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Aktuelle Informationen

Hauptbereich

Organisation der Corona-Impfungen

Neben den 9 „Zentralen Impfzentren“ (ZIZ) des Landes haben die Stadt- und Landkreise „Kreisimpfzentren“ (KIZ) eingerichtet. Seit dem 5. Januar 2021 kann man sich im ZIZ Messe Offenburg-Ortenau, Messehalle 1 (Eishalle), Schutterwälder Straße 3, 77656 Offenburg und ab dem 22. Januar 2021 zusätzlich in den beiden KIZ Messe Offenburg-Ortenau, Messehalle 1 (Eishalle) und der Rheintalsporthalle Lahr, Rheinstraße 15, 77933 Lahr/Schwarzwald,  gemäß der Priorisierung des bundesweiten Stufenplans gegen Covid-19 impfen lassen. Zusätzlich sind mobile Impfteams (MIT) unterwegs, um Menschen zu erreichen, die in Pflegeheimen leben und damit in ihrer Mobilität eingeschränkt sind. Zu einem späteren Zeitpunkt soll die Verimpfung dann in der Regelversorgung in niedergelassenen Arztpraxen stattfinden. Für einen vollständigen Impfschutz sind zwei Impfungen notwendig; die zweite Impfung sollte 21 Tage nach der ersten erfolgen.

Zu Beginn werden mit „höchster Priorität“ zunächst Personen über 80 Jahre, Menschen in Pflegeheimen sowie Personal auf Intensivstationen und in Notaufnahmen geimpft. Für Impftermine anmelden kann man sich für das ZIZ in Offenburg bereits jetzt schon, zusätzlich ab dem 19. Januar 2021 auch für die beiden KIZ in Lahr und in Offenburg ausschließlich entweder online unter www.impfterminservice.de, über die 116 117-App sowie telefonisch über die Hotline der Kassenärztlichen Vereinigung (Tel. Telefonnummer116 117). Wir bitten um Verständnis, dass weder das Landratsamt noch die Kommunen einen Einfluss auf die Vergabe der Impftermine haben. 

Anleitung für eine Online-Terminvereinbarung:

Für die erfolgreiche Buchung benötigt man eine Handynummer und eine Emailadresse.

  1. Auf die Internetseite www.impfterminservice.de gehen 
  2. Bundesland und gewünschtes Impfzentrum auswählen und bestätigen.
  3. Auf „Nein (Anspruch prüfen)“ klicken
  4. Wenn alle aufgeführten Bedingungen zutreffen, dies bestätigen 
  5. Eine E-Mail-Adresse und eine Rufnummer zum Empfang einer SMS angeben und bestätigen.
  6. Es öffnet sich ein Dialogfeld in dem ein Code eingegeben werden muss
  7. Nun den per SMS erhaltenen Code eingeben. 
  8. E-Mail-Postfach prüfen und zwei Impftermine über die Links „TERMIN 1 BUCHEN“ und „TERMIN 2 BUCHEN“ in der E-Mail buchen.

Falls sich keine Termine buchen lassen, sind keine mehr frei. Diese werden anhand des verfügbaren Impfstoffes freigeschaltet. Sie können zu einem späteren Zeitpunkt erneut versuchen, eine Buchung durchzuführen. Die Impfberechtigung muss beim Eintreffen im Impfzentrum mittels Personalausweis oder Bescheinigung des Arbeitgebers nachgewiesen werden. Impfpass und ärztliche Bescheinigung über etwaige Vorerkrankungen sollten ebenfalls zum Impftermin mitgebracht werden.

Für Hilfestellungen rund um die Terminierung der Corona-Impfungen (insb. bei der online-Anmeldung) steht das Familien- und Seniorenbüro (Tel: Telefonnummer07803 9792-804/-805) wie auch der BürgerService der Stadt Gengenbach (Tel. Telefonnummer07803 930-107 / -108) gerne mit Rat und Tat zur Verfügung. Bitte beachten Sie aber die derzeit Corona-bedingt eingeschränkten Öffnungszeiten bzw. Kontaktmöglichkeiten.  

Fragen und Antworten zur Corona-Impfung finden Sie ausführlich in den FAQs auf der Internetseite des Landes Baden-Württemberg/Corona. Für den oben genannten Personenkreis steht auch die Corona-Hotline des Gesundheitsamts des Ortenaukreises unter (Tel. Telefonnummer0781 805-9695) zur Verfügung.

Verlängerung des Lockdowns bei weiteren Kontaktbeschränkungen und Kita-/Schulschließungen bis mindestens 17. Januar 2021

Die Corona-Verordnung wurde am 08.01.2021 zum dritten Mal per Notverkündung geändert. Die neu verfügten Maßnahmen treten zum 11.01.2021 in Kraft und sind bis zum 31.01.2021 befristet. Die Regelungen der §§ 1b bis 1h gehen den übrigen Regelungsinhalten der Corona-Verordnung und ihrer Unter-Verordnungen vor, soweit sie davon abweichende Regelungen enthalten. Auf der Basis des MPK-Beschluss vom 05.01.2021 wurden folgende Regelungsinhalte beschlossen:

