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Aktuelle Informationen

Hauptbereich

9. Änderung der Corona-Verordnung – Lockerungen bei Fahrschulen und Gartenbauerzeugnissen

Am 26. Februar 2021 wurde eine weitere Änderung der CoronaVO beschlossen und notverkündet. Zusätzlich zur Öffnung der Friseurbetriebe treten folgende Änderungen zum 1. März 2021 in Kraft:

§ 1 b Abs. 1 Nr. 9: Praktische Fahrausbildung und Fahrprüfungen sind wieder möglich. Theorieunterricht ist weiterhin nur online erlaubt.
§ 1 d Abs. 2 Nr. 11: Der Verkauf von Pflanzen und sonstigen gartenbaulichen Erzeugnissen, einschließlich des notwendigen Zubehörs, in Gärtnereien, Blumenläden, Baumschulen

Gartenmärkten und Gartencentern von Bau und Raiffeisenmärkten ist wieder möglich.
§ 3 Abs. 2 Nr. 8: Die Befreiung von der Maskenpflicht bei Gremiensitzungen und ähnlichen Veranstaltungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften und Anstalten gilt nicht für Besucher.

Die geänderte Corona-Verordnung ist in konsolidierter Fassung beigfügt.
Eine Übersicht der ab 1. März gültigen Regelungen sowie der geschlossenen und offenen Einrichtungen oder Aktivitäten stellt das Land auf seiner Website zur Verfügung.

Wir bitten um Beachtung.

 

Thorsten Erny

Bürgermeister

8. Corona-Änderungsverordnung – Fortsetzung des Lockdowns bei Öffnung der Kita- und Grundschulen sowie der Friseurbetriebe

Die achte Verordnung zur Änderung der Corona-Verordnung wurde am 13. Februar 2021 notverkündet. Insbesondere folgende Regelungsinhalte wurden geändert:

§  Geltungsdauer (§ 1a): Bis einschließlich 7. März 2021 gehen die „Lockdown-Bestimmungen“ der §§ 1b bis 1i den übrigen Regelungen der Corona-Verordnung und den Unterverordnungen vor, soweit diese abweichende Vorgaben enthalten.

§  Schulen / KiTas (§ 1f): Der Betrieb der Grundschulen, Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen bleibt in Baden-Württemberg bis zum Ablauf des 21. Februar 2021 untersagt. Der Unterrichtsbetrieb in der Präsenz an den auf der Grundschule aufbauenden Schulen bleibt mit bestimmten in der Verordnung genannten Ausnahmen, zum Beispiel für Abschlussklassen, bis zum 7. März 2021 untersagt.

§  Ab 22. Februar 2021 werden Kitas und Einrichtungen der Kindertagepflege wieder zum Regelbetrieb unter Pandemiebedingungen zurückkehren können. In der Konsequenz muss keine Notbetreuung mehr angeboten werden. Für den Betrieb gelten wieder die gleichen Regeln, die vor der Schließung der Einrichtungen maßgeblich waren, wie z.B. die möglichst konstante Gruppenzusammensetzung und die weiteren Maßnahmen, die in den (aktualisierten) Schutzhinweisen enthalten sind.

§  Grundschulen starten ab dem 22. Februar 2021 ein Wechselbetrieb mit je zwei Klassenstufen pro Woche. Zwei Klassenstufen sollen dabei jeweils in die Präsenz kommen, die beiden anderen Klassenstufen lernen von zu Hause aus. Die Klassen im Präsenzunterricht sollen jeweils geteilt und in möglichst konstanten Gruppen (Kohortenprinzip)  unterrichtet werden. Die maximale Gruppengröße orientiert sich hierbei an der Hälfte des Klassenteilers (z.B. 14 Schüler*innen für die jahrgangsbezogenen Regelklassen). Für die Koppelung der zwei Klassenstufen in Präsenz räumt das Kultusministerium den Schulen vor Ort schulorganisatorischen Spielraum ein, um den Gegebenheiten Rechnung tragen zu können. Sportunterricht findet nicht statt. Weiterhin gibt es eine Notbetreuung für diejenigen Kinder, die jeweils nicht im Präsenzunterricht sind und Anspruch auf Notbetreuung haben. Die Ausführungen gelten analog für die Grundstufen der SBBZs.

§  An den weiterführenden Schulen findet für alle Klassenstufen zunächst weiterhin Fernunterricht statt. Für die Klassenstufen 5 bis 7 der allgemein bildenden Schulen wird weiter eine Notbetreuung nach den bisherigen Regelungen für die zur Teilnahme berechtigten Schülerinnen und Schüler eingerichtet

§  Für Abschlussklassen wird vom 22. Februar 2021 an ebenfalls im Wechsel von Präsenz- und Fernunterricht unterrichtet. Über den Anteil des Präsenzunterrichts entscheiden die Schulen selbst. Besondere Regelungen und Hygienevorschriften gelten für den Sportunterricht zur Vorbereitung auf die fachpraktische Prüfungen im Fach Sport einschließlich der fachpraktischen Leistungsfeststellungen. Ansonsten findet auch für diese Klassen kein Sportunterricht statt.

§  Friseure (§ 1d Abs. 1 Nr. 5): Friseurbetriebe, die nach der Handwerksordnung Friseurdienstleistungen erbringen dürfen und entsprechend in die Handwerksrolle eingetragen sind, dürfen ab 1. März 2021 öffnen, soweit sie ihre Dienstleistung nach vorheriger Reservierung erbringen,

§  Atemschutz in bestimmten Einrichtungen (§ 1h Abs. 3): Die nach § 1h Absatz 3 bestehende Verpflichtung zum Tragen eines FFP2-Atemschutzes wurde nachjustiert, sodass diese Verpflichtung künftig für das Personal der Einrichtungen nur noch im Kontakt mit den Patienten bzw. Bewohnern gilt.

