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Corona-Regelungen von Bund und Land

Hauptbereich

9. Änderung der Corona-Verordnung – Lockerungen bei Fahrschulen und Gartenbauerzeugnissen

Am 26. Februar 2021 wurde eine weitere Änderung der CoronaVO beschlossen und notverkündet. Zusätzlich zur Öffnung der Friseurbetriebe treten folgende Änderungen zum 1. März 2021 in Kraft:

§ 1 b Abs. 1 Nr. 9: Praktische Fahrausbildung und Fahrprüfungen sind wieder möglich. Theorieunterricht ist weiterhin nur online erlaubt.
§ 1 d Abs. 2 Nr. 11: Der Verkauf von Pflanzen und sonstigen gartenbaulichen Erzeugnissen, einschließlich des notwendigen Zubehörs, in Gärtnereien, Blumenläden, Baumschulen

Gartenmärkten und Gartencentern von Bau und Raiffeisenmärkten ist wieder möglich.
§ 3 Abs. 2 Nr. 8: Die Befreiung von der Maskenpflicht bei Gremiensitzungen und ähnlichen Veranstaltungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften und Anstalten gilt nicht für Besucher.

Die geänderte Corona-Verordnung ist in konsolidierter Fassung beigfügt.
Eine Übersicht der ab 1. März gültigen Regelungen sowie der geschlossenen und offenen Einrichtungen oder Aktivitäten stellt das Land auf seiner Website zur Verfügung.

Wir bitten um Beachtung.

 

Thorsten Erny

Bürgermeister

8. Corona-Änderungsverordnung – Fortsetzung des Lockdowns bei Öffnung der Kita- und Grundschulen sowie der Friseurbetriebe

Die achte Verordnung zur Änderung der Corona-Verordnung wurde am 13. Februar 2021 notverkündet. Insbesondere folgende Regelungsinhalte wurden geändert:

§  Geltungsdauer (§ 1a): Bis einschließlich 7. März 2021 gehen die „Lockdown-Bestimmungen“ der §§ 1b bis 1i den übrigen Regelungen der Corona-Verordnung und den Unterverordnungen vor, soweit diese abweichende Vorgaben enthalten.

§  Schulen / KiTas (§ 1f): Der Betrieb der Grundschulen, Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen bleibt in Baden-Württemberg bis zum Ablauf des 21. Februar 2021 untersagt. Der Unterrichtsbetrieb in der Präsenz an den auf der Grundschule aufbauenden Schulen bleibt mit bestimmten in der Verordnung genannten Ausnahmen, zum Beispiel für Abschlussklassen, bis zum 7. März 2021 untersagt.

§  Ab 22. Februar 2021 werden Kitas und Einrichtungen der Kindertagepflege wieder zum Regelbetrieb unter Pandemiebedingungen zurückkehren können. In der Konsequenz muss keine Notbetreuung mehr angeboten werden. Für den Betrieb gelten wieder die gleichen Regeln, die vor der Schließung der Einrichtungen maßgeblich waren, wie z.B. die möglichst konstante Gruppenzusammensetzung und die weiteren Maßnahmen, die in den (aktualisierten) Schutzhinweisen enthalten sind.

§  Grundschulen starten ab dem 22. Februar 2021 ein Wechselbetrieb mit je zwei Klassenstufen pro Woche. Zwei Klassenstufen sollen dabei jeweils in die Präsenz kommen, die beiden anderen Klassenstufen lernen von zu Hause aus. Die Klassen im Präsenzunterricht sollen jeweils geteilt und in möglichst konstanten Gruppen (Kohortenprinzip)  unterrichtet werden. Die maximale Gruppengröße orientiert sich hierbei an der Hälfte des Klassenteilers (z.B. 14 Schüler*innen für die jahrgangsbezogenen Regelklassen). Für die Koppelung der zwei Klassenstufen in Präsenz räumt das Kultusministerium den Schulen vor Ort schulorganisatorischen Spielraum ein, um den Gegebenheiten Rechnung tragen zu können. Sportunterricht findet nicht statt. Weiterhin gibt es eine Notbetreuung für diejenigen Kinder, die jeweils nicht im Präsenzunterricht sind und Anspruch auf Notbetreuung haben. Die Ausführungen gelten analog für die Grundstufen der SBBZs.

§  An den weiterführenden Schulen findet für alle Klassenstufen zunächst weiterhin Fernunterricht statt. Für die Klassenstufen 5 bis 7 der allgemein bildenden Schulen wird weiter eine Notbetreuung nach den bisherigen Regelungen für die zur Teilnahme berechtigten Schülerinnen und Schüler eingerichtet

§  Für Abschlussklassen wird vom 22. Februar 2021 an ebenfalls im Wechsel von Präsenz- und Fernunterricht unterrichtet. Über den Anteil des Präsenzunterrichts entscheiden die Schulen selbst. Besondere Regelungen und Hygienevorschriften gelten für den Sportunterricht zur Vorbereitung auf die fachpraktische Prüfungen im Fach Sport einschließlich der fachpraktischen Leistungsfeststellungen. Ansonsten findet auch für diese Klassen kein Sportunterricht statt.

§  Friseure (§ 1d Abs. 1 Nr. 5): Friseurbetriebe, die nach der Handwerksordnung Friseurdienstleistungen erbringen dürfen und entsprechend in die Handwerksrolle eingetragen sind, dürfen ab 1. März 2021 öffnen, soweit sie ihre Dienstleistung nach vorheriger Reservierung erbringen,

§  Atemschutz in bestimmten Einrichtungen (§ 1h Abs. 3): Die nach § 1h Absatz 3 bestehende Verpflichtung zum Tragen eines FFP2-Atemschutzes wurde nachjustiert, sodass diese Verpflichtung künftig für das Personal der Einrichtungen nur noch im Kontakt mit den Patienten bzw. Bewohnern gilt.

§  Wahlen und Abstimmungen (§ 10a): Insbesondere mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen wurde ein neuer § 10a eingefügt. Dieser beinhaltet u.a. klare „Hygieneanforderungen“ sowie eine „Pflicht zum Tragen medizinischer Masken“ für Wahllokale sowie Rechtsfolgen zum Umgang mit „Maskenverweigerern“.

 

Bereits zum 11. Februar 2021 wurde § 11c und damit die landesweiten Ausgangsbeschränkung aufgehoben. Gleichzeitig hat das Sozialministerium per Erlass geregelt, dass die örtlichen Gesundheitsämter abhängig vom jeweiligen Infektionsgeschehen und der Wirksamkeit der bisher getroffenen Schutzmaßnahmen zur Pandemieeindämmung nächtliche Ausgangsbeschränkungen verfügen können. Der Ortenaukreis hat davon bisher abgesehen.

Über weitere etwaige Anpassungen der „Corona-Unterverordnungen“ werden wir in gewohnter Weise schnellstmöglich informieren. Die Begründung zur Änderungs-Verordnung liegt derzeit noch nicht vor, soll aber zeitnah unter hier zur Verfügung gestellt werden. Anbei erhalten Sie sowohl die ab dem 15.02 gültige Fassung der Corona-Verordnung (ohne Kita-/Schulöffnung) als auch die ab dem 22.02 gültige Fassung (mit Kita-/Schulöffnung).

 

Wir bitten um Kenntnisnahme und Beachtung.

 

Thorsten Erny

Bürgermeister

6. Änderung der CoronaVO - Verlängerung der Kita- und Schulschließung sowie redaktionelle Anpassungen

Am 30.01.2021 wurde die 6. Verordnung zur Änderung der CoronaVO beschlossen und notverkündet. Neben weitestgehend redaktionellen Anpassungen sind insbesondere folgende Regelungsinhalte betroffen:

  • Schulen und Kindertagesstätten (§ 1f): Die derzeit gültige Regelung der Corona-Verordnung in § 1f wird bis zum 14. Februar 2021 verlängert. Damit wird die Geltungsdauer im Schul- und Kita-Bereich den übrigen Vorschriften der Corona-Verordnung angeglichen.
  • Erweiterung der qualifizierten Maskenpflicht auf Bestattungen, Urnenbeisetzungen und Totengebeten (§ 1i): Der§ 1i Satz 2 der Corona Verordnung ordnet eine qualifizierte Maskenpflicht für Veranstaltungen von Kirchen sowie Religions- und Glaubensgemeinschaften zur Religionsausübung an, nicht aber für Bestattungen, Urnenbeisetzungen und Totengebete - diese qualifizierte Maskenpflicht wird nun auf Bestattungen, Urnenbeisetzungen und Totengebete ausgeweitet.
  • Betriebsuntersagungen (§ 1d Abs. 1 Nr. 8): Wettannahmestellen sind wieder zugelassen, sofern sie kontaktarm und innerhalb eines bestimmten Zeitfensters betrieben werden.
  • Zutritt zu Krankenhäusern (§ 1h): Vor dem Zutritt zu Krankenhäusern wird vorsorglich von Besuchern das Vorliegen sowohl eines negativen Antigentests als auch das Tragen eines qualifizierten Atemschutzes während des Aufenthalts verlangt. Die Krankenhäuser haben den Besuchern die Durchführung der Testung anzubieten.

