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  • Art. 6 Abs. 1 s. 1 lit. a DSGVO
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Die Aufbewahrungsfrist ist die Zeitspanne, in der die gesammelten Daten für die Verarbeitung gespeichert werden. Die Daten müssen gelöscht werden, sobald sie für die angegebenen Verarbeitungszwecke nicht mehr benötigt werden.

Die Aufbewahrungsfrist hängt von der Art der gespeicherten Daten ab. Jeder Kunde kann festlegen, wie lange Google Analytics Daten aufbewahrt, bevor sie automatisch gelöscht werden.

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Im Folgenden wird die nach Art. 6 I 1 DSGVO geforderte Rechtsgrundlage für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten genannt.

  • Art. 6 Abs. 1 s. 1 lit. a DSGVO
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Europäische Union

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Die Aufbewahrungsfrist ist die Zeitspanne, in der die gesammelten Daten für die Verarbeitung gespeichert werden. Die Daten müssen gelöscht werden, sobald sie für die angegebenen Verarbeitungszwecke nicht mehr benötigt werden.

Die Daten werden gelöscht, sobald sie nicht mehr für die Verarbeitungszwecke benötigt werden.

Datenempfänger

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  • Alphabet Inc.
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  • Google Ireland Limited
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Im Folgenden wird die nach Art. 6 I 1 DSGVO geforderte Rechtsgrundlage für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten genannt.

  • Art. 6 Abs. 1 s. 1 lit. a DSGVO
Ort der Verarbeitung

Europäischer Union

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Landtagswahlen Baden-Württemberg 2021
info

Hauptbereich

Landtagswahl Baden-Württemberg 2021

Landtagswahlen Baden-Württemberg
am 14. März 2021

 

Amtliche Bekanntmachungen

           

Onlineantrag für Wahlschein bzw. Briefwahl

Der Onlineantrag ist ab dem 13.02.2021 möglich.

Informationen zur Briefwahl

Wahlschein bzw. Briefwahl beantragen

Wer einen Wahlschein hat, kann an der Wahl im Wahlkreis 51 (Offenburg) durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlraum (Wahlbezirk) dieses Wahlkreises oder durch Briefwahl teilnehmen. Bei der Briefwahl muss der Wähler den Wahlbrief mit dem Stimmzettel und dem Wahlschein so rechtzeitig an die angegebene Stelle absenden, dass der Wahlbrief dort spätestens am Wahltag bis 18 Uhr eingeht.

  1.  Einen Wahlschein erhält auf Antrag
  •  eine in das Wählerverzeichnis eingetragene wahlberechtigte Person,
  •  eine nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene wahlberechtigte Person, wenn

a)  sie nachweist, dass sie ohne ihr Verschulden die Antragsfrist auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis nach § 11 Abs. 2 Satz 2 der Landeswahlordnung (bis zum 21. Februar 2021) oder die Einspruchsfrist gegen das Wählerverzeichnis nach § 21 Abs. 4 Sätze 1 und 3 des Landtagswahlgesetzes versäumt hat,

b)  ihr Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Antragsfrist nach § 11 Abs. 2 der Landeswahlordnung oder der Einspruchsfrist nach § 21 Abs. 4 Sätze 1 und 3 des Landtagswahlgesetzes entstanden ist,

c)  ihr Wahlrecht im Einspruchs- oder Beschwerdeverfahren festgestellt worden und die Feststellung erst nach Abschluss des Wählerverzeichnisses dem Bürgermeister bekannt geworden ist.

Der Wahlschein kann bis zum 12. März 2021, 18:00 Uhr im  Bürgermeisteramt Gengenbach, BürgerService, Adlergasse 1, 77723 Gengenbach, schriftlich, elektronisch oder mündlich (nicht aber telefonisch) beantragt werden.

Wenn bei nachgewiesener plötzlicher Erkrankung oder aufgrund der Anordnung einer Absonderung nach dem Infektionsschutzgesetz der Wahlraum nicht oder nur unter unzumutbaren Schwierigkeiten aufgesucht werden kann, kann der Antrag noch bis zum Wahltag, 15:00 Uhr, gestellt werden.

Versichert ein Wahlberechtigter glaubhaft, dass ihm der beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist, kann ihm bis zum Tage vor der Wahl, 12.00 Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt werden.

Nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte können aus den unter 5.2 Buchstabe a bis c angegebenen Gründen den Antrag auf Erteilung eines Wahlscheines noch bis zum Wahltage, 15.00 Uhr, stellen.

Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist. Ein Wahlberechtigter mit Behinderung kann sich bei der Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen.

2.    Mit dem Wahlschein erhält die wahlberechtigte Person

2.1.    einen amtlichen Stimmzettel des Wahlkreises,

2.2.    einen amtlichen blauen Stimmzettelumschlag für die Briefwahl und

2.3.    einen amtlichen hellroten Wahlbriefumschlag, auf dem die vollständige Anschrift, wohin der Wahlbrief zu übersenden ist, sowie die Bezeichnung der Dienststelle der Gemeinde, die den Wahlschein ausgestellt hat (Ausgabestelle), und die Wahlscheinnummer oder der Wahlbezirk angegeben sind.

3.    Wahlschein und Briefwahlunterlagen können auch durch den Wahlberechtigten persönlich abgeholt werden. An eine andere Person können diese Unterlagen nur ausgehändigt werden, wenn die Berechtigung zur Empfangnahme durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachgewiesen wird.
Aufgrund der sehr eingeschränkten persönlichen Kontaktmöglichkeiten bittet der städtische BürgerService darum, die Anträge auf Briefwahl -kontaktlos- entweder schriftlich per Post, per Email an briefwahl@stadt-gengenbach.de unter Angabe von mindestens Vor- und Familiennamen, Geburtsdatum und Wohnanschrift oder über den Briefwahl-Link auf der Startseite unserer Homepage www.stadt-gengenbach.de, zu stellen. Eine telefonische Antragstellung ist aus wahlrechtlichen Gründen nicht möglich.

Weitere Informationen - Links und Downloads zur Landtagswahl 2021

Ausführliche Informationen erhalten Sie unter:

http://www.landtagswahl-bw.de

http://www.im.baden-wuerttemberg.de

 

Informationsmaterial

Die Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg stellt verschieden Informationsmaterialien zur Verfügung. Broschüren u.ä. zur Landtagswahl haben wir Ihnen hier zusammengefasst:

Info-Flyer - Angebote zur Landtagswahl

Broschüre zur Landtagswahl - Mach`s klar

Broschüre zur Landtagswahl - in leichter Sprache

Broschüre zur Landtagswahl - Leitfaden für Assistenzkräfte

Broschüre zur Landtagswahl - Lernmaterial

Wahl-O-Mat

Der Wahl-O-Mat geht am Mittwoch, 10. Februar 2021 um 10 Uhr online


Die millionenfach genutzte Internet-Anwendung bietet die Möglichkeit, die eigenen politischen Standpunkte mit den Positionen der Parteien zu vergleichen. Die Thesen des Wahl-O-Maten entwickelte eine Redaktion aus Jung- und Erstwählerinnen und -wählern gemeinsam mit Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Journalismus und Bildung. Der Wahl-O-Mat wird in Zusammenarbeit mit der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) angeboten. Das interaktive Wahl-Tool ist auch als App für iOS im Apple AppStore beziehungsweise für Android im Google PlayStore abrufbar.


www.wahl-o-mat.de

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