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Corona-Regelungen von Bund und Land

Hauptbereich

Neue Corona-Verordnung ab 27. Mai 2020 in Kraft (Stand: 27.05.2020)

2. Änderung der Corona-Verordnung vom 09.05.2020 - Lockerungen bei Treffen im privaten Raum und bei Veranstaltungen sowie weitere Öffnungen ab dem 2. Juni 2020

Mit Beschluss vom 26. Mai 2020 hat die Landesregierung ihre Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus erneut geändert. Die aktuell geltende Fassung finden Sie hier. Die neuen Regelungen gelten ab Mittwoch, den 27. Mai 2020, bzw. Dienstag, den 2. Juni 2020.

Treffen im privaten Raum

Künftig dürfen im privaten Raum bis zu zehn statt wie bisher nur fünf Personen aus mehreren Haushalten zusammenkommen. Die Beschränkung auf zehn Personen gilt weiterhin nicht für Verwandte (Großeltern, Eltern, Kinder, Enkelkinder, Geschwister und deren Nachkommen) sowie die Angehörigen des gleichen Haushalts und deren Ehegatten, Lebenspartnerinnen und Lebenspartner oder Partnerinnen und Partner.

Veranstaltungen

  • Veranstaltungen mit mehr als 500 Teilnehmenden werden bis zum Ablauf des 31. August 2020 untersagt.
  • Ab dem 1. Juni können private Veranstaltungen in öffentlich mietbaren Einrichtungen – also beispielsweise Restaurants oder Veranstaltungsstätten – im Innenraum mit bis zu zehn Teilnehmenden sowie im Außenbereich mit bis zu 20 Teilnehmenden wieder stattfinden, etwa Geburtstagsfeiern, Hochzeiten, Taufen.
  • Nicht private Veranstaltungen mit festen Sitzplätzen dürfen ab dem 1. Juni mit bis zu 100 Teilnehmenden stattfinden. Dafür müssen die Veranstalter ein Hygienekonzept erarbeiten, das auf Verlangen vorgelegt werden muss. Zu dieser Veranstaltungsart gehören etwa Konzerte, Theater, kleinere Festivals mit Sitzplätzen, Vortragsveranstaltungen, Kino, Veranstaltungen von Vereinen, Parteien, Unternehmen wie Betriebsversammlungen oder Aktionärsversammlungen oder Behörden, Examens- und Abschlussveranstaltungen. Das heißt, zum 1. Juni können Kultureinrichtungen und Kinos mit festen Sitzplätzen für bis zu 100 Teilnehmende wieder öffnen. Hierzu wird zeitnah noch eine gesonderte Verordnung erlassen, die Fragen zu Hygienevorschriften und Abstandsregeln beinhaltet.

Weitere Öffnungen ab dem 2. Juni 2020

  • Ab dem 2. Juni dürfen Kneipen und Bars wieder unter Hygienevorgaben öffnen.
  • Zudem sollen öffentliche Bolzplätze wieder benutzt werden können.
  • Ab dem 2. Juni können Sportanlagen und Sportstätten wieder öffnen, auch innerhalb geschlossener Räume, wie etwa bei Fitnessstudios und Tanzschulen sowie ähnlichen Einrichtungen, Gemäß einer speziellen Rechtsverordnung gelten auch hier besondere Auflagen, die zu beachten sind.
  • Um Schwimmkurse durchzuführen, dürfen Schwimm- und Hallenbäder ab dem 2. Juni wieder öffnen. Dazu gehören auch Kurse zum therapeutischen Schwimmen. Ein Freizeit-Breitensport-Badebetrieb ist zunächst bis auf Weiteres nicht möglich.
  • Jugendhäuser dürfen ihren Betrieb wieder aufnehmen und öffnen voraussichtlich ab 2. Juni.
  • Die bereits beschlossenen Öffnungen zum Pfingstwochenende für etwa Hotels, Freizeitparks und Freizeiteinrichtungen ab 29. Mai gelten weiter.

Die beschlossenen Lockerungen sind eine weiterer Schritt in Richtung „Normalität“ in unserem Lande. Aufgrund der disziplinierten Befolgung der bisherigen dynamisch getroffenen Maßnahmen hält sich die Quote der Neuinfizierungen in der Ortenau derzeit auf einem sehr niedrigen Niveau. Zu diesem Erfolg haben Sie alle mit beigetragen. Für das Verständnis und die Mitwirkung bei der Umsetzung der Maßnahmen möchte ich allen Gengenbacherinnen und Gengenbachern herzlich danken. Gleichzeitig möchte ich Sie bitten, trotz aller Lockerungen das umsichtige Verhalten auch in der nächsten Zeit fortzusetzen und insbesondere die Hygienestandards und das Abstandsgebot wo immer möglich einzuhalten.