Die konsolidierte Fassung der CoronaVO finden Sie hier.

Die FAQ sowie weitere Informationen finden Sie hier.

 

Wir bitten um Beachtung.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Thorsten Erny

Bürgermeister

5. Änderung der Corona-Verordnung – In vielen Bereichen Pflicht zum Tragen medizinischer Masken

Am 23.01.2021 wurde die 5. Verordnung zur Änderung der CoronaVO zur Umsetzung der Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz vom 19.01.2021 beschlossen und notverkündet. Die Änderungen beschränken sich auf folgende Punkte:

     

  • Die befristeten Maßnahmen werden bis einschließlich 14.02.2021 verlängert (§ 1a).
  • Hundesalons, Hundefriseure und vergleichbare Einrichtungen der Tierpflege werden von der Betriebsuntersagung ausgenommen (§ 1d Abs. 1 Nr. 7).
  • Das pauschale Alkoholverbot wurde überarbeitet. Es beruht auf § 28a Abs. 1 Nr. 9 IfSG, der lediglich ein Verbot der Alkoholabgabe oder -konsums auf bestimmten öffentlichen Plätzen oder in bestimmten öffentlich zugänglichen Einrichtungen zulässt. Entsprechend enthält § 1e nun eine Regelung, wonach ab dem 27.01.2021 die Verkehrs- und Begegnungsflächen in Innenstädten oder sonstigen öffentlichen Orten von den zuständigen Behörden festgelegt werden (§ 1e).
  • Bei Veranstaltungen von Religions-, Glaubens- und Weltanschauungsgemeinschaften zur Religionsausübung sowie Veranstaltungen bei Todesfällen ist eine Datenverarbeitung nach § 6 durchzuführen. Veranstaltungen mit mehr als 10 Personen sind bei der zuständigen Ordnungsbehörde spätestens zwei Tage im Voraus anzuzeigen (§ 1g Abs. 2 und 3).
  • Die Maskenpflicht für Besucher in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen wurde konkretisiert (§ 1h).
  • Neu eingeführt wird die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske ("OP-Maske") oder einer Maske mit Standard FFP2 oder KN95 im Öffentlichen Personenverkehr, in Arztpraxen, Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen, beim Einkaufen und am Arbeitsplatz sowie bei religiösen Veranstaltungen. Alltagsmasken (insbesondere aus Stoff) sind insofern nicht mehr zulässig. (§ 1i).
  • Der Ordnungswidrigkeitenkatalog wurde um den Verstoß gegen § 1i erweitert (§ 19 Nr. 8).
  •  

Die Änderungen treten am Montag, den 25.01.2021, die Änderungen zum Alkoholverbot am 27.01.2021 in Kraft. Die CoronaVO in konsolidierter Fassung finden Sie hier.Weitere Informationen können auf der Website des Landes Baden-Württemberg abgerufen werden. Ihr Thorsten ErnyBürgermeister

Anpassung der CoronaVO sowie der CoronaVO Einreise-Quarantäne

Das Land hat am 16.01.2021 die Änderung der CoronaVO zur Anpassung der Regelung bezüglich dem Betrieb von Schulen, Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen (§ 1f CoronaVO) beschlossen und notverkündet. Neben redaktionellen Änderungen ist auch eine inhaltliche Anpassung in § 1h CoronaVO (Einschränkungen für Krankenhäuser, Einrichtungen für Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf und ambulante Pflegedienste) sowie die Zulassung von Abholung und Rückgabe von Medien in allen Bibliotheken (§ 1d Abs. 1Nr. 6 CoronaVO) erfolgt.

Das Ministerium für Soziales und Integration hat am 17.01.2021 die Corona-Verordnung Einreise-Quarantäne (CoronaVO EQT) notverkündet. Es handelt sich weitestgehend um redaktionelle Anpassungen; die Testpflicht findet sich nun in der Bundes-Einreise-VO. Die Änderungen traten am 18.01.2021 in Kraft.

Eine aktualisierte Übersicht der Corona-Hauptverordnung finden Sie auf der Corona-Internetseite des Landes Baden-Württemberg

Weitere Informationen zur CoronaVO EQ finden Sie hier

VERLÄNGERUNG DES LOCKDOWNS BEI WEITEREN KONTAKTBESCHRÄNKUNGEN UND KITA-/SCHULSCHLIESSUNGEN BIS 31. JANUAR 2021

Die Corona-Verordnung wurde am 08.01.2021 zum dritten Mal per Notverkündung geändert. Die neu verfügten Maßnahmen treten zum 11.01.2021 in Kraft und sind bis zum 31.01.2021 befristet. Die Regelungen der §§ 1b bis 1h gehen den übrigen Regelungsinhalten der Corona-Verordnung und ihrer Unter-Verordnungen vor, soweit sie davon abweichende Regelungen enthalten. Auf der Basis des MPK-Beschluss vom 05.01.2021 wurden folgende Regelungsinhalte beschlossen:

  • Weitere Einschränkung privater Zusammenkünfte (§ 9): Es ist künftig nur eine Zusammenkunft von Angehörigen eines Haushalts und einer weiteren Person eines anderen Haushalts zulässig. Hierbei werden Kinder dieser Haushalte bis einschließlich 14 Jahre weiterhin nicht mitgezählt. Das Verwandtenprivileg wurde aufgehoben. Auch erlaubt ist unter diesen Maßgaben die Betreuung von Kindern im wechselseitigen, unentgeltlichen und nicht geschäftsmäßigen Verhältnis, soweit dies in festen, familiär oder nachbarschaftlich organisierten Betreuungsgemeinschaften erfolgt und Kinder aus höchstens zwei Haushalten umfasst.
  • Betrieb der Schulen, Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen (§ 1f): Gemäß MPK-Beschluss sollen die derzeit geltenden Maßnahmen im Bereich des Betriebs von Kitas und Schulen (Schließung oder Aufhebung der Präsenzpflicht) bis Ende Januar verlängert werden. In Baden-Württemberg sollen die Einschränkungen des Unterrichtsbetriebs in der Präsenz an Grundschulen sowie die Schließung von Kindertagesstätten (derzeit nur Notbetreuungsangebot) ggf. bereits ab 18.01.2021 schrittweise gelockert werden, sofern die Infektionszahlen es zulassen. Eine Entscheidung dazu ist für den 14.01.2021 angekündigt. Bis dahin tritt an die Stelle des Präsenzunterrichts der Fernunterricht für Schüler/innen aller Schularten ab der Jahrgangsstufe 5. Für die Schüler/innen der Grundschule werden analog oder digital Lernmaterialien durch ihre Lehrkräfte zur Verfügung gestellt (§ 1f Abs. 3). Die Notbetreuung für teilnahmeberechtigte Schüler/innen an Grundschulen, Grundschulförderklassen, der Klassenstufen 5 bis 7 der auf der Grundschule aufbauenden Schulen sowie Kinder in Kindertageseinrichtungen ist weiterhin zu gewährleisten.
  • Zulässigkeit von Abholangeboten im Einzelhandel („click and collect“, §1d Abs. 2): Die Regelung wird dahingehend angepasst, dass entgegen der bisherigen Regelung künftig auch die Abholung von bestellten Waren im Ladengeschäft ermöglicht wird. Bei der Einrichtung von Abholangeboten haben die Betreiber im Rahmen ihrer Hygienekonzepte insbesondere die Ausgabe von Waren innerhalb fester Zeitfenster zu organisieren.
  • Nominierungs- und Wahlkampfveranstaltungen im Sinne des § 11 (§ 1b Abs. 2): Die für Wahlen erforderliche Sammlung von Unterstützungsunterschriften für Wahlvorschläge von Parteien, Wählervereinigungen und Einzelbewerbern sowie für Volksbegehren, Volksanträge, Bürgerbegehren, Einwohneranträge und Einwohnerversammlungen, sind zulässig. Maßnahmen der Wahlwerbung für die in § 1b Abs. 2 genannten Wahlen und Abstimmungen, insbesondere die Verteilung von Flyern, Plakatierungen oder Informationsstände sind, vorbehaltlich behördlicher Erlaubnisse, ebenfalls grundsätzlich zulässig (§ 1c Nr. 18).
  • Betriebskantinen (§ 1d Abs. 5): Betriebskantinen im Sinne des § 25 Abs.1 Gaststättengesetz sind zum Verzehr von Speisen und Getränken vor Ort zu schließen. Die Abgabe von mitnahmefähigen Speisen und Getränken ist zulässig, sofern der Verzehr auf dem Betriebsgelände in geeigneten Räumlichkeiten erfolgt

Die geänderte CoronaVO in konsolidierter Fassung steht hier zum Download bereit.

