vorsehen.
  • Für die Inanspruchnahme von Physio- und Ergotherapie, Geburtshilfe, Logopädie und Podologie sowie medizinischer Fußpflege und ähnlichen gesundheitsbezogenen Dienstleistungen ist die Vorlage eines Antigen- oder PCR-Testnachweises erforderlich. In allen Stufen gilt 3G, wobei ein negativer Schnelltest ausreichend ist.

Hier finden Sie die geänderte Corona-Verordnung in konsolidierter Form sowie eine Übersicht der neuen Corona-Regeln „Auf einen Blick“. Weitergehende, aktuelle Informationen und FAQ finden Sie auch über das Internetangebot des Landes Baden-Württemberg.

Wir bitten um Kenntnisnahme und Beachtung.

Thorsten Erny

Bürgermeister

Änderung der Corona-Verordnung bringt weitere Einschränkungen für Gastronomie und Veranstaltungen

Mit der am 4. Dezember 2021 in Kraft getretenen 4. Änderung der 11. Corona-Verordnung setzt die Landesregierung Maßnahmen um, die am 2. Dezember 2021 zwischen Ländern und Bund als Mindeststandards beschlossen worden sind. Aufgrund der hohen Infektionslage macht das Land von der in der Bund-Länder-Schalte vereinbarten Möglichkeit Gebrauch, in bestimmten Bereichen strengere Regeln einzuführen. Das betrifft insbesondere zwei Bereiche:

  • Sport-, Kultur- und vergleichbare Großveranstaltungen werden stärker eingeschränkt: In der Alarmstufe II sind höchstens 50 Prozent der zugelassenen Kapazität zulässig und es gilt grundsätzlich eine Personenobergrenze von 750 Besucherinnen und Besuchern. Im Profifußball bedeutet das faktisch, dass es Geisterspiele gibt.
  • Für die Gastronomie gilt generell die „2G-Plus-Regel“. Das gilt auch für Hotelgastronomie.

Die neuen Regelungen in der Alarmstufe II im Einzelnen:

  • Untersagung von Weihnachtsmärkten, Stadt- und Volksfesten.
  • Bei Veranstaltungen, wie Theater-, Opern- und Konzertaufführungen, Filmvorführungen, Stadtführungen und Informations-, Betriebs-, Vereins- sowie Sportveranstaltungen, sind nur noch 50 Prozent der Auslastung erlaubt. Jedoch sind nicht mehr als 750 Zuschauerinnen und Zuschauer zugelassen.
  • Diskotheken und Clubs und Einrichtungen, die clubähnlich betrieben werden, müssen schließen.
  • Für Kultur- und Freizeiteinrichtungen, wie Galerien, Museen, Gedenkstätten, Archive, Bibliotheken, Messen, Ausstellungen und Kongresse, Sportstätten, Bäder und Badeseen mit kontrolliertem Zugang, Saunen und ähnlichen Einrichtungen, Fluss- und Seenschifffahrt im Ausflugsverkehr, touristischen Bus-, Bahn- und Seilbahnverkehren, Ski- und Sessellifte, Freizeitparks, zoologischen und botanischen Gärten, Hochseilgärten und ähnlichen Einrichtungen, gilt „2G plus“. In Bibliotheken und Archiven können Medien ohne Einschränkung abgeholt und zurückgebracht werden.
  • Verschärfung der Zutrittsregelung bei außerschulischer Bildung, VHS-Kursen, Musik-, Kunst- und Jugendkunstschulen („2G plus“).
  • Im Einzelhandel, der nicht der Grundversorgung dient, gilt generell 2G. Eine Liste des zur Grundversorgung zählenden Einzelhandels finden Sie in der Übersicht „Auf einen Blick“.
  • In der Gastronomie gilt „2G plus“. Das gilt auch für die Hotelgastronomie und externe Besucherinnen und Besucher von Mensen, Cafeterien und Kantinen. Der Außer-Haus-Verkauf ist weiterhin uneingeschränkt möglich.
  • Alkoholverkaufs- und Konsumverbot an Verkehrs- und Begegnungsflächen in Innenstädten und sonstigen öffentlichen Plätzen, auf denen sich viele Menschen nicht nur vorübergehend aufhalten. Die genauen Orte werden von den Kommunen festgelegt. An diesen Plätzen dürfen Private an Silvester/Neujahr auch kein Feuerwerk abbrennen.

Geboosterte (und diesen Gleichgestellte) müssen bei „2G plus“ keinen Test vorlegen:

Das Land hat zudem die Anregung des Gemeindetages aufgegriffen und geregelt, dass in Baden-Württemberg bei der „2G-plus-Regelung“ die Testpflicht für Geboosterte – also für alle Menschen, die bereits eine Auffrischungsimpfung gegen Corona erhalten haben – entfällt. Danach müssen Personen, die bereits geboostert sind, überall dort, wo die 2G-plus-Regel gilt, keinen aktuellen negativen Corona-Test mehr vorlegen – also zum Beispiel in Gaststätten, im Zoo oder bei Freizeit- und Kulturveranstaltungen.

Folgende Personengruppen ohne Boosterimpfung werden bezüglich ihres Immunzustandes Personen mit einer Boosterimpfung gleichgestellt und benötigen insofern ebenfalls keinen Test:

  • Geimpfte mit abgeschlossener Grundimmunisierung, wenn seit der letzten erforderlichen Einzelimpfung nicht mehr als sechs Monate vergangen sind
  • Genesene, deren Infektion nachweislich maximal sechs Monate zurückliegt (Nachweis der Infektion muss durch eine Labordiagnostik mittels Nukleinsäurenachweis/PCR-Test erfolgen).

