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Aktuelle Informationen

Hauptbereich

Änderung der 11. Corona-Verordnung – Einführung eines „2G-Optionsmodells“ unter Beibehaltung der geltenden Drei-Stufen-Systematik

Die Landesregierung hat am 13.10.2021 eine Verordnung zur Änderung der 11. Corona-Verordnung notverkündet. Die Verordnung tritt am 15.10.2021 in Kraft und soll zunächst bis einschließlich 12.11.2021 gelten.

Die wesentlichen Änderungen können wie folgt zusammengefasst werden:

  • Die Ausnahmen von der Maskenpflicht werden erweitert. In der Basisstufe ist keine Maske erforderlich, wenn der Zutritt nur immunisierten Besuchern, Teilnehmern oder Kunden gestattet wird („2G-Optionsmodell“). Auch insoweit sind (1.) nicht-immunisierte Personen unter 18 Jahren mit einer Antigen-Testung und (2.) nicht-immunisierte Schülerinnen und Schüler ohne weitere Voraussetzungen den immunisierten Personen gleichgestellt (vgl. § 5 Abs. 3). Falls das 2G-Optionsmodell genutzt wird, muss ein deutlich sichtbarer Hinweis angebracht werden. Immunisierte Beschäftigte sind auch beim 2G-Optionsmodell nicht von der Maskenpflicht ausgenommen, da eine Offenlegung des Impfstatus aus Datenschutzgründen nicht zulässig ist.
  • Klarstellend wird der Begriff der „Asymptomatik“ definiert (vgl. § 4 Abs. 2 Nr. 3): Eine asymptomatische Person ist eine Person, bei der kein typisches Symptom oder sonstiger Anhaltspunkt für eine Infektion mit dem Coronavirus vorliegt; typische Symptome einer Infektion mit dem Coronavirus sind Atemnot, neu auftretender Husten, Fieber und Geruchs- oder Geschmacksverlust.
  • Der Anbieter eines testpflichtigen Angebots kann weiterhin einen Nachweis zu einer überwachten Testung ausstellen. Ein solcher Nachweis kann jedoch nicht mehr für den Zutritt zu anderen Einrichtungen oder Veranstaltungen genutzt werden (vgl. § 5 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1).
  • Bei einer elektronischen Datenverarbeitung muss die Übermittlung der Daten an das Gesundheitsamt nicht mehr gewährleistet werden. Dies ermöglicht insbesondere die Erfassung mit der Corona-Warn-App.
  • Die bisherige Personenobergrenze und Kapazitätsbeschränkung für nicht-private Veranstaltungen sind aufgehoben, wenn an der Veranstaltung ausschließlich immunisierte Besucher teilnehmen dürfen (vgl. § 10 Abs. 2 Satz 2).
  • Die Vorgaben zum Betrieb von Saunen werden angepasst. Der Zutritt zu Anlagen mit Aerosolbildung ist ausschließlich immunisierten Besuchern gestattet (vgl. § 14 Abs. 2).
  • Bei beruflichen Prüfungen müssen nicht-immunisierte Personen auch in der Warn- und Alarmstufe keinen Testnachweis vorlegen, wenn ein Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten wird und immunisierte Personen räumlich getrennt werden (vgl. § 15 Abs. 2 Satz 3).
  • Das in die Alarmstufe für die Außengastronomie geregelte Zutrittsverbot für nicht-immunisierte Personen werden zu einer PCR-Testpflicht herabgestuft (vgl. § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3).
  • Die in die Alarmstufe für die Beherbergungsbetriebe geregelte Antigen-Testpflicht für nicht-immunisierte Personen wird zu einer PCR-Testpflicht hochgestuft (vgl. § 16 Abs. 3 Satz 3); für gastronomische Einrichtungen von Beherbergungsbetrieben gelten die für die Gastronomie relevanten Vorgaben.
  • Nicht-immunisierte Beschäftigte und Selbständige mit direktem Kontakt zu externen Personen müssen sich nun auch in der Basisstufe zweimal in der Woche mittels Antigen-Test testen (vgl. § 18).

Hier finden Sie die geänderte 11. Corona-Verordnung sowie die Übersicht „Auf einen Blick“. Weitergehende, aktuelle Informationen und FAQ finden Sie wie gewohnt über des Internetangebot des Landes Baden-Württemberg.