Weitere Informationen sowie FAQs können Sie der Corona-Internetseite des Landes entnehmen.

Wir bitten um Kenntnisnahme und Beachtung.

Thorsten Erny

Bürgermeister

Die Landesregierung hat am Spätabend des 15.12.2020 die zweite Änderung der 5. CoronaVO notverkündet; sie trat zum 16.12.2020 in Kraft. Neu gefasst wurden insbesondere die §§ 1 a bis h, welche bis einschließlich 10.01.2021 den übrigen Regelungen der CoronaVO sowie den einschlägigen Unterverordnungen vorgehen. Es wurden insbesondere folgende Regelungsinhalte normiert:

  • § 1b) Weitergehende Untersagungen und Einschränkungen von Ansammlungen, Veranstaltungen und Versammlungen
    • Ansammlungen, private Zusammenkünfte und private Veranstaltungen sind abweichend von § 9 Abs. 1 ausschließlich im nicht-öffentlichen-Raum erlaubt. Sport und Bewegung im Freien, hierunter fällt auch Spazierengehen, ist mit einer weiteren nicht im selben Haushalt lebenden Person oder Angehörigen des eigenen Haushalts erlaubt. Kinder bis einschließlich 14 Jahre zählen dabei nicht mit. An Weihnachten (24. - 26.12.) darf sich ein Haushalt plus vier Personen des engsten Familienkreises aus beliebig vielen Haushalten treffen. Für Besuche bei engen Freunden gilt: maximal fünf Personen aus zwei Haushalten. Auch hier werden Kinder bis einschl. 14 Jahren nicht mitgezählt.
    • Sonstige Veranstaltungen im Sinne von § 10 Abs. 3 Nr. 2 sind untersagt, außer:
    • notwendige Gremiensitzungen von u.a. juristischen Personen des privaten und öffentlichen Rechts sowie Nominierungsveranstaltungen und für die Parlamentswahlen erforderliche Sammlung von Unterstützungsunterschriften für Wahlvorschläge von Parteien und Wählervereinigungen und Einzelpersonen u.ä.,  
    • Eheschließungen unter Teilnahme von nicht mehr als 5 Personen,
    • Veranstaltungen nach § 10 Abs. 4 (Veranstaltungen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, der Rechtspflege, der Daseinsvorsorge u. dgl.)
    • im Präsenzbetrieb durchzuführende Prüfungen und Prüfungsvorbereitungen in Schulen,
    • Veranstaltungen des Studienbetriebs im Sinne des § 13 Abs. 4,
    • bestimmte Veranstaltungen im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe nach dem SGB VIII,
    • zwingend erforderliche und unaufschiebbare Veranstaltungen, die der Aufrechterhalten des Arbeits-, Dienst- oder Geschäftsbetriebs oder der sozialen Fürsorge dienen.
  • § 1c) Ausgangsbeschränkungen
    • Tagsüber, also von 5 Uhr bis 20 Uhr, ist der Aufenthalt außerhalb der Wohnung nur aus folgenden triftigen Gründen gestattet (abschließende Aufzählung):
    • Abwendung einer konkreten Gefahr für Leib, Leben und Eigentum,
    • Besuch von nicht untersagten Veranstaltungen,
    • Versammlungen im Sinne des § 11 (Versammlungen nach Art. 8 GG),
    • Veranstaltungen im Sinne des § 12 Abs. 1 und 2 (Veranstaltungen von Religions-, Glaubens- und Weltanschauungsgemeinschaften sowie Veranstaltungen bei Todesfällen),
    • Ausübung beruflicher und dienstlicher Tätigkeiten, einschließlich der Teilnahme ehrenamtlich tätiger Personen an Übungen und Einsätzen von Feuerwehr, Katastrophenschutz und Rettungsdienst,
    • Besuch von Einrichtungen, deren Betrieb nicht untersagt ist,
    • Besuch von erlaubten Ansammlungen, privaten Zusammenkünften und privaten Veranstaltungen,
    • Inanspruchnahme medizinischer, pflegerischer, therapeutischer und veterinärmedizinischer Leistungen,
    • Begleitung und Betreuung von unterstützungsbedürftigen Personen und minderjährigen Personen, insbesondere die Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts im jeweiligen privaten Bereich,
    • Begleitung und Betreuung von sterbenden Personen und von Personen in akut lebensbedrohlichen Zuständen,
    • Handlungen zur Versorgung von Tieren sowie Maßnahmen der Tierseuchenprävention und zur Vermeidung von Wildschäden,
    • Besuch von Schulen, Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege zur Notbetreuung,
    • Prüfungen und Prüfungsvorbereitungen
    • Besuch von Veranstaltungen des Studienbetriebs im Sinne des § 13 Abs. 4,
    • Sport und Bewegung im Freien,
    • Notwendige Pflege und Erhaltung von nicht der Wohnung angeschlossenen Gartenanlagen, Grünflächen oder Grundstücken sowie Brennholzaufbereitung in Waldflächen und
    • sonstiger vergleichbar gewichtigen Gründen. 
    • Nachts, also von 20 Uhr bis 5 Uhr, gilt eine erweiterte Ausgangsbeschränkung. Außerhalb der Wohnung ist der Aufenthalt nur bei Vorliegen folgender triftiger Gründe gestattet:
    • – 5) siehe oben.
  • Besuch von Ehegatten, Lebenspartnern sowie Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft in deren Wohnung oder sonstigen Unterkunft,
  • -9) vgl. oben Ziff. 8-10)
  • unaufschiebbare Handlungen zur Versorgung von Tieren sowie Maßnahmen der Tierseuchenprävention und zur Vermeidung von Wildschäden,
  • in der Zeit vom 24. bis 26. Dezember 2020 der Besuch von Ansammlungen, privaten Zusammenkünften und privaten Veranstaltungen, soweit diese zulässig sind,
  • sonstige vergleichbar gewichtige Gründe.
  • § 1d) Weitergehende Betriebsuntersagungen und Einschränkungen von Einrichtungen
    • Der Betrieb aller Einrichtungen nach § 13 Abs. 2 wird für den Publikumsverkehr untersagt, hiervon ausgenommen sind:
    • Beherbergungsbetriebe soweit für Übernachtungen aus geschäftlichen und dienstlichen Gründen oder in besonderen Härtefällen genutzt,
    • Außer-Haus-Verkauf sowie Abhol- und Lieferdienste des Gastgewerbes, insbesondere von Schank- und Speisewirtschaften,
    • Ausgabe von Getränken und Speisen ausschließlich zum Mitnehmen und im Rahmen des Außer-Haus-Verkaufs in Mensen und Cafeterien an Hochschulen und Akademien,
    • Sportanlagen, Sportstätten, Schwimm-, Hallen-, Thermal-, Spaßbäder und sonstige Bäder sowie Badeseen mit kontrolliertem Zugang soweit die Nutzung ausschließlich für den Reha-Sport, Spitzen- oder Profisport erfolgt und
    • Einrichtungen zur Erbringung medizinisch notwendiger körpernaher Dienstleistungen, insbesondere Physio- und Ergotherapie, Logopädie, Podologie und medizinischer Fußpflege.

Der Betrieb von Sportanlagen und Sportstätten im Freien ist für den Freizeit- und Amateurindividualsport allein, zu zweit oder mit den Angehörigen des eigenen Hausstands zulässig, soweit es sich um weitläufige Außenanlagen handelt und keine Nutzung von Umkleiden und anderen Aufenthaltsräumen oder Gemeinschaftseinrichtungen erfolgt.