Hier finden Sie die geänderte Corona-Verordnung in konsolidierter Form sowie eine Übersicht der neuen Corona-Regeln „Auf einen Blick“. Auf den Internetseiten des Landes Baden-Württemberg finden Sie auch weitergehende, aktuelle Informationen und FAQ.

Wir bitten um Kenntnisnahme und Beachtung.

Thorsten Erny

Bürgermeister

     

Änderung der Corona-Verordnung bringt mit der Alarmstufe II nochmals verschärfte Regelungen für Nicht-Immunisierte

Das Kabinett hat am 23. November 2021 einen Beschluss zur Änderung der Corona-Verordnung gefasst. Mit diesem setzt das Land die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz vom 18. November um. Die geänderte Corona-Verordnung gilt ab/seit Mittwoch, 24. November 2021. Da die Auslastung der Intensivbetten in Baden-Württemberg mittlerweile bei 510 liegt, gilt die neue Alarmstufe II ebenso unmittelbar.

Die wichtigsten Änderungen:

  • Die neuen Regeln sehen eine zusätzliche vierte Stufe vor. Nach der Basis-, der Warn- und der Alarmstufe wird es künftig auch eine Alarmstufe II geben, die ab einer landesweiten Intensivbetten-Auslastung von 450 Corona-Patienten ODER ab einer 7-Tages Hospitalisierungsinzidenz von 6 gilt.
  1. In Alarmstufe II gilt „2G plus“ künftig bei Veranstaltungen, auf Weihnachtsmärkten, bei Inanspruchnahme körpernaher Dienstleistungen, in Prostitutionsstätten und Diskotheken. Das heißt, der Zugang ist nur für Geimpfte oder Genesene gestattet, die zusätzlich einen negativen Antigen- oder PCR-Test vorweisen können. Aufgrund der damit verbundenen Herausforderungen für die Veranstaltungsbranche wegen bereits verkaufter Tickets, werden Verstöße in der ersten Woche noch nicht verfolgt.
  2. Außerdem gelten zusätzlich in Stadt- und Landkreisen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 500 Ausgangsbeschränkungen (und damit auch im Ortenaukreis) für Nichtgeimpfte und Nichtgenesene von 21 bis 5 Uhr (Ausnahme bei Vorliegen triftiger Gründe, u. a. Berufsausübung, Besuch von Ehegatten oder Lebenspartnern und Spazierengehen / körperliche Bewegung allein im Freien). Im Einzelhandel gilt in diesem Fall grundsätzlich 2G (Ausnahme: Grundversorgung). Abholangebote und Lieferdienste – einschließlich solcher des Online-Handels – sind weiterhin uneingeschränkt möglich. Die lokalen Ausgangsbeschränkungen werden aufgehoben, wenn im jeweiligen Stadt- oder Landkreis die 7-Tage-Inzidenz an fünf Tagen in Folge unter 500 liegt.
  • Für Veranstaltungen gilt nun eine grundsätzliche Personenobergrenze von 25.000 Besucherinnen und Besuchern. Zudem gelten in den unterschiedlichen Stufen folgende Regelungen:
  1. In der Basis- und Warnstufe bei 3G bis 5.000 Personen ohne Einschränkungen der Kapazität. Für den 5.000 Besucherinnen und Besucher überschreitenden Teil 50 Prozent dieser Kapazität. Bei 2G keine Personenobergrenze und keine Kapazitätsbeschränkungen.
  2. In den Alarmstufen maximal 50 Prozent Auslastung. In einer Halle mit einer Kapazität von 10.000 Menschen, dürfen also nur maximal 5.000 Personen teilnehmen.
  • Die neue Corona-Verordnung stellt zudem nochmals deutlicher klar, wie Betreiber, Anbieter und Veranstalter verpflichtet sind, Test-, Genesenen- und Impfnachweise zu kontrollieren: Bei der Überprüfung der 3G-Nachweise ist ein Lichtbildausweis vom Betreiber zu kontrollieren, zudem ist die Anwendung digitaler Anwendungen (QR-Code-Scanner wie CoVPassCheck-App) vorgeschrieben. D.h. Veranstalter müssen Test-, Impf- und Genesenennachweise grundsätzlich mit digitalen Anwendungen (z. B. der CovPassCheck-App) kontrollieren und den Namen anhand von Ausweisdokumenten überprüfen. Damit ist der Zutritt allein mit dem gelben Impfpass nicht mehr möglich, es muss der QR-Code per App oder in Papierform mitgeführt werden (vgl. § 6a CoronaVO).
  • Veranstaltungen und Weihnachtsmärkte werden ab der Alarmstufe auf 50 Prozent der Kapazität begrenzt.
  • In Gottesdiensten gilt in der Alarmstufe eine Abstandsregel. In Hotels gilt für touristische Übernachtungen bereits ab der Alarmstufe 2G, bei geschäftlichen Übernachtungen 3G. Für Friseurdienstleistungen gilt in beiden Alarmstufen eine 3G-Pflicht mit PCR-Tests. In Bus und Bahn sowie im Flugzeug gilt auf Grund bundesrechtlicher Vorgaben generell 3G.
  • Volljährige Schülerinnen und Schüler können nicht mehr den Schülerausweis vorlegen, um Zutritt zu erhalten. Für sie gelten die gewöhnlichen 2G- bzw. 3G-Zutrittsregelungen. Schülerinnen und Schüler zwischen 12 und 17 Jahren können noch voraussichtlich bis kurz nach dem Weihnachtsfest Zutritt mit dem Schülerausweis erhalten. Für Friseurdienstleistungen gilt in beiden Alarmstufen eine 3G-Pflicht mit PCR-Tests.