Herzlichen Dank

Thorsten Erny

Weitere Lockerungen der Corona-Verordnung: Eingeschränkter Regelbetrieb bei der Kinderbetreuung und Öffnung der Gaststätten unter Auflagen

Das Kabinett hat am 16. Mai die erste Verordnung zur Änderung der Corona-Verordnung vom 09. Mai 2020 beschlossen. Entsprechend der zweiten Stufe des Stufenplans der Landesregierung wird die Kinderbetreuung zu einem eingeschränkten Regelbetrieb ausgeweitet. So sollen neben Kindern, die bereits die erweiterte Notbetreuung besucht haben, auch Kinder mit besonderem Förderbedarf betreut werden. Darüber hinaus können weitere Kinder berücksichtigt werden, abhängig von den räumlichen und personellen Kapazitäten vor Ort. Obergrenze ist dabei die Hälfte der in der Betriebserlaubnis genehmigten Gruppengröße. Die aktuelle Corona-Verordnung finden Sie hier.

Das bedeutet, dass ab kommender Woche Kinder nach folgender Priorität betreut werden können:

  1. Kinder, die nach den bislang geltenden Regelungen zur Teilnahme an der erweiterten Notbetreuung berechtigt sind sowie
  2. Kinder, die einen vom Jugendamt oder der Leitung der Einrichtung festgestellten besonderen Förderbedarf haben.
  3. Sofern darüber hinaus noch Platzkapazitäten vorhanden sind (maximal bis zur zulässigen Höchstgruppengröße), können alle anderen Kinder, die bereits einen regulären Platz in den Einrichtungen haben, betreut werden.

Gemeinsame Orientierungshinweise für die weitere Öffnung der Kitas werden aktuell von Städtetag, Gemeindetag und den kirchlichen Trägerverbänden abgestimmt und bieten einen Rahmen zur Orientierung für Träger und Einrichtungen, um die weitere Öffnung der Kitas auf der Grundlage der CoronaVO mit fachlichen Hinweisen zu unterstützen. Sie werden zeitnah veröffentlicht werden.

Wie bereits vergangene Woche angekündigt, dürfen ab dem 18. Mai 2020 Speisegaststätten, Cafés und Eisdielen wieder unter Auflagen öffnen. Ebenso dürfen ab kommendem Montag Bildungseinrichtungen jeglicher Art wieder öffnen.

Für den 29. Mai sieht die Verordnung die Öffnung von Beherbergungsbetrieben, Campingplätzen und Wohnmobilstellplätzen, sowie von Freizeitparks und für Anbieter von Freizeitaktivitäten vor, auch innerhalb geschlossener Räume. Dafür gelten jeweils gesonderte Hygieneauflagen und das Abstandsgebot.

Ab dem 2. Juni können dann wieder alle öffentlichen und privaten Sportanlagen und Sportstätten, insbesondere Fitnessstudios, sowie Tanzschulen und ähnlich Einrichtungen öffnen. Zudem können Schwimm- und Hallenbäder sowie Thermal- und Spaßbäder öffnen, um Schwimmkurse und Schwimmunterricht anzubieten und Prüfungen abzunehmen. Auch für diese Öffnungen gelten Hygieneauflagen und Abstandsgebot.

Die Untersagung des Betriebs der in § 4 Abs. 1 genannten Einrichtungen wir bis zum 5. Juni verlängert. Damit wird wieder ein Gleichlauf zu den Ansammlungs- und Veranstaltungseinschränkungen hergestellt.

Ihr Thorsten Erny

Bürgermeister

Neue Corona-Verordnung ab 11. Mai 2020 - Erleichterungen bei den Kontaktbeschränkungen und Sport im Freien ist wieder erlaubt (Stand 10.05.2020)

Das Kabinett hat am 9. Mai eine Neufassung der Corona-Verordnung beschlossen. Damit wird die erste Stufe des „Fahrplans zur schrittweisen Lockerung der Corona-Beschränkungen“ der Landesregierung umgesetzt. Darin sind unter anderem erweiterte soziale Kontaktmöglichkeiten und die weiteren Öffnungen im Dienstleistungsbereich sowie für den Breitensport im Freien und Profisport geregelt. In einem weiteren Schritt sollen ab dem 18. Mai Gastronomie und Hotels geöffnet werden. Die aktuelle Corona-Verordnung finden Sie hier.