    • Der Betrieb von Sonnenstudios sowie Hundesalons, Hundefriseuren und ähnlichen Einrichtungen der Tierpflege wird untersagt.
    • Der Betrieb von Einzelhandel, Ladengeschäften und Märkten, mit Ausnahme von Lieferdiensten einschließlich solcher des Online-Handels (kein Abholdienst!), wird untersagt. Von der Untersagung ausgenommen sind:
    • Der Einzelhandel für Lebensmittel und Getränke einschließlich Direktvermarktern, Metzgereien, Bäckereien und Konditoreien,
    • Wochenmärkte im Sinne des § 67 GewO
    • Ausgabestellen der Tafeln
    • Apotheken, Reformhäuser, Drogerien, Sanitätshäuser, Orthopädieschuhtechniker, Hörgeräteakustiker, Optiker, Babyfachmärkte
    • Tankstellen,
    • Poststellen und Paketdienste, Banken und Sparkassen sowie Reise- und Kundenzentren zum Fahrkartenverkauf im Öffentlichen Verkehr,
    • Reinigungen und Waschsalons,
    • der Zeitschriften- und Zeitungsverkauf,
    • Verkaufsstätten für Tierbedarf- und Futtermittelmärkte,
    • der Großhandel,
    • der Verkauf von Weihnachtsbäumen und
    • Kraftfahrzeug-, Landmaschinen- und Fahrradwerkstätten sowie entsprechende Ersatzteilverkaufsstellen.

Falls Mischsortimente angeboten werden, dürfen Sortimentsteile, deren Verkauf nicht gestattet ist, verkauft werden, wenn der erlaubte Sortimentsteil überwiegt; diese Stellen dürfen dann alle Sortimente vertreiben, die sie gewöhnlich auch verkaufen. Wenn bei einer Stelle der verbotene Teil des Sortiments überwiegt, darf der erlaubte Teil allein weiter verkauft werden, wenn eine räumliche Abtrennung möglich ist. 
Die Einrichtung  eines Abholservice ist den genannten Betrieben untersagt; die Lieferung von Waren bleibt zulässig.
Die Öffnung von Einkaufszentren und Kaufhäusern ist nur für die genannten Ausnahmen erlaubt.

    • Baumärkte, Verkaufsstätten für Baustoffe und Gartenbaubedarf sowie Verkaufsstätten des Landhandels bleiben für den Publikumsverkehr geschlossen. Zulässig sind ausschließlich
        • Lieferdienste, einschließlich solcher des Online-Handels
        • Verkauf von Weihnachtsbäumen in nicht-geschlossenen Räumen
        • Abholservice für gewerbliche Kunden und Landwirte, sofern für deren ausgeübte Tätigkeit erforderlich.
    • In einer Poststelle oder ein Paketdienst, die mit einem untersagten Einzelhandelsbetrieb oder Ladengeschäft betrieben wird, darf der Einzelhandelsbetrieb oder das Ladengeschäft, mit Ausnahme von für den Brief- und Paketversand erforderlichen Nebenleistungen, nicht betrieben werden, wenn die Umsätze aus der Poststelle oder dem Paketdienst keine untergeordnete Rolle spielen.
    • Außer-Haus-Verkauf von Speisen und Getränken ist ausschließlich zur Mitnahme gestattet, Bereiche zum Verzehr vor Ort sind zu schließen.
    • Die Durchführung besonderer Verkaufsaktionen ist den Einzelhandelsbetrieben und Märkten untersagt.
  • § 1e) Alkohol- und Pyrotechnikverbot
    Der Ausschank und Konsum von Alkohol sowie das Abbrennen pyrotechnischer Gegenstände ist im öffentlichen Raum verboten.
  • § 1f) Einstellung des Betriebs an Schulen, Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen
    • Bis einschließlich 10.01.2021 sind
    • Präsenzunterricht sowie die Durchführung außerunterrichtlicher und anderer schulischer Veranstaltungen
    • der Betrieb von Kindertageseinrichtungen sowie Kindertagespflege und
    • der Betrieb von Betreuungsangeboten der verlässlichen Grundschule, flexiblen Nachmittagsbetreuung, Horte sowie Horte an der Schule

untersagt.

    • Die Untersagung gilt nicht für Schulen an bestimmten Heimen.
    • Für SchülerInnen der Abschlussklassen findet Fernunterricht statt.
    • Für Kinder und SchülerInnen bis Klassenstufe 7 wird eine Notbetreuung eingerichtet. Berechtigt zur Teilnahme sind Kinder
    • deren Teilnahme zur Gewährleistung des Kindeswohl erforderlich ist,
    • deren Erziehungsberechtigte bei der beruflichen Tätigkeit unabkömmlich sind und dadurch an der Betreuung gehindert sind,
    • deren Erziehungsberechtigte aus sonstigen schwerwiegenden Gründen auf eine Notbetreuung angewiesen sind.
    • Die Notbetreuung findet grundsätzlich in der bisher besuchten Einrichtung im Rahmen der bisherigen Betreuungszeiten statt.
    • Der gemeinsame Verzehr von Speisen im Rahmen der Notbetreuung ist in möglichst konstanten Gruppen und unter Einhaltung des Mindestabstandes zulässig.
  • § 1g) Beschränkungen von Veranstaltungen Religions-, Glaubens- und Weltanschauungsgemeinschaften sowie Veranstaltungen bei Todesfällen
    • in geschlossenen Räumen ist der Gemeindegesang untersagt; es besteht eine Maskenpflicht für die Besucher.
    • Die Teilnahme an Veranstaltungen von Kirchen sowie Religions- und Glaubensgemeinschaften ist nur nach vorheriger Anmeldung zulässig, sofern die erwarteten Besucherzahlen zur Auslastung der räumlichen Kapazitäten führen wird.
  • § 1h) Einschränkungen für Krankenhäuser, Einrichtungen für Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf und ambulante Pflegedienste
    • Der Besuch in diesen Einrichtungen ist nur nach vorherigem negativem Antigentest oder einem Atemschutz (FFP2) zulässig.
    • Das Personal von Pflegeeinrichtungen und ambulanten Pflegediensten hat einen Atemschutz (FFP2) zu tragen und wird zwei Mal die Woche mit einem Antigentest getestet.
  • § 19 Ordnungswidrigkeiten

Im Katalog der Ordnungswidrigkeiten wurden Verstöße gegen die neuen Maßnahmen ergänzt.

 

Die geänderte CoronaVO finden Sie in konsolidierter Fassung hier

Die FAQ des Landes wurden auf die geänderte Verordnung angepasst und können auf der Website des Landes unter https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/faq-corona-verordnung/ abgerufen werden. Das Wirtschaftsministerium wurde darum gebeten, eine Auslegungshilfe zu Betriebsuntersagungen und Einschränkungen von Einrichtungen zur Verfügung zu stellen. Sobald diese vorliegt, werden wir in gewohnter Weise informieren.

Auch wenn es in der Adventszeit, über die Weihnachtstage und zum Jahreswechsel besonders schwer fällt, appellieren wir erneut zu umsichtigem Verhalten und strikter Beachtung der genannten Regelungen. Nur gemeinsam können wir der weiteren rasanten Verbreitung des Virus entgegenwirken und die Pandemie beherrschen. Jeder Einzelne von Ihnen zählt im Kampf gegen Corona.

  

Herzlichen Dank

  

Thorsten Erny

Bürgermeister

Erste Änderung der 5. CoronaVO – Ausgangsbeschränkungen sowie Alkohol-Ausschank und -Konsumverbot an öffentlichen Orten

Die Landesregierung hat am Abend des 11.12.2020 die Änderung der 5. CoronaVO erlassen und notverkündet - die Änderungen traten bereits am 12.12.2020 in Kraft. Neu gefasst wurde u. a. der § 1 a, welcher bis einschließlich dem 09.01.2021 den übrigen Regelungen der CoronaVO und dessen Unterverordnungen vorgeht, soweit diese abweichende Vorgaben enthalten. Im Wesentlichen gelten folgende Regelungsinhalte:

     

  •   § 1a Abs. 2: Landesweite Ausgangsbeschränkungen zur Nachtzeit - der Aufenthalt außerhalb der Wohnung ist in der Zeit von 20:00 bis 05:00 Uhr nur aus folgenden triftigen Gründen erlaubt:
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o    der Besuch von Veranstaltungen im Sinne des § 10 Absatz 4 (Sitzungen kommunaler Gremien u. dgl.) und des § 12 Absätze 1 und 2 (Veranstaltungen von Religions-, Glaubens- und Weltanschauungsgemeinschaften sowie Veranstaltungen bei Todesfällen) (Nr. 1),o    die Ausübung beruflicher und dienstlicher Tätigkeiten, einschließlich der Teilnahme ehrenamtlich tätiger Personen an Einsätzen von Feuerwehr, Katastrophenschutz und Rettungsdienst (Nr. 2),o    mit abgedeckt sind auch die An- und Rückfahrt von Beschäftigungsort.o    die Inanspruchnahme medizinischer, pflegerischer, therapeutischer und veterinärmedizinischer Leistungen (Nr. 3),o    die Begleitung und Betreuung von unterstützungsbedürftigen Personen und Minderjährigen, insbesondere die Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts im jeweiligen privaten Bereich (Nr. 4), o    die Begleitung und Betreuung Sterbender und von Personen in akut lebensbedrohlichen Zuständen (Nr. 5),o    Handlungen zur Versorgung von Tieren (Nr. 6),o    hierzu zählt auch bspw. das normale Ausführen eines Hundes.o    der Besuch von Schulen, Kindertagesstätten und beruflichen sowie dienstlichen Bildungsangeboten (Nr. 7),o    der Besuch von Veranstaltungen des Studienbetriebs im Sinne des § 13 Absatz 4 (Nr. 8),o    in der Zeit vom 23. bis 27. Dezember 2020 der Besuch von Ansammlungen und privaten Veranstaltungen, soweit solche nach § 9 Absatz 1 zulässig sind („10-Personen-Regelung“) (Nr. 9) undo    sonstige vergleichbar gewichtige und unabweisbare Gründe (Nr. 10). 