Hier finden Sie die geänderte Corona-Verordnung in konsolidierter Form sowie eine Übersicht der neuen Corona-Regeln „Auf einen Blick“. Weitergehende, aktuelle Informationen und FAQ finden Sie im Übrigen über das Internetangebot des Landes Baden-Württemberg.

Wir bitten um Kenntnisnahme und Beachtung

Thorsten Erny

Bürgermeister

Alarmstufe ab 17. November – Zutritt in vielen Bereichen nur noch für Geimpfte und Genesene

Nachdem auf den Intensivstationen auch am zweiten Werktag in Folge mehr als 390 COVID-19- Patienten behandelt werden, wurde in Baden-Württemberg zum 17. November die sogenannte „Alarmstufe“ ausgerufen. In vielen Bereichen gilt deshalb nun die 2G-Regel, etwa in Restaurants, Museen, bei Ausstellungen oder bei Veranstaltungen. Das bedeutet, dass nur noch geimpfte oder genesene (d.h. immunisierte) Personen Zutritt haben.

In der Alarmstufe darf sich nur noch ein Haushalt mit einer weiteren Person treffen; geimpfte und genesene Personen werden dabei nicht mitgezählt. Im Einzelhandel gilt eine 3G-Regelung, d. h. für nicht-immunisierte Personen ist der Zutritt nur mit negativem Antigen-Schnelltest erlaubt. Ausgenommen von der 3G-Regel sind Geschäfte der Grundversorgung, Märkte im Freien sowie Abhol- und Lieferangebote (siehe unten). Im Fitnessstudio, beim Vereinssport oder sonstigen sportlichen Aktivitäten in Sportstätten gilt in geschlossenen Räumen 2G, im Freien 3G mit PCR-Test-Pflicht.

Ausgenommen von der PCR-Pflicht und den 2G-Beschränkungen sind generell Kinder und Jugendliche bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres, Schwangere sowie Personen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können. Für diese ist in der Regel ein Antigen-Schnelltest ausreichend. Nicht-immunisierte Schülerinnen und Schüler erhalten stattdessen gegen Vorlage ihres Schülerausweises bzw. eines geeigneten Dokuments, aus dem sich die Schülereigenschaft ergibt, Zugang.

Was gehört zur Grundversorgung?

Aufgrund der besonderen Bedeutung von Geschäften, die der notwendigen Grundversorgung der Bevölkerung dienen sowie Märkten außerhalb geschlossener Räume, ist der Zutritt zu diesen in der Alarmstufe auch nicht-immunisierten Personen gestattet.

Zu den Geschäften der Grundversorgung zählen der Lebensmitteleinzelhandel, der Getränkehandel, einschließlich Direktvermarktern (Hofläden), mobile Verkaufsstände für landwirtschaftliche Produkte und Erzeugnisse, Metzgereien, Bäckereien und Konditoreien sowie Wochenmärkte. Auch die Ausgabestellen der Tafeln sowie Apotheken, Reformhäuser, Drogerien, Sanitätshäuser, Orthopädieschuhtechniker, Hörgeräteakustiker, Optiker, Babyfachmärkte und der Zeitschriften- und Zeitungsverkauf zählen dazu.

Zur Grundversorgung im Bereich Mobilität zählen Tankstellen sowie Reise- und Kundenzentren zum Fahrkartenverkauf im öffentlichen Personenverkehr.

Dem Bereich der Grundversorgung rechnet die Landesregierung auch Poststellen und Paketdienste, Banken und Sparkassen, Reinigungen und Waschsalons sowie Verkaufsstätten für Tierbedarf und Futtermittel zu. Ebenfalls dem Einzelhandel des täglichen Bedarfs werden laut Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom 3. März 2021 Blumengeschäfte, Gärtnereien, Baumschulen und Gartenmärkte zugerechnet. Zudem zählen auch Bau- und Raiffeisenmärkte ohne Sortimentsbeschränkung zu Geschäften der Grundversorgung sowie der Großhandel.

Eine Übersicht zu den einschlägigen Regelungen der einzelnen Lebensbereiche („Auf einen Blick“) finden Sie hier sowie auf der entsprechenden Internetseite des Landes Baden-Württemberg. Dort finden Sie auch weitergehende, aktuelle Informationen und FAQ´s.

Wir bitten um Kenntnisnahme und Beachtung.

Thorsten Erny

Bürgermeister

Corona-Warnstufe gilt seit Mittwoch, 03. November 2021

Das Landesgesundheitsamt hat gemäß der Corona-Verordnung aufgrund der anhaltend hohen Belegung von Intensivbetten mit COVID-19-Patientinnen und Patienten die sogenannte Warnstufe ausgerufen. Am 02. November 2021 wurden auf den Intensivstationen im Land den zweiten Werktag in Folge mehr als 250 Covid-19-Patientinnen und -Patienten behandelt. Die Warnstufe wird ausgerufen, wenn die Hospitalisierungsinzidenz an fünf Werktagen in Folge den Wert von 8,0 erreicht oder überschreitet oder die Auslastung der Intensivbetten in Baden-Württemberg an zwei aufeinanderfolgenden Werktagen den Wert von 250 erreicht oder überschreitet. Die damit zusammenhängenden Einschränkungen, vor allem für ungeimpfte oder nicht genesene Personen, traten am Mittwoch, den 03. November 2021, in Kraft.

