Satzungen und Verordnungen
Die Gemeinden können die weisungsfreien Angelegenheiten durch Satzung regeln, soweit die Gesetze keine Vorschriften enthalten. Bei Weisungsaufgaben können Satzungen nur erlassen werden, wenn dies im Gesetz vorgesehen ist. (§4 (1) Gemeindeordnung)
Nachfolgend finden Sie eine Auswahl von verschiedenen Satzungen und Verordnungen der Stadt Gengenbach.
A
Abwassersatzung (2023)
Altstadtschutzverordnung (1998)
B
Bekanntmachungssatzung (2020)
Benutzungsgebühren Freizeitbad "Auf der Insel" (2023)
Benutzungsordnung der Tageseinrichtung für Kinder (2017)
Benutzungsordnung für die Kernzeit- und Nachmittagsbetreuung (2018)
Betriebssatzung Baubetriebshof (2015)
Betriebssatzung Freizeitbad "Auf der Insel" (1988)
Betriebssatzung Kurverwaltung (2015)
Betriebssatzung Stadthalle (1988)
Betriebssatzung Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung (2020)
Betriebssatzung Stadtwerke - Versorgungsbetriebe (2017)
Betriebssatzung Bildungscampus Gengenbach (2019)
E
Entschädigungssatzung ehrenamtliche Tätigkeit (2019)
Entsorgungssatzung (2023)
Erschließungsbeitragssatzung (2006)
Erstreckungssatzung (2020)
F
Feuerwehrentschädigungssatzung (2024)
Feuerwehrkostenersatzsatzung (2016)
Feuerwehrsatzung (2022)
Fremdenverkehrsbeitragssatzung (2007)
Friedhofsgebührensatzung (2020)
Friedhofsordnung (2020)
Förderung von Wohnraum Satzung (2020)
H
Hauptsatzung (2021)
Hundesteuersatzung (2020)
Hebesatzsatzung Grundsteuer (2010)
Hebesatzsatzung Grund und Gewerbesteuer (2020)
K
Kleineinleiterabgabesatzung (2002)
Kurtaxesatzung (2022)
M
Marktgebührensatzung (2013)
Marktordnung (1960)
P
Polizeiverordnung (2021)
S
Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften (2023)
Satzung über die Form der öffentlichen Bekanntmachungen der Stadt Gengenbach (2020)
Satzung über die Offenhaltung von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen (2007)
Satzung zur Begründung eines besonderen Vorkaufsrechts für das ehemalige Hukla-Gelände (2008)
Satzung zur Begründung eines besonderen Vorkaufsrechts für das Baugebiet "Bergle-Blick" (2023)
Sondernutzungsgebührensatzung an öffentlichen Straßen (2009)
Stiftungsratssatzung Spitalfonds (1994)
W
Wasserversorgungssatzung (2023)
Winterdienstsatzung (2011)