     

  •  § 1a Abs. 3: Landesweite Ausgangsbeschränkungen zur Tageszeit - der Aufenthalt außerhalb der Wohnung ist in der Zeit von 05:00 bis 20:00 Uhr nur aus folgenden triftigen Gründen erlaubt:
  •  

o    den dargestellten triftigen Gründen zur Nachtzeit,o    der Besuch von nicht nach § 13 für den Publikumsverkehr geschlossenen Einrichtungen (Nr. 1),o    der Besuch von im Präsenzbetrieb durchzuführenden Prüfungen und Prüfungsvorbereitungen (Nr. 2),o    der Besuch von Ansammlungen und privaten Veranstaltungen im privaten Raum, soweit solche nach § 9 Absatz 1 Nummer 2 zulässig sind („5-Personen-Regelung“) (Nr. 3),o    der Besuch von sonstigen Veranstaltungen, soweit diese nach § 10 Absatz 3 nicht untersagt sind (Nr. 4),o    der Besuch von Versammlungen im Sinne des § 11 (Versammlungen) (Nr. 5),o    Sport und Bewegung an der frischen Luft ausschließlich alleine, mit einer weiteren nicht im selben Haushalt lebenden Person oder mit Angehörigen des eigenen Haushalts (Nr. 6).Sowohl zur Ausgangsbeschränkung zur Tages- als auch zur Nachtzeit wird nicht auf die „eigene Wohnung“ abgestellt, sondern nur „die Wohnung“. Damit ist gewährleistet, dass auch private Zusammenkünfte (bspw. vom nicht im selben Haushalt wohnendem Lebenspartner) über Nacht stattfinden können.

     

  •   § 2 Abs. 4: Ausschank- und Konsumverbot: Der Ausschank und Konsum von Alkohol ist an öffentlichen Orten, an denen sich Menschen entweder auf engem Raum oder nicht nur vorübergehend aufhalten, untersagt. Erfasst sind damit sowohl der Konsum von mitgebrachten, als auch von erworbenen alkoholischen Getränken in unmittelbarer Nähe zu den Verkaufsstellen sowie in der gesamten Gengenbacher Innenstadt. Das Verbot erfasst auch die Abgabe von alkoholischen Getränken durch Gastronomiebetrieben im Wege des Außer-Haus-Verkaufs an Kunden.
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Die geänderte CoronaVO in konsolidierter Form finden Sie hierWeitere Informationen sowie FAQ’s zur neuen CoronaVO finden Sie unter: www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/aktuelle-corona-verordnung-des-landes-baden-wuerttemberg/.Darüber hinaus ist mit weiteren Änderungen im Nachgang zur gestrigen Ministerpräsidentenkonferenz zu rechnen. Wir werden in gewohnter Weise schnellstmöglich informieren.Auch wenn es in der Vorweihnachtszeit schwer fällt, appellieren wir zu umsichtigem Verhalten und strikter Beachtung der genannten Regelungen. Nur gemeinsam können wir der weiteren rasanten Verbreitung des Virus entgegenwirken. Jeder Einzelne von Ihnen zählt im Kampf gegen Corona. Herzlichen Dank Thorsten ErnyBürgermeister

Neue Corona-Verordnung verlängert den November-Lockdown bei verschärfter Maskenpflicht und Kontaktbeschränkungen

Die Landesregierung hat mit Wirkung ab 01.12.2020 die Neufassung der CoronaVO erlassen. Gleichzeitig tritt die (mehrfach geänderte) Corona-Verordnung vom 23.06.2020 außer Kraft. Die CoronaVO ist – sowie alle Unterverordnungen – aufgrund eines Landtagsbeschlusses zunächst bis zum 27.12 befristet - eine Verlängerung scheint derzeit allerdings nicht ausgeschlossen.Insgesamt wurden die bisherigen verschärfenden Regelungen des „November-Lockdown-§ 1a“ weitestgehend in die neu gefasste CoronaVO überführt und teilweise ausgeweitet. Basierend auf den MPK-Beschluss vom 25.11. wurden im Wesentlichen folgende Regelungsinhalte beschlossen: 

     

  • Maskenpflicht (§ 3 Abs. 1): Weitere Ausweitung der Maskenpflicht, u. a. gilt die Maskenpflicht verpflichtend vor Ladengeschäften sowie auf den diesen räumlich zugeordneten Parkflächen (Nr. 4). Jede Person hat in geschlossenen Räumen, die öffentlich oder im Rahmen eines Besuchs- oder Kundenverkehrs zugänglich sind, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen hat. Darüber hinaus gilt die Maskenpflicht an allen Orten mit Publikumsverkehr in Innenstädten und Örtlichkeiten in der Öffentlichkeit unter freiem Himmel, an denen sich Menschen entweder auf engem Raum oder nicht nur vorübergehend aufhalten. Die örtliche Behörde kann zudem auf Friedhof-, Kirch-, Schul-, Wander- und sonstigen Fußwegen ebenfalls eine Maskenpflicht verfügen.
Für Schulen gilt eine Maskenpflicht an allen weiterführenden Schulen auch im Unterricht.

     

  • Ansammlungen und private Veranstaltungen (§ 9): Nach Abs. 1 Nr. 2 darf sich eine Person (Ausgangsperson) mit Angehörigen aus dem eigenen Haushalt und mit den Angehörigen aus einem weiteren Haushalt sowie mit Verwandten in gerader Linie treffen, sofern sich insgesamt nicht mehr als 5 Personen treffen. Kinder dieser Haushalte bis zur Vollendung des 15. Lebensjahres (d.h. einschließlich 14 Jahre) werden hierbei nicht mitgezählt. Die Person (Ausgangsperson) selbst oder die Angehörigen aus dem weiteren Haushalt bzw. Verwandten in gerader Linie dürfen – im Rahmen der zulässigen 5 Personen – jeweils ihre Ehegatten, Lebenspartnerinnen und Lebenspartner, Partnerinnen und Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft mitbringen. Das bedeutet, dass die Personen auch aus mehr als zwei Haushalten kommen können, wenn die oben genannten Kriterien zutreffen.
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  • Während der Weihnachtsfeiertage  –  in der Zeit vom 23. bis 27. Dezember 2020 – sind Ansammlungen und private Veranstaltungen nur gestattet mit insgesamt nicht mehr als 10 Personen aus verschiedenen Haushalten; Kinder der jeweiligen Haushalte bis einschließlich 14 Jahre sind hiervon ausgenommen. Darüber hinaus ist es in dieser Zeit ebenfalls gestattet, entsprechende Übernachtungen zu Familienbesuchen in Beherbergungsbetrieben (Hotels etc.) wahrzunehmen.
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  • Betriebsuntersagungen und Einschränkungen von Einrichtungen (§ 13): Die ursprünglichen Betriebseinschränkungen des „November-Lockdowns“ wurden weitestgehend in die neue CoronaVO übernommen.
  • Absatz 2 (Einzelhandelsbetriebe und Märkte):
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Einzelhandelsbetriebe und Märkte haben, soweit diese in geschlossenen Räumen stattfinden, die Anzahl der zeitgleich anwesenden Kundinnen und Kunden in Abhängigkeit von der Größe der Verkaufsflächen (nach Maßgabe von § 13 Abs. 3 Nr. 1 – 3) zu beschränken. Zu beachten ist, dass im Lebensmitteleinzelhandel weiterhin die Messgröße 10 m² pro Kunde unabhängig von der Gesamtfläche des Handelsgeschäfts gilt.Die Betriebsuntersagungen gemäß § 13 Abs. 2 bis 4 treten bereits mit Ablauf des 20.12. außer Kraft. Auch hier kommt es im Vorfeld zu einer Neubewertung; eine Verlängerung wird abhängig von der Infektionslage sein und ist zumindest derzeit wahrscheinlich.

