Stadt Gengenbach

Für das Zulassungsverfahren müssen Sie folgende Voraussetzungen erfüllen:

• Sie benötigen einen ausformulierten und mit einer Begründung versehenen Gesetzentwurf:
  • Der Gesetzentwurf muss so ausgestaltet sein, dass er nach erfolgreichem Abschluss des gesamten Volksgesetzgebungsverfahrens
    • im Gesetzblatt für Baden-Württemberg verkündet werden und
    • mit allgemeiner Verbindlichkeit in Kraft treten kann.
  • Inhaltlich muss er folgende Anforderungen erfüllen:
    • aus dem Gesetzentwurf muss klar und bestimmt hervorgehen, was gewollt ist und für wen das Gesetz gelten soll.
    • Der Gesetzentwurf darf dem Grundgesetz und der Landesverfassung nicht widersprechen. Das bedeutet vor allem:
      • Der Gesetzentwurf muss sich im Rahmen der Landeskompetenzen halten. Er darf nicht Gegenstände der Bundesgesetzgebung und Bundeskompetenzen betreffen (z.B. auswärtige Angelegenheiten, Verteidigungsfragen, Bundeswehreinsätze)
      • Abgabengesetze, Besoldungsgesetze und das Staatshaushaltsgesetz sind von der Volksgesetzgebung ausgeschlossen.
      • Der Gesetzentwurf muss auch sonst mit höherrangigen Verfassungsgrundsätzen, z.B. Grundrechten und dem Rechtsstaatsprinzip vereinbar sein.
    • Der Gesetzentwurf muss die vollständige Bezeichnung des Gesetzes und ggf. dessen Kurzbezeichnung enthalten. Denn die Unterschreibenden müssen wissen und verstehen können, wofür sie unterschreiben.
      Hinweis: Für die Erarbeitung des erforderlichen Gesetzentwurfs benötigen Sie meistens fachkundige Hilfe und Beratung. Wenden Sie sich am besten an einen Rechtsanwalt oder eine Rechtsanwältin beziehungsweise an einen Verband, der oder die in Verfassungs- und Gesetzgebungsfragen erfahren ist.
    • Enthält der Gesetzentwurf Vorschriften im Sinne von § 1 des Gesetzes über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen Baden-Württemberg, sind dessen §§ 3 und 4 zu beachten; die Verhältnismäßigkeitsprüfung ist in die Gesetzesbegründung aufzunehmen.
• Sie benötigen mindestens 10.000 Unterstützungsunterschriften für Ihren Gesetzentwurf.
  Für die Unterschriftensammlung müssen Sie Formblätter nach dem Muster der Anlagen 8 oder 9 zur Stimmordnung verwenden. Die Unterschriften gelten nur, wenn die Unterzeichner und Unterzeichnerinnen berechtigt sind, den Landtag von Baden-Württemberg zu wählen. Nach der Unterzeichnung müssen Sie sich daher von den Wohnsitzgemeinden der Unterzeichner und Unterzeichnerinnen die Wahlberechtigung zum Zeitpunkt der Unterzeichnung bescheinigen lassen.
  Der mit den Unterschriften unterstützte Gesetzentwurf darf nicht mehr verändert werden, da sonst der Wille der Unterschreibenden verfälscht würde.