Wir bitten um Kenntnisnahme und Beachtung.

Thorsten Erny

Bürgermeister

Absonderungsbescheinigungen für Infizierte und krankheitsverdächtige Personen, sowie deren Haushaltsangehörige und enge Kontaktpersonen werden nur noch auf Verlangen ausgestellt

Die Corona-Verordnung Absonderung – CoronaVO Absonderung wurde zum 14.09.2021 durch das Sozialministerium dahingehend geändert, dass die Bescheinigungen für absonderungspflichtige Personen nicht mehr wie bisher automatisch von den Ortspolizeibehörden (Ordnungsamt) ausgestellt werden, sondern nur noch auf Verlangen.

Für die Antragsstellung verwenden Sie bitte das hier verfügbare Formular.

Bitte beachten:

Die Bescheinigungen werden nur für Infizierte oder krankheitsverdächtige Personen und deren haushaltsangehörige Personen bzw. vom Gesundheitsamt als enge Kontaktperson qualifizierte Personen ausgestellt. Für Personen, die sich aufgrund der Coronavirus-Einreiseverordnung (CoronaEinreiseV) in häusliche Absonderung begeben müssen, werden keine Bescheinigungen ausgestellt.

Weitere Informationen zu den Absonderungspflichen, dem Absonderungszeitraum und die mögliche Freitestung von haushaltsangehörigen Personen oder engen Kontaktpersonen, finden Sie über das Internetangebot des Landes Baden-Württemberg zum Thema Corona-Verordnung Absonderung.

11. Corona-Verordnung bringt dreistufiges Warnsystem

Mit der heute notverkündeten 11. CoronaVO werden die Schutzmaßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie auf Grundlage neuer Leitindikatoren getroffen. Das bestehende Maßnahmenpaket der 10. CoronaVO wird in Vorbereitung der zu erwartenden weiteren Ausbreitung der vierten Infektionswelle mit der hochansteckenden Virus-Variante B.1.617.2 („Delta-Variante“), die weitgehend nicht-immunisierte Personen betrifft, im Rahmen eines dreistufigen Warnsystems erweitert und verschärft. Zugleich wird die vom Bund beschlossene Änderung des § 28a Infektionsschutzgesetzes (IfSG) berücksichtigt.

Insbesondere folgende Regelungsinhalte sind umfasst:

  • Die neuen Regelungen gelten ab dem 16. September 2021 bis zum 14. Oktober 2021.
  • Einführung der neuen Indikatoren „Sieben-Tage-Hospitalisierungsinzidenz“ und „Auslastung der Intensivbetten (AIB)“ für die Ermittlung der geltenden neuen Basis-, Warn- und Alarmstufe der Schutzmaßnahmen.
  • Einführung von Ausnahmetatbeständen für die in der Warn- und Alarmstufe geltenden Einschränkungen für Personen unter 18 Jahre und Personen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können.
  • Private Zusammenkünfte und private Veranstaltungen werden in der Warn- und Alarmstufe beschränkt. Es sind dann nur noch Treffen eines Haushalts mit fünf bzw. einer weiteren Person gestattet. Hierbei bleiben immunisierte Personen und die oben genannten von den Beschränkungen ausgenommenen Personengruppen unberücksichtigt.
  • Für Veranstaltungen der Kultur und des Sports, Stadt- und Volksfeste, Informationsveranstaltungen, Betriebs- und Vereinsfeiern gilt ab der Basisstufe eine 3G-Pflicht, in der Warnstufe PCR-Nachweispflicht für Nicht-Immunisierte und ab Alarmstufe eine 2G-Pflicht.
  • Veranstaltungen haben nun allgemein eine absolute Obergrenze von 25.000 Besucherinnen und Besuchern; es dürfen bis zur einer Größenordnung von 5.000 Besucherinnen und Besuchern die vorhandenen Kapazitäten zu 100 Prozent ausgelastet werden. Für eine Belegung über diese Schwelle hinaus hat der Betreiber die Wahl, die den Anteil von 5.000 Personen übersteigende Kapazität zu 50 Prozent auszulasten oder die maximal zulässige Obergrenze von 25.000 Personen voll auszuschöpfen, sofern nur immunisierte Besucherinnen und Besucher zugelassen werden.
  • Für Kultureinrichtungen (Galerien, Museen, Bibliotheken usw.), Messen, Ausstellungen und Kongresse, Sportstätten, Bäder und Saunen, touristischen Verkehren und Freizeiteinrichtungen gilt ab der Basisstufe eine 3G-Pflicht, in der Warnstufe PCR-Nachweispflicht für Nicht-Immunisierte und ab Alarmstufe eine 2G-Pflicht.
  • Für Angebote der außerschulischen Bildung und Erwachsenenbildung (Volkshochschulen u.ä.) gilt in der Basisstufe eine 3G-Pflicht, in der Warnstufe eine PCR-Test-pflicht und in der Alarmstufe eine 2G-Pflicht.
  • Für Gastronomieeinrichtungen und Vergnügungsstätten, sowie Mensen und Betriebskantinen gilt in der Basisstufe eine 3G-Pflicht, in der Warnstufe eine PCR-Test-pflicht und in der Alarmstufe eine 2G-Pflicht. Der Außer-Haus-Verkauf und die Abholung bestellter Speisen und Getränke bleibt ohne Beschränkungen zulässig. In Mensen und Betriebskantinen gelten die Einschränkungen nicht für Angehörige der jeweiligen Einrichtung.
  • Für Beherbergungsbetriebe gilt in der Basis- und Warnstufe eine 3G-Pflicht und in der Alarmstufe eine PCR-Testpflicht. Testnachweise sind wie bisher alle drei Tage erneut vorzulegen.
  • Für Beschäftigte, die direkten Kontakt zu externen Personen (Kunden, Besuchern, Dienstleistern usw.) haben, wurde eine Annahmepflicht für die durch den Arbeitgeber nach der SARS-CoV-2-ArbeitsschutzV des Bundesarbeitsministeriums anzubietenden Tests aufgenommen. Selbstständige mit ähnlichem Tätigkeitsprofil müssen die Testungen zweimal pro Woche durchführen. Hiervon ausgenommen sind immunisierte Beschäftigte.

Nähere Informationen können der beigefügten Übersicht „Auf einen Blick“ entnommen werden. Weitergehende, aktuelle Informationen finden Sie wie immer auf der Homepage des Landes Baden-Württemberg.

Wir bitten um Kenntnisnahme und Beachtung.

 

Thorsten Erny

Bürgermeister

Neue Corona-Verordnung ab 16. August - 3G-Regel anstatt Inzidenzstufen bringt Testpflicht für „nicht-immunisierte Personen“ in vielen Bereichen

Mit der 10. Corona-Verordnung wurden die bislang geltenden Regelungen im Nachgang zum Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom 10. August 2021 grundlegend überarbeitet. Sie regelt insbesondere, dass der Zutritt zu Einrichtungen und Veranstaltungen im Innenraum grundsätzlich unter der Voraussetzung geimpft, genesen („immunisierte Personen“) oder getestet („nicht-immunisierte Person“) erfolgt. Der zu verzeichnende Impfortschritt hat zudem zur Folge, dass darüberhinausgehende Beschränkungen (insbesondere Kapazitätsgrenzen) – mit Ausnahme der Basisschutzmaßnahmen („AHA-Regeln“) – weitestgehend zurückgenommen werden können.  
 
Die in der neuen Verordnung getroffen Maßnahmen erfolgen nunmehr unter Berücksichtigung der Belastung des Gesundheitswesens (Auslastung der Intensivbetten, AIB), der Sieben-Tage-Inzidenz, der Impfquote und der Anzahl schwerer Krankheitsverläufe (Hospitalisierungen). 
 