     

  • Weitergehende Maßnahmen und „Hotspotstrategie“ (§ 20): In Absatz 1 wird auch weiterhin klargestellt, dass das Recht der zuständigen Behörden, weitergehende Maßnahmen zum Schutz vor Infektionen zu erlassen, von dieser Verordnung bzw. weiteren Unter-Verordnungen unberührt bleibt.
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In Absatz 3 werden die Möglichkeiten einer sogenannten „Hotspotstrategie“ aufgezeigt. Bei besonders extremen Infektionslagen mit einer Inzidenz von über 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern pro Woche und diffusem Infektionsgeschehen sollen die umfassenden allgemeinen Maßnahmen nochmals erweitert werden, um kurzfristig eine deutliche Absenkung des Infektionsgeschehens zu erreichen. Hierfür wird das Sozialministerium ermächtigt, die zuständigen örtlichen Behörden mittels Erlass zur Umsetzung der Hotspotstrategie anzuweisen. Der Erlass soll zeitnah veröffentlicht werden und beinhaltet konkrete Umsetzungsmaßnahmen zum Eindämmen der Pandemie in den entsprechenden „Hotspots“.Die neue Corona-Hauptverordnung sowie deren Begründung können über die Corona-Internetseite des Landes Baden-Württemberg eingesehen und heruntergeladen werden. Die aktuelle Corona-Verordnung finden Sie zudem hierVermutlich wird es bereits in den nächsten Tagen auch zu weiteren Änderungen einzelnen Corona-Unterverordnungen kommen. Wir werden Sie hierzu in gewohnter Weise schnellstmöglich informieren. Mit freundlichen Grüßen Thorsten ErnyBürgermeister

Im Rahmen der Umsetzung der Beschlüsse der Bund-Länder-Konferenz vom 28. Oktober 2020 hat das Land heute die 6. Änderung der CoronaVO erlassen und notverkündet. Die neu verfügten Maßnahmen wurden unter den § 1a gefasst, treten zum 02. November in Kraft und sind bis Ende November befristet. Sie gehen den übrigen Regelungen der Corona Verordnungen und zur Corona-Verordnung speziellen und sie ergänzenden Verordnungen vor, soweit sie davon abweichende Regelungen enthalten. Im Wesentlichen wurden folgende Regelungsinhalte beschlossen:

  •  § 1a Abs. 2 (Kontaktbeschränkung): Für Kontakte im privaten Umfeld (z.B. private Treffen, Feiern und Veranstaltungen) und in der Öffentlichkeit gilt eine konkrete zahlenmäßige  Beschränkung nach Teilnehmeranzahl (max. zehn Personen) und Anzahl der zusammenkommenden Haushalte (zwei Haushalte) – vorbehaltlich der Ausnahmen („Verwandtschaft gerade Linie“ etc.) - vor. Es handelt sich um eine sich gegenseitig verstärkende Obergrenze (max. zwei Haushalte – keine sonstige Auffüllung bis 10 Personen. Maximal 10 Personen, auch wenn zwei Haushalte mehr Personen umfassen). Die einzige Fallkonstellation, in der die Zahl überschritten werden kann ist damit ein Haushalt, der für sich bereits mehr als 10 Personen umfasst.
  •  § 1a Abs. 3 (sonstige Veranstaltungen): Absatz 3 untersagt sonstige, nicht private Veranstaltungen, die der Unterhaltung und damit einem angenehmen Zeitvertreib dienen. Hierzu zählen auch Veranstaltungen der Breitenkultur (z.B. Amateurmusik, Amateurtheater und Volkstanz) sowie entsprechende Proben.
  • § 1a Abs. 4 (Versammlungen und Veranstaltungen von Religions- und Glaubensgemeinschaften): Absatz 4 dient der Klarstellung, dass die zeitlich begrenzten Akutmaßnahmen des § 1a keine Anwendung auf Versammlungen nach Art. 8 GG sowie auf Veranstaltungen von Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften sowie Veranstaltungen bei Todesfällen finden.§
  • § 1a Abs. 5 (Übernachtungsangebote): Übernachtungen im Inland für nicht notwendige oder touristische Zwecke werden untersagt; auch als Übernachtungsangebot anzusehen ist das Anbieten von Wohnmobilstellplätzen. Eine Ausnahme gilt für geschäftliche, dienstliche oder, in besonderen Härtefällen, privaten Übernachtungen - ein besonderer Härtefall liegt etwa bei Dauercampern bei ansonsten eintretender Obdachlosigkeit vor. Die Untersagung gilt nicht für Übernachtungsangebote, die vor dem 2. November 2020 angetreten worden sind.
  • § 1a Abs.  6 (Schließung ausgewählter Einrichtung): Angesichts der akuten Gefährdungslage gilt eine zeitlich befristete Untersagung des Betriebs von Einrichtungen für den Publikumsverkehr. Das Betreten einer Einrichtung durch den Betreiber oder z.B. Handwerker bleibt demnach weiterhin gestattet.
  • Nr. 4 (Kunst- und Kultureinrichtungen): Neben Theatern, Opern, Konzerthäusern und Kinos werden auch Museen und alle anderen Einrichtungen, in denen entgeltlich oder unentgeltlich Kunst- und Kulturangebote dargeboten werden, für den Monat November geschlossen. Der Probebetrieb in Theatern,  Opern, Konzerthäusern und ähnlichen Einrichtungen wird aufrechterhalten, so dass den Betreibern die nahtlose Wiederaufnahme des Betriebs nach Ablauf der befristeten Maßnahmen möglich ist. Nicht gestattet ist dagegen der Probenbetrieb durch Amateurgruppen und Hobbyvereine als Veranstaltungen der Breitenkultur.
  • Ausgenommen vom diesem Verbot sind Bibliotheken, Musikschulen, Kunstschulen und Jugendkunstschulen. Diese sind als Teil des für die Zukunft der Gesellschaft besonders bedeutsamen Bereichs „Schule und Bildung“ nicht von den vorübergehenden Maßnahmen erfasst. Musikschule in diesem Sinne ist auch der Musikverein, während er Musikunterricht anbietet und wenn die gleichen Standards eingehalten werden, die auch für Musikschulen gelten. Chorproben sind definitiv untersagt.
  • Nr. 6 (Freizeiteinrichtungen): Auch das Angebot von Freizeitparks sowie zoologischen und botanischen Gärten sowie sonstigen besonderen Freizeiteinrichtungen (z.B. Tierparks, touristische Ausflugsschiffe, mobile Eisbahnen, Kletterparks, Hochseilgärten, Indoor-Spielplätze oder Trampolinhallen) ist untersagt.
  • Nr. 7 (Sportanlagen und Sportstätten): Die Ausübung sportlicher Aktivitäten, an denen zeitgleich mehr als zwei Personen beteiligt sind, die nicht zu einem Haushalt gehören, ist in allen hierfür vorgesehenen Anlagen und Einrichtungen – unabhängig ob öffentlich oder privat – untersagt. Im Umkehrschluss ist die Benutzung von Sportanlagen für gleichzeitig bis zu zwei individualsportlich aktiven Personen zulässig. Dies dürfte u.a. für Reithallen o.ä. von einer gewissen Relevanz sein.
  • Nur im Freien dürfen weitläufige Sportanlagen und Sportstätten, wie z.B. Golfplätze oder Reitplätze, auch zeitgleich von mehreren individualsportlich aktiven Personen im Sinne dieser Nummer genutzt werden. Voraussetzung für die Nutzung ist, dass keine Umkleiden und Sanitäreinrichtungen geteilt werden und Personen, die nicht gemeinsam sportlich aktiv sind, sich nicht begegnen.

Die Nutzung von Anlagen für den Schul-, Spitzen- und Profisport ist von der Untersagung ausgenommen.

  • Nr. 8 und 9 (Bäder und Saunen): der Betrieb von Bädern, Badeseen und Saunen ist untersagt.

Die Nutzung von Anlagen (abgesehen der Saunen) ist für den Schul-, Spitzen- und Profisport ist von der Untersagung ausgenommen.

Nach Ablauf von zwei Wochen werden die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder sich erneut beraten und die durch die Maßnahmen erreichten Ziele beurteilen und notwendige Anpassungen vornehmen.

