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Hauptbereich

Neufassung der Corona-Verordnung – Inzidenzabhängiger 4-Stufenplan und praxistaugliche Überarbeitung

Das Infektionsgeschehen in Baden-Württemberg hat sich erfreulicherweise deutlich beruhigt. Die Landesregierung hat daher am 25.06.2021 die Corona-Verordnung (CoronaVO) völlig neu gestaltet, um die Regelungen an das derzeitige Infektionsgeschehen anzupassen und sie übersichtlicher, einfacher und verständlicher zu machen. Dabei orientiert sich die neue Corona-Verordnung an den verschiedenen Lebensbereichen; sie trat am 28.06.2021 in Kraft und gilt bis zum 26.07.2021.

Weitere Informationen finden Sie hier

Änderung der 8. Corona-Verordnung – neuer Stufenplan bringt weitere Öffnungsschritte

Die Landesregierung hat am 03.06.2021 die erste Änderung der 8. Corona-Verordnung notverkündet, die vollumfänglich am 07.06.2021 in Kraft tritt. Neben notwendigen Anpassungen und Klarstellungen, die sich im Zuge der Einführung der Öffnungsstufen in § 21 ergeben haben, ist in der Änderung die Überführung des Regelungsinhalts des § 19 in die CoronaVO Schule umgesetzt.

Die Neuregelung der Öffnungsstufen 1 – 3 sowie der an fünf aufeinanderfolgenden Tagen unter einer 7-Tages-Inzidenz von 50 bzw. 35 liegenden Regelungen können dem beigefügten „Stufenplan für sichere Öffnungsschritte“ entnommen werden.

Des Weiteren wurden insbesondere folgende Regelungsinhalte geändert oder ergänzt:

  • Medizinische Masken und Atemschutz (§ 3): Erweiterung der Maskenpflicht um sonstige Veranstaltungen im Sinne des § 11 Abs. 2 und 3 (Nr. 3) sowie in Kunst- und Kultureinrichtungen, Freizeitparks und -einrichtungen (Nr. 7), in gastgewerblichen Einrichtungen (Nr. 8), in Beherbergungsbetrieben (Nr. 9) und in Bädern und Badeseen (Nr. 10).
  • Schnelltests, geimpfte und genesene Personen (§ 5): Klarstellung, dass auch ein Testnachweis aufgrund eines PCR-Tests vorgelegt werden können (Abs. 1).
  • Veranstaltungen von Religions-, Glaubens- und Weltanschauungsgemeinschaften (§ 14): dieAnmeldepflicht zu Veranstaltungen entfällt künftig (Abs. 1), Gemeindegesang in geschlossenen räume ist wieder allgemein zulässig und nur noch bei Geltung der Bundesnotbremse untersagt (Abs. 3 und § 23 Nr. 6).
  • Betriebsuntersagungen und Einschränkungen von Einrichtungen (§ 15): Die Regelung für Sport im Freien für Gruppen von bis zu 20 Kindern (ohne Test) wurde gestrichen (Nr. 8) und Anpassungen hierzu in § 21 vorgenommen.
  • Geltung der allgemeinen Infektionsvorgaben für bestimmte Einrichtungen und Betriebe (§ 17): Klarstellung, dass die Vorgaben auch für sonstige Einrichtungen, die Übernachtungsangebote gegen Entgelt anbieten (Nr. 11) und in Vergnügungsstätten, einschließlich Spielhallen, Spielbanken, und Wettermittlungsstellen (Nr. 13) anzuwenden sind.
  • Testpflicht (§ 21 Abs. 8): SchülerInnen können bei Angeboten aus den Öffnungsstufen, bei denen eine Testpflicht besteht, auch einen von der Schule bescheinigten negativen Test vorlegen, der nicht älter als 60 Stunden ist.
  • Zählung der maßgeblichen Tage (§ 21 Abs. 9a): Für die Öffnungen des Abs. 5 und 5a werden die fünf Tage vor dem 7. Juni 2021 mitgezählt.

Neben dem „Stufenplan für sichere Öffnungsschritte“ sind auch die geänderte Corona-Verordnung in konsolidierter Fassung sowie die neue „CoronaVO Schule“ beigefügt. Weitere aktuelle Informationen und FAQs können wie gewohnt auch auf der Corona-Seite unter www.baden-wuerttemberg.de abgerufen werden.

Wir bitten um Kenntnisnahme und Beachtung.

 

Thorsten Erny

Bürgermeister

Infobereich