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Kinderbetreuung und Schule

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Gemeinderat erlässt Kindergartenentgelte für Juni

Gemeinderat erlässt Kindergartenentgelte für Juni

In der Sitzung vom 15.07.2020 hat der Gemeinderat der Stadt Gengenbach beschlossen, die Kindergartenentgelte auch im Monat Juni für die Eltern zu erlassen, deren Kinder durch die Corona-Pandemie keine Betreuung in Anspruch nehmen konnten. In früheren Sitzungen hat der Gemeinderat dies bereits für die Monate April und Mai festgelegt.

Die Kindergärten waren seit 16. März geschlossen. In Zeitraum April/Mai wurde die anfangs sehr enge Notbetreuung etwas erweitert, in der zweiten Mai-Hälfte durften dann wieder bis zur Hälfte der Kinder im Wechsel die Einrichtungen besuchen. Seit 29. Juni sind die Kindergärten wieder im Regelbetrieb unter Pandemiebedingungen für alle Kinder geöffnet.

Für Eltern, deren Kinder im Juni eine Betreuung in Anspruch nehmen konnten, werden die Entgelte analog dem Vormonat Mai gestaffelt. Bei einer Betreuung von bis zu drei Tagen/Woche, wird die Hälfte der sonst üblichen Gebühr fällig. Ab einer Betreuung von 4 Tagen/Woche wird der volle Beitrag in Rechnung gestellt, auch wenn die tägliche Betreuungszeit von der gebuchten Zeit abgewichen ist. Für Kinder, die erst in der zweiten Monatshälfte aufgenommen werden konnten, wird der Beitrag nochmals reduziert.

Das Land Baden-Württemberg hat infolge der Corona-Pandemie für die Kommunen zwei Soforthilfepakte in Höhe von je 100 Mio. Euro für die Monate April und Mail bereitgestellt. Für den Monat Juni erfolgte jedoch bisher keine weitere Soforthilfe. Dennoch wird die Stadt Gengenbach auch im Monat Juni auf einen Teil der Gebühren verzichten.

Der städtische Zuschuss für die Kindergärten lag im Jahr 2019 bei fast 1,8 Mio. Euro. Dadurch ergibt sich ein jährlicher Zuschussbedarf von 4.066,00 Euro pro Kind. Dieser wird sich jedoch durch die Corona-Pandemie in diesem Jahr erheblich erhöhen.

An die freien Träger wurde der entsprechende Anteil an der Soforthilfe bereits weitergeleitet. Der Ausfall der Kindergartengebühren konnte dadurch abgemildert, jedoch bei weitem nicht ausgeglichen werden. Die Stadt Gengenbach trägt somit einen stattlichen Eigenanteil selbst.

Betreuung und Corona-Virus: Schließung von Einrichtungen - Anmeldebogen für die Betreuung in Notgruppen - Stadt verzichtet auf Betreuungsgebühren

Konkrete Umsetzung der  4. Corona-ÄnderungsVO und der neuen CoronaVO Schule - Öffnung der Kindertageseinrichtungen unter Pandemiebedingungen und Rückkehr zum Regelbetrieb an Grundschulen ab 29. Juni 2020

Inzwischen wurde die 4. ÄnderungsVO zur CoronaVO vom 09.05.2020 sowie eine neue „CoronaVO Schule“ erlassen; beide treten am 29. Juni 2020 in Kraft.

Die CoronaVO wird wie folgt in Gengenbach umgesetzt:

Grundschule

  • An den Grundschulen sowie an den entsprechenden Klassenstufen der SBBZ findet Präsenzunterricht durchgehend in allen Klassenstufen - in möglichst konstanten Gruppen von der zweiten bis 5. Schulstunde (8.30 Uhr – 12.10 Uhr) - statt.
  • Die Notgruppen entfallen.
  • Zu den und zwischen den (Grund-)Schülern gilt kein Mindestabstand
  • Es findet im laufenden Schuljahr kein Unterricht mehr in Sport und Musik statt.
  • Bis zum Ende des Schuljahres 2019/2020 findet keine schriftliche Leistungsfeststellung statt.