Das Sozialministerium wird zu Abgrenzungsfragen der Einrichtungsschließungen und zur Sportausübung noch ergänzende Hinweise verfassen. Sobald diese vorliegen werden wir Sie wieder informieren. Erste Abgrenzungshinweise finden Sie bereits unter https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/faq-corona-verordnung/.

Die ab 02.11.2020 geltende CoronaVO ist in konsolidierter Form hier beigefügt.

Wir bitten um Beachtung und um umsichtiges Verhalten und strikte Beachtung der genannten Regelungen. Nur gemeinsam können wir die neue Covid19-Welle brechen und der weiteren rasanten Verbreitung des Virus entgegenwirken – jeder Einzelne von Ihnen zählt!

Herzlichen Dank

 

Thorsten Erny

Bürgermeister  

Ortenaukreis verfügt Sperrstunde ab 23 Uhr

Allgemeinverfügung des Landratsamtes Ortenaukreis über infektionsschutzrechtliche Maßnahmen zur Verhinderung der weiteren Verbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2

Das Landratsamt des Ortenaukreises (im Folgenden: Landratsamt) erlässt auf Weisung des Ministeriums für Soziales und Integration vom 23.10.2020, Az. 51-1443.1 SARS-COV-2/6 die folgende Allgemeinverfügung für das gesamte Gebiet des Ortenaukreises:

1. Der Betrieb von Gaststätten im Sinne von § 1 des Gaststättengesetzes wird in der Zeit von 23.00 Uhr bis 06.00 Uhr des Folgetags untersagt. Für Betriebe mit gesondert festgelegter, längerer Sperrzeit bleibt die jeweilige Einzelfallregelung nach § 12 der Gaststättenverordnung unberührt.   

2. In Gaststätten und in gastgewerblichen Einrichtungen im Sinne von § 25 des Gaststättengesetzes dürfen in der Zeit von 23.00 Uhr bis 06.00 Uhr des Folgetags keine alkoholischen Getränke zum alsbaldigen Verzehr über die Straße abgegeben werden.

3. Bei Messen im Sinne der Corona-Verordnung Messen (CoronaVO Messen) ist durch den Veranstalter in Abweichung von § 2 Absatz 2 Sätze 1 und 2 CoronaVO Messen die Anzahl der tatsächlich gleichzeitig anwesenden Besucherinnen und Besucher so zu begrenzen, dass eine Mindestfläche von zehn Quadratmetern pro Besucherin oder Besucher bezogen auf die für die Besucherinnen und Besucher zugängliche Ausstellungsfläche nicht unterschritten wird.

4. Ausnahmen von den Regelungen der Ziffern 1, 2 und 3 kann das Landratsamt aus wichtigem Grund im Einzelfall erteilen.

5. Für die Nichtbefolgung der der Ziffern 1, 2 und 3 dieser Verfügung wird die Anwendung von unmittelbarem Zwang angedroht.

6. Diese Allgemeinverfügung gilt ab Bekanntgabe. Sie wird durch das Landratsamt aufgehoben, sobald die 7-Tages-Inzidenz von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern/innen im Ortenaukreis für mindestens 7 aufeinander folgende Tage unterschritten wird.

Diese Allgemeinverfügung gilt gemäß § 41 Abs. 4 S. 4 Landesverwaltungs-verfahrensgesetz (LVwVfG) am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung als bekanntgegeben. Die Allgemeinverfügung mit der ausführlichen Begründung kann im Landratsamt Ortenaukreis, Zimmer 008, Okenstraße 29, 77652 Offenburg während der üblichen Öffnungszeiten sowie unter www.ortenaukreis.de/Themen/Landkreis-Verwaltung/Öffentliche-Bekanntmachungen/Bekanntmachungen eingesehen werden.

 

Rechtsgrundlagen:

 

·         §§ 28 Abs. 1 S. 2, 16 Abs. 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG)

·         § 1 Abs. 6a der Verordnung des Sozialministeriums über die Zuständigkeiten nach dem IfSG (IfSGZustV)

·         §§ 49 ff. des Polizeigesetzes Baden-Württemberg (PolG)

·         § 20 der Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus des Landes Baden-Württemberg (CoronaVO BW)

·         § 35 Satz 2 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes (LVwVfG)

 

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch beim Landratsamt Ortenaukreis, Badstraße 20, 77652 Offenburg erhoben werden.

 

Hinweise:

Widerspruch und Anfechtungsklage gegen diese Allgemeinverfügung haben gemäß § 28 Abs. 3 und § 16 Abs. 8 IfSG keine aufschiebende Wirkung.

Verstöße gegen diese Allgemeinverfügung können nach § 73 Abs. 1a Nr. 6 und § 28 IfSG als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße bis zu fünfundzwanzigtausend Euro geahndet werden.

  

Begründung

 

Nach § 28 Absatz 1 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) trifft die zuständige Behörde nach Ermessen die notwendigen Schutzmaßnahmen, wenn Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt werden oder es sich ergibt, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist.

Gemäß § 20 Absatz 1 der CoronaVO BW kann die zuständige Behörde weitergehende Maßnahmen zum Schutz vor Infektionen erlassen. 

Das Landratsamt ist gemäß § 1 Absatz 6a Satz 1 der Verordnung des Sozialministeriums über Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSGZustV) für Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten auf der Grundlage von § 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 IfSG zuständig, da die 7-Tages-Inzidenz von 50 Fällen pro 100.000 Einwohnern im Ortenaukreis überschritten wurde.

Durch Erlass des Ministeriums für Soziales und Integration vom 23.10.2020, Az. 51-1443.1 SARS-COV-2/6, wurde das Landratsamt angewiesen, die im Tenor genannten infektionsschützenden Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 zu verfügen.

Bei der durch das Corona Virus SARS-Cov-2 ausgelösten Lungenerkrankung COVID-19 handelt es sich um eine übertragbare Krankheit gemäß § 2 Nr. 3 IfSG, da das Virus als Krankheitserreger gemäß § 2 Nr. 1 IfSG vorwiegend durch Tröpfcheninfektion von einem Menschen auf den anderen Menschen übertragen wird.

Um das Gesundheitssystem mit unter Umständen drastischen Folgen für Menschen mit schwerem Krankheitsverlauf nicht zu überlasten und Menschen vor Gesundheits-schädigungen zu schützen, soll die Ausbreitung des Virus eingedämmt und die Ausbreitung des Infektionsgeschehens soweit wie möglich verlangsamt werden.

Im Gebiet des Ortenaukreises wurde mit einem Wert von 55,7 am 22.10.2020, 16 Uhr, die 7-Tages-Inzidenz von 50 Fällen pro 100.000 Einwohnern überschritten.

Die verfügten Beschränkungen sind laut Erlass des Ministeriums für Soziales und Integration vom 23.10.2020, Az. 51-1443.1 SARS-COV-2/6, auch verhältnismäßig.

Es wird zwar das Grundrecht aus Art. 14 GG am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb der Gewerbetreibenden und auch das Grundrecht auf allgemeine Handlungsfreiheit aus Art. 2 Abs. 1 GG privater Personen eingeschränkt.

Jedoch ist ausschlaggebend, dass die betroffenen Grundrechte in der Abwägung der gefährdeten Schutzgüter der öffentlichen Gesundheit bzw. der konkurrierenden Grundrechte Dritter auf körperliche Unversehrtheit und Leben zurückstehen müssen. Die Freiheit, auch zwischen 23 und 6 Uhr gastronomische Angebote zu nutzen und daraus generierte gewerbliche Einnahmen sowie die Veranstaltung von Messen sind zwar gewichtige Interessen, aber keinesfalls ein unbeschränkbares Recht der betroffenen Personen.

Die körperliche Unversehrtheit und Leben anderer Personen sind demgegenüber Rechtsgüter, deren Schutz größte Anstrengungen der staatlichen Behörden und auch damit verbundene Einschränkungen konkurrierender Grundrechte rechtfertigt.

Grundrechte Dritter auf körperliche Unversehrtheit (Gesundheit) und im Einzelfall auch auf Leben sind durch eine mögliche Infektion mit dem SARS-CoV-2 Virus erheblich und ggf. auch für längere Zeit gefährdet. Nach aktuellen Erkenntnissen und Auswertungen relevanter Studien seitens des Robert-Koch-Instituts (RKI) ist davon auszugehen, dass ca. 20 % der diagnostizierten Personen schwere bis lebensbedrohliche Beeinträchtigungen der Gesundheit erleiden. Etwa 81 % der diagnostizierten Personen zeigen einen milden, etwa 14% einen schwereren und etwa 5 % einen kritischen Krankheitsverlauf. COVID-19 kann sich in vielfältiger Weise und nicht nur in der Lunge, sondern auch in anderen Organ-systemen manifestieren. 

