Stadt Gengenbach

Zwingende Voraussetzung: deutsche Staatsangehörigkeit

Außerdem sollen die Betreffenden

• mindestens 25 Jahre alt sein und
• ihren Wohnsitz beziehungsweise ihre gewerbliche oder berufliche Niederlassung innerhalb des Gerichtsbezirks haben.

Ausnahmen sind möglich.

Von dem Amt ausgeschlossen ist, wer

• infolge Richterspruchs die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt,
• wegen einer Tat angeklagt worden ist, die den Verlust dieser Fähigkeit zur Folge haben kann,
• wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten oder
• innerhalb der letzten zehn Jahre wegen einer Steuer- oder Monopolstraftat verurteilt worden ist, wenn es sich nicht um eine Tat handelt, für die das nach der Verurteilung geltende Gesetz nur noch Geldbuße androht,
• nicht das Wahlrecht zum Landtag besitzt.

Zu ehrenamtlichen Richterinnen oder Richtern können unter anderem wegen des Prinzips der Gewaltenteilung nicht berufen werden:

• Bundestags- und Landtagsabgeordnete
• Mitglieder des Europäischen Parlaments
• Mitglieder der Bundesregierung oder einer Landesregierung
• Richterinnen und Richter, Beamtinnen und Beamte sowie Angestellte der Steuerverwaltungen des Bundes und der Länder
• Berufssoldatinnen oder Berufssoldaten und Soldatinnen oder Soldaten auf Zeit
• Rechtsanwältinnen, Rechtsanwälte, Notarinnen, Notare, Patentanwältinnen, Patentanwälte, Steuerberaterinnen, Steuerberater, Vorstandsmitglieder von Steuerberatungsgesellschaften, die nicht Steuerberaterin oder Steuerberater sind, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüferinnen, Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüferinnen, vereidigte Buchprüfer und Personen, die fremde Rechtsangelegenheiten geschäftsmäßig besorgen.

Hinweis: In Vermögensverfall geratene Personen sollen nicht zu ehrenamtlichen Richterinnen oder Richtern berufen werden.