Im Detail regelt die geänderte Verordnung, dass ab dem 11. Mai der Aufenthalt draußen nun auch mit Angehörigen eines weiteren Haushalts gestattet ist. In privaten Räumen ist nun auch ein Treffen mit Geschwistern und deren Familien sowie Personen aus einem weiteren Haushalt möglich.

Die grundsätzlichen Betriebsuntersagungen werden bis zum 24. Mai verlängert; ab dem 11. Mai greifen aber weitere Lockerungen bei körpernahen Dienstleistungen und beim Breitensport: So können Sonnenstudios und zusätzlich zu den Friseuren weitere körpernahe Dienstleistungen wieder öffnen (Massage-, Kosmetik-, Nagel- und Tattoo-/Piercingstudios), Sportanlagen im Freien für Sportarten ohne Körperkontakt (etwa Tennis- oder Golfplätze), Anlagen im Freien für Sport mit Tieren (z.B. Reitanlagen, Hundeschulen), Spielhallen und vergleichbare Vergnügungsstätten, Fahr- und Flugschulen, Sportboothäfen, Häfen und Flugsportplätze. Die Öffnungen unterliegen jeweils strengen Hygieneauflagen, die zeitnah in einer weiteren Rechtsverordnung geregelt werden. Ebenso wird eine Rechtsverordnung betreffend der Freiluftsportanlagen erwartet.

Die Maskenpflicht gilt ab dem 11. Mai neben dem öffentlichen Personennahverkehr auch für den Fernverkehr und für Flughafengebäude.

Die Verordnung sieht zudem vor, dass die Besuchsregelungen in Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen geändert werden können. Das Sozialministerium wird voraussichtlich zum 18. Mai hierzu eine eigene Verordnung erlassen, mit der wieder mehr Besuche in den Einrichtungen ermöglicht werden.

Ab dem 18. Mai dürfen auch Speisegaststätten im Außen- und Innenbereich sowie die Ferienwohnungen und Campingplätze für Wohnwagen usw. (keine Zelte) wieder schrittweise öffnen, ebenso Freizeiteinrichtungen im Freien. Ausgenommen sind Freizeitparks, die ab dem 29. Mai folgen können. Das gilt auch für Beherbergungsbetriebe wie Hotels.

Die regelungstechnische Umsetzung der angekündigten Erweiterung des Schulbetriebes (4. Grundschulklassen) und der nochmaligen Ausweitung der Notbetreuung sind für kommende Woche vorgesehen.

Nach Pfingsten werden weitere Lockerungen folgen, etwa für Fitnessstudios, Tanzschulen und Kletterhallen sowie Indoor-Sporthallen.

Die neu gefasste Corona-Verordnung kann über die städtische Homepage abgerufen und heruntergeladen werden.

Für nähere Informationen verweisen wir auf das entsprechende Internetangebot des Landes Baden-Württemberg.

Ihr

Thorsten Erny

Bürgermeister

Siebte Änderung der Corona-Verordnung bringt ab dem 04.05.2020 und dem 06.05.2020 weitere Lockerungen

Das Land hat am 02. Mai 2020 die Siebte Verordnung zur Änderung der Corona-Verordnung (CoronaVO) notverkündet. Sie tritt in Teilen am Sonntag, 3. Mai 2020, im Übrigen am Montag, 04. Mai 2020 in Kraft. Die aktuelle CoronaVO in der konsolidierten Fassung finden Sie hier.

Zusammenfassend greifen folgende Änderungen:

Erlaubnis von Versammlungen zur Religionsausübung

Unter Auflagen sind Veranstaltungen und sonstige Ansammlungen in für religiöse Zwecke genutzten Räumlichkeiten von Kirchen und Religions- und Glaubensgemeinschaften, wie etwa Kirchen, Moscheen oder Synagogen wieder erlaubt. Dies gilt auch für entsprechende Ansammlungen unter freiem Himmel. Zulässig sind somit wieder insbesondere Gottesdienste und Gebetsveranstaltungen. Außerdem werden bei Bestattungen, Urnenbeisetzungen und Totengebeten wieder maximal 50 Teilnehmende zugelassen. Es sind jeweils besondere Schutzvorkehrungen zu treffen, die in einer Ausführungs-Verordnung des Kultusministeriums geregelt sind.

Weitere Öffnungen im Einzelhandel unter Auflagen

Es dürfen alle Ladengeschäfte – unabhängig von ihrer Verkaufsfläche – unter Auflagen wieder vollständig öffnen; die 800 Quadratmeter-Regelung entfällt. Es ist darauf hinzuwirken, dass im Rahmen der örtlichen Gegebenheiten und des Notwendigen der Zutritt gesteuert und Warteschlangen vermieden werden sowie ein Abstand von möglichst 2 Metern, mindestens 1,5 Metern, zwischen Personen eingehalten wird, sofern keine geeigneten Trennvorrichtungen vorhanden sind. Es gilt weiterhin die Richtgröße, dass sich pro 20 Quadratmeter Verkaufsfläche nur eine Person (einschließlich Personal) im Laden aufhalten soll.