§  Wahlen und Abstimmungen (§ 10a): Insbesondere mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen wurde ein neuer § 10a eingefügt. Dieser beinhaltet u.a. klare „Hygieneanforderungen“ sowie eine „Pflicht zum Tragen medizinischer Masken“ für Wahllokale sowie Rechtsfolgen zum Umgang mit „Maskenverweigerern“.

 

Bereits zum 11. Februar 2021 wurde § 11c und damit die landesweiten Ausgangsbeschränkung aufgehoben. Gleichzeitig hat das Sozialministerium per Erlass geregelt, dass die örtlichen Gesundheitsämter abhängig vom jeweiligen Infektionsgeschehen und der Wirksamkeit der bisher getroffenen Schutzmaßnahmen zur Pandemieeindämmung nächtliche Ausgangsbeschränkungen verfügen können. Der Ortenaukreis hat davon bisher abgesehen.

Über weitere etwaige Anpassungen der „Corona-Unterverordnungen“ werden wir in gewohnter Weise schnellstmöglich informieren. Die Begründung zur Änderungs-Verordnung liegt derzeit noch nicht vor, soll aber zeitnah unter hier zur Verfügung gestellt werden. Anbei erhalten Sie sowohl die ab dem 15.02 gültige Fassung der Corona-Verordnung (ohne Kita-/Schulöffnung) als auch die ab dem 22.02 gültige Fassung (mit Kita-/Schulöffnung).

 

Wir bitten um Kenntnisnahme und Beachtung.

 

Thorsten Erny

Bürgermeister

Die Stadt Gengenbach erlässt Kindergartenentgelte und Entgelte für die Kernzeit- und Nachmittagsbetreuung

Seit 16. Dezember sind Kindergärten und Schulen wieder geschlossen. Eine Notbetreuung wurde eingerichtet. Die Landesregierung plante eine komplette Öffnung ab Februar, sofern die Infektionszahlen nicht entgegensprechen. Zu dieser Öffnung kommt es jedoch nicht. Die Stadt Gengenbach hat deshalb beschlossen, die Benutzungsentgelte für die Tageseinrichtungen für Kinder sowie die Benutzungsentgelte für die Kernzeit- und Nachmittagsbetreuung für den Monat Februar 2021 aufgrund der zweiten Welle in der Corona-Krise und der weiteren Schließung von Schulen und Kindergärten auszusetzen.

Weitere Informationen finden Sie hier

Personelle Unterstützung für Corona-Tests in Pflegeeinrichtungen

Die Landesregierung ruft alle dazu auf, sich für die Unterstützung bei Schnelltests in stationären Pflegeeinrichtungen zu melden. Mit zusätzlichen Kräften sollen Personal sowie Besucherinnen und Besucher und externe Personen wie Seelsorger, Therapeuten und Handwerker getestet werden, um Besuche bei den Bewohnern und Bewohnerinnen zu ermöglichen, ohne das Risiko einer Corona-Infektion einzugehen. Gemeinsam mit Ihnen können wir die Teilhabe pflegebedürftiger Menschen am sozialen Leben verbessern und zwischenmenschliche Kontakte möglich machen.

Weitere Informationen finden Sie hier

6. Änderung der CoronaVO - Verlängerung der Kita- und Schulschließung sowie redaktionelle Anpassungen

Am 30.01.2021 wurde die 6. Verordnung zur Änderung der CoronaVO beschlossen und notverkündet. Neben weitestgehend redaktionellen Anpassungen sind insbesondere folgende Regelungsinhalte betroffen:

  • Schulen und Kindertagesstätten (§ 1f): Die derzeit gültige Regelung der Corona-Verordnung in § 1f wird bis zum 14. Februar 2021 verlängert. Damit wird die Geltungsdauer im Schul- und Kita-Bereich den übrigen Vorschriften der Corona-Verordnung angeglichen.
  • Erweiterung der qualifizierten Maskenpflicht auf Bestattungen, Urnenbeisetzungen und Totengebeten (§ 1i): Der§ 1i Satz 2 der Corona Verordnung ordnet eine qualifizierte Maskenpflicht für Veranstaltungen von Kirchen sowie Religions- und Glaubensgemeinschaften zur Religionsausübung an, nicht aber für Bestattungen, Urnenbeisetzungen und Totengebete - diese qualifizierte Maskenpflicht wird nun auf Bestattungen, Urnenbeisetzungen und Totengebete ausgeweitet.
  • Betriebsuntersagungen (§ 1d Abs. 1 Nr. 8): Wettannahmestellen sind wieder zugelassen, sofern sie kontaktarm und innerhalb eines bestimmten Zeitfensters betrieben werden.
  • Zutritt zu Krankenhäusern (§ 1h): Vor dem Zutritt zu Krankenhäusern wird vorsorglich von Besuchern das Vorliegen sowohl eines negativen Antigentests als auch das Tragen eines qualifizierten Atemschutzes während des Aufenthalts verlangt. Die Krankenhäuser haben den Besuchern die Durchführung der Testung anzubieten.

Die konsolidierte Fassung der CoronaVO finden Sie hier.

Die FAQ sowie weitere Informationen finden Sie hier.