  • Weitere Einschränkung privater Zusammenkünfte (§ 9): Es ist künftig nur eine Zusammenkunft von Angehörigen eines Haushalts und einer weiteren Person eines anderen Haushalts zulässig. Hierbei werden Kinder dieser Haushalte bis einschließlich 14 Jahre weiterhin nicht mitgezählt. Das Verwandtenprivileg wurde aufgehoben. Auch erlaubt ist unter diesen Maßgaben die Betreuung von Kindern im wechselseitigen, unentgeltlichen und nicht geschäftsmäßigen Verhältnis, soweit dies in festen, familiär oder nachbarschaftlich organisierten Betreuungsgemeinschaften erfolgt und Kinder aus höchstens zwei Haushalten umfasst.
  • Betrieb der Schulen, Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen (§ 1f): Gemäß MPK-Beschluss sollen die derzeit geltenden Maßnahmen im Bereich des Betriebs von Kitas und Schulen (Schließung oder Aufhebung der Präsenzpflicht) bis Ende Januar verlängert werden. In Baden-Württemberg sollen die Einschränkungen des Unterrichtsbetriebs in der Präsenz an Grundschulen sowie die Schließung von Kindertagesstätten (derzeit nur Notbetreuungsangebot) ggf. bereits ab 18.01.2021 schrittweise gelockert werden, sofern die Infektionszahlen es zulassen. Eine Entscheidung dazu ist für den 14.01.2021 angekündigt. Bis dahin tritt an die Stelle des Präsenzunterrichts der Fernunterricht für Schüler/innen aller Schularten ab der Jahrgangsstufe 5. Für die Schüler/innen der Grundschule werden analog oder digital Lernmaterialien durch ihre Lehrkräfte zur Verfügung gestellt (§ 1f Abs. 3). Die Notbetreuung für teilnahmeberechtigte Schüler/innen an Grundschulen, Grundschulförderklassen, der Klassenstufen 5 bis 7 der auf der Grundschule aufbauenden Schulen sowie Kinder in Kindertageseinrichtungen ist weiterhin zu gewährleisten.
  • Zulässigkeit von Abholangeboten im Einzelhandel („click and collect“, §1d Abs. 2): Die Regelung wird dahingehend angepasst, dass entgegen der bisherigen Regelung künftig auch die Abholung von bestellten Waren im Ladengeschäft ermöglicht wird. Bei der Einrichtung von Abholangeboten haben die Betreiber im Rahmen ihrer Hygienekonzepte insbesondere die Ausgabe von Waren innerhalb fester Zeitfenster zu organisieren.
  • Nominierungs- und Wahlkampfveranstaltungen im Sinne des § 11 (§ 1b Abs. 2): Die für Wahlen erforderliche Sammlung von Unterstützungsunterschriften für Wahlvorschläge von Parteien, Wählervereinigungen und Einzelbewerbern sowie für Volksbegehren, Volksanträge, Bürgerbegehren, Einwohneranträge und Einwohnerversammlungen, sind zulässig. Maßnahmen der Wahlwerbung für die in § 1b Abs. 2 genannten Wahlen und Abstimmungen, insbesondere die Verteilung von Flyern, Plakatierungen oder Informationsstände sind, vorbehaltlich behördlicher Erlaubnisse, ebenfalls grundsätzlich zulässig (§ 1c Nr. 18).
  • Betriebskantinen (§ 1d Abs. 5): Betriebskantinen im Sinne des § 25 Abs.1 Gaststättengesetz sind zum Verzehr von Speisen und Getränken vor Ort zu schließen. Die Abgabe von mitnahmefähigen Speisen und Getränken ist zulässig, sofern der Verzehr auf dem Betriebsgelände in geeigneten Räumlichkeiten erfolgt

Die geänderte CoronaVO in konsolidierter Fassung steht hier zum Download bereit.

Weitere Informationen sowie FAQs können Sie der Corona-Internetseite des Landes entnehmen.

Wir bitten um Kenntnisnahme und Beachtung.

Thorsten Erny

Bürgermeister

Änderung der Corona-Verordnung Einreise-Quarantäne: Quarantänepflicht bei Reisen zu touristischen Zwecken oder Einkäufen

Die Landesregierung hat am Abend des 22.12.2020 eine aktualisierte Corona-Verordnung Einreise-Quarantäne beschlossen, welche ab heute (23.12.2020) in Kraft tritt.

Aufgrund der Infektionslage, sowohl in Baden-Württemberg als auch in den Grenzregionen, ergibt sich aktuell Handlungsbedarf der o.g. Verordnung. Es wurden insbesondere folgende Regelungsinhalte normiert:

  • § 2 Abs. 2: Die quarantänefreie Einreise bei einem bis zu 24-stündigen Aufenthalt in Baden-Württemberg beziehungsweise nach einem bis zu 24-stündigen Aufenthalt in einer Grenzregion ist nur gestattet, sofern für die Ein- bzw. Rückreise nicht überwiegend aus touristischen Gründen und zu Zwecken des Einkaufens erfolgt.

Somit können die Bürgerinnen und Bürger Baden-Württembergs nicht in der Schweiz Skifahren oder nach Frankreich zum Einkaufen fahren, ohne sich danach in Quarantäne begeben zu müssen. Auch die Grenzgänger dürfen nur noch mit triftigem Grund ohne Quarantänepflicht einreisen.

Die Regelung ermöglicht weiterhin quarantänefreie Einreisen aus beruflichen, dienstlichen, geschäftlichen, schulischen, medizinischen oder familiär bedingten Gründen. Auch transnationale Paare ohne Trauschein können sich weiterhin gegenseitig im Rahmen der 72-Stunden-Regel besuchen.

Die geänderte Corona-Verordnung Einreise-Quarantäne finden Sie in konsolidierter Fassung hier

Die FAQ des Landes wurden auf die geänderte Verordnung angepasst und können auf der Website des Landes abgerufen werden.

Wir appellieren eindringlich zu umsichtigem Verhalten der genannten Regelungen und wünschen Ihnen und Ihrer Familie frohe und besinnliche Weihnachten und bereits jetzt einen guten Rutsch ins Neue Jahr 2021.

Herzlichen Dank

 

Thorsten Erny
Bürgermeister

Zweite Änderung der 5. CoronaVO normiert harten Lockdown ab 16. Dezember 2020

Die Landesregierung hat am Spätabend des 15.12.2020 die zweite Änderung der 5. CoronaVO notverkündet; sie trat zum 16.12.2020 in Kraft. Neu gefasst wurden insbesondere die §§ 1 a bis h, welche bis einschließlich 10.01.2021 den übrigen Regelungen der CoronaVO sowie den einschlägigen Unterverordnungen vorgehen. Es wurden insbesondere folgende Regelungsinhalte normiert:

 

  • § 1b) Weitergehende Untersagungen und Einschränkungen von Ansammlungen, Veranstaltungen und Versammlungen

    • Ansammlungen, private Zusammenkünfte und private Veranstaltungen sind abweichend von § 9 Abs. 1 ausschließlich im nicht-öffentlichen-Raum erlaubt. Sport und Bewegung im Freien, hierunter fällt auch Spazierengehen, ist mit einer weiteren nicht im selben Haushalt lebenden Person oder Angehörigen des eigenen Haushalts erlaubt. Kinder bis einschließlich 14 Jahre zählen dabei nicht mit. An Weihnachten (24. - 26.12.) darf sich ein Haushalt plus vier Personen des engsten Familienkreises aus beliebig vielen Haushalten treffen. Für Besuche bei engen Freunden gilt: maximal fünf Personen aus zwei Haushalten. Auch hier werden Kinder bis einschl. 14 Jahren nicht mitgezählt.