Öffnung weiterer Betriebe unter Auflagen

Unter Hygiene-Auflagen dürfen öffnen: Friseurbetriebe und Fußpflegestudios. Zahnärzte dürfen wieder uneingeschränkt praktizieren

Bildung

  • Zum 4. Mai 2020 dürfen Bildungseinrichtungen im Bereich der beruflichen Bildung wieder stufenweise ihren Betrieb aufnehmen. Näheres regeln die jeweils zuständigen Ressorts. Es soll gewährleistet werden, dass Ausbildungen fortgesetzt und abgeschlossen werden können.
  • Bereits beschlossen war die stufenweise Öffnung der Schulen zum 4. Mai 2020 mit den Schülerinnen und Schülern aller allgemein bildenden Schulen, bei denen in diesem oder im nächsten Jahr die Abschlussprüfungen anstehen, sowie den Abschlussklassen der beruflichen Schulen. Das Nähere regelt eine Verordnung des Kultusministerium.
  • Kindertageseinrichtungen und Kindergärten bleiben hingegen geschlossen. Die Notbetreuung bleibt gewährleistet und wurde erweitert. Die für bestimmte Bereiche der kritischen Infrastruktur notwendige Unabkömmlichstellung durch den Dienstherrn oder Arbeitgeber entfällt.
  • Der Studienbetrieb an den Universitäten und Hochschulen bleibt ausgesetzt. Er wurde zum 20. April 2020 aber in digitalen Formaten wieder aufgenommen. Mensen und Cafeterien bleiben jedoch geschlossen. Hochschulbibliotheken können unter Auflagen öffnen.
  • In Musikschulen soll unter bestimmten Voraussetzungen und in einzeln festgelegten Bereichen Unterricht ermöglicht werden. Näheres regelt das Kultusministerium.

Pflegeheime

Die Ausgangsbeschränkungen für Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen entfallen, sodass die Heimbewohnerinnen und Bewohnerinnen wieder die Einrichtung auch ohne triftigen Grund verlassen können. Allerdings werden nun besondere Vorgaben zum Infektionsschutz gemacht, zu denen unter anderem eine vierzehntägige Maskenpflicht in Gemeinschaftsräumen gehört, die für Bewohner gilt, die die Einrichtung verlassen haben (vgl. § 6 Abs. 4a).

Veranstaltungen

Untersagt bleiben bis mindestens zum 31. August 2020 Großveranstaltungen, wie etwa Volksfeste, größere Sportveranstaltungen mit Zuschauern, größere Konzerte, Festivals, Stadt-, Straßen- und Weinfeste sowie Schützenfeste oder Kirmes-Veranstaltungen. Unter welchen Bedingungen kleinere öffentliche oder private Veranstaltungen oder Feiern sowie Veranstaltungen ohne Festcharakter irgendwann stattfinden können, ist derzeit aufgrund der in diesem Bereich besonders hohen Infektionsgefahr noch nicht abzusehen und abhängig vom weiteren epidemiologischen Verlauf.

Öffnungen ab dem 6. Mai unter Auflagen

Museen, Freilichtmuseen, Ausstellungshäuser und Gedenkstätten, Tierparks und Zoos sowie Spielplätze dürfen ab dem 6. Mai wieder öffnen; öffentliche Bolzplätze bleiben aber geschlossen. Die hierfür geltenden Auflagen und Richtlinien werden zeitnah veröffentlicht.

Weiter geltende Beschränkungen

  • Das Abstandsgebot und die Kontaktbeschränkungen bleiben aufrechterhalten, einschließlich des Verzichts auf private Reisen und Verwandtenbesuche.
  • Weiterhin für den Publikumsverkehr geschlossen bleiben insbesondere Gaststätten, Messen, Freizeitparks, öffentliche und private Sportanlagen, Schwimmbäder, Fitnesseinrichtungen und Kosmetikstudios.
  • Ebenfalls weiterhin untersagt sind Zusammenkünfte in Vereinen und sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen und sonstigen öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen im außerschulischen Bereich sofern keine Ausnahmen zugelassen sind. Ausnahmen gelten unter anderem für Bildungseinrichtungen in Bezug auf die berufliche Bildung und den Bereich des Spitzensports.
  • Besuchsverbote in Krankenhäusern und stationären Pflegeeinrichtungen bleiben bestehen mit den bisher schon möglichen Ausnahmen

Wir bitten um Kenntnisnahme und weiterhin um Beachtung der einschlägigen Abstands- und Hygienegebote. Über weitere Änderungen werden wir zeitnah informieren.

