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  • Art. 6 Abs. 1 s. 1 lit. a DSGVO
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Blick in Richtung Obertor
Freizeitbad "Die Insel"
Herbst in Gengenbach
Winterabend in Gengenbach
Untere Baurechts- und Denkmalschutzbehörde
info

Hauptbereich

Untere Baurechts- und Denkmalschutzbehörde

Die Baurechtsbehörde ist im Bereich des öffentlichen Baurechts zuständig. Das öffentliche Baurecht dient dem Interessenausgleich zwischen der im Grundgesetz geschützten Baufreiheit des Bauherrn und des Grundstückseigentümers und dem häufig andersartigen Interesse der Allgemeinheit an einer möglichst sinnvollen Nutzung des im Bundesgebiet nur beschränkt vorhandenen Baugeländes. In einem so dicht besiedelten Gebiet kann nicht jeder bauen, wie er will und wo er will, vielmehr muss gewährleistet sein, dass hinreichend unbebauter Raum für Erholungszwecke, Verkehrsanlagen, Wasser- und Landschaftsschutzgebiete usw. vorhanden ist. Dieser Interessenausgleich setzt zwingend eine gesetzliche Regelung des Bauens voraus, da eine unbeschränkte Baufreiheit innerhalb kürzester Zeit zu unerträglichen Missständen führen würde. Die baurechtlichen Vorschriften dienen daher dem Ausgleich zwischen der Privatnützigkeit des Eigentums und der Pflicht, die Interessen der Allgemeinheit zu wahren.

Die Aufgaben der Baurechtsbehörde im Rahmen des Bauordnungsrechts, welches allgemein auch als Baupolizeirecht bezeichnet wird, liegen im Bereich der vorbeugenden Gefahrenabwehr, der Baugestaltung, der Wahrnehmung sozialer Belange und der Verwirklichung ökologischer Zielsetzungen.

Die untere Baurechtsbehörde ist gleichzeitig auch untere Denkmalschutzbehörde und, in Zusammenarbeit mit dem Landesamt für Denkmalpflege, zuständig für Genehmigungen von Veränderungen aller Art die an Kulturdenkmalen vorgenommen werden sollen.

Übergeordnete Behörde für die Baurechtsbehörde Gengenbach ist das Regierungspräsidium Freiburg als höhere Baurechtsbehörde. Die Zuständigkeit der Baurechtsbehörde Gengenbach umfasst, auf der Grundlage einer vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft, die Gemeinden Gengenbach, Berghaupten und Ohlsbach.

Abgeschlossenheitsbescheinigung

Erteilung einer Abgeschlossenheitsbescheinigung

(Formular siehe unten)

einzureichende Unterlagen:

 Antrag (Formular abrufbar auf der Homepage oder Abholung beim Bauamt)

  • aktueller amtlicher Lageplan (Maßstab 1:500) mit allen Gebäulichkeiten

  • Grundrisse aller Geschosse einschließlich Kellergeschoss und Speicher (Maßstab 1:100)

    Alle zu demselben Wohnungseigentum/ und oder Teileigentum gehörenden Räume (entsprechendes gilt für sondereigentumsfähige Balkone, sondereigentumsfähige Terrassen, sondereigentumsfähige Stellplätze und Gartenflächen) sind in den Plänen mit der jeweils gleichen Nummer zu kennzeichnen. Als Symbol ist ein Kreis um die Nummer zu verwenden! Zusätzlich wird empfohlen die zu einer Einheit gehörenden Räume farbig zu umranden oder zu unterlegen. Für ebenerdige Terrassen, Carports, KFZ Stellplätze, Gartenflächen können anstatt Sondereigentum auch Sondernutzungsrechte ausgewiesen werden. In diesem Fall darf das Symbol Kreis mit Nummer nicht verwendet werden. Diese Flächen sind dann mit SNR zu bezeichnen und mit der gleichen Farbe wie die zugehörige Wohnung oder gewerbliche Fläche zu kennzeichnen. Soll an ebenerdigen Stellplätzen, Terrassen oder Gartenflächen Sondereigentum ausgewiesen werden, sind die exakten Maße im Plan anzugeben. Versorgungsräume im Keller und das Treppenhaus müssen allgemein ausgewiesen werden