    • Sonstige Veranstaltungen im Sinne von § 10 Abs. 3 Nr. 2 sind untersagt, außer:
    • notwendige Gremiensitzungen von u.a. juristischen Personen des privaten und öffentlichen Rechts sowie Nominierungsveranstaltungen und für die Parlamentswahlen erforderliche Sammlung von Unterstützungsunterschriften für Wahlvorschläge von Parteien und Wählervereinigungen und Einzelpersonen u.ä.,  
    • Eheschließungen unter Teilnahme von nicht mehr als 5 Personen,
    • Veranstaltungen nach § 10 Abs. 4 (Veranstaltungen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, der Rechtspflege, der Daseinsvorsorge u. dgl.)
    • im Präsenzbetrieb durchzuführende Prüfungen und Prüfungsvorbereitungen in Schulen,
    • Veranstaltungen des Studienbetriebs im Sinne des § 13 Abs. 4,
    • bestimmte Veranstaltungen im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe nach dem SGB VIII,
    • zwingend erforderliche und unaufschiebbare Veranstaltungen, die der Aufrechterhalten des Arbeits-, Dienst- oder Geschäftsbetriebs oder der sozialen Fürsorge dienen.

  • § 1c) Ausgangsbeschränkungen

    • Tagsüber, also von 5 Uhr bis 20 Uhr, ist der Aufenthalt außerhalb der Wohnung nur aus folgenden triftigen Gründen gestattet (abschließende Aufzählung):
    • Abwendung einer konkreten Gefahr für Leib, Leben und Eigentum,
    • Besuch von nicht untersagten Veranstaltungen,
    • Versammlungen im Sinne des § 11 (Versammlungen nach Art. 8 GG),
    • Veranstaltungen im Sinne des § 12 Abs. 1 und 2 (Veranstaltungen von Religions-, Glaubens- und Weltanschauungsgemeinschaften sowie Veranstaltungen bei Todesfällen),
    • Ausübung beruflicher und dienstlicher Tätigkeiten, einschließlich der Teilnahme ehrenamtlich tätiger Personen an Übungen und Einsätzen von Feuerwehr, Katastrophenschutz und Rettungsdienst,
    • Besuch von Einrichtungen, deren Betrieb nicht untersagt ist,
    • Besuch von erlaubten Ansammlungen, privaten Zusammenkünften und privaten Veranstaltungen,
    • Inanspruchnahme medizinischer, pflegerischer, therapeutischer und veterinärmedizinischer Leistungen,
    • Begleitung und Betreuung von unterstützungsbedürftigen Personen und minderjährigen Personen, insbesondere die Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts im jeweiligen privaten Bereich,
    • Begleitung und Betreuung von sterbenden Personen und von Personen in akut lebensbedrohlichen Zuständen,
    • Handlungen zur Versorgung von Tieren sowie Maßnahmen der Tierseuchenprävention und zur Vermeidung von Wildschäden,
    • Besuch von Schulen, Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege zur Notbetreuung,
    • Prüfungen und Prüfungsvorbereitungen
    • Besuch von Veranstaltungen des Studienbetriebs im Sinne des § 13 Abs. 4,
    • Sport und Bewegung im Freien,
    • Notwendige Pflege und Erhaltung von nicht der Wohnung angeschlossenen Gartenanlagen, Grünflächen oder Grundstücken sowie Brennholzaufbereitung in Waldflächen und
    • sonstiger vergleichbar gewichtigen Gründen. 
    • Nachts, also von 20 Uhr bis 5 Uhr, gilt eine erweiterte Ausgangsbeschränkung. Außerhalb der Wohnung ist der Aufenthalt nur bei Vorliegen folgender triftiger Gründe gestattet:
    • – 5) siehe oben.

  • Besuch von Ehegatten, Lebenspartnern sowie Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft in deren Wohnung oder sonstigen Unterkunft,

  • -9) vgl. oben Ziff. 8-10)

  • unaufschiebbare Handlungen zur Versorgung von Tieren sowie Maßnahmen der Tierseuchenprävention und zur Vermeidung von Wildschäden,

  • in der Zeit vom 24. bis 26. Dezember 2020 der Besuch von Ansammlungen, privaten Zusammenkünften und privaten Veranstaltungen, soweit diese zulässig sind,

  • sonstige vergleichbar gewichtige Gründe.

  • § 1d) Weitergehende Betriebsuntersagungen und Einschränkungen von Einrichtungen

    • Der Betrieb aller Einrichtungen nach § 13 Abs. 2 wird für den Publikumsverkehr untersagt, hiervon ausgenommen sind:
    • Beherbergungsbetriebe soweit für Übernachtungen aus geschäftlichen und dienstlichen Gründen oder in besonderen Härtefällen genutzt,
    • Außer-Haus-Verkauf sowie Abhol- und Lieferdienste des Gastgewerbes, insbesondere von Schank- und Speisewirtschaften,
    • Ausgabe von Getränken und Speisen ausschließlich zum Mitnehmen und im Rahmen des Außer-Haus-Verkaufs in Mensen und Cafeterien an Hochschulen und Akademien,
    • Sportanlagen, Sportstätten, Schwimm-, Hallen-, Thermal-, Spaßbäder und sonstige Bäder sowie Badeseen mit kontrolliertem Zugang soweit die Nutzung ausschließlich für den Reha-Sport, Spitzen- oder Profisport erfolgt und
    • Einrichtungen zur Erbringung medizinisch notwendiger körpernaher Dienstleistungen, insbesondere Physio- und Ergotherapie, Logopädie, Podologie und medizinischer Fußpflege.

Der Betrieb von Sportanlagen und Sportstätten im Freien ist für den Freizeit- und Amateurindividualsport allein, zu zweit oder mit den Angehörigen des eigenen Hausstands zulässig, soweit es sich um weitläufige Außenanlagen handelt und keine Nutzung von Umkleiden und anderen Aufenthaltsräumen oder Gemeinschaftseinrichtungen erfolgt.