Herzlichen Dank

Ihr

Thorsten Erny

6. Änderungsverordnung zur Corona-Verordnung regelt ab 27. April 2020

Der erste Teil der 6. Änderungsverordnung zur Corona-Verordnung regelt ab 27. April 2020 die erweiterte Notbetreuung in Kitas und Schulen sowie eine Maskenpflicht im ÖPNV und in Ladengeschäften

Mit Beschluss vom 23. April 2020 hat die Landesregierung die Corona-Verordnung erneut geändert. Mit Wirkung ab dem 27. April 2020 wird zunächst die erweiterte Notbetreuung in Kitas und Schulen sowie eine Maskenpflicht im ÖPNV und in Ladengeschäften normiert. Die schrittweise Wiederaufnahme des Schulbetriebes tritt am 04. Mai 2020 in Kraft. Die konsolidierte (ab 27.04.2020 geltende) Fassung der CoronaVO finden Sie hier.

Maskenpflicht

Personen ab Vollendung des 6. Geburtsjahres müssen nach § 3 Abs. 2 Satz 1 CoronaVO

  • im öffentlichen Personennahverkehr, also in Bahnen und Bussen sowie an Bahn- und Bussteigen,
  • in Verkaufsräumen von Ladengeschäften und Einkaufszentren

eine Alltagsmaske oder andere Mund-Nasen-Bedeckung tragen. Im Zweifel kann auch ein Tuch oder Schal getragen werden.

Diese Pflicht gilt nicht, wenn dies aus medizinischen oder sonstigen zwingenden Gründen unzumutbar (z.B. bei Asthma) oder wenn es behinderungsbedingt nicht möglich ist. Sie gilt auch nicht, wenn es einen anderen mindestens gleichwertigen baulichen Schutz gibt, z.B. bei Kassierer und Kassiererinnen, die hinter einer Plexiglasscheibe arbeiten.

Um den Bürgerinnen und Bürgern die Suche nach einem Mund- und Nasenschutz zu erleichtern, hat das Landratsamt Ortenaukreis auf seiner Internetseite die ihm bisher bekannten Verkaufsstellen aufgelistet. Die Liste ist auf der Corona-Sonderseite unter www.ortenaukreis.de/corona abrufbar.

Erweiterte Notbetreuung

Weil das wirtschaftliche Leben in den nächsten Tagen und Wochen langsam wieder hochfährt, wird die Notbetreuung in Baden-Württemberg ab 27. April 2020 für folgende Schülerinnen und Schüler ausgeweitet:

  • an Grundschulen,
  • in Grundschulstufen an Sonderpädagogischen Bil­dungs- und Beratungszentren,
  • Grundschulförderklassen,
  • Schulkindergärten,
  • in den Klassenstufen 5 bis 7 an den auf der Grundschule aufbauenden Schulen,
  • sowie für Kinder in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege, soweit sie noch nicht wieder am Betrieb der Einrichtung oder der Tagespflegestelle teilnehmen.

Berechtigt zur Teilnahme an der erweiterten Notbetreuung sind Kinder, deren Erzie­hungsberechtigte beide einen Beruf ausüben, dessen zugrundeliegende Tätigkeit zur Aufrechterhaltung der kritischen Infrastruktur nach § 1a Absatz 8 der Corona-Verord­nung beiträgt, und sie unabkömmlich sind oder – und das ist neu – eine präsenz­pflichtige berufliche Tätigkeit außerhalb der Wohnung wahrnehmen und dabei unab­kömmlich sind.

Das Vorliegen der Voraussetzungen muss durch Vorlage einer entsprechenden Be­scheinigung des Arbeitgebers bzw. des Dienstherrn belegt werden. Außerdem muss versichert werden, dass eine familiäre oder anderweitige Betreuung nicht möglich ist.

Aus Gründen des Gesundheitsschutzes bleibt das Angebot weiterhin eine Notbe­treuung.

Wir bitten um Beachtung dieser Änderungen. Über die weiteren zum 04. Mai 2020 in Kraft tretenden Änderungen werden wir zeitnah berichten.