Die am 14. August 2021 notverkündete 10. CoronaVO umfasst insbesondere folgende (Änderungs-)Regelungsinhalte:
 

  • Die Verordnung tritt am 16. August 2021 in Kraft und läuft zum 13. September 2021 aus.
  • Die Abstandsregel wurde zu einer Empfehlung umgestaltet. Im Übrigen bleiben die weiteren AHA+L-Regeln (Lüften, Hygiene, Maskenpflicht) erhalten.
  • Differenzierung zwischen immunisierten und nicht-immunisierten Personen. Nicht-immunisierte Personen unterliegen grundsätzlich der Testverpflichtung bei Zutritt zu Einrichtungen bzw. Teilnahme an Veranstaltungen.
  • Schüler*innen einer Grundschule, eines sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentrums, einer auf der Grundschule aufbauenden Schule oder einer beruflichen Schule gelten bis zum 13. September 2021 als getestete Personen. Somit sind zum Beispiel Ferienprogramme für Schüler*innen auch weiterhin ohne Testnachweis möglich. 
  • Private Zusammenkünfte und private Veranstaltungen sind ohne Beschränkungen zulässig.
  • Veranstaltungen in geschlossenen Räumen unterliegen der 3G-Nachweispflicht. Im Freien gilt dies für Großveranstaltungen ab 5.000 Besucher*innen und für Veranstaltungen bei denen ein Mindestabstand von 1,5 Metern nicht zuverlässig eingehalten werden kann. Es bleibt bei der in dem CdSK-Beschluss festgelegten Obergrenze von 25.000 Personen.
  • Aufnahme einer Vorschrift mit Anforderungen zur Corona-konformen Durchführung der anstehenden Bundestagswahl und sonstigen Wahlen und Abstimmungen.
  • Kultur-, Freizeiteinrichtungen, Messen, Ausstellungen und Kongresse usw., Angebote der außerschulischen und Erwachsenenbildung und Freizeitverkehre unterliegen einer 3G-Nachweispflicht, soweit es sich um den Zutritt zu geschlossenen Räumen handelt.
  • Die Sportausübung in Sportstätten in geschlossenen Räumen unterliegt grundsätzlich der 3G-Nachweispflicht.
  • Diskotheken, Clubs und ähnliche Einrichtungen unterliegen der PCR-Testpflicht für nicht-immunisierte Personen.
  • In der Innengastronomie sowie bei Beherbergungsbetrieben gilt eine 3G-Nachweispflicht. Bei Betriebskantinen und Mensen gilt dies nur für externe Gäste.
  • Der Einzelhandel (Ladengeschäfte und Märkte) ist ohne 3G-Nachweispflicht zulässig.
  • Körpernahe Dienstleistungen unterliegen generell der 3G-Nachweispflicht, mit Ausnahme gesundheitsbezogener Dienstleistungen.

 
Die neue CoronaVO finden Sie hier. Weitergehende Informationen erhalten Sie unter https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/aktuelle-corona-verordnung-des-landes-baden-wuerttemberg/ sowie auf der Internetseite des Ortenaukreises („Informationen zu Corona & Impfzentren“).
 
Wir bitten um Kenntnisnahme und Beachtung.
 
Thorsten Erny
Bürgermeister

Seit Freitag gilt im Ortenaukreis Inzidenzstufe 2

Am Samstag, 24. Juli, hat der Sieben-Tage-Inzidenzwert (pro 100.000 Einwohner) im Ortenaukreis erstmals den Wert von 10 überschritten und ist seitdem nicht wieder unter diesen Schwellenwert gefallen.

Mit dem vom Landesgesundheitsamt für den gestrigen Mittwoch (28. Juli) festgestellten Inzidenzwert von 12,1 hat der Ortenaukreis die 7-Tages-Inzidenz von 10 an fünf aufeinanderfolgenden Tagen überschritten. Damit rutscht er in die Inzidenzstufe 2 der Corona-Verordnung (CoronaVO) für Baden-Württemberg, diese gilt bei einer Inzidenz zwischen 10 und 35.

Seit Freitag, 30. Juli, kommt es daher zu Einschränkungen, u.a. bei der Kontakt-Personenzahl, privaten Feiern und öffentlichen Veranstaltungen. Für Freizeiteinrichtungen bleiben die Regeln gleich, also keine Beschränkungen im Freien oder in geschlossenen Räumen. Gleiches gilt für Kultureinrichtungen und außerschulischer Bildung. Wenn die Inzidenz an fünf Tagen in Folge wieder unter 10 liegt, greifen wieder die Lockerungen der Öffnungsstufe 1.