 

Wir bitten um Beachtung.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Thorsten Erny

Bürgermeister

5. Änderung der Corona-Verordnung – In vielen Bereichen Pflicht zum Tragen medizinischer Masken

Am 23.01.2021 wurde die 5. Verordnung zur Änderung der CoronaVO zur Umsetzung der Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz vom 19.01.2021 beschlossen und notverkündet. Die Änderungen beschränken sich auf folgende Punkte:

  • Die befristeten Maßnahmen werden bis einschließlich 14.02.2021 verlängert (§ 1a).
  • Hundesalons, Hundefriseure und vergleichbare Einrichtungen der Tierpflege werden von der Betriebsuntersagung ausgenommen (§ 1d Abs. 1 Nr. 7).
  • Das pauschale Alkoholverbot wurde überarbeitet. Es beruht auf § 28a Abs. 1 Nr. 9 IfSG, der lediglich ein Verbot der Alkoholabgabe oder -konsums auf bestimmten öffentlichen Plätzen oder in bestimmten öffentlich zugänglichen Einrichtungen zulässt. Entsprechend enthält § 1e nun eine Regelung, wonach ab dem 27.01.2021 die Verkehrs- und Begegnungsflächen in Innenstädten oder sonstigen öffentlichen Orten von den zuständigen Behörden festgelegt werden (§ 1e).
  • Bei Veranstaltungen von Religions-, Glaubens- und Weltanschauungsgemeinschaften zur Religionsausübung sowie Veranstaltungen bei Todesfällen ist eine Datenverarbeitung nach § 6 durchzuführen. Veranstaltungen mit mehr als 10 Personen sind bei der zuständigen Ordnungsbehörde spätestens zwei Tage im Voraus anzuzeigen (§ 1g Abs. 2 und 3).
  • Die Maskenpflicht für Besucher in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen wurde konkretisiert (§ 1h).
  • Neu eingeführt wird die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske ("OP-Maske") oder einer Maske mit Standard FFP2 oder KN95 im Öffentlichen Personenverkehr, in Arztpraxen, Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen, beim Einkaufen und am Arbeitsplatz sowie bei religiösen Veranstaltungen. Alltagsmasken (insbesondere aus Stoff) sind insofern nicht mehr zulässig. (§ 1i).
  • Der Ordnungswidrigkeitenkatalog wurde um den Verstoß gegen § 1i erweitert (§ 19 Nr. 8).

Die Änderungen treten am Montag, den 25.01.2021, die Änderungen zum Alkoholverbot am 27.01.2021 in Kraft. Die CoronaVO in konsolidierter Fassung finden Sie hier.

Weitere Informationen können auf der Website des Landes Baden-Württemberg abgerufen werden.

 

Ihr

 

Thorsten Erny

Bürgermeister

Anpassung der CoronaVO sowie der CoronaVO Einreise-Quarantäne

Das Land hat am 16.01.2021 die Änderung der CoronaVO zur Anpassung der Regelung bezüglich dem Betrieb von Schulen, Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen (§ 1f CoronaVO) beschlossen und notverkündet. Neben redaktionellen Änderungen ist auch eine inhaltliche Anpassung in § 1h CoronaVO (Einschränkungen für Krankenhäuser, Einrichtungen für Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf und ambulante Pflegedienste) sowie die Zulassung von Abholung und Rückgabe von Medien in allen Bibliotheken (§ 1d Abs. 1Nr. 6 CoronaVO) erfolgt. 

Das Ministerium für Soziales und Integration hat am 17.01.2021 die Corona-Verordnung Einreise-Quarantäne (CoronaVO EQT) notverkündet. Es handelt sich weitestgehend um redaktionelle Anpassungen; die Testpflicht findet sich nun in der Bundes-Einreise-VO. Die Änderungen traten am 18.01.2021 in Kraft.

Eine aktualisierte Übersicht der Corona-Hauptverordnung finden Sie auf der Corona-Internetseite des Landes Baden-Württemberg

Weitere Informationen zur CoronaVO EQ finden Sie unter hier

Organisation der Corona-Impfungen

Neben den 9 „Zentralen Impfzentren“ (ZIZ) des Landes haben die Stadt- und Landkreise „Kreisimpfzentren“ (KIZ) eingerichtet. Seit dem 5. Januar 2021 kann man sich im ZIZ Messe Offenburg-Ortenau, Messehalle 1 (Eishalle), Schutterwälder Straße 3, 77656 Offenburg und ab dem 22. Januar 2021 zusätzlich in den beiden KIZ Messe Offenburg-Ortenau, Messehalle 1 (Eishalle) und der Rheintalsporthalle Lahr, Rheinstraße 15, 77933 Lahr/Schwarzwald,  gemäß der Priorisierung des bundesweiten Stufenplans gegen Covid-19 impfen lassen. Zusätzlich sind mobile Impfteams (MIT) unterwegs, um Menschen zu erreichen, die in Pflegeheimen leben und damit in ihrer Mobilität eingeschränkt sind. Zu einem späteren Zeitpunkt soll die Verimpfung dann in der Regelversorgung in niedergelassenen Arztpraxen stattfinden. Für einen vollständigen Impfschutz sind zwei Impfungen notwendig; die zweite Impfung sollte 21 Tage nach der ersten erfolgen.

Zu Beginn werden mit „höchster Priorität“ zunächst Personen über 80 Jahre, Menschen in Pflegeheimen sowie Personal auf Intensivstationen und in Notaufnahmen geimpft. Für Impftermine anmelden kann man sich für das ZIZ in Offenburg bereits jetzt schon, zusätzlich ab dem 19. Januar 2021 auch für die beiden KIZ in Lahr und in Offenburg ausschließlich entweder online unter www.impfterminservice.de, über die 116 117-App sowie telefonisch über die Hotline der Kassenärztlichen Vereinigung (Tel. 116 117). Wir bitten um Verständnis, dass weder das Landratsamt noch die Kommunen einen Einfluss auf die Vergabe der Impftermine haben. 

Anleitung für eine Online-Terminvereinbarung:

Für die erfolgreiche Buchung benötigt man eine Handynummer und eine Emailadresse.