Thorsten Erny

Bürgermeister

Fünfte Verordnung zur Änderung der Corona-Verordnung – erste weitreichenden Lockerungen der Beschränkungen des öffentlichen Lebens  

Am vergangenen Mittwoch haben die Bundeskanzlerin und die Regierungschefs der Länder zur weiteren Entwicklung in der Corona-Pandemie beraten und einen weitreichenden Beschluss zur Lockerung der Beschränkungen des öffentlichen Lebens gefasst. Dieser wurde seitens der Landesregierung Baden-Württemberg am Donnerstag bestätigt.

Zur Umsetzung der Beschlüsse hat das Land heute Abend die Fünfte Verordnung zur Änderung der Corona-Verordnung (CoronaVO) vom 17. April 2020 notverkündet; sie tritt am 20. April 2020 in Kraft. Die konsolidierte Fassung der CoronaVO kann hier heruntergeladen werden.

Zusammenfassung der wesentlichen Änderungen:  

  • Die Einstellung des Betriebs an Schulen, Kindertageseinrichtungen und -pflegestellen wird bis zum 03. Mai 2020 verlängert (§ 1 Abs. 1). Die für die Notbetreuung relevanten Bereiche der kritischen Infrastruktur bleiben unverändert (§ 1 Abs. 6).
  • An Hochschulen bleibt der Studienbetrieb bis zum 03. Mai 2020 ausgesetzt. Er soll in digitalen Formaten durchgeführt werden (§ 2 Abs. 1).
  • Der Zeitraum für das Verbot des Aufenthalt im öffentlichen Raum, von Veranstaltungen und sonstigen Ansammlungen (bislang: 19. April 2020) und der Zeitraum für die Schließung von Einrichtungen (bislang: 14. Juni 2020) werden angeglichen und bis zum 03. Mai 2020 befristet (§ 3 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, Abs. 4 und § 4 Abs. 1).
  • Beim Aufenthalt im öffentlichen Raum wird das Tragen einer nicht-medizinische Alltagsmaske, die Mund und Nase bedeckt, empfohlen, wo mit einer Einhaltung des Mindestabstands nicht gerechnet werden kann. Als Beispiele für solche Orte werden der öffentliche Personennahverkehr und der Einkauf genannt (§ 3 Abs. 1 Satz 2)
  • Allgemein zulässig sind nunmehr auch „sonstige Einzelhandelsgeschäfte mit einer Verkaufsfläche von nicht mehr als 800 Quadratmetern“ (§ 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 12a); die Mischsortimentregelung findet insoweit keine Anwendung (§ 4 Abs. 3 Satz 4).
  • Unabhängig von der Verkaufsfläche bleiben die bisherigen in § 4 Abs. 3 Satz 1 genannten Ausnahmen zulässig. Diese Ausnahmen werden ergänzt um den Betrieb von Wein- und Spirituosenhandlungen, den Außer-Haus-Verkauf von Cafés und Eisdielen (Sitzmöglichkeiten bleiben nach § 4 Abs. 1 Nr. 10 aber untersagt!), den Handel mit Kraftfahrzeugen und Fahrrädern, den Buchhandel sowie den Betrieb von Bibliotheken und Archiven.
  • Die bislang zulässige Sonderöffnung an Sonn- und Feiertagen wird aufgehoben. ·         Die Hygieneregeln für Betriebe und Einrichtungen mit Kundenverkehr sind nicht mehr auf geschlossene Räume begrenzt (§ 4 Abs. 5)
  • Bei den Maßnahmen zum Schutz besonders gefährdeter Personen wird das Betretungsverbot zu Besuchszwecken auf teilstationäre und stationäre Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe sowie auf ambulant betreute Wohnprojekte der Wohnungslosenhilfe (§ 6 Abs. 1 und  2) erweitert.
  • Neu geschaffen wird ferner eine Verordnungsermächtigung für das Sozial- und das Innenministerium, durch Rechtsverordnung Einzelheiten zur Verarbeitung personenbezogener Daten zwischen Gesundheitsbehörden, Ortspolizeibehörden und dem Polizeivollzugsdienst zu regeln, soweit dies aus Gründen des Infektionsschutzes erforderlich ist (§ 8 Abs. 2). Es ist noch nicht bekannt, wann mit dem Erlass einer solchen Rechtsverordnung zu rechnen ist.

Das Land teilt ergänzend Folgendes mit:

  • Kindertageseinrichtungen und Kindergärten bleiben vorerst geschlossen. Die Notbetreuung bleibt gewährleistet und wird erweitert. Das Kultusministerium erarbeitet ein Konzept hierzu.
  • Friseurbetriebe sollen nach Beschluss von Bund und Ländern unter strengen Auflagen zum Infektionsschutz und Hygieneauflagen voraussichtlich ab 4. Mai wieder öffnen können. Dazu müssen in einer späteren Änderung der Verordnung Regelungen erlassen werden. Sobald die Regelungen festgelegt sind, werden sie veröffentlicht.