  • Grundrisse sämtlicher sonstiger Gebäulichkeiten mit der entsprechenden Zuordnung

  • Schnitt von allen Gebäulichkeiten

  • sämtliche Ansichten vom Hauptgebäude und den sonstigen Gebäulichkeiten

  • Wohnflächenberechnung mit Eigentumsanteilsberechnung ist nicht erforderlich. Es wird aber empfohlen, diese beizufügen.

Die Unterlagen sind mindestens in 3-facher Ausfertigung einzureichen.

Für den Eigenbedarf der gesiegelten Unterlagen werden entsprechende Mehrfertigungen benötigt.

Kosten der Abgeschlossenheitsbescheinigung:

für 2 Einheiten: 120,00 €
ab 3 Einheiten: zusätzlich je 50,00 €/Einheit

Ansprechpartner:
Annette Maier
07803 930-186
maier-annette(@)stadt-gengenbach.de

Antrag auf Abgeschlossenheitsbescheinigung

Altstadtschutzverordnung

Altstadtschutzverordnung 

Übersichtslageplan Altstadtschutzverordnung

In der Gemeinderatssitzung am 14. Juli 2021 wurde der Start der Bürgerbeteiligung zur Überarbeitung der Altstadtschutzverordnung bekanntgegeben. Die Satzung enthält denkmalschutzrechtliche und gestalterische Vorgaben, die an zeitgemäße Erfordernisse angepasst werden sollen.

Monika Loddenkemper, Oberkonservatorin des Landesamtes für Denkmalpflege, hatte in der Sitzung betont, dass die historische Stadtanlage Gengenbachs ein Schatz ist, ein kulturelles Erbe. Die Aufgabe des Landesamtes ist es, Schaden an Substanz und Erscheinungsbild abzuwenden. Die Altstadtschutzverordnung (AltstadtSchVO) ist wie jede andere kommunale Satzung den Bundes- und Landesgesetzen untergeordnet. Das Denkmalschutzgesetz Baden-Württemberg ist in diesem Fall die Grundlage für alle Entscheidungen des Landesamtes für Denkmalpflege. Die AltstadtSchVO ist eine Hilfestellung für die Untere Denkmalschutzbehörde, um Anfragen und Anträge der Bürgerinnen und Bürger schneller beantworten zu können.

Bürgermeister Thorsten Erny ist sich darüber im Klaren, dass die AltstadtSchVO Einfluss auf die Lebensqualität der Bewohner der Innenstadt hat. Die Modernisierungswünsche und Belange des Klimaschutzes sind nur einige Themen, die eine offene Diskussion nötig machen.

Die Stadt Gengenbach ist sich jedoch im Klaren, dass die Erhaltung des Stadtbildes und die damit verbundene Kulturgeschichte der Stadt, auch für nachfolgende Generationen bewahrt werden muss.

Bürgermeister Erny möchte allen Anwohnern und Eigentümern in der Gengenbacher Altstadt aber auch allen Interessierten die Möglichkeit geben, sich mit ihren Ideen und Vorstellungen einzubringen. Monika Loddenkemper stellte in der Gemeinderatssitzung fest: „Die AltstadtSchVO unterliegt dem Landesrecht und es können keine willkürlichen Vorgaben von Seiten der Stadt beschlossen werden. Im Rahmen dieser gesetzlichen Möglichkeiten können Veränderungsvorschläge einfließen und dafür sind wir offen.“

Im nächsten Schritt lädt die Stadt Gengenbach zu einer

Informationsveranstaltung

am Montag, 2. August 2021, 18.00 Uhr in der Mönch-Richo-Halle in Reichenbach

ein.

