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Corona-Regelungen von Bund und Land

Hauptbereich

Änderung der Corona-Verordnung Einreise-Quarantäne: Quarantänepflicht bei Reisen zu touristischen Zwecken oder Einkäufen

Die Landesregierung hat am Abend des 22.12.2020 eine aktualisierte Corona-Verordnung Einreise-Quarantäne beschlossen, welche ab heute (23.12.2020) in Kraft tritt.

Aufgrund der Infektionslage, sowohl in Baden-Württemberg als auch in den Grenzregionen, ergibt sich aktuell Handlungsbedarf der o.g. Verordnung. Es wurden insbesondere folgende Regelungsinhalte normiert:

·         § 2 Abs. 2: Die quarantänefreie Einreise bei einem bis zu 24-stündigen Aufenthalt in Baden-Württemberg beziehungsweise nach einem bis zu 24-stündigen Aufenthalt in einer Grenzregion ist nur gestattet, sofern für die Ein- bzw. Rückreise nicht überwiegend aus touristischen Gründen und zu Zwecken des Einkaufens erfolgt.                                