Die disziplinierte Befolgung der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie über die Osterfeiertage hat erneut signifikante Erfolge gezeigt. Diese waren wesentliche Voraussetzung für die nun beschlossene Lockerung der Beschränkungen. Ich möchte sie nun erneut bitten, mit diesen Lockerungen bedacht umzugehen und das bislang praktizierte umsichtige Verhalten auch in den nächsten Tagen und Wochen fortzusetzen. Dies sind insbesondere die -nach wie vor geltenden- Ausgangsbeschränkungen, Ansammlungsverbote, Abstandsgebote und Hygienestandards. Denn nur wenn es uns gemeinsam gelingt, die Kurve der Corona-Infizierungen flach zu halten, ist der Weg für weitere Lockerungen geebnet und die schrittweise Rückkehr in die Normalität möglich.

Herzlichen Dank

Ihr Thorsten Erny

Bürgermeister

Geringfügige Änderungen und Anpassungen der Corona-Verordnung

Die seit Freitag, 10. April 2020, geltende Vierte Verordnung zur Änderung der Corona-Verordnung (CoronaVO) vom 17. März 2020, beinhaltet im Wesentlichen folgende Änderungen und Anpassungen (die konsolidierte Fassung steht Ihnen hier zur Verfügung):

  • Das Robert-Koch-Institut weist seit dem 10. April keine Risikogebiete mehr aus, da die Infektionszahlen mittlerweile weltweit hoch sind. Deshalb wurden in der Corona-Verordnung alle Regelungen, die einen Bezug zu Risikogebieten hatten, entsprechend angepasst. Es wird insbesondere klargestellt, dass in Schulen, Kindergärten und Hochschulen ein 14-tägiges Betretungsverbot nur noch für all diejenigen gilt, die in Kontakt mit einer infizierten Person stehen oder standen oder selbst Symptome eines Atemweginfekts und/oder erhöhte Temperatur aufweisen. Das betrifft diejenigen, die in den Einrichtungen trotz geschlossenen Betriebs noch anwesend sind, etwa Schulleiterinnen und Schulleiter. Außerdem wurde das bisher bestehende Verbot von Einreisen nach Baden-Württemberg aus Risikogebieten gestrichen.
  • Das Sozialministerium wird im neuen § 3a ermächtigt, eine Rechtsverordnung zu erlassen, die unter anderem Quarantäneanordnungen für Einreisende aus dem Ausland regelt. Diese seit dem heutigen 11. April geltende „Corona-Verordnung Einreise“ regelt eine häusliche Quarantäne sowie ein Tätigkeitsverbot für Ein- und Rückreisende für die Dauer von 14 Tagen. Bestimmte Personengruppen sind hiervon ausgenommen, wenn sie keine auf eine COVID-19 hindeutenden aufweisen, insbesondere Personen, die im Bereich des Gesundheitswesens, der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder der Regierung und Verwaltung tätig sind, sowie Berufspendler und Saisonarbeitskräfte. Die Corona-Verordnung Einreise entspricht im Wesentlichen der Musterverordnung des Bundes. Darüber hinaus nimmt sie auch Personen von der häuslichen Quarantäne aus, die täglich oder für bis zu fünf Tage zwingend notwendig und unaufschiebbar aus Gründen des Besuchs einer Bildungseinrichtung veranlasst einreisen (§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4). Diese Einreisen sowie Einreisen von Berufspendlern sind so zu unternehmen, „dass sie bei vernünftiger Betrachtung geeignet sind, den Zielort möglichst schnell und sicher zu erreichen; gleiches gilt für die Rückreise. Unterbrechungen der Fahrten, insbesondere zu Einkaufs- oder Freizeitzwecken, sind untersagt. Davon ausgenommen sind notwendige Unterbrechungen, wie beispielsweise zum Tanken oder zum Aufsuchen einer Toilette“ (§ 3 Abs. 1 Sätze 3 bis 5).
  • Wie schon Wochenmärkte und Hofläden dürfen nun auch mobile Verkaufsstellen für landwirtschaftliche Produkte geöffnet sein.
  • Die nach der Corona-Verordnung zulässige Öffnung an Sonn- und Feiertagen gilt nicht für Karfreitag und Ostersonntag.
  • Das Betretungsverbot in stationären Einrichtungen wird für Einrichtungen für Menschen mit Behinderung gelockert. Voraussetzung ist, dass dort von keinem erhöhten Infektionsrisiko ausgegangen werden kann.
  • Zahnärztliche Behandlungen (Oralchirurgie, Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde, Kieferorthopädie) sind nur noch bei akuten Erkrankungen oder im Notfall zulässig.
  • Ferner wurde klargestellt, dass neben der Schließung von Prostitutionsstätten auch jede sonstige Ausübung des Prostitutionsgewerbes untersagt ist.
  • Entsprechend angepasst wurden auch die in § 9 geregelten Bußgeldtatbestände.