An diesem Abend können Fragen erörtert werden oder auch gerne konkrete Vorschläge eingebracht werden. Die Anregungen werden von der Stadt Gengenbach gesammelt und geprüft.

In der Einwohnerversammlung am 29. September 2021 wird es neben weiteren Themen auch um das Thema AltstadtSchVO gehen. An diesem Abend wird das Landesamt für Denkmalpflege anwesend sein und kann auf konkrete Einzelthemen, Vorschläge und Fragen nochmals eingehen.

Die alte und als Entwurf überarbeitete AltstadtSchVO steht als Diskussionsgrundlage zur Verfügung:

Denkmalgeschützte Gesamtanlage

Steuerliche Bescheinigungen nach §§ 7h, 10f, 10g, 11b Einkommensteuergesetz

Hinweise zu Steuervergünstigungen (§§ 7h, 10f, 10g, 11b Einkommensteuergesetz)

(Formular siehe unten)

In förmlich festgelegten Sanierungsgebieten können Steuerpflichtige die Herstellungskosten für die Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen von Gebäuden steuerlich erhöht abschreiben.

Voraussetzung für die erhöhte Abschreibung ist allerdings eine vertragliche Vereinbarung (Modernisierungsvereinbarung), mit der sich der Bauherr gegenüber der Stadt zur Beseitigung der Missstände und zur Behebung der Mängel gemäß § 177 Baugesetzbuch (BauGB) verpflichtet.

Die vertragliche Vereinbarung muss vor Beginn der Bauarbeiten abgeschlossen werden.

Auf Antrag des Bauherrn prüft die Baurechtsbehörde nach Abschluss der Baumaßnahmen die Originalrechnungen zusammen mit den Zahlungsbelegen und erstellt eine gebührenpflichtige Bescheinigung zur Vorlage beim zuständigen Finanzamt. In dieser Bescheinigung werden die anrechenbaren Herstellungskosten und die Lage des Gebäudes im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet bestätigt.

Ansprechpartner:
Annette Maier
Rathaus-Hintergebäude, Zimmer Nr. 05
07803 930-186  
maier-annette(@)stadt-gengenbach.de

Antrag nach § 7h EStG 

Steuerliche Bescheinigungen nach §§ 7i, 10f, 10g, 11b Einkommensteuergesetz

Hinweise zu Steuervergünstigungen (§§ 7i, 10f, 10g, 11b Einkommensteuergesetz)

(Formulare siehe unten)

Bei Baudenkmalen (Kulturdenkmal) besteht die Möglichkeit, Herstellungs- oder Erhaltungskosten steuerlich erhöht abzuschreiben. Hierzu wir eine steuerliche Bescheinigung von der Baurechtsbehörde  zur Vorlage beim Finanzamt benötigt (Grundlagenbescheid). Bescheinigungsfähig sind bei Einzeldenkmalen alle erforderlichen Aufwendungen zur Erhaltung des Gebäudes als Baudenkmal oder zu seiner sinnvollen Nutzung.

Bei Gebäuden, die kein Baudenkmal sind aber Teil der geschützten Gesamtanlage der Stadt Gengenbach, beschränkt sich der Umfang auf Maßnahmen zur Erhaltung des äußeren Erscheinungsbildes.

Die Maßnahmen müssen zuvor von der Baurechtsbehörde genehmigt worden sein. Wir empfehlen eine vorherige Beratung und Abstimmung mit der Baurechtsbehörde. Das Finanzamt prüft auf der Grundlage der steuerlichen Bescheinigung abschließend die individuellen Voraussetzungen zur Inanspruchnahme solcher Steuervergünstigungen. Deshalb empfiehlt es sich, auch dort vorab Informationen einzuholen.

Ansprechpartner:
Annette Maier
Rathaus-Hintergebäude, Zimmer Nr. 05
07803 930-186
maier-annette(@)stadt-gengenbach.de

Antrag nach § 7i EStG
Bescheinigung nach § 7i EStG
Vorläufige Bescheinigung nach § 7i EStG

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