    • Der Betrieb von Sonnenstudios sowie Hundesalons, Hundefriseuren und ähnlichen Einrichtungen der Tierpflege wird untersagt.
    • Der Betrieb von Einzelhandel, Ladengeschäften und Märkten, mit Ausnahme von Lieferdiensten einschließlich solcher des Online-Handels (kein Abholdienst!), wird untersagt. Von der Untersagung ausgenommen sind:
    • Der Einzelhandel für Lebensmittel und Getränke einschließlich Direktvermarktern, Metzgereien, Bäckereien und Konditoreien,
    • Wochenmärkte im Sinne des § 67 GewO
    • Ausgabestellen der Tafeln
    • Apotheken, Reformhäuser, Drogerien, Sanitätshäuser, Orthopädieschuhtechniker, Hörgeräteakustiker, Optiker, Babyfachmärkte
    • Tankstellen,
    • Poststellen und Paketdienste, Banken und Sparkassen sowie Reise- und Kundenzentren zum Fahrkartenverkauf im Öffentlichen Verkehr,
    • Reinigungen und Waschsalons,
    • der Zeitschriften- und Zeitungsverkauf,
    • Verkaufsstätten für Tierbedarf- und Futtermittelmärkte,
    • der Großhandel,
    • der Verkauf von Weihnachtsbäumen und
    • Kraftfahrzeug-, Landmaschinen- und Fahrradwerkstätten sowie entsprechende Ersatzteilverkaufsstellen.

Falls Mischsortimente angeboten werden, dürfen Sortimentsteile, deren Verkauf nicht gestattet ist, verkauft werden, wenn der erlaubte Sortimentsteil überwiegt; diese Stellen dürfen dann alle Sortimente vertreiben, die sie gewöhnlich auch verkaufen. Wenn bei einer Stelle der verbotene Teil des Sortiments überwiegt, darf der erlaubte Teil allein weiter verkauft werden, wenn eine räumliche Abtrennung möglich ist. 
Die Einrichtung  eines Abholservice ist den genannten Betrieben untersagt; die Lieferung von Waren bleibt zulässig.
Die Öffnung von Einkaufszentren und Kaufhäusern ist nur für die genannten Ausnahmen erlaubt.

    • Baumärkte, Verkaufsstätten für Baustoffe und Gartenbaubedarf sowie Verkaufsstätten des Landhandels bleiben für den Publikumsverkehr geschlossen. Zulässig sind ausschließlich

        • Lieferdienste, einschließlich solcher des Online-Handels
        • Verkauf von Weihnachtsbäumen in nicht-geschlossenen Räumen
        • Abholservice für gewerbliche Kunden und Landwirte, sofern für deren ausgeübte Tätigkeit erforderlich.

    • In einer Poststelle oder ein Paketdienst, die mit einem untersagten Einzelhandelsbetrieb oder Ladengeschäft betrieben wird, darf der Einzelhandelsbetrieb oder das Ladengeschäft, mit Ausnahme von für den Brief- und Paketversand erforderlichen Nebenleistungen, nicht betrieben werden, wenn die Umsätze aus der Poststelle oder dem Paketdienst keine untergeordnete Rolle spielen.
    • Außer-Haus-Verkauf von Speisen und Getränken ist ausschließlich zur Mitnahme gestattet, Bereiche zum Verzehr vor Ort sind zu schließen.
    • Die Durchführung besonderer Verkaufsaktionen ist den Einzelhandelsbetrieben und Märkten untersagt.

  • § 1e) Alkohol- und Pyrotechnikverbot
    Der Ausschank und Konsum von Alkohol sowie das Abbrennen pyrotechnischer Gegenstände ist im öffentlichen Raum verboten.
  • § 1f) Einstellung des Betriebs an Schulen, Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen

    • Bis einschließlich 10.01.2021 sind
    • Präsenzunterricht sowie die Durchführung außerunterrichtlicher und anderer schulischer Veranstaltungen
    • der Betrieb von Kindertageseinrichtungen sowie Kindertagespflege und
    • der Betrieb von Betreuungsangeboten der verlässlichen Grundschule, flexiblen Nachmittagsbetreuung, Horte sowie Horte an der Schule

untersagt.

    • Die Untersagung gilt nicht für Schulen an bestimmten Heimen.
    • Für SchülerInnen der Abschlussklassen findet Fernunterricht statt.
    • Für Kinder und SchülerInnen bis Klassenstufe 7 wird eine Notbetreuung eingerichtet. Berechtigt zur Teilnahme sind Kinder
    • deren Teilnahme zur Gewährleistung des Kindeswohl erforderlich ist,
    • deren Erziehungsberechtigte bei der beruflichen Tätigkeit unabkömmlich sind und dadurch an der Betreuung gehindert sind,
    • deren Erziehungsberechtigte aus sonstigen schwerwiegenden Gründen auf eine Notbetreuung angewiesen sind.
    • Die Notbetreuung findet grundsätzlich in der bisher besuchten Einrichtung im Rahmen der bisherigen Betreuungszeiten statt.
    • Der gemeinsame Verzehr von Speisen im Rahmen der Notbetreuung ist in möglichst konstanten Gruppen und unter Einhaltung des Mindestabstandes zulässig.

  • § 1g) Beschränkungen von Veranstaltungen Religions-, Glaubens- und Weltanschauungsgemeinschaften sowie Veranstaltungen bei Todesfällen

    • in geschlossenen Räumen ist der Gemeindegesang untersagt; es besteht eine Maskenpflicht für die Besucher.
    • Die Teilnahme an Veranstaltungen von Kirchen sowie Religions- und Glaubensgemeinschaften ist nur nach vorheriger Anmeldung zulässig, sofern die erwarteten Besucherzahlen zur Auslastung der räumlichen Kapazitäten führen wird.

  • § 1h) Einschränkungen für Krankenhäuser, Einrichtungen für Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf und ambulante Pflegedienste

    • Der Besuch in diesen Einrichtungen ist nur nach vorherigem negativem Antigentest oder einem Atemschutz (FFP2) zulässig.
    • Das Personal von Pflegeeinrichtungen und ambulanten Pflegediensten hat einen Atemschutz (FFP2) zu tragen und wird zwei Mal die Woche mit einem Antigentest getestet.

  • § 19 Ordnungswidrigkeiten

Im Katalog der Ordnungswidrigkeiten wurden Verstöße gegen die neuen Maßnahmen ergänzt.

 

Die geänderte CoronaVO finden Sie in konsolidierter Fassung hier

Die FAQ des Landes wurden auf die geänderte Verordnung angepasst und können auf der Website des Landes unter www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/faq-corona-verordnung/ abgerufen werden. Das Wirtschaftsministerium wurde darum gebeten, eine Auslegungshilfe zu Betriebsuntersagungen und Einschränkungen von Einrichtungen zur Verfügung zu stellen. Sobald diese vorliegt, werden wir in gewohnter Weise informieren.

