Bürgerentscheid "Tower": Stadt Gengenbach

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Bürgerentscheid "Tower"

Der Bürgerentscheid "Tower" findet am 28. November 2021 statt.

Der Gemeinderat der Stadt Gengenbach hat in seiner Sitzung am 22. September 2021 festgestellt, dass das beantragte Bürgerbegehren zur Ausübung des Vorkaufsrechts an der denkmalgeschützten Reichenbacher Turbinenstation („Tower“) zulässig ist.

Zur Frage:
„Sind Sie dagegen, dass die Stadt Gengenbach das Vorkaufsrecht an der denkmalgeschützten Reichenbacher Turbinenstation („Tower“) aus dem Jahre 1900 ausübt?“
wird daher ein Bürgerentscheid nach § 21 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in der Stadt Gengenbach durchgeführt. Die Fragestellung wurde in Abstimmung mit den Vertrauensleuten aus rechtlichen Gründen angepasst. Eine amtliche Bekanntmachung hierzu erfolgt bis spätestens 13. November 2021.

Nähere Informationen erfolgen mittels einer Info-Broschüre, die jedem Haushalt rechtzeitig vor dem Bürgerentscheid zugeht.

Der Bürgerentscheid findet am Sonntag, dem 28. November 2021 statt.

Entschieden ist die Frage in dem Sinne, in dem sie von der Mehrheit der gültigen Stimmen mit Ja oder Nein beantwortet wurde, sofern diese Mehrheit mindestens 20% der Stimmberechtigten beträgt. Bei Stimmengleichheit gilt die Frage als mit „Nein“ beantwortet. Ist die erforderliche Mehrheit von 20 % nicht erreicht worden, hat der Gemeinderat die Angelegenheit zu entscheiden.

Stimmberechtigt sind Deutsche im Sinne von Artikel 116 des Grundgesetzes sowie Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union (Unionsbürger), die am Abstimmungstag das 16. Lebensjahr vollendet haben, seit mindestens drei Monaten in der Gemeinde mit Hauptwohnung wohnen und nicht vom Wahlrecht bzw. Stimmrecht ausgeschlossen sind. Diese werden von Amts wegen in das Wählerverzeichnis eingetragen und können wählen. Der Bürgermeister ist berechtigt, vom Unionsbürger zur Feststellung seines Stimmrechts einen gültigen Identitätsausweis sowie eine Versicherung an Eides statt mit der Angabe seiner Staatsangehörigkeit zu verlangen.

Amtliche Bekanntmachungen

Öffentliche Bekanntmachung des Bürgerentscheids

Öffentliche Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen für den Bürgerentscheid am 28.11.2021

Öffentliche Bekanntmachung der beim Bürgerentscheid am 28. November 2021 zur Abstimmung stehenden Frage

Abstimmungsergebnis

Das aktuelle Abstimmungsergebnis finden Sie hier direkt am Abstimmungstag nach der Auszählung.

Onlineantrag für Wahlschein bzw. Briefwahl

Der Onlineantrag ist ab dem 25. Oktober 2021 bis einschließlich 23. November 2021 möglich.

Informationen zur Briefwahl

Wahlschein bzw. Briefwahl beantragen

KomWO § 9 Voraussetzungen für die Erteilung von Wahlscheinen

(1) Ein Wahlberechtigter, der in das Wählerverzeichnis eingetragen ist, erhält auf Antrag einen Wahlschein.

(2) Ein Wahlberechtigter, der nicht in das Wählerverzeichnis eingetragen ist, erhält auf Antrag einen Wahlschein,

1. wenn er nachweist, daß er ohne sein Verschulden versäumt hat, rechtzeitig die Eintragung in das Wählerverzeichnis nach § 3 Abs. 2 und 4 oder die Berichtigung des Wählerverzeichnisses zu beantragen; dies gilt auch, wenn ein Unionsbürger nachweist, daß er ohne sein Verschulden versäumt hat, rechtzeitig die zur Feststellung seines Wahlrechts verlangten Nachweise nach § 3 Abs. 3 und 4 vorzulegen,

2. wenn sein Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Antrags- oder Einsichtsfrist entstanden ist,

3. wenn sein Wahlrecht im Widerspruchsverfahren festgestellt worden und die Feststellung erst nach Abschluß des Wählerverzeichnisses dem Bürgermeister bekanntgeworden ist.

Der Wahlschein kann bis zum 26. November 2021, 18:00 Uhr im Bürgermeisteramt Gengenbach, BürgerService, Adlergasse 1, 77723 Gengenbach, schriftlich, elektronisch oder mündlich (nicht aber telefonisch) beantragt werden. Der Online-Antrag wird voraussichtlich ab dem 25. Oktober 2021 möglich sein.

KomWO § 10

(1) Die Erteilung eines Wahlscheines kann schriftlich oder mündlich beim Bürgermeister beantragt werden. Die Schriftform gilt auch durch Telegramm, Fernschreiben, Telefax, E-Mail oder durch sonstige dokumentierbare Übermittlung in elektronischer Form als gewahrt; eine telefonische Antragstellung ist unzulässig. Der Antragsteller muss Familiennamen, Vornamen, Geburtsdatum und seine Wohnanschrift (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort) angeben. Wer den Antrag für einen anderen stellt, muß durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, daß er dazu berechtigt ist. Ein Wahlberechtigter mit Behinderungen kann sich der Hilfe einer anderen Person bedienen; § 30 gilt entsprechend.

(2) Wahlscheine können bis zum zweiten Tag vor der Wahl, 18 Uhr, beantragt werden. In den Fällen des § 9 Abs. 2 können Wahlscheine noch bis zum Wahltag, 15 Uhr, beantragt werden. Das gleiche gilt, wenn bei nachgewiesener plötzlicher Erkrankung oder einer Absonderungsanordnung nach dem Infektionsschutzgesetz der Wahlraum nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten aufgesucht werden kann; in diesem Fall hat der Bürgermeister vor Erteilung des Wahlscheines den für den Wahlbezirk des Wahlberechtigten zuständigen Wahlvorsteher davon zu unterrichten, der entsprechend § 27 Abs. 2 zu verfahren hat.

(3) Verspätet eingegangene schriftliche Anträge sind mit einem Vermerk über den genauen Zeitpunkt ihres Eingangs zu versehen und mit den dazugehörigen Briefumschlägen zu verpacken und vorläufig aufzubewahren.

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