In der Warnstufe müssen nicht immunisierte (d.h. nicht-geimpfte und nicht-genesene Personen) in vielen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens -insbesondere in den Innenräumen- einen PCR-Test vorlegen. Dies betrifft etwa öffentliche Veranstaltungen, den Restaurant-, Messe- oder Kinobesuch, Kultur- und Freizeiteinrichtungen, touristischer Verkehr, außerschulische Bildung, aber auch den Vereinssport in geschlossenen Räumen. Eine Übersicht der PCR-Testmöglichkeiten entnehmen Sie bitte der Homepage des Landratsamtes (Informationen zu Corona/Übersicht der Testmöglichkeiten); diese wird sukzessive aktualisiert. Der PCR-Test darf nicht älter als 48 Stunden sein.

Mit der Warnstufe entfällt auch die Befreiung von der Maskenpflicht beim 2G-Optionsmodell für immunisierte Besucherinnen und Besucher sowie Beschäftigte. Im Rahmen privater Zusammenkünfte oder privater Veranstaltungen darf sich ein Haushalt in der Warnstufe nur noch mit fünf weiteren Personen treffen – ausgenommen sind auch hier Geimpfte oder Genesene, Personen unter 18 Jahren sowie Personen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können oder für die keine Impfempfehlung der Ständigen Impfkommission (STIKO) besteht. Paare, die in getrennten Wohnungen leben, gelten als ein Haushalt.

Eine anschauliche Übersicht der aktuellen Corona-Regeln finden Sie „Auf einen Blick“. Weitergehende, aktuelle Informationen und FAQ finden Sie wie immer auf der Homepage des Landes Baden-Württemberg.

Wir bitten um Kenntnisnahme und Beachtung.

 

Stadt Gengenbach

BürgerService

Änderung der 11. Corona-Verordnung – Einführung eines „2G-Optionsmodells“ unter Beibehaltung der geltenden Drei-Stufen-Systematik

Die Landesregierung hat am 13.10.2021 eine Verordnung zur Änderung der 11. Corona-Verordnung notverkündet. Die Verordnung tritt am 15.10.2021 in Kraft und soll zunächst bis einschließlich 12.11.2021 gelten.

Die wesentlichen Änderungen können wie folgt zusammengefasst werden:

  • Die Ausnahmen von der Maskenpflicht werden erweitert. In der Basisstufe ist keine Maske erforderlich, wenn der Zutritt nur immunisierten Besuchern, Teilnehmern oder Kunden gestattet wird („2G-Optionsmodell“). Auch insoweit sind (1.) nicht-immunisierte Personen unter 18 Jahren mit einer Antigen-Testung und (2.) nicht-immunisierte Schülerinnen und Schüler ohne weitere Voraussetzungen den immunisierten Personen gleichgestellt (vgl. § 5 Abs. 3). Falls das 2G-Optionsmodell genutzt wird, muss ein deutlich sichtbarer Hinweis angebracht werden. Immunisierte Beschäftigte sind auch beim 2G-Optionsmodell nicht von der Maskenpflicht ausgenommen, da eine Offenlegung des Impfstatus aus Datenschutzgründen nicht zulässig ist.
  • Klarstellend wird der Begriff der „Asymptomatik“ definiert (vgl. § 4 Abs. 2 Nr. 3): Eine asymptomatische Person ist eine Person, bei der kein typisches Symptom oder sonstiger Anhaltspunkt für eine Infektion mit dem Coronavirus vorliegt; typische Symptome einer Infektion mit dem Coronavirus sind Atemnot, neu auftretender Husten, Fieber und Geruchs- oder Geschmacksverlust.
  • Der Anbieter eines testpflichtigen Angebots kann weiterhin einen Nachweis zu einer überwachten Testung ausstellen. Ein solcher Nachweis kann jedoch nicht mehr für den Zutritt zu anderen Einrichtungen oder Veranstaltungen genutzt werden (vgl. § 5 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1).
  • Bei einer elektronischen Datenverarbeitung muss die Übermittlung der Daten an das Gesundheitsamt nicht mehr gewährleistet werden. Dies ermöglicht insbesondere die Erfassung mit der Corona-Warn-App.
  • Die bisherige Personenobergrenze und Kapazitätsbeschränkung für nicht-private Veranstaltungen sind aufgehoben, wenn an der Veranstaltung ausschließlich immunisierte Besucher teilnehmen dürfen (vgl. § 10 Abs. 2 Satz 2).
  • Die Vorgaben zum Betrieb von Saunen werden angepasst. Der Zutritt zu Anlagen mit Aerosolbildung ist ausschließlich immunisierten Besuchern gestattet (vgl. § 14 Abs. 2).
  • Bei beruflichen Prüfungen müssen nicht-immunisierte Personen auch in der Warn- und Alarmstufe keinen Testnachweis vorlegen, wenn ein Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten wird und immunisierte Personen räumlich getrennt werden (vgl. § 15 Abs. 2 Satz 3).
  • Das in die Alarmstufe für die Außengastronomie geregelte Zutrittsverbot für nicht-immunisierte Personen werden zu einer PCR-Testpflicht herabgestuft (vgl. § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3).
  • Die in die Alarmstufe für die Beherbergungsbetriebe geregelte Antigen-Testpflicht für nicht-immunisierte Personen wird zu einer PCR-Testpflicht hochgestuft (vgl. § 16 Abs. 3 Satz 3); für gastronomische Einrichtungen von Beherbergungsbetrieben gelten die für die Gastronomie relevanten Vorgaben.
  • Nicht-immunisierte Beschäftigte und Selbständige mit direktem Kontakt zu externen Personen müssen sich nun auch in der Basisstufe zweimal in der Woche mittels Antigen-Test testen (vgl. § 18).