Auch wenn es in der Adventszeit, über die Weihnachtstage und zum Jahreswechsel besonders schwer fällt, appellieren wir erneut zu umsichtigem Verhalten und strikter Beachtung der genannten Regelungen. Nur gemeinsam können wir der weiteren rasanten Verbreitung des Virus entgegenwirken und die Pandemie beherrschen. Jeder Einzelne von Ihnen zählt im Kampf gegen Corona.

 

 

Herzlichen Dank

 

 

Thorsten Erny

Bürgermeister

Erste Änderung der 5. CoronaVO – Ausgangsbeschränkungen sowie Alkohol-Ausschank und -Konsumverbot an öffentlichen Orten

Die Landesregierung hat am Abend des 11.12.2020 die Änderung der 5. CoronaVO erlassen und notverkündet - die Änderungen traten bereits am 12.12.2020 in Kraft. Neu gefasst wurde u. a. der § 1 a, welcher bis einschließlich dem 09.01.2021 den übrigen Regelungen der CoronaVO und dessen Unterverordnungen vorgeht, soweit diese abweichende Vorgaben enthalten. Im Wesentlichen gelten folgende Regelungsinhalte:

     

  •   § 1a Abs. 2: Landesweite Ausgangsbeschränkungen zur Nachtzeit - der Aufenthalt außerhalb der Wohnung ist in der Zeit von 20:00 bis 05:00 Uhr nur aus folgenden triftigen Gründen erlaubt:
  •  

o    der Besuch von Veranstaltungen im Sinne des § 10 Absatz 4 (Sitzungen kommunaler Gremien u. dgl.) und des § 12 Absätze 1 und 2 (Veranstaltungen von Religions-, Glaubens- und Weltanschauungsgemeinschaften sowie Veranstaltungen bei Todesfällen) (Nr. 1),

o    die Ausübung beruflicher und dienstlicher Tätigkeiten, einschließlich der Teilnahme ehrenamtlich tätiger Personen an Einsätzen von Feuerwehr, Katastrophenschutz und Rettungsdienst (Nr. 2),

o    mit abgedeckt sind auch die An- und Rückfahrt von Beschäftigungsort.

o    die Inanspruchnahme medizinischer, pflegerischer, therapeutischer und veterinärmedizinischer Leistungen (Nr. 3),

o    die Begleitung und Betreuung von unterstützungsbedürftigen Personen und Minderjährigen, insbesondere die Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts im jeweiligen privaten Bereich (Nr. 4), 

o    die Begleitung und Betreuung Sterbender und von Personen in akut lebensbedrohlichen Zuständen (Nr. 5),

o    Handlungen zur Versorgung von Tieren (Nr. 6),

o    hierzu zählt auch bspw. das normale Ausführen eines Hundes.

o    der Besuch von Schulen, Kindertagesstätten und beruflichen sowie dienstlichen Bildungsangeboten (Nr. 7),

o    der Besuch von Veranstaltungen des Studienbetriebs im Sinne des § 13 Absatz 4 (Nr. 8),

o    in der Zeit vom 23. bis 27. Dezember 2020 der Besuch von Ansammlungen und privaten Veranstaltungen, soweit solche nach § 9 Absatz 1 zulässig sind („10-Personen-Regelung“) (Nr. 9) und

o    sonstige vergleichbar gewichtige und unabweisbare Gründe (Nr. 10).

 

     

  •  § 1a Abs. 3: Landesweite Ausgangsbeschränkungen zur Tageszeit - der Aufenthalt außerhalb der Wohnung ist in der Zeit von 05:00 bis 20:00 Uhr nur aus folgenden triftigen Gründen erlaubt:
  •  

o    den dargestellten triftigen Gründen zur Nachtzeit,

o    der Besuch von nicht nach § 13 für den Publikumsverkehr geschlossenen Einrichtungen (Nr. 1),

o    der Besuch von im Präsenzbetrieb durchzuführenden Prüfungen und Prüfungsvorbereitungen (Nr. 2),

o    der Besuch von Ansammlungen und privaten Veranstaltungen im privaten Raum, soweit solche nach § 9 Absatz 1 Nummer 2 zulässig sind („5-Personen-Regelung“) (Nr. 3),

o    der Besuch von sonstigen Veranstaltungen, soweit diese nach § 10 Absatz 3 nicht untersagt sind (Nr. 4),

o    der Besuch von Versammlungen im Sinne des § 11 (Versammlungen) (Nr. 5),

o    Sport und Bewegung an der frischen Luft ausschließlich alleine, mit einer weiteren nicht im selben Haushalt lebenden Person oder mit Angehörigen des eigenen Haushalts (Nr. 6).

Sowohl zur Ausgangsbeschränkung zur Tages- als auch zur Nachtzeit wird nicht auf die „eigene Wohnung“ abgestellt, sondern nur „die Wohnung“. Damit ist gewährleistet, dass auch private Zusammenkünfte (bspw. vom nicht im selben Haushalt wohnendem Lebenspartner) über Nacht stattfinden können.

     

  •   § 2 Abs. 4: Ausschank- und Konsumverbot: Der Ausschank und Konsum von Alkohol ist an öffentlichen Orten, an denen sich Menschen entweder auf engem Raum oder nicht nur vorübergehend aufhalten, untersagt. Erfasst sind damit sowohl der Konsum von mitgebrachten, als auch von erworbenen alkoholischen Getränken in unmittelbarer Nähe zu den Verkaufsstellen sowie in der gesamten Gengenbacher Innenstadt. Das Verbot erfasst auch die Abgabe von alkoholischen Getränken durch Gastronomiebetrieben im Wege des Außer-Haus-Verkaufs an Kunden.
  •  

Die geänderte CoronaVO in konsolidierter Form finden Sie hier

Weitere Informationen sowie FAQ’s zur neuen CoronaVO finden Sie unter: www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/aktuelle-corona-verordnung-des-landes-baden-wuerttemberg/.

Darüber hinaus ist mit weiteren Änderungen im Nachgang zur gestrigen Ministerpräsidentenkonferenz zu rechnen. Wir werden in gewohnter Weise schnellstmöglich informieren.

Auch wenn es in der Vorweihnachtszeit schwer fällt, appellieren wir zu umsichtigem Verhalten und strikter Beachtung der genannten Regelungen. Nur gemeinsam können wir der weiteren rasanten Verbreitung des Virus entgegenwirken. Jeder Einzelne von Ihnen zählt im Kampf gegen Corona.