  • Die Notbetreuung für die Grundschulen entfällt. Nach wie vor ist jedoch nach § 1b Abs. 1 CoronaVO bei Bedarf durch die Schule eine erweiterte Notbetreuung für Schüler in den Klassenstufen 5 bis 7 der weiterführenden Schulen einzurichten, soweit sie noch nicht wieder am Betrieb der Schule teilnehmen. 
  • Pausen- und Kioskverkauf darf nach wie vor nicht angeboten werden.
  • Anpassungen, die mit Wirkung vom neuen Schuljahr gelten sollen, werden noch rechtzeitig mitgeteilt.

Kernzeit- und Nachmittagsbetreuung:

  • Die Kernzeit- und Nachmittagsbetreuung kann wieder für alle angemeldeten Kinder stattfinden. Für Grundschüler, die an solchen Betreuungsangeboten teilnehmen, gilt ebenfalls keine Abstandsregelung.
  • Es wird feste Gruppen geben, sowohl für die Kinder als auch für das Betreuungspersonal.
  • Teilweise unterstützen Lehrer in der Betreuung von Randzeiten.
  • Für die einzelnen Grundschulen gibt es gesonderte Regelungen, die die Eltern über einen Elternbrief erhalten.
  • Warmes Mittagessen kann derzeit noch nicht angeboten werden.

Folgende Grundlagen gelten ab 29.06.2020 für die Gengenbacher Kindergärten. Sie sollen auch für das Kindergartenjahr 2020/2021 gelten, soweit das Infektionsgeschehen keine Einschränkungen oder Erleichterungen indiziert.

  • Die Aufnahme des Regelbetriebes unter Pandemiebedingungen orientiert sich an der Betriebserlaubnis des KVJS. Die Betreuung in den städtischen Kindergärten muss entgegen des Offenen Konzeptes  in festen Gruppen und mit festen Gruppenerzieherinnen erfolgen. Die Kinder können wieder zu den vor Corona gebuchten Zeiten betreut werden. Es wird zu Änderungen im Tagesablauf kommen.
  • Der katholische Kindergarten St. Franziskus kann ebenfalls weitgehendst die regulären Öffnungszeiten anbieten. Nachmittags kann es jedoch zu Einschränkungen kommen.
  • Im Waldorfkindergarten werden ebenfalls wieder die regulären Öffnungszeiten angeboten.
  • Die Abstandsregeln bei Kindern werden ersetzt durch eine möglichst stabile und konstante Zusammensetzung der Gruppen (Kinder wie auch Beschäftigte).
  • Neuaufnahmen von Kindern und deren Eingewöhnung können nach Absprache mit der jeweiligen Leitung wieder erfolgen.
  • Erwachsene untereinander sollen das Abstandsgebot (1,5 Meter) einhalten.
  • Die Notbetreuung entfällt, ein Rechtsanspruch auf Betreuung nach SGB VIII besteht weiterhin nicht.
  • Mittagessen kann derzeit bei den städtischen Kindergärten und im Kindergarten ST. Franziskus noch nicht angeboten werden. Es wird geprüft, wie es unter Pandemiebestimmungen künftig möglich sein wird. 

Für Schulen und Kindergärten gelten folgende Gesundheitsmaßgaben:

Für den Kita-Betrieb ist wesentlich, dass ausschließlich gesunde Kinder ohne Anzeichen der Krankheit SARS-CoV-2 betreut werden. Häufige Symptome sind Störungen des Geruchs- und Geschmacksinns, Fieber oder Husten. Auch das Personal muss gesund sein, ebenso die Eltern oder andere Personen, die das Kind zur Kinderbetreuung bringen, sowie sämtliche Mitglieder des Hausstandes. 

Mit Beginn des Regelbetriebs unter Pandemiebedingungen ab dem 29. Juni 2020 sowie zu Beginn des neuen Kindergartenjahres haben die Eltern und alle Beschäftigten eine entsprechende schriftliche Erklärung abzugeben. Sollten Eltern diese Regelung nicht einhalten, ist die Einrichtung berechtigt, das Kind von der weiteren Betreuung auszuschließen.   

Die entsprechenden Corona-Verordnungen sowie ergänzende, aktuelle Informationen können über die entsprechende Internetseite der Landesregierung abgerufen werden.

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