Hier finden Sie die geänderte 11. Corona-Verordnung sowie die Übersicht „Auf einen Blick“. Weitergehende, aktuelle Informationen und FAQ finden Sie wie gewohnt über des Internetangebot des Landes Baden-Württemberg.

Wir bitten um Kenntnisnahme und Beachtung.

Thorsten Erny

Bürgermeister

Absonderungsbescheinigungen für Infizierte und krankheitsverdächtige Personen, sowie deren Haushaltsangehörige und enge Kontaktpersonen werden nur noch auf Verlangen ausgestellt

Die Corona-Verordnung Absonderung – CoronaVO Absonderung wurde zum 14.09.2021 durch das Sozialministerium dahingehend geändert, dass die Bescheinigungen für absonderungspflichtige Personen nicht mehr wie bisher automatisch von den Ortspolizeibehörden (Ordnungsamt) ausgestellt werden, sondern nur noch auf Verlangen.

Für die Antragsstellung verwenden Sie bitte das hier verfügbare Formular.

Bitte beachten:

Die Bescheinigungen werden nur für Infizierte oder krankheitsverdächtige Personen und deren haushaltsangehörige Personen bzw. vom Gesundheitsamt als enge Kontaktperson qualifizierte Personen ausgestellt. Für Personen, die sich aufgrund der Coronavirus-Einreiseverordnung (CoronaEinreiseV) in häusliche Absonderung begeben müssen, werden keine Bescheinigungen ausgestellt.

Weitere Informationen zu den Absonderungspflichen, dem Absonderungszeitraum und die mögliche Freitestung von haushaltsangehörigen Personen oder engen Kontaktpersonen, finden Sie über das Internetangebot des Landes Baden-Württemberg zum Thema Corona-Verordnung Absonderung.

11. Corona-Verordnung bringt dreistufiges Warnsystem

Mit der heute notverkündeten 11. CoronaVO werden die Schutzmaßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie auf Grundlage neuer Leitindikatoren getroffen. Das bestehende Maßnahmenpaket der 10. CoronaVO wird in Vorbereitung der zu erwartenden weiteren Ausbreitung der vierten Infektionswelle mit der hochansteckenden Virus-Variante B.1.617.2 („Delta-Variante“), die weitgehend nicht-immunisierte Personen betrifft, im Rahmen eines dreistufigen Warnsystems erweitert und verschärft. Zugleich wird die vom Bund beschlossene Änderung des § 28a Infektionsschutzgesetzes (IfSG) berücksichtigt.

Insbesondere folgende Regelungsinhalte sind umfasst:

  • Die neuen Regelungen gelten ab dem 16. September 2021 bis zum 14. Oktober 2021.
  • Einführung der neuen Indikatoren „Sieben-Tage-Hospitalisierungsinzidenz“ und „Auslastung der Intensivbetten (AIB)“ für die Ermittlung der geltenden neuen Basis-, Warn- und Alarmstufe der Schutzmaßnahmen.
  • Einführung von Ausnahmetatbeständen für die in der Warn- und Alarmstufe geltenden Einschränkungen für Personen unter 18 Jahre und Personen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können.
  • Private Zusammenkünfte und private Veranstaltungen werden in der Warn- und Alarmstufe beschränkt. Es sind dann nur noch Treffen eines Haushalts mit fünf bzw. einer weiteren Person gestattet. Hierbei bleiben immunisierte Personen und die oben genannten von den Beschränkungen ausgenommenen Personengruppen unberücksichtigt.
  • Für Veranstaltungen der Kultur und des Sports, Stadt- und Volksfeste, Informationsveranstaltungen, Betriebs- und Vereinsfeiern gilt ab der Basisstufe eine 3G-Pflicht, in der Warnstufe PCR-Nachweispflicht für Nicht-Immunisierte und ab Alarmstufe eine 2G-Pflicht.
  • Veranstaltungen haben nun allgemein eine absolute Obergrenze von 25.000 Besucherinnen und Besuchern; es dürfen bis zur einer Größenordnung von 5.000 Besucherinnen und Besuchern die vorhandenen Kapazitäten zu 100 Prozent ausgelastet werden. Für eine Belegung über diese Schwelle hinaus hat der Betreiber die Wahl, die den Anteil von 5.000 Personen übersteigende Kapazität zu 50 Prozent auszulasten oder die maximal zulässige Obergrenze von 25.000 Personen voll auszuschöpfen, sofern nur immunisierte Besucherinnen und Besucher zugelassen werden.
  • Für Kultureinrichtungen (Galerien, Museen, Bibliotheken usw.), Messen, Ausstellungen und Kongresse, Sportstätten, Bäder und Saunen, touristischen Verkehren und Freizeiteinrichtungen gilt ab der Basisstufe eine 3G-Pflicht, in der Warnstufe PCR-Nachweispflicht für Nicht-Immunisierte und ab Alarmstufe eine 2G-Pflicht.
  • Für Angebote der außerschulischen Bildung und Erwachsenenbildung (Volkshochschulen u.ä.) gilt in der Basisstufe eine 3G-Pflicht, in der Warnstufe eine PCR-Test-pflicht und in der Alarmstufe eine 2G-Pflicht.
  • Für Gastronomieeinrichtungen und Vergnügungsstätten, sowie Mensen und Betriebskantinen gilt in der Basisstufe eine 3G-Pflicht, in der Warnstufe eine PCR-Test-pflicht und in der Alarmstufe eine 2G-Pflicht. Der Außer-Haus-Verkauf und die Abholung bestellter Speisen und Getränke bleibt ohne Beschränkungen zulässig. In Mensen und Betriebskantinen gelten die Einschränkungen nicht für Angehörige der jeweiligen Einrichtung.
  • Für Beherbergungsbetriebe gilt in der Basis- und Warnstufe eine 3G-Pflicht und in der Alarmstufe eine PCR-Testpflicht. Testnachweise sind wie bisher alle drei Tage erneut vorzulegen.
  • Für Beschäftigte, die direkten Kontakt zu externen Personen (Kunden, Besuchern, Dienstleistern usw.) haben, wurde eine Annahmepflicht für die durch den Arbeitgeber nach der SARS-CoV-2-ArbeitsschutzV des Bundesarbeitsministeriums anzubietenden Tests aufgenommen. Selbstständige mit ähnlichem Tätigkeitsprofil müssen die Testungen zweimal pro Woche durchführen. Hiervon ausgenommen sind immunisierte Beschäftigte.