Die disziplinierte Befolgung der von der Landesregierung getroffenen Maßnahmen zeigt bereits Erfolge, die Kurve der Corona-Infizierten flacht allmählich ab. Für das Verständnis und die Mitwirkung bei der Umsetzung der Maßnahmen möchte ich allen Gengenbacherinnen und Gengenbachern herzlich danken und Sie gleichzeitig bitten, dieses umsichtige Verhalten auch in den nächsten Tagen und Wochen fortzusetzen. Auch wenn es schwer fällt, bitte vermeiden Sie auch über die kommenden Osterfeiertage möglichst alle sozialen Kontakte und genießen Sie das schöne Wetter im Kreise Ihrer Familie – am besten zu Hause.

Herzlichen Dank

Ihr

Thorsten Erny

Im Kampf gegen das Corona-Virus hat die Landesregierung mit Wirkung ab dem 29.03.2020 die Corona-Verordnung vom 17.03.2020 erneut verschärfend angepasst.

Ergänzende Auslegungshinweise

Die Landesregierung hat nochmals ergänzende Auslegungshinweise zur Corona-Verordnung veröffentlicht. Die Listen werden von der Landesregierung kontinuierlich aktualisiert und ergänzt (Stand: 03.04.2020).

Dritte Änderung der Corona-Verordnung: Anpassungen bei der Notbetreuung von Kindern, den Verhaltens- und Abstandsregeln sowie saftige Bußgelder bei Verstößen

Die Corona-Verordnung des Landes vom 17.03.2020 wurde mit der Dritten Änderungsverordnung vom 28.03.2020 erneut in einigen Punkten angepasst. Die seit Sonntag, 29.03.2020 geltende, konsolidierte Fassung finden Sie hier.

Zum einen wird die Notbetreuung für Kinder auch in den Ferien fortgesetzt. Zum anderen wurde der Kreis der zur kritischen Infrastruktur gehörenden Einrichtungen und Dienste um den Katastrophenschutzes, die Bundeswehr, die Wohnungslosenhilfe, gemeindepsychiatrische und sozialpsychiatrische Einrichtungen und Dienste sowie um ambulante Einrichtungen und Dienste der Drogen- und Suchtberatungsstellen erweitert.

Ausnahmen vom Veranstaltungs- und Ansammlungsverbot gibt es nun für Blutspendetermine und andere Veranstaltungen der medizinischen Versorgung.

Betriebe und Einrichtungen mit Kundenverkehr in geschlossenen Räumen, die nicht von der Schließung betroffen sind, haben darauf hinzuwirken, dass im Rahmen der örtlichen Gegebenheiten der Zutritt gesteuert und Warteschlangen vermieden werden. Insbesondere ist darauf hinzuwirken, dass ein Abstand von möglichst 2 Metern, mindestens jedoch 1,5 Metern zwischen Personen eingehalten wird, sofern keine geeigneten Trennvorrichtungen vorhanden sind. Davon ausgenommen sind Tätigkeiten, bei denen engere körperliche Nähe nicht zu vermeiden ist,  insbesondere im Bereich der Gesundheitsversorgung und der Pflege.

Poststellen und Paketdienste dürfen ihren Betrieb aufrechterhalten. Sie dürfen in den gemäß § 4 Absatz 1 zu schließenden Einrichtungen aber nur dann betrieben werden, wenn sie beim Umsatz eine wesentliche Rolle spielen. Auch Einzelhändler für Gase, insbesondere medizinische Gase dürfen weiterhin geöffnet haben.

Nach dem neu eingefügten § 9 der Corona-VO können Verstöße als Ordnungswidrigkeiten geahndet werden. Es drohen empfindliche Geldbußen bis zu 5.000 Euro, bei Wiederholungsfällen bis zu 25.000 Euro. 

Für Rückfragen oder weitere Informationen steht Ihnen unser BürgerService per Telefon-Hotline Telefonnummer07803/930-111 oder per E-Mail (buergerservice(@)stadt-gengenbach.de) gerne zur Verfügung.

Herzlichen Dank für Ihr Verständnis und Ihre Unterstützung

Ihr

Thorsten Erny

Infobereich