Aufgrund der Neuartigkeit des Krankheitsbildes lassen sich keine zuverlässigen Aussagen zu Langzeitauswirkungen und (irreversiblen) Folgeschäden durch die Erkrankung bzw. ihre Behandlung (z. B. in Folge einer Langzeitbeatmung) treffen. Allerdings deuten Studiendaten darauf hin, dass an COVID-19 Erkrankte auch Wochen bzw. Monate nach der akuten Erkrankung noch Symptome aufweisen können.

Zudem werden der Gaststättenbetrieb, der betroffene Alkohol-Straßenverkauf sowie der Messebetrieb nicht vollständig untersagt, sondern vielmehr nur in Maßen beschränkt.

Die Maßnahmen gelten bis auf Weiteres. Während der Laufzeit der Verfügung wird in Abstimmung mit dem Gesundheitsamt fortlaufend geprüft, ob die vom Land definierte 7-Tages-Inzidenz von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern/innen weiterhin überschritten ist. Wird der Wert der 7-Tages-Inzidenz mindestens 7 Tage lang unterschritten, so wird die Verfügung durch das Landratsamt aufgehoben.

Die Androhung unmittelbaren Zwangs nach Ziffer 5 dieser Verfügung ist zur Durchsetzung der Ziele der Verfügung geboten und notwendig. Ein milderes, gleich geeignetes Mittel ist nicht ersichtlich. Insbesondere ist ein Zwangsgeld nicht gleich geeignet, da eine unmittelbare Durchsetzung der Verfügung mit unmittelbaren Zwang zur Erreichung der infektionsschützenden Ziele erforderlich ist. Ein Zwangsgeld ist hier nicht ausreichend effektiv genug.

Diese Allgemeinverfügung wird am 23.10.2020 durch öffentliche Bekanntgabe bekanntgemacht. Sie tritt am 24.10.2020 in Kraft (§ 41 Abs. 4 S. 4 LVwVfG).

 

Offenburg, den 23.10.2020

Landratsamt Ortenaukreis

 

Dr. Nikolas Stoermer

 

Erster Landesbeamter

Aktuelle Corona-Verordnung zum 19.10.2020

Änderung der Corona-Verordnung – Verschärfung der Maskenpflicht und der Teilnehmerzahl für Veranstaltungen sowie weitere Kontaktbeschränkungen

Die Landesregierung hat nach Ausrufen der 3. Pandemiestufe gestern die 5. Änderung der Corona-Hauptverordnung notverkündet; sie gilt ab heutigem Montag (19.10.2020)

Im Wesentlichen ergeben sich folgende Regelungsinhalte:

Maskenpflicht: Landesweite Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in Fußgängerzonen sowie in für Publikumsverkehr zugänglichen Bereichen öffentlicher Einrichtungen. In Gengenbach ist dies der Marktplatz (insb. während der Märkte oder sonstiger Veranstaltungen), die sonn-/feiertägliche Fußgängerzone sowie je nach Fußgänger-Frequentierung die gesamte historische Altstadt sowie die entsprechenden (Zugangs-)Bereiche der Hallen, Sport- und Spielplätze, soweit die Mindest-Personenabstände (1,5 m) nicht einzuhalten sind.  

Ausnahmen bestehen hiervon bei sportlicher Betätigung sowie beim Abhalten von Veranstaltungen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung oder Veranstaltungen und Sitzungen kommunaler oder staatlicher Organe.

Eine weitere Maskenpflicht ergibt sich mit Änderung der CoronaVO Schule seit 16.10.2020 grundsätzlich in allen auf der Grundschule aufbauenden Schulen, den SBBZ ab Beginn der Hauptstufe sowie den beruflichen Schulen auch in den Unterrichtsräumen.  

Private Veranstaltungen: Begrenzung auf 10 Personen oder Angehörige von zwei Haushalten; es gelten die bereits bekannten Ausnahmen (geradlinig verwandte Personen, Geschwister und deren Nachkommen usw.). Beschäftige oder sonst an der Veranstaltung Mitwirkende bleiben bei der Bemessung der Teilnehmerzahl außer Betracht.

(Sonstige) Veranstaltungen: grundsätzliche Begrenzung auf 100 Teilnehmer.

Ausnahmen hiervon können sich aufgrund der ebenfalls geänderten „CoronaVO Studienbetrieb und Kunst“ ergeben. Hiernach kann die zulässige Teilnehmerzahl unter bestimmten Bedingungen bis zu 500 betragen.

Ansammlungen/Kontaktbeschränkungen: Beschränkung von Ansammlungen auf 10 Personen, vorbehaltlich der Ausnahmen wie bei privaten Veranstaltungen.

Die geänderte CoronaVO kann auf unserer Homepage wie auch auf der „Corona-Internetseite“ des Landes Baden-Württemberg abgerufen werden. Die aktuelle Verordnung vom 19.10.2020 finden Sie hier

Bei Erreichen des 7-Tages-Inzidenzwertes von 50 im Ortenaukreis ist mit weiteren verschärfenden Maßnahmen zu rechnen.

Alle Mitbürgerinnen und Mitbürger sind aufgerufen, die genannten Regularien zu beachten und Veranstaltungen und Kontakte auf ein notwendiges Minimum zu beschränken. Nur mit gemeinsamen Anstrengungen und gemeinsamem Verzicht wird es uns gelingen, die Infektionszahlen nachhaltig zu senken und ein weiteres Herunterfahren der Wirtschaft sowie unserer gesellschaftlichen Aktivitäten zu verhindern.

Herzlichen Dank für Ihr Verständnis und Ihre Mithilfe.  

 

Thorsten Erny

Bürgermeister

Aktuelle Änderungen der CoronaVO zum 11./12.10.2020

Falsche oder unvollständige Kontaktangaben in Gaststätten u.ä. können mit Bußgeldern geahndet werden

Die allgemeine Corona-Verordnung wurde an die aktuelle Lage angepasst.

Per Änderung zum 11.10.2020 können Personen, die falsche Kontaktangaben in Gaststätten, Veranstaltungen oder anderen Dienstleistungen machen, mit einem Bußgeld belegt werden. Wer sich weigert, seine Kontaktdaten richtig und vollständig anzugeben, darf das gastronomische Angebot, das Geschäft oder die Veranstaltung nicht besuchen bzw. die Dienstleistung nicht in Anspruch nehmen.

Per Änderung zum 12.10.2020 wurde das generelle Betriebsverbot für Prostitutionsstätten aufgehoben und dafür Infektionsschutzvorgaben eingefügt.

Die  Corona-Verordnung in der ab 12.10.2020 gültigen, konsolidierten Fassung finden Sie hier.

Aufgrund des Erlasses zur Begrenzung der Teilnehmerzahl bei privaten Feierlichkeiten vom 07.10.2020 auf max. 50 bzw. 25 Personen hat die Stadt Gengenbach am 09.10.2020 eine Allgemeinverfügung mit entsprechende Regelungen erlassen. Das Sozialministerium hat dazu folgende Auslegungshinweise mitgeteilt: „privaten Feierlichkeiten“ sind Feierlichkeiten im Familien- und Freundeskreis; Firmen- und Vereinsfeiern, Ehrungen und ähnliche Veranstaltungen fallen nicht darunter. „Private Räume“ schließen sowohl Innen- als auch Außenflächen (z.B. Terrassenflächen oder Gartengrundstücke) ein.

Wir bitten um Beachtung.

 

Thorsten Erny

Bürgermeister

Verlängerung der Corona-Verordnung bis 30. November 2020

Aufgrund der derzeitigen Infektionslage hat das Kabinett am 22. September 2020 die Verlängerung der Corona-Verordnung bis zum 30. November 2020 beschlossen.

Zur geänderten Corona-Verordnung gelangen Sie hier.

Sie kann über die städtische Homepage abgerufen bzw. heruntergeladen werden.

Für weitere Informationen verweisen wir auch gerne auf die Internetseite der Landesregierung: www.baden-wuerttemberg.de/corona-verordnung.

Vor dem Hintergrund der ansteigenden Infektionszahlen möchten wir erneut an die Eigenverantwortung aller appellieren, sich umsichtig zu verhalten und die Hygienestandards und Abstandsgebote zu beachten. Nur so gelingt es uns gemeinsam, die Infektionszahlen auch im kommenden Herbst und Winter auf einem verträglichen Niveau zu halten.

 

Thorsten Erny

Bürgermeister       

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