Nähere Informationen können der beigefügten Übersicht „Auf einen Blick“ entnommen werden. Weitergehende, aktuelle Informationen finden Sie wie immer auf der Homepage des Landes Baden-Württemberg.

Wir bitten um Kenntnisnahme und Beachtung.

 

Thorsten Erny

Bürgermeister

Neue Corona-Verordnung ab 16. August - 3G-Regel anstatt Inzidenzstufen bringt Testpflicht für „nicht-immunisierte Personen“ in vielen Bereichen

Mit der 10. Corona-Verordnung wurden die bislang geltenden Regelungen im Nachgang zum Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom 10. August 2021 grundlegend überarbeitet. Sie regelt insbesondere, dass der Zutritt zu Einrichtungen und Veranstaltungen im Innenraum grundsätzlich unter der Voraussetzung geimpft, genesen („immunisierte Personen“) oder getestet („nicht-immunisierte Person“) erfolgt. Der zu verzeichnende Impfortschritt hat zudem zur Folge, dass darüberhinausgehende Beschränkungen (insbesondere Kapazitätsgrenzen) – mit Ausnahme der Basisschutzmaßnahmen („AHA-Regeln“) – weitestgehend zurückgenommen werden können.  
 
Die in der neuen Verordnung getroffen Maßnahmen erfolgen nunmehr unter Berücksichtigung der Belastung des Gesundheitswesens (Auslastung der Intensivbetten, AIB), der Sieben-Tage-Inzidenz, der Impfquote und der Anzahl schwerer Krankheitsverläufe (Hospitalisierungen). 
 
Die am 14. August 2021 notverkündete 10. CoronaVO umfasst insbesondere folgende (Änderungs-)Regelungsinhalte:
 

  • Die Verordnung tritt am 16. August 2021 in Kraft und läuft zum 13. September 2021 aus.
  • Die Abstandsregel wurde zu einer Empfehlung umgestaltet. Im Übrigen bleiben die weiteren AHA+L-Regeln (Lüften, Hygiene, Maskenpflicht) erhalten.
  • Differenzierung zwischen immunisierten und nicht-immunisierten Personen. Nicht-immunisierte Personen unterliegen grundsätzlich der Testverpflichtung bei Zutritt zu Einrichtungen bzw. Teilnahme an Veranstaltungen.
  • Schüler*innen einer Grundschule, eines sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentrums, einer auf der Grundschule aufbauenden Schule oder einer beruflichen Schule gelten bis zum 13. September 2021 als getestete Personen. Somit sind zum Beispiel Ferienprogramme für Schüler*innen auch weiterhin ohne Testnachweis möglich. 
  • Private Zusammenkünfte und private Veranstaltungen sind ohne Beschränkungen zulässig.
  • Veranstaltungen in geschlossenen Räumen unterliegen der 3G-Nachweispflicht. Im Freien gilt dies für Großveranstaltungen ab 5.000 Besucher*innen und für Veranstaltungen bei denen ein Mindestabstand von 1,5 Metern nicht zuverlässig eingehalten werden kann. Es bleibt bei der in dem CdSK-Beschluss festgelegten Obergrenze von 25.000 Personen.
  • Aufnahme einer Vorschrift mit Anforderungen zur Corona-konformen Durchführung der anstehenden Bundestagswahl und sonstigen Wahlen und Abstimmungen.
  • Kultur-, Freizeiteinrichtungen, Messen, Ausstellungen und Kongresse usw., Angebote der außerschulischen und Erwachsenenbildung und Freizeitverkehre unterliegen einer 3G-Nachweispflicht, soweit es sich um den Zutritt zu geschlossenen Räumen handelt.
  • Die Sportausübung in Sportstätten in geschlossenen Räumen unterliegt grundsätzlich der 3G-Nachweispflicht.
  • Diskotheken, Clubs und ähnliche Einrichtungen unterliegen der PCR-Testpflicht für nicht-immunisierte Personen.
  • In der Innengastronomie sowie bei Beherbergungsbetrieben gilt eine 3G-Nachweispflicht. Bei Betriebskantinen und Mensen gilt dies nur für externe Gäste.
  • Der Einzelhandel (Ladengeschäfte und Märkte) ist ohne 3G-Nachweispflicht zulässig.
  • Körpernahe Dienstleistungen unterliegen generell der 3G-Nachweispflicht, mit Ausnahme gesundheitsbezogener Dienstleistungen.

