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8. Corona-Änderungsverordnung – Fortsetzung des Lockdowns bei Öffnung der Kita- und Grundschulen sowie der Friseurbetriebe

Autor: Tamara Bunda
Artikel vom 14.02.2021

Die achte Verordnung zur Änderung der Corona-Verordnung wurde am 13. Februar 2021 notverkündet. Insbesondere folgende Regelungsinhalte wurden geändert:

§  Geltungsdauer (§ 1a): Bis einschließlich 7. März 2021 gehen die „Lockdown-Bestimmungen“ der §§ 1b bis 1i den übrigen Regelungen der Corona-Verordnung und den Unterverordnungen vor, soweit diese abweichende Vorgaben enthalten.

§  Schulen / KiTas (§ 1f): Der Betrieb der Grundschulen, Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen bleibt in Baden-Württemberg bis zum Ablauf des 21. Februar 2021 untersagt. Der Unterrichtsbetrieb in der Präsenz an den auf der Grundschule aufbauenden Schulen bleibt mit bestimmten in der Verordnung genannten Ausnahmen, zum Beispiel für Abschlussklassen, bis zum 7. März 2021 untersagt.

§  Ab 22. Februar 2021 werden Kitas und Einrichtungen der Kindertagepflege wieder zum Regelbetrieb unter Pandemiebedingungen zurückkehren können. In der Konsequenz muss keine Notbetreuung mehr angeboten werden. Für den Betrieb gelten wieder die gleichen Regeln, die vor der Schließung der Einrichtungen maßgeblich waren, wie z.B. die möglichst konstante Gruppenzusammensetzung und die weiteren Maßnahmen, die in den (aktualisierten) Schutzhinweisen enthalten sind.

§  Grundschulen starten ab dem 22. Februar 2021 ein Wechselbetrieb mit je zwei Klassenstufen pro Woche. Zwei Klassenstufen sollen dabei jeweils in die Präsenz kommen, die beiden anderen Klassenstufen lernen von zu Hause aus. Die Klassen im Präsenzunterricht sollen jeweils geteilt und in möglichst konstanten Gruppen (Kohortenprinzip)  unterrichtet werden. Die maximale Gruppengröße orientiert sich hierbei an der Hälfte des Klassenteilers (z.B. 14 Schüler*innen für die jahrgangsbezogenen Regelklassen). Für die Koppelung der zwei Klassenstufen in Präsenz räumt das Kultusministerium den Schulen vor Ort schulorganisatorischen Spielraum ein, um den Gegebenheiten Rechnung tragen zu können. Sportunterricht findet nicht statt. Weiterhin gibt es eine Notbetreuung für diejenigen Kinder, die jeweils nicht im Präsenzunterricht sind und Anspruch auf Notbetreuung haben. Die Ausführungen gelten analog für die Grundstufen der SBBZs.

§  An den weiterführenden Schulen findet für alle Klassenstufen zunächst weiterhin Fernunterricht statt. Für die Klassenstufen 5 bis 7 der allgemein bildenden Schulen wird weiter eine Notbetreuung nach den bisherigen Regelungen für die zur Teilnahme berechtigten Schülerinnen und Schüler eingerichtet

§  Für Abschlussklassen wird vom 22. Februar 2021 an ebenfalls im Wechsel von Präsenz- und Fernunterricht unterrichtet. Über den Anteil des Präsenzunterrichts entscheiden die Schulen selbst. Besondere Regelungen und Hygienevorschriften gelten für den Sportunterricht zur Vorbereitung auf die fachpraktische Prüfungen im Fach Sport einschließlich der fachpraktischen Leistungsfeststellungen. Ansonsten findet auch für diese Klassen kein Sportunterricht statt.

§  Friseure (§ 1d Abs. 1 Nr. 5): Friseurbetriebe, die nach der Handwerksordnung Friseurdienstleistungen erbringen dürfen und entsprechend in die Handwerksrolle eingetragen sind, dürfen ab 1. März 2021 öffnen, soweit sie ihre Dienstleistung nach vorheriger Reservierung erbringen,

§  Atemschutz in bestimmten Einrichtungen (§ 1h Abs. 3): Die nach § 1h Absatz 3 bestehende Verpflichtung zum Tragen eines FFP2-Atemschutzes wurde nachjustiert, sodass diese Verpflichtung künftig für das Personal der Einrichtungen nur noch im Kontakt mit den Patienten bzw. Bewohnern gilt.

§  Wahlen und Abstimmungen (§ 10a): Insbesondere mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen wurde ein neuer § 10a eingefügt. Dieser beinhaltet u.a. klare „Hygieneanforderungen“ sowie eine „Pflicht zum Tragen medizinischer Masken“ für Wahllokale sowie Rechtsfolgen zum Umgang mit „Maskenverweigerern“.

 

Bereits zum 11. Februar 2021 wurde § 11c und damit die landesweiten Ausgangsbeschränkung aufgehoben. Gleichzeitig hat das Sozialministerium per Erlass geregelt, dass die örtlichen Gesundheitsämter abhängig vom jeweiligen Infektionsgeschehen und der Wirksamkeit der bisher getroffenen Schutzmaßnahmen zur Pandemieeindämmung nächtliche Ausgangsbeschränkungen verfügen können. Der Ortenaukreis hat davon bisher abgesehen.

Über weitere etwaige Anpassungen der „Corona-Unterverordnungen“ werden wir in gewohnter Weise schnellstmöglich informieren. Die Begründung zur Änderungs-Verordnung liegt derzeit noch nicht vor, soll aber zeitnah unter hier zur Verfügung gestellt werden. Anbei erhalten Sie sowohl die ab dem 15.02 gültige Fassung der Corona-Verordnung (ohne Kita-/Schulöffnung) als auch die ab dem 22.02 gültige Fassung (mit Kita-/Schulöffnung).

 

Wir bitten um Kenntnisnahme und Beachtung.

 

Thorsten Erny

Bürgermeister

Infobereich