 

Herzlichen Dank

 

Thorsten Erny

Bürgermeister

Verschärfte Maskenpflicht gilt im gesamten Bereich der Haupt- und Victor-Kretz-Straße

Mit der seit 1. Dezember geltenden, neu gefassten Corona-Verordnung des Landes gilt insbesondere eine verschärfte Maskenpflicht in öffentlichen Bereichen. Die Maskenpflicht gilt generell für die (sonn- und feiertägliche) Fußgängerzone, sowie den Wochen- und Bauernmarkt. Sie gilt ebenso in allen Warte- und Zugangsbereichen von Ladengeschäften sowie den jeweils räumlich zugeordneten Parkplätzen – und damit faktisch im gesamten Bereich der Haupt- und Victor-Kretz-Straße zwischen dem Ober- und Kinzigtor sowie dem Bergers Eck. 

Bisher galt die Maskenpflicht in diesen Bereichen nur, falls der Mindestabstand zu anderen Personen von 1,50 m nicht eingehalten werden kann – nun gilt sie generell.

Entsprechende Hinweisschilder informieren über die Maskenpflicht.

Wir appellieren eindringlich an die Bürgerinnen und Bürger, die geltende, verschärfte Maskenpflicht einzuhalten. Nur durch Rücksicht und Solidarität aller können die ergriffenen Maßnahmen ihre Wirkung entfalten, die Pandemie eindämmen und damit Leben und Gesundheit von uns allen schützen. Herzlichen Dank.

 

Ihr

 

Thorsten Erny

Bürgermeister  

Neue Corona-Verordnung verlängert den November-Lockdown bei verschärfter Maskenpflicht und Kontaktbeschränkungen

Die Landesregierung hat mit Wirkung ab 01.12.2020 die Neufassung der CoronaVO erlassen. Gleichzeitig tritt die (mehrfach geänderte) Corona-Verordnung vom 23.06.2020 außer Kraft. Die CoronaVO ist – sowie alle Unterverordnungen – aufgrund eines Landtagsbeschlusses zunächst bis zum 27.12 befristet - eine Verlängerung scheint derzeit allerdings nicht ausgeschlossen.

Insgesamt wurden die bisherigen verschärfenden Regelungen des „November-Lockdown-§ 1a“ weitestgehend in die neu gefasste CoronaVO überführt und teilweise ausgeweitet. Basierend auf den MPK-Beschluss vom 25.11. wurden im Wesentlichen folgende Regelungsinhalte beschlossen:

 

     

  • Maskenpflicht (§ 3 Abs. 1): Weitere Ausweitung der Maskenpflicht, u. a. gilt die Maskenpflicht verpflichtend vor Ladengeschäften sowie auf den diesen räumlich zugeordneten Parkflächen (Nr. 4). Jede Person hat in geschlossenen Räumen, die öffentlich oder im Rahmen eines Besuchs- oder Kundenverkehrs zugänglich sind, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen hat. Darüber hinaus gilt die Maskenpflicht an allen Orten mit Publikumsverkehr in Innenstädten und Örtlichkeiten in der Öffentlichkeit unter freiem Himmel, an denen sich Menschen entweder auf engem Raum oder nicht nur vorübergehend aufhalten. Die örtliche Behörde kann zudem auf Friedhof-, Kirch-, Schul-, Wander- und sonstigen Fußwegen ebenfalls eine Maskenpflicht verfügen.

Für Schulen gilt eine Maskenpflicht an allen weiterführenden Schulen auch im Unterricht.

     

  • Ansammlungen und private Veranstaltungen (§ 9): Nach Abs. 1 Nr. 2 darf sich eine Person (Ausgangsperson) mit Angehörigen aus dem eigenen Haushalt und mit den Angehörigen aus einem weiteren Haushalt sowie mit Verwandten in gerader Linie treffen, sofern sich insgesamt nicht mehr als 5 Personen treffen. Kinder dieser Haushalte bis zur Vollendung des 15. Lebensjahres (d.h. einschließlich 14 Jahre) werden hierbei nicht mitgezählt. Die Person (Ausgangsperson) selbst oder die Angehörigen aus dem weiteren Haushalt bzw. Verwandten in gerader Linie dürfen – im Rahmen der zulässigen 5 Personen – jeweils ihre Ehegatten, Lebenspartnerinnen und Lebenspartner, Partnerinnen und Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft mitbringen. Das bedeutet, dass die Personen auch aus mehr als zwei Haushalten kommen können, wenn die oben genannten Kriterien zutreffen.
  •  

     

  • Während der Weihnachtsfeiertage  –  in der Zeit vom 23. bis 27. Dezember 2020 – sind Ansammlungen und private Veranstaltungen nur gestattet mit insgesamt nicht mehr als 10 Personen aus verschiedenen Haushalten; Kinder der jeweiligen Haushalte bis einschließlich 14 Jahre sind hiervon ausgenommen. Darüber hinaus ist es in dieser Zeit ebenfalls gestattet, entsprechende Übernachtungen zu Familienbesuchen in Beherbergungsbetrieben (Hotels etc.) wahrzunehmen.
  •  

     

  • Betriebsuntersagungen und Einschränkungen von Einrichtungen (§ 13): Die ursprünglichen Betriebseinschränkungen des „November-Lockdowns“ wurden weitestgehend in die neue CoronaVO übernommen.
  • Absatz 2 (Einzelhandelsbetriebe und Märkte):
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Einzelhandelsbetriebe und Märkte haben, soweit diese in geschlossenen Räumen stattfinden, die Anzahl der zeitgleich anwesenden Kundinnen und Kunden in Abhängigkeit von der Größe der Verkaufsflächen (nach Maßgabe von § 13 Abs. 3 Nr. 1 – 3) zu beschränken. Zu beachten ist, dass im Lebensmitteleinzelhandel weiterhin die Messgröße 10 m² pro Kunde unabhängig von der Gesamtfläche des Handelsgeschäfts gilt.

Die Betriebsuntersagungen gemäß § 13 Abs. 2 bis 4 treten bereits mit Ablauf des 20.12. außer Kraft. Auch hier kommt es im Vorfeld zu einer Neubewertung; eine Verlängerung wird abhängig von der Infektionslage sein und ist zumindest derzeit wahrscheinlich.