 
Die neue CoronaVO finden Sie hier. Weitergehende Informationen erhalten Sie unter https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/aktuelle-corona-verordnung-des-landes-baden-wuerttemberg/ sowie auf der Internetseite des Ortenaukreises („Informationen zu Corona & Impfzentren“).
 
Wir bitten um Kenntnisnahme und Beachtung.
 
Thorsten Erny
Bürgermeister

Neufassung der Corona-Verordnung – Inzidenzabhängiger 4-Stufenplan und praxistaugliche Überarbeitung

Das Infektionsgeschehen in Baden-Württemberg hat sich erfreulicherweise deutlich beruhigt. Die Landesregierung hat daher am 25.06.2021 die Corona-Verordnung (CoronaVO) völlig neu gestaltet, um die Regelungen an das derzeitige Infektionsgeschehen anzupassen und sie übersichtlicher, einfacher und verständlicher zu machen. Dabei orientiert sich die neue Corona-Verordnung an den verschiedenen Lebensbereichen; sie trat am 28.06.2021 in Kraft und gilt bis zum 26.07.2021.

Die neue Corona-Verordnung sieht Öffnungsschritte in vier Inzidenzstufen vor. Hier gilt jeweils die vom Landesgesundheitsamt ausgewiesene 7-Tage-Inzidenz für den jeweiligen Stadt- oder Landkreis. So werden weitergehende Öffnungen und Lockerungen bei niedrigen Inzidenzen möglich. Auf der anderen Seite können diese aber auch wieder zurückgenommen werden, wenn die Inzidenzen wieder steigen. Vor allem mit Blick auf die Delta-Variante ist es wichtig, dass wir hier schnell reagieren können und einen erneuten Anstieg der Infektionszahlen möglichst schnell unterbrechen können. Trotz der Lockerungen und Öffnungsschritte heißt es weiter vorsichtig zu sein und nicht leichtsinnig zu werden. Nur gemeinsam können wir die Infektionszahlen niedrig halten und weiter senken. Ausschlaggebend sind die vom Landesgesundheitsamt veröffentlichten 7-Tage-Inzidenzen der jeweiligen Stadt- und Landkreise.

Je nach Inzidenzstufe gelten für die unterschiedlichen Bereiche wie etwa Gastronomie, Beherbergungsbetriebe, Sportveranstaltungen, Kontaktbeschränkungen oder private Feiern entsprechende Auflagen. Das Landratsamt Ortenaukreis informiert rechtzeitig darüber, welche Inzidenzstufe bei uns gilt. Die neuen Inzidenzstufen 1 – 4 und die damit verbundenen Regelungen können der beigefügten Übersicht „Auf einen Blick“ entnommen werden. Im Falle dass die Inzidenzen wieder drohen über 100 zu steigen, wird die Landesregierung hierzu gesonderte Regelungen erlassen.

Der Allgemeine Teil (§§ 1 – 6) der neuen CoronaVO umfasst Regelungen zu den Inzidenzstufen, den Abstand- und Hygieneregeln, der Maskenpflicht, der „3G-Regeln“ sowie zum Hygienekonzept und zur Datenverarbeitung.

Der Teil 2 – Besondere Regelungen – (§§ 7 – 16) orientiert sich an den verschiedenen Lebensbereichen (z.B. allg. Kontaktbeschränkungen, Handel, Gastronomie und Beherbergung, Sport-, Kultur- und Freizeit-Veranstaltungen usw.). Die Beschränkungen gelten jeweils abhängig von den Inzidenzstufen. In diesem Teil wurde von umfangreichen Detailregelungen abgesehen; sofern Bedarf der Konkretisierung besteht, soll dies in der Begründung aufgegriffen oder Regelungen aus der CoronaVO in Ressort-Verordnungen überführt werden.

Der Teil 3 (§§ 17 – 23) enthält die Schlussvorschriften, insbesondere weitergehende Maßnahmen, Einzelfallentscheidungen, Modellvorhaben, Ordnungswidrigkeiten und Übergangsvorschriften

Die neue Corona-Verordnungfinden Sie hier. FAQ zu den Regelungen für die einzelnen Lebensbereiche sowie die Begründung stehen auf der Website des Landes zur Verfügung.

Wir bitten um Kenntnisnahme und Beachtung.

 

Thorsten Erny

Bürgermeister

Änderung der 8. Corona-Verordnung – neuer Stufenplan bringt weitere Öffnungsschritte

Die Landesregierung hat am 03.06.2021 die erste Änderung der 8. Corona-Verordnung notverkündet, die vollumfänglich am 07.06.2021 in Kraft tritt. Neben notwendigen Anpassungen und Klarstellungen, die sich im Zuge der Einführung der Öffnungsstufen in § 21 ergeben haben, ist in der Änderung die Überführung des Regelungsinhalts des § 19 in die CoronaVO Schule umgesetzt.

Die Neuregelung der Öffnungsstufen 1 – 3 sowie der an fünf aufeinanderfolgenden Tagen unter einer 7-Tages-Inzidenz von 50 bzw. 35 liegenden Regelungen können dem beigefügten „Stufenplan für sichere Öffnungsschritte“ entnommen werden.

