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Einbringung Haushaltplan 2025 der Stadt Gengenbach

Autor: Messmer-Marie
Artikel vom 29.11.2024

Stadt setzt mit knapp 55 Mio. Euro Haushaltsvolumen nachhaltige Investitionen in die örtliche Infrastruktur und wirksame Konjunkturanreize für die Region

Mit einem Haushaltsvolumen von 54,8 Mio. €, davon ein Investitionsvolumen von rd. 16 Mio. € sowie Gesamtinvestitionen von 53,7 Mio. € bis ins Jahr 2028 setzt die Stadt Gengenbach auch im kommenden Jahr finanzpolitische Akzente.

Getreu dem neuen Motto „Werte erhalten und nachhaltig für die Zukunft weiterentwickeln“ setzt die Stadt Gengenbach auch in diesen herausfordernden Krisenzeiten finanzpolitische Akzente und verfolgt eine antizyklische Haushaltspolitik zur Stärkung der regionalen Wirtschaft. Diese Finanzpolitik zur Stärkung der örtlichen Infrastruktur in den Pflichtaufgabenbereichen Schule/Bildung, öffentliche Einrichtungen und Feuerwehr wird von robusten und krisenfesten Gewerbesteuereinnahmen getragen. In Kombination mit den entsprechenden Fachförderungen, der dynamischen Städtebauförderung, ergänzenden Mitteln aus dem Ausgleichstock, Förderdarlehen der KfW mit Tilgungszuschüssen sowie einem wesentlichen Eigenanteil ist es möglich, die örtliche Infrastruktur bedarfsorientiert auszubauen.

Mit dem Neubau der Ganztagsgrundschule (16 Mio. € bis 2028) am Schulzentrum sowie der Sanierung des historischen Rathauses (22 Mio. € bis 2028, mit Restmittel aus den Vorjahren 26 Mio. €) und des Obertorturms (1,4 Mio. € mit Rest 1,9 Mio. €) versucht die Stadt Gengenbach wirksame Konjunkturanreize zu setzen und somit die regionale Wirtschaft in Zeiten der Rezession zu stabilisieren.

Auch wenn sich das gesamtstaatliche Leistungsversprechen durch das Verankern immer neuer Aufgaben zwischenzeitlich für Städte und Gemeinden immer schwerer finanzieren lässt, versucht die Stadt Gengenbach im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten durch gezielte und nachhaltige Investitionen dagegenzuhalten.

„Die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt lässt diese Rekordinvestitionen zu,“ so Stadtkämmerer Philip Kaufmann. So zeichnen sich für das laufende Jahr Rekordeinnahmen bei der Gewerbesteuer von 6,2 Mio. € ab, im kommenden Jahr wird konservativ mit 3,9 Mio. € geplant – mehr geben die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen aufgrund der eingetrübten konjunkturellen Situation nicht her. Dennoch hat Gengenbach im laufenden Betrieb steigende Einnahmen von 35,4 Mio. € in 2025 zu erwarten. Die Ausgaben steigen jedoch aufgrund der hohen Tarifabschlüsse sowie inflationsbedingten Preissteigerungen für Sach- und Dienstleistungen überproportional auf 37,7 Mio. € an. Dabei gibt die Stadt aber auch einen beträchtlichen Betrag von 4,1 Mio. € in die Sanierung und Unterhaltung Ihrer Gebäude, der Außenanlagen und sonstigen Infrastruktur aus.

„Die eingeschlagene Richtung stimmt, dennoch werden die kommenden Jahre finanzpolitisch äußerst herausfordernd, da die Zeiten konjunktureller Hochphasen seit 2020 vorbei sind,“ erklärt Philip Kaufmann

Daher gilt es, die kommenden Jahre mit Sorgfalt und Vorsicht anzugehen und den Haushalt weiterhin strukturell zu verbessern um die Investitionskraft zu stärken. Dies bedeutet, dass sowohl auf der Einnahmen- als auch Ausgabenseite weiterhin Konsolidierungsmöglichkeiten umgesetzt werden müssen, um die dauerhafte Leistungsfähigkeit der Stadt, wie gesetzlich vorgeschrieben, sicherzustellen.

 

Erläuterungen zur Übersicht:

Im Zeitraum 2025-2028 investiert die Stadt rd. 54 Mio. € in die örtliche Infrastruktur, dafür erhält sie 35 Mio. € Zuwendungen und Zuschüsse von Dritten (Bund, Land u.a. aus Förderprogrammen). Für das Delta von rd. 19 Mio. € nimmt sie für 13,5 Mio. € Kredite auf (davon 7,3 Mio. € Förderdarlehen der kfw-Bank mit 0,7 Mio. € Tilgungszuschuss). Der Rest von 5,5 Mio. € finanziert sie aus Eigenmitteln, diese werden daneben auch für die Tilgung der Kredite mit 1,8 Mio. € verwendet.

Das Gewerbesteueraufkommen wird für 2024 derzeit auf 6,20 Mio € geschätzt, ein neuer Rekordwert. Davon verbleiben aber nur 19 % der Einnahmen bei der Stadt Gengenbach.

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