     

  • Weitergehende Maßnahmen und „Hotspotstrategie“ (§ 20): In Absatz 1 wird auch weiterhin klargestellt, dass das Recht der zuständigen Behörden, weitergehende Maßnahmen zum Schutz vor Infektionen zu erlassen, von dieser Verordnung bzw. weiteren Unter-Verordnungen unberührt bleibt.
  •  

In Absatz 3 werden die Möglichkeiten einer sogenannten „Hotspotstrategie“ aufgezeigt. Bei besonders extremen Infektionslagen mit einer Inzidenz von über 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern pro Woche und diffusem Infektionsgeschehen sollen die umfassenden allgemeinen Maßnahmen nochmals erweitert werden, um kurzfristig eine deutliche Absenkung des Infektionsgeschehens zu erreichen. Hierfür wird das Sozialministerium ermächtigt, die zuständigen örtlichen Behörden mittels Erlass zur Umsetzung der Hotspotstrategie anzuweisen. Der Erlass soll zeitnah veröffentlicht werden und beinhaltet konkrete Umsetzungsmaßnahmen zum Eindämmen der Pandemie in den entsprechenden „Hotspots“.

Die neue Corona-Hauptverordnung sowie deren Begründung können über die Corona-Internetseite des Landes Baden-Württemberg eingesehen und heruntergeladen werden. Die aktuelle Corona-Verordnung finden Sie zudem hier

Vermutlich wird es bereits in den nächsten Tagen auch zu weiteren Änderungen einzelnen Corona-Unterverordnungen kommen. Wir werden Sie hierzu in gewohnter Weise schnellstmöglich informieren.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Thorsten Erny

Bürgermeister

Ministerpräsidentenkonferenz vom 16.11.2020 appelliert zur Einhaltung der AHA+AL-Regeln

Der Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vom 16. November 2020 diente als erste Zwischenbilanz zum „November-Lockdown“ und insbesondere dazu, nochmals auf die sensible Lage aufmerksam zu machen und an die Einhaltung der wichtigsten Regelungen zu appellieren.

Nach derzeitigem Sachstand ist aufgrund dieses Beschlusses nicht von weitreichenden Änderungen der Corona-Verordnungen auszugehen. Der Beschluss enthält u.a. folgende Regelungsinhalte: 

§  Nr. 1: Appell zur Einhaltung der AHA+AL Regeln (Abstand, Hygienemaßnahmen, Alltagsmasken, CoronaWarnApp, Lüften), u. a.:

  • lit. b) u. c).: Private Zusammenkünfte mit Freunden, Verwandten und Bekannten auf einen festen weiteren Hausstand beschränken, das schließt auch Kinder und Jugendliche in den Familien mit ein.
  • lit. d): Verzicht auf nicht notwendige Reisen und freizeitbezogene Aktivitäten.

§  Nr. 2: Die Bedeutung der Hotspot-Strategie auch in der jetzigen Phase. So sollen über die bundesweiten Maßnahmen hinausgehende Schritte bezogen auf das jeweilige Infektionsgeschehen eingeleitet werden.

§  Nr. 4: Die weitere Offenhaltung von Einrichtungen im Präsenzunterricht (Schulen und Betreuungseinrichtungen) als wichtige politische Priorität.

§  Nr. 6: Es soll auf Basis einer vom Bundesminister für Gesundheit zu erlassenen Rechtsverordnung ab Anfang Dezember für vulnerablen Gruppen eine optionale Abgabe von insgesamt 15 FFP2-Masken (rechnerisch eine pro Winterwoche) gegen eine geringe Eigenbeteiligung erfolgen.

§  Nr. 8: Um Gesundheitsämter vor Ort bei ihrer wichtigen Arbeit in dieser Pandemie von unnötigem Aufwand zu entlasten, hat der Bund mit Partnern digitale Werkzeuge für die tägliche Arbeit (weiter-)entwickelt, auch in Umsetzung der geltenden Datensicherheits- und datenschutzrechtlichen  Anforderungen, dies sind insbesondere:

  • SORMAS (Surveillance Outbreack Response Management and Analysis System) zum besseren Management der Kontaktpersonen und Kontaktketten,
  • ein digitales Symptomtagebuch zur viel weniger arbeitsaufwendigen und ressourcenschonenden Betreuung und Verwaltung der isolierten und quarantänisierten Personen; es soll nun Zug um Zug in SORMAS integriert werden,
  • CovBot als KI-gestützter Telefonassistent zu einer relevanten Entlastung der Telefonleitungen der Gesundheitsämter sowie
  • die stark beschleunigte Umsetzung von DEMIS (Deutsches Elektronisches Melde- und Informationssystem für den Infektionsschutz) zur sicheren, schnellen und bundeseinheitlichen digitalen Meldung und Informationsverarbeitung positiver SARS-CoV-2-Errergernachweise. 

Der Bund hat diese digitalen Angebote den Gesundheitsämtern bereits über verschiedene Wege vorgestellt. Ziel von Bund und Ländern ist es, dass bis Ende des Jahres 2020 zumindest bei SORMAS und DEMIS eine Nutzerrate von über 90 Prozent erreicht wird.

Näheres zum MPK-Beschluss ist über die Homepage des Landes Baden-Württemberg abrufbar. Die nächste Konferenz ist am 25. November 2020 geplant, dann erscheinen – bei gleichbleibendem Infektionsgeschehen – weitere Verschärfungen nicht unwahrscheinlich.

Wir zählen auf Ihr Verständnis und Ihre Mithilfe. Denn nur gemeinsam können wir die Herausforderungen meistern, die Infektionswelle brechen und möglichst schnell sinkende Fallzahlen erreichen. Herzlichen Dank.

 

Ihr

Thorsten Erny

Bürgermeister

6. Änderung der Corona-Verordnung – Wellenbrecher-Lockdown im November

Im Rahmen der Umsetzung der Beschlüsse der Bund-Länder-Konferenz vom 28. Oktober 2020 hat das Land heute die 6. Änderung der CoronaVO erlassen und notverkündet. Die neu verfügten Maßnahmen wurden unter den § 1a gefasst, treten zum 02. November in Kraft und sind bis Ende November befristet. Sie gehen den übrigen Regelungen der Corona Verordnungen und zur Corona-Verordnung speziellen und sie ergänzenden Verordnungen vor, soweit sie davon abweichende Regelungen enthalten. Im Wesentlichen wurden folgende Regelungsinhalte beschlossen:

  •  § 1a Abs. 2 (Kontaktbeschränkung): Für Kontakte im privaten Umfeld (z.B. private Treffen, Feiern und Veranstaltungen) und in der Öffentlichkeit gilt eine konkrete zahlenmäßige  Beschränkung nach Teilnehmeranzahl (max. zehn Personen) und Anzahl der zusammenkommenden Haushalte (zwei Haushalte) – vorbehaltlich der Ausnahmen („Verwandtschaft gerade Linie“ etc.) - vor. Es handelt sich um eine sich gegenseitig verstärkende Obergrenze (max. zwei Haushalte – keine sonstige Auffüllung bis 10 Personen. Maximal 10 Personen, auch wenn zwei Haushalte mehr Personen umfassen). Die einzige Fallkonstellation, in der die Zahl überschritten werden kann ist damit ein Haushalt, der für sich bereits mehr als 10 Personen umfasst.
  •  § 1a Abs. 3 (sonstige Veranstaltungen): Absatz 3 untersagt sonstige, nicht private Veranstaltungen, die der Unterhaltung und damit einem angenehmen Zeitvertreib dienen. Hierzu zählen auch Veranstaltungen der Breitenkultur (z.B. Amateurmusik, Amateurtheater und Volkstanz) sowie entsprechende Proben.
  • § 1a Abs. 4 (Versammlungen und Veranstaltungen von Religions- und Glaubensgemeinschaften): Absatz 4 dient der Klarstellung, dass die zeitlich begrenzten Akutmaßnahmen des § 1a keine Anwendung auf Versammlungen nach Art. 8 GG sowie auf Veranstaltungen von Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften sowie Veranstaltungen bei Todesfällen finden.§
  • § 1a Abs. 5 (Übernachtungsangebote): Übernachtungen im Inland für nicht notwendige oder touristische Zwecke werden untersagt; auch als Übernachtungsangebot anzusehen ist das Anbieten von Wohnmobilstellplätzen. Eine Ausnahme gilt für geschäftliche, dienstliche oder, in besonderen Härtefällen, privaten Übernachtungen - ein besonderer Härtefall liegt etwa bei Dauercampern bei ansonsten eintretender Obdachlosigkeit vor. Die Untersagung gilt nicht für Übernachtungsangebote, die vor dem 2. November 2020 angetreten worden sind.
  • § 1a Abs.  6 (Schließung ausgewählter Einrichtung): Angesichts der akuten Gefährdungslage gilt eine zeitlich befristete Untersagung des Betriebs von Einrichtungen für den Publikumsverkehr. Das Betreten einer Einrichtung durch den Betreiber oder z.B. Handwerker bleibt demnach weiterhin gestattet.
  • Nr. 4 (Kunst- und Kultureinrichtungen): Neben Theatern, Opern, Konzerthäusern und Kinos werden auch Museen und alle anderen Einrichtungen, in denen entgeltlich oder unentgeltlich Kunst- und Kulturangebote dargeboten werden, für den Monat November geschlossen. Der Probebetrieb in Theatern,  Opern, Konzerthäusern und ähnlichen Einrichtungen wird aufrechterhalten, so dass den Betreibern die nahtlose Wiederaufnahme des Betriebs nach Ablauf der befristeten Maßnahmen möglich ist. Nicht gestattet ist dagegen der Probenbetrieb durch Amateurgruppen und Hobbyvereine als Veranstaltungen der Breitenkultur.
  • Ausgenommen vom diesem Verbot sind Bibliotheken, Musikschulen, Kunstschulen und Jugendkunstschulen. Diese sind als Teil des für die Zukunft der Gesellschaft besonders bedeutsamen Bereichs „Schule und Bildung“ nicht von den vorübergehenden Maßnahmen erfasst. Musikschule in diesem Sinne ist auch der Musikverein, während er Musikunterricht anbietet und wenn die gleichen Standards eingehalten werden, die auch für Musikschulen gelten. Chorproben sind definitiv untersagt.
  • Nr. 6 (Freizeiteinrichtungen): Auch das Angebot von Freizeitparks sowie zoologischen und botanischen Gärten sowie sonstigen besonderen Freizeiteinrichtungen (z.B. Tierparks, touristische Ausflugsschiffe, mobile Eisbahnen, Kletterparks, Hochseilgärten, Indoor-Spielplätze oder Trampolinhallen) ist untersagt.
  • Nr. 7 (Sportanlagen und Sportstätten): Die Ausübung sportlicher Aktivitäten, an denen zeitgleich mehr als zwei Personen beteiligt sind, die nicht zu einem Haushalt gehören, ist in allen hierfür vorgesehenen Anlagen und Einrichtungen – unabhängig ob öffentlich oder privat – untersagt. Im Umkehrschluss ist die Benutzung von Sportanlagen für gleichzeitig bis zu zwei individualsportlich aktiven Personen zulässig. Dies dürfte u.a. für Reithallen o.ä. von einer gewissen Relevanz sein.
  • Nur im Freien dürfen weitläufige Sportanlagen und Sportstätten, wie z.B. Golfplätze oder Reitplätze, auch zeitgleich von mehreren individualsportlich aktiven Personen im Sinne dieser Nummer genutzt werden. Voraussetzung für die Nutzung ist, dass keine Umkleiden und Sanitäreinrichtungen geteilt werden und Personen, die nicht gemeinsam sportlich aktiv sind, sich nicht begegnen.

Die Nutzung von Anlagen für den Schul-, Spitzen- und Profisport ist von der Untersagung ausgenommen.

  • Nr. 8 und 9 (Bäder und Saunen): der Betrieb von Bädern, Badeseen und Saunen ist untersagt.

Die Nutzung von Anlagen (abgesehen der Saunen) ist für den Schul-, Spitzen- und Profisport ist von der Untersagung ausgenommen.

Nach Ablauf von zwei Wochen werden die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder sich erneut beraten und die durch die Maßnahmen erreichten Ziele beurteilen und notwendige Anpassungen vornehmen.

Das Sozialministerium wird zu Abgrenzungsfragen der Einrichtungsschließungen und zur Sportausübung noch ergänzende Hinweise verfassen. Sobald diese vorliegen werden wir Sie wieder informieren. Erste Abgrenzungshinweise finden Sie bereits unter https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/faq-corona-verordnung/.

Die ab 02.11.2020 geltende CoronaVO ist in konsolidierter Form hier beigefügt.

Wir bitten um Beachtung und um umsichtiges Verhalten und strikte Beachtung der genannten Regelungen. Nur gemeinsam können wir die neue Covid19-Welle brechen und der weiteren rasanten Verbreitung des Virus entgegenwirken – jeder Einzelne von Ihnen zählt!

Herzlichen Dank

 

Thorsten Erny

Bürgermeister  

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