Des Weiteren wurden insbesondere folgende Regelungsinhalte geändert oder ergänzt:

  • Medizinische Masken und Atemschutz (§ 3): Erweiterung der Maskenpflicht um sonstige Veranstaltungen im Sinne des § 11 Abs. 2 und 3 (Nr. 3) sowie in Kunst- und Kultureinrichtungen, Freizeitparks und -einrichtungen (Nr. 7), in gastgewerblichen Einrichtungen (Nr. 8), in Beherbergungsbetrieben (Nr. 9) und in Bädern und Badeseen (Nr. 10).
  • Schnelltests, geimpfte und genesene Personen (§ 5): Klarstellung, dass auch ein Testnachweis aufgrund eines PCR-Tests vorgelegt werden können (Abs. 1).
  • Veranstaltungen von Religions-, Glaubens- und Weltanschauungsgemeinschaften (§ 14): dieAnmeldepflicht zu Veranstaltungen entfällt künftig (Abs. 1), Gemeindegesang in geschlossenen räume ist wieder allgemein zulässig und nur noch bei Geltung der Bundesnotbremse untersagt (Abs. 3 und § 23 Nr. 6).
  • Betriebsuntersagungen und Einschränkungen von Einrichtungen (§ 15): Die Regelung für Sport im Freien für Gruppen von bis zu 20 Kindern (ohne Test) wurde gestrichen (Nr. 8) und Anpassungen hierzu in § 21 vorgenommen.
  • Geltung der allgemeinen Infektionsvorgaben für bestimmte Einrichtungen und Betriebe (§ 17): Klarstellung, dass die Vorgaben auch für sonstige Einrichtungen, die Übernachtungsangebote gegen Entgelt anbieten (Nr. 11) und in Vergnügungsstätten, einschließlich Spielhallen, Spielbanken, und Wettermittlungsstellen (Nr. 13) anzuwenden sind.
  • Testpflicht (§ 21 Abs. 8): SchülerInnen können bei Angeboten aus den Öffnungsstufen, bei denen eine Testpflicht besteht, auch einen von der Schule bescheinigten negativen Test vorlegen, der nicht älter als 60 Stunden ist.
  • Zählung der maßgeblichen Tage (§ 21 Abs. 9a): Für die Öffnungen des Abs. 5 und 5a werden die fünf Tage vor dem 7. Juni 2021 mitgezählt.

Neben dem „Stufenplan für sichere Öffnungsschritte“ sind auch die geänderte Corona-Verordnung in konsolidierter Fassung sowie die neue „CoronaVO Schule“ beigefügt. Weitere aktuelle Informationen und FAQs können wie gewohnt auch auf der Corona-Seite unter www.baden-wuerttemberg.de abgerufen werden.

Wir bitten um Kenntnisnahme und Beachtung.

 

Thorsten Erny

Bürgermeister

Weitere Lockerungen ab Donnerstag, 3. Juni.2021

Ortenaukreis dank stabil sinkender Inzidenz in „Öffnungsstufe 2“

 

Der Ortenaukreis kann aufgrund der guten Entwicklung der Inzidenzzahlen in den vergangenen zwei Wochen den nächsten Öffnungsschritt gehen. Ab Donnerstag, 3. Juni, sind damit weitere Lockerungen möglich, u.a. darf die Gastronomie bis 22 Uhr öffnen, der Betrieb von Sportanlagen und Fitnessstudios für den kontaktarmen Freizeit- und Amateursport ist wieder möglich, Hallenbäder können wieder öffnen und bei Kulturveranstaltungen sind mehr Zuschauer erlaubt. In vielen Bereichen haben nach der Landesverordnung weiterhin nur Getestete, Geimpfte oder Genesene Zutritt.

Ab Donnerstag, 3. Juni, gelten zusätzlich zu den bereits erfolgten Lockerungen im Ortenaukreis folgende Regelungen:

Zusätzliche Öffnung folgender Einrichtungen mit Test- und Hygienekonzept (bedeutet tagesaktueller Coronatest und Hygienemaßnahmen vor Ort sowie Kontaktdokumentation):

·         Lehrveranstaltungen an Hochschulen und Akademien bis 100 Personen in geschlossenen Räumen

·         Musik-, Kunst-, Jugendkunst-, Tanz- und Ballettschulen und vergleichbare Einrichtungen bis 20 Schülern

·         Gastronomie (6 bis 22 Uhr) innen 1 Gast pro 2,5 m², Tische mit 1,5 m Abstand und außen unter Einhaltung der AHA-Regeln

·         Messen, Ausstellungen und Kongresse (1 Person pro 20 m²)

·         Kulturveranstaltungen (in Theater, Opern, Kulturhäusern, Kinos und ähnliche) innen bis 100 Personen und außen 250 Personen

·         Wellnessbereiche, Saunen und Schwimmbäder innen und außen in Beherbergungsbetrieben für Übernachtungsgäste geöffnet (1 Person pro 20 m²); Wellnessbereiche und Saunen innen     und außen für Gruppen bis 10 Personen

·         Schwimmbäder innen und außen (1 Person pro 20 m²)

·         Kontaktarmer Freizeit- und Amateursport in Sportanlagen, -stätten und -studios (1 Person pro 20 m²) innen und außen

·         Veranstaltungen des Spitzen- und Profisports mit maximal 250 Zuschauern innen und außen

·         Bei Veranstaltungen zur Religionsausübung Gemeindegesang zulässig und weiterhin ohne Testkonzept

Wir bitten um Kenntnisnahme und Beachtung.

Thorsten Erny

Bürgermeister

 

Eine graphische Übersicht finden Sie hier.

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