Thorsten Erny

Bürgermeister

Neufassung der Corona-Verordnung – Inzidenzabhängiger 4-Stufenplan und praxistaugliche Überarbeitung

Das Infektionsgeschehen in Baden-Württemberg hat sich erfreulicherweise deutlich beruhigt. Die Landesregierung hat daher am 25.06.2021 die Corona-Verordnung (CoronaVO) völlig neu gestaltet, um die Regelungen an das derzeitige Infektionsgeschehen anzupassen und sie übersichtlicher, einfacher und verständlicher zu machen. Dabei orientiert sich die neue Corona-Verordnung an den verschiedenen Lebensbereichen; sie trat am 28.06.2021 in Kraft und gilt bis zum 26.07.2021.

Weitere Informationen finden Sie hier

Änderung der 8. Corona-Verordnung – neuer Stufenplan bringt weitere Öffnungsschritte

Die Landesregierung hat am 03.06.2021 die erste Änderung der 8. Corona-Verordnung notverkündet, die vollumfänglich am 07.06.2021 in Kraft tritt. Neben notwendigen Anpassungen und Klarstellungen, die sich im Zuge der Einführung der Öffnungsstufen in § 21 ergeben haben, ist in der Änderung die Überführung des Regelungsinhalts des § 19 in die CoronaVO Schule umgesetzt.

Die Neuregelung der Öffnungsstufen 1 – 3 sowie der an fünf aufeinanderfolgenden Tagen unter einer 7-Tages-Inzidenz von 50 bzw. 35 liegenden Regelungen können dem beigefügten „Stufenplan für sichere Öffnungsschritte“ entnommen werden.

Des Weiteren wurden insbesondere folgende Regelungsinhalte geändert oder ergänzt:

  • Medizinische Masken und Atemschutz (§ 3): Erweiterung der Maskenpflicht um sonstige Veranstaltungen im Sinne des § 11 Abs. 2 und 3 (Nr. 3) sowie in Kunst- und Kultureinrichtungen, Freizeitparks und -einrichtungen (Nr. 7), in gastgewerblichen Einrichtungen (Nr. 8), in Beherbergungsbetrieben (Nr. 9) und in Bädern und Badeseen (Nr. 10).
  • Schnelltests, geimpfte und genesene Personen (§ 5): Klarstellung, dass auch ein Testnachweis aufgrund eines PCR-Tests vorgelegt werden können (Abs. 1).
  • Veranstaltungen von Religions-, Glaubens- und Weltanschauungsgemeinschaften (§ 14): dieAnmeldepflicht zu Veranstaltungen entfällt künftig (Abs. 1), Gemeindegesang in geschlossenen räume ist wieder allgemein zulässig und nur noch bei Geltung der Bundesnotbremse untersagt (Abs. 3 und § 23 Nr. 6).
  • Betriebsuntersagungen und Einschränkungen von Einrichtungen (§ 15): Die Regelung für Sport im Freien für Gruppen von bis zu 20 Kindern (ohne Test) wurde gestrichen (Nr. 8) und Anpassungen hierzu in § 21 vorgenommen.
  • Geltung der allgemeinen Infektionsvorgaben für bestimmte Einrichtungen und Betriebe (§ 17): Klarstellung, dass die Vorgaben auch für sonstige Einrichtungen, die Übernachtungsangebote gegen Entgelt anbieten (Nr. 11) und in Vergnügungsstätten, einschließlich Spielhallen, Spielbanken, und Wettermittlungsstellen (Nr. 13) anzuwenden sind.
  • Testpflicht (§ 21 Abs. 8): SchülerInnen können bei Angeboten aus den Öffnungsstufen, bei denen eine Testpflicht besteht, auch einen von der Schule bescheinigten negativen Test vorlegen, der nicht älter als 60 Stunden ist.
  • Zählung der maßgeblichen Tage (§ 21 Abs. 9a): Für die Öffnungen des Abs. 5 und 5a werden die fünf Tage vor dem 7. Juni 2021 mitgezählt.

Neben dem „Stufenplan für sichere Öffnungsschritte“ sind auch die geänderte Corona-Verordnung in konsolidierter Fassung sowie die neue „CoronaVO Schule“ beigefügt. Weitere aktuelle Informationen und FAQs können wie gewohnt auch auf der Corona-Seite unter www.baden-wuerttemberg.de abgerufen werden.

Wir bitten um Kenntnisnahme und Beachtung.

 

Thorsten Erny

Bürgermeister

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