  1. Auf die Internetseite www.impfterminservice.de gehen 
  2. Bundesland und gewünschtes Impfzentrum auswählen und bestätigen.
  3. Auf „Nein (Anspruch prüfen)“ klicken
  4. Wenn alle aufgeführten Bedingungen zutreffen, dies bestätigen 
  5. Eine E-Mail-Adresse und eine Rufnummer zum Empfang einer SMS angeben und bestätigen.
  6. Es öffnet sich ein Dialogfeld in dem ein Code eingegeben werden muss
  7. Nun den per SMS erhaltenen Code eingeben. 
  8. E-Mail-Postfach prüfen und zwei Impftermine über die Links „TERMIN 1 BUCHEN“ und „TERMIN 2 BUCHEN“ in der E-Mail buchen.

Falls sich keine Termine buchen lassen, sind keine mehr frei. Diese werden anhand des verfügbaren Impfstoffes freigeschaltet. Sie können zu einem späteren Zeitpunkt erneut versuchen, eine Buchung durchzuführen. Die Impfberechtigung muss beim Eintreffen im Impfzentrum mittels Personalausweis oder Bescheinigung des Arbeitgebers nachgewiesen werden. Impfpass und ärztliche Bescheinigung über etwaige Vorerkrankungen sollten ebenfalls zum Impftermin mitgebracht werden.

Für Hilfestellungen rund um die Terminierung der Corona-Impfungen (insb. bei der online-Anmeldung) steht das Familien- und Seniorenbüro (Tel: 07803 9792-804/-805) wie auch der BürgerService der Stadt Gengenbach (Tel. 07803 930-107 / -108) gerne mit Rat und Tat zur Verfügung. Bitte beachten Sie aber die derzeit Corona-bedingt eingeschränkten Öffnungszeiten bzw. Kontaktmöglichkeiten.  

Fragen und Antworten zur Corona-Impfung finden Sie ausführlich in den FAQs auf der Internetseite des Landes Baden-Württemberg/Corona. Für den oben genannten Personenkreis steht auch die Corona-Hotline des Gesundheitsamts des Ortenaukreises unter (Tel. 0781 805-9695) zur Verfügung.

Verlängerung des Lockdowns bei weiteren Kontaktbeschränkungen und Kita-/Schulschließungen bis 31. Januar 2021

Die Corona-Verordnung wurde am 08.01.2021 zum dritten Mal per Notverkündung geändert. Die neu verfügten Maßnahmen treten zum 11.01.2021 in Kraft und sind bis zum 31.01.2021 befristet. Die Regelungen der §§ 1b bis 1h gehen den übrigen Regelungsinhalten der Corona-Verordnung und ihrer Unter-Verordnungen vor, soweit sie davon abweichende Regelungen enthalten. Auf der Basis des MPK-Beschluss vom 05.01.2021 wurden folgende Regelungsinhalte beschlossen:

  • Weitere Einschränkung privater Zusammenkünfte (§ 9): Es ist künftig nur eine Zusammenkunft von Angehörigen eines Haushalts und einer weiteren Person eines anderen Haushalts zulässig. Hierbei werden Kinder dieser Haushalte bis einschließlich 14 Jahre weiterhin nicht mitgezählt. Das Verwandtenprivileg wurde aufgehoben. Auch erlaubt ist unter diesen Maßgaben die Betreuung von Kindern im wechselseitigen, unentgeltlichen und nicht geschäftsmäßigen Verhältnis, soweit dies in festen, familiär oder nachbarschaftlich organisierten Betreuungsgemeinschaften erfolgt und Kinder aus höchstens zwei Haushalten umfasst.
  • Betrieb der Schulen, Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen (§ 1f): Gemäß MPK-Beschluss sollen die derzeit geltenden Maßnahmen im Bereich des Betriebs von Kitas und Schulen (Schließung oder Aufhebung der Präsenzpflicht) bis Ende Januar verlängert werden. In Baden-Württemberg sollen die Einschränkungen des Unterrichtsbetriebs in der Präsenz an Grundschulen sowie die Schließung von Kindertagesstätten (derzeit nur Notbetreuungsangebot) ggf. bereits ab 18.01.2021 schrittweise gelockert werden, sofern die Infektionszahlen es zulassen. Eine Entscheidung dazu ist für den 14.01.2021 angekündigt. Bis dahin tritt an die Stelle des Präsenzunterrichts der Fernunterricht für Schüler/innen aller Schularten ab der Jahrgangsstufe 5. Für die Schüler/innen der Grundschule werden analog oder digital Lernmaterialien durch ihre Lehrkräfte zur Verfügung gestellt (§ 1f Abs. 3). Die Notbetreuung für teilnahmeberechtigte Schüler/innen an Grundschulen, Grundschulförderklassen, der Klassenstufen 5 bis 7 der auf der Grundschule aufbauenden Schulen sowie Kinder in Kindertageseinrichtungen ist weiterhin zu gewährleisten.
  • Zulässigkeit von Abholangeboten im Einzelhandel („click and collect“, §1d Abs. 2): Die Regelung wird dahingehend angepasst, dass entgegen der bisherigen Regelung künftig auch die Abholung von bestellten Waren im Ladengeschäft ermöglicht wird. Bei der Einrichtung von Abholangeboten haben die Betreiber im Rahmen ihrer Hygienekonzepte insbesondere die Ausgabe von Waren innerhalb fester Zeitfenster zu organisieren.
  • Nominierungs- und Wahlkampfveranstaltungen im Sinne des § 11 (§ 1b Abs. 2): Die für Wahlen erforderliche Sammlung von Unterstützungsunterschriften für Wahlvorschläge von Parteien, Wählervereinigungen und Einzelbewerbern sowie für Volksbegehren, Volksanträge, Bürgerbegehren, Einwohneranträge und Einwohnerversammlungen, sind zulässig. Maßnahmen der Wahlwerbung für die in § 1b Abs. 2 genannten Wahlen und Abstimmungen, insbesondere die Verteilung von Flyern, Plakatierungen oder Informationsstände sind, vorbehaltlich behördlicher Erlaubnisse, ebenfalls grundsätzlich zulässig (§ 1c Nr. 18).
  • Betriebskantinen (§ 1d Abs. 5): Betriebskantinen im Sinne des § 25 Abs.1 Gaststättengesetz sind zum Verzehr von Speisen und Getränken vor Ort zu schließen. Die Abgabe von mitnahmefähigen Speisen und Getränken ist zulässig, sofern der Verzehr auf dem Betriebsgelände in geeigneten Räumlichkeiten erfolgt

Die geänderte CoronaVO in konsolidierter Fassung steht hier zum Download bereit.

Weitere Informationen sowie FAQs können Sie der Corona-Internetseite des Landes entnehmen.

Wir bitten um Kenntnisnahme und Beachtung.

Thorsten Erny

Bürgermeister

Zweite Änderung der 5. CoronaVO normiert harten Lockdown ab 16. Dezember 2020

Die Landesregierung hat am Spätabend des 15.12.2020 die zweite Änderung der 5. CoronaVO notverkündet; sie trat zum 16.12.2020 in Kraft. Neu gefasst wurden insbesondere die §§ 1 a bis h, welche bis einschließlich 10.01.2021 den übrigen Regelungen der CoronaVO sowie den einschlägigen Unterverordnungen vorgehen. Es wurden insbesondere folgende Regelungsinhalte normiert:

  • § 1b) Weitergehende Untersagungen und Einschränkungen von Ansammlungen, Veranstaltungen und Versammlungen
    • Ansammlungen, private Zusammenkünfte und private Veranstaltungen sind abweichend von § 9 Abs. 1 ausschließlich im nicht-öffentlichen-Raum erlaubt. Sport und Bewegung im Freien, hierunter fällt auch Spazierengehen, ist mit einer weiteren nicht im selben Haushalt lebenden Person oder Angehörigen des eigenen Haushalts erlaubt. Kinder bis einschließlich 14 Jahre zählen dabei nicht mit. An Weihnachten (24. - 26.12.) darf sich ein Haushalt plus vier Personen des engsten Familienkreises aus beliebig vielen Haushalten treffen. Für Besuche bei engen Freunden gilt: maximal fünf Personen aus zwei Haushalten. Auch hier werden Kinder bis einschl. 14 Jahren nicht mitgezählt.
    • Sonstige Veranstaltungen im Sinne von § 10 Abs. 3 Nr. 2 sind untersagt, außer:
    • notwendige Gremiensitzungen von u.a. juristischen Personen des privaten und öffentlichen Rechts sowie Nominierungsveranstaltungen und für die Parlamentswahlen erforderliche Sammlung von Unterstützungsunterschriften für Wahlvorschläge von Parteien und Wählervereinigungen und Einzelpersonen u.ä.,  
    • Eheschließungen unter Teilnahme von nicht mehr als 5 Personen,
    • Veranstaltungen nach § 10 Abs. 4 (Veranstaltungen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, der Rechtspflege, der Daseinsvorsorge u. dgl.)
    • im Präsenzbetrieb durchzuführende Prüfungen und Prüfungsvorbereitungen in Schulen,
    • Veranstaltungen des Studienbetriebs im Sinne des § 13 Abs. 4,
    • bestimmte Veranstaltungen im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe nach dem SGB VIII,
    • zwingend erforderliche und unaufschiebbare Veranstaltungen, die der Aufrechterhalten des Arbeits-, Dienst- oder Geschäftsbetriebs oder der sozialen Fürsorge dienen.
  • § 1c) Ausgangsbeschränkungen
    • Tagsüber, also von 5 Uhr bis 20 Uhr, ist der Aufenthalt außerhalb der Wohnung nur aus folgenden triftigen Gründen gestattet (abschließende Aufzählung):
    • Abwendung einer konkreten Gefahr für Leib, Leben und Eigentum,
    • Besuch von nicht untersagten Veranstaltungen,
    • Versammlungen im Sinne des § 11 (Versammlungen nach Art. 8 GG),
    • Veranstaltungen im Sinne des § 12 Abs. 1 und 2 (Veranstaltungen von Religions-, Glaubens- und Weltanschauungsgemeinschaften sowie Veranstaltungen bei Todesfällen),
    • Ausübung beruflicher und dienstlicher Tätigkeiten, einschließlich der Teilnahme ehrenamtlich tätiger Personen an Übungen und Einsätzen von Feuerwehr, Katastrophenschutz und Rettungsdienst,
    • Besuch von Einrichtungen, deren Betrieb nicht untersagt ist,
    • Besuch von erlaubten Ansammlungen, privaten Zusammenkünften und privaten Veranstaltungen,
    • Inanspruchnahme medizinischer, pflegerischer, therapeutischer und veterinärmedizinischer Leistungen,
    • Begleitung und Betreuung von unterstützungsbedürftigen Personen und minderjährigen Personen, insbesondere die Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts im jeweiligen privaten Bereich,
    • Begleitung und Betreuung von sterbenden Personen und von Personen in akut lebensbedrohlichen Zuständen,
    • Handlungen zur Versorgung von Tieren sowie Maßnahmen der Tierseuchenprävention und zur Vermeidung von Wildschäden,
    • Besuch von Schulen, Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege zur Notbetreuung,
    • Prüfungen und Prüfungsvorbereitungen
    • Besuch von Veranstaltungen des Studienbetriebs im Sinne des § 13 Abs. 4,
    • Sport und Bewegung im Freien,
    • Notwendige Pflege und Erhaltung von nicht der Wohnung angeschlossenen Gartenanlagen, Grünflächen oder Grundstücken sowie Brennholzaufbereitung in Waldflächen und
    • sonstiger vergleichbar gewichtigen Gründen. 
    • Nachts, also von 20 Uhr bis 5 Uhr, gilt eine erweiterte Ausgangsbeschränkung. Außerhalb der Wohnung ist der Aufenthalt nur bei Vorliegen folgender triftiger Gründe gestattet:
    • – 5) siehe oben.
  • Besuch von Ehegatten, Lebenspartnern sowie Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft in deren Wohnung oder sonstigen Unterkunft,
  • -9) vgl. oben Ziff. 8-10)
  • unaufschiebbare Handlungen zur Versorgung von Tieren sowie Maßnahmen der Tierseuchenprävention und zur Vermeidung von Wildschäden,
  • in der Zeit vom 24. bis 26. Dezember 2020 der Besuch von Ansammlungen, privaten Zusammenkünften und privaten Veranstaltungen, soweit diese zulässig sind,
  • sonstige vergleichbar gewichtige Gründe.
  • § 1d) Weitergehende Betriebsuntersagungen und Einschränkungen von Einrichtungen
    • Der Betrieb aller Einrichtungen nach § 13 Abs. 2 wird für den Publikumsverkehr untersagt, hiervon ausgenommen sind:
    • Beherbergungsbetriebe soweit für Übernachtungen aus geschäftlichen und dienstlichen Gründen oder in besonderen Härtefällen genutzt,
    • Außer-Haus-Verkauf sowie Abhol- und Lieferdienste des Gastgewerbes, insbesondere von Schank- und Speisewirtschaften,
    • Ausgabe von Getränken und Speisen ausschließlich zum Mitnehmen und im Rahmen des Außer-Haus-Verkaufs in Mensen und Cafeterien an Hochschulen und Akademien,
    • Sportanlagen, Sportstätten, Schwimm-, Hallen-, Thermal-, Spaßbäder und sonstige Bäder sowie Badeseen mit kontrolliertem Zugang soweit die Nutzung ausschließlich für den Reha-Sport, Spitzen- oder Profisport erfolgt und
    • Einrichtungen zur Erbringung medizinisch notwendiger körpernaher Dienstleistungen, insbesondere Physio- und Ergotherapie, Logopädie, Podologie und medizinischer Fußpflege.

Der Betrieb von Sportanlagen und Sportstätten im Freien ist für den Freizeit- und Amateurindividualsport allein, zu zweit oder mit den Angehörigen des eigenen Hausstands zulässig, soweit es sich um weitläufige Außenanlagen handelt und keine Nutzung von Umkleiden und anderen Aufenthaltsräumen oder Gemeinschaftseinrichtungen erfolgt.

    • Der Betrieb von Sonnenstudios sowie Hundesalons, Hundefriseuren und ähnlichen Einrichtungen der Tierpflege wird untersagt.
    • Der Betrieb von Einzelhandel, Ladengeschäften und Märkten, mit Ausnahme von Lieferdiensten einschließlich solcher des Online-Handels (kein Abholdienst!), wird untersagt. Von der Untersagung ausgenommen sind:
    • Der Einzelhandel für Lebensmittel und Getränke einschließlich Direktvermarktern, Metzgereien, Bäckereien und Konditoreien,
    • Wochenmärkte im Sinne des § 67 GewO
    • Ausgabestellen der Tafeln
    • Apotheken, Reformhäuser, Drogerien, Sanitätshäuser, Orthopädieschuhtechniker, Hörgeräteakustiker, Optiker, Babyfachmärkte
    • Tankstellen,
    • Poststellen und Paketdienste, Banken und Sparkassen sowie Reise- und Kundenzentren zum Fahrkartenverkauf im Öffentlichen Verkehr,
    • Reinigungen und Waschsalons,
    • der Zeitschriften- und Zeitungsverkauf,
    • Verkaufsstätten für Tierbedarf- und Futtermittelmärkte,
    • der Großhandel,
    • der Verkauf von Weihnachtsbäumen und
    • Kraftfahrzeug-, Landmaschinen- und Fahrradwerkstätten sowie entsprechende Ersatzteilverkaufsstellen.

Falls Mischsortimente angeboten werden, dürfen Sortimentsteile, deren Verkauf nicht gestattet ist, verkauft werden, wenn der erlaubte Sortimentsteil überwiegt; diese Stellen dürfen dann alle Sortimente vertreiben, die sie gewöhnlich auch verkaufen. Wenn bei einer Stelle der verbotene Teil des Sortiments überwiegt, darf der erlaubte Teil allein weiter verkauft werden, wenn eine räumliche Abtrennung möglich ist. 
Die Einrichtung  eines Abholservice ist den genannten Betrieben untersagt; die Lieferung von Waren bleibt zulässig.
Die Öffnung von Einkaufszentren und Kaufhäusern ist nur für die genannten Ausnahmen erlaubt.

    • Baumärkte, Verkaufsstätten für Baustoffe und Gartenbaubedarf sowie Verkaufsstätten des Landhandels bleiben für den Publikumsverkehr geschlossen. Zulässig sind ausschließlich
        • Lieferdienste, einschließlich solcher des Online-Handels
        • Verkauf von Weihnachtsbäumen in nicht-geschlossenen Räumen
        • Abholservice für gewerbliche Kunden und Landwirte, sofern für deren ausgeübte Tätigkeit erforderlich.
    • In einer Poststelle oder ein Paketdienst, die mit einem untersagten Einzelhandelsbetrieb oder Ladengeschäft betrieben wird, darf der Einzelhandelsbetrieb oder das Ladengeschäft, mit Ausnahme von für den Brief- und Paketversand erforderlichen Nebenleistungen, nicht betrieben werden, wenn die Umsätze aus der Poststelle oder dem Paketdienst keine untergeordnete Rolle spielen.
    • Außer-Haus-Verkauf von Speisen und Getränken ist ausschließlich zur Mitnahme gestattet, Bereiche zum Verzehr vor Ort sind zu schließen.
    • Die Durchführung besonderer Verkaufsaktionen ist den Einzelhandelsbetrieben und Märkten untersagt.
  • § 1e) Alkohol- und Pyrotechnikverbot
    Der Ausschank und Konsum von Alkohol sowie das Abbrennen pyrotechnischer Gegenstände ist im öffentlichen Raum verboten.
  • § 1f) Einstellung des Betriebs an Schulen, Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen
    • Bis einschließlich 10.01.2021 sind
    • Präsenzunterricht sowie die Durchführung außerunterrichtlicher und anderer schulischer Veranstaltungen
    • der Betrieb von Kindertageseinrichtungen sowie Kindertagespflege und
    • der Betrieb von Betreuungsangeboten der verlässlichen Grundschule, flexiblen Nachmittagsbetreuung, Horte sowie Horte an der Schule

untersagt.

    • Die Untersagung gilt nicht für Schulen an bestimmten Heimen.
    • Für SchülerInnen der Abschlussklassen findet Fernunterricht statt.
    • Für Kinder und SchülerInnen bis Klassenstufe 7 wird eine Notbetreuung eingerichtet. Berechtigt zur Teilnahme sind Kinder
    • deren Teilnahme zur Gewährleistung des Kindeswohl erforderlich ist,
    • deren Erziehungsberechtigte bei der beruflichen Tätigkeit unabkömmlich sind und dadurch an der Betreuung gehindert sind,
    • deren Erziehungsberechtigte aus sonstigen schwerwiegenden Gründen auf eine Notbetreuung angewiesen sind.
    • Die Notbetreuung findet grundsätzlich in der bisher besuchten Einrichtung im Rahmen der bisherigen Betreuungszeiten statt.
    • Der gemeinsame Verzehr von Speisen im Rahmen der Notbetreuung ist in möglichst konstanten Gruppen und unter Einhaltung des Mindestabstandes zulässig.
  • § 1g) Beschränkungen von Veranstaltungen Religions-, Glaubens- und Weltanschauungsgemeinschaften sowie Veranstaltungen bei Todesfällen
    • in geschlossenen Räumen ist der Gemeindegesang untersagt; es besteht eine Maskenpflicht für die Besucher.
    • Die Teilnahme an Veranstaltungen von Kirchen sowie Religions- und Glaubensgemeinschaften ist nur nach vorheriger Anmeldung zulässig, sofern die erwarteten Besucherzahlen zur Auslastung der räumlichen Kapazitäten führen wird.
  • § 1h) Einschränkungen für Krankenhäuser, Einrichtungen für Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf und ambulante Pflegedienste
    • Der Besuch in diesen Einrichtungen ist nur nach vorherigem negativem Antigentest oder einem Atemschutz (FFP2) zulässig.
    • Das Personal von Pflegeeinrichtungen und ambulanten Pflegediensten hat einen Atemschutz (FFP2) zu tragen und wird zwei Mal die Woche mit einem Antigentest getestet.
  • § 19 Ordnungswidrigkeiten

Im Katalog der Ordnungswidrigkeiten wurden Verstöße gegen die neuen Maßnahmen ergänzt.

 

Die geänderte CoronaVO finden Sie in konsolidierter Fassung hier

Die FAQ des Landes wurden auf die geänderte Verordnung angepasst und können auf der Website des Landes unter www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/faq-corona-verordnung/ abgerufen werden. Das Wirtschaftsministerium wurde darum gebeten, eine Auslegungshilfe zu Betriebsuntersagungen und Einschränkungen von Einrichtungen zur Verfügung zu stellen. Sobald diese vorliegt, werden wir in gewohnter Weise informieren.

Auch wenn es in der Adventszeit, über die Weihnachtstage und zum Jahreswechsel besonders schwer fällt, appellieren wir erneut zu umsichtigem Verhalten und strikter Beachtung der genannten Regelungen. Nur gemeinsam können wir der weiteren rasanten Verbreitung des Virus entgegenwirken und die Pandemie beherrschen. Jeder Einzelne von Ihnen zählt im Kampf gegen Corona.

  

Herzlichen Dank

  

Thorsten Erny

Bürgermeister

Erste Änderung der 5. CoronaVO – Ausgangsbeschränkungen sowie Alkohol-Ausschank und -Konsumverbot an öffentlichen Orten

Die Landesregierung hat am Abend des 11.12.2020 die Änderung der 5. CoronaVO erlassen und notverkündet - die Änderungen traten bereits am 12.12.2020 in Kraft. Neu gefasst wurde u. a. der § 1 a, welcher bis einschließlich dem 09.01.2021 den übrigen Regelungen der CoronaVO und dessen Unterverordnungen vorgeht, soweit diese abweichende Vorgaben enthalten. Im Wesentlichen gelten folgende Regelungsinhalte:

     

  •   § 1a Abs. 2: Landesweite Ausgangsbeschränkungen zur Nachtzeit - der Aufenthalt außerhalb der Wohnung ist in der Zeit von 20:00 bis 05:00 Uhr nur aus folgenden triftigen Gründen erlaubt:
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o    der Besuch von Veranstaltungen im Sinne des § 10 Absatz 4 (Sitzungen kommunaler Gremien u. dgl.) und des § 12 Absätze 1 und 2 (Veranstaltungen von Religions-, Glaubens- und Weltanschauungsgemeinschaften sowie Veranstaltungen bei Todesfällen) (Nr. 1),o    die Ausübung beruflicher und dienstlicher Tätigkeiten, einschließlich der Teilnahme ehrenamtlich tätiger Personen an Einsätzen von Feuerwehr, Katastrophenschutz und Rettungsdienst (Nr. 2),o    mit abgedeckt sind auch die An- und Rückfahrt von Beschäftigungsort.o    die Inanspruchnahme medizinischer, pflegerischer, therapeutischer und veterinärmedizinischer Leistungen (Nr. 3),o    die Begleitung und Betreuung von unterstützungsbedürftigen Personen und Minderjährigen, insbesondere die Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts im jeweiligen privaten Bereich (Nr. 4), o    die Begleitung und Betreuung Sterbender und von Personen in akut lebensbedrohlichen Zuständen (Nr. 5),o    Handlungen zur Versorgung von Tieren (Nr. 6),o    hierzu zählt auch bspw. das normale Ausführen eines Hundes.o    der Besuch von Schulen, Kindertagesstätten und beruflichen sowie dienstlichen Bildungsangeboten (Nr. 7),o    der Besuch von Veranstaltungen des Studienbetriebs im Sinne des § 13 Absatz 4 (Nr. 8),o    in der Zeit vom 23. bis 27. Dezember 2020 der Besuch von Ansammlungen und privaten Veranstaltungen, soweit solche nach § 9 Absatz 1 zulässig sind („10-Personen-Regelung“) (Nr. 9) undo    sonstige vergleichbar gewichtige und unabweisbare Gründe (Nr. 10). 

     

  •  § 1a Abs. 3: Landesweite Ausgangsbeschränkungen zur Tageszeit - der Aufenthalt außerhalb der Wohnung ist in der Zeit von 05:00 bis 20:00 Uhr nur aus folgenden triftigen Gründen erlaubt:
  •  

o    den dargestellten triftigen Gründen zur Nachtzeit,o    der Besuch von nicht nach § 13 für den Publikumsverkehr geschlossenen Einrichtungen (Nr. 1),o    der Besuch von im Präsenzbetrieb durchzuführenden Prüfungen und Prüfungsvorbereitungen (Nr. 2),o    der Besuch von Ansammlungen und privaten Veranstaltungen im privaten Raum, soweit solche nach § 9 Absatz 1 Nummer 2 zulässig sind („5-Personen-Regelung“) (Nr. 3),o    der Besuch von sonstigen Veranstaltungen, soweit diese nach § 10 Absatz 3 nicht untersagt sind (Nr. 4),o    der Besuch von Versammlungen im Sinne des § 11 (Versammlungen) (Nr. 5),o    Sport und Bewegung an der frischen Luft ausschließlich alleine, mit einer weiteren nicht im selben Haushalt lebenden Person oder mit Angehörigen des eigenen Haushalts (Nr. 6).Sowohl zur Ausgangsbeschränkung zur Tages- als auch zur Nachtzeit wird nicht auf die „eigene Wohnung“ abgestellt, sondern nur „die Wohnung“. Damit ist gewährleistet, dass auch private Zusammenkünfte (bspw. vom nicht im selben Haushalt wohnendem Lebenspartner) über Nacht stattfinden können.

     

  •   § 2 Abs. 4: Ausschank- und Konsumverbot: Der Ausschank und Konsum von Alkohol ist an öffentlichen Orten, an denen sich Menschen entweder auf engem Raum oder nicht nur vorübergehend aufhalten, untersagt. Erfasst sind damit sowohl der Konsum von mitgebrachten, als auch von erworbenen alkoholischen Getränken in unmittelbarer Nähe zu den Verkaufsstellen sowie in der gesamten Gengenbacher Innenstadt. Das Verbot erfasst auch die Abgabe von alkoholischen Getränken durch Gastronomiebetrieben im Wege des Außer-Haus-Verkaufs an Kunden.
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Die geänderte CoronaVO in konsolidierter Form finden Sie hierWeitere Informationen sowie FAQ’s zur neuen CoronaVO finden Sie unter: www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/aktuelle-corona-verordnung-des-landes-baden-wuerttemberg/.Darüber hinaus ist mit weiteren Änderungen im Nachgang zur gestrigen Ministerpräsidentenkonferenz zu rechnen. Wir werden in gewohnter Weise schnellstmöglich informieren.Auch wenn es in der Vorweihnachtszeit schwer fällt, appellieren wir zu umsichtigem Verhalten und strikter Beachtung der genannten Regelungen. Nur gemeinsam können wir der weiteren rasanten Verbreitung des Virus entgegenwirken. Jeder Einzelne von Ihnen zählt im Kampf gegen Corona. Herzlichen Dank Thorsten ErnyBürgermeister

Verschärfte Maskenpflicht gilt im gesamten Bereich der Haupt- und Victor-Kretz-Straße

Mit der seit 1. Dezember geltenden, neu gefassten Corona-Verordnung des Landes gilt insbesondere eine verschärfte Maskenpflicht in öffentlichen Bereichen. Die Maskenpflicht gilt generell für die (sonn- und feiertägliche) Fußgängerzone, sowie den Wochen- und Bauernmarkt. Sie gilt ebenso in allen Warte- und Zugangsbereichen von Ladengeschäften sowie den jeweils räumlich zugeordneten Parkplätzen – und damit faktisch im gesamten Bereich der Haupt- und Victor-Kretz-Straße zwischen dem Ober- und Kinzigtor sowie dem Bergers Eck. 

Bisher galt die Maskenpflicht in diesen Bereichen nur, falls der Mindestabstand zu anderen Personen von 1,50 m nicht eingehalten werden kann – nun gilt sie generell.

Entsprechende Hinweisschilder informieren über die Maskenpflicht.

Wir appellieren eindringlich an die Bürgerinnen und Bürger, die geltende, verschärfte Maskenpflicht einzuhalten. Nur durch Rücksicht und Solidarität aller können die ergriffenen Maßnahmen ihre Wirkung entfalten, die Pandemie eindämmen und damit Leben und Gesundheit von uns allen schützen. Herzlichen Dank.

 

Ihr

 

Thorsten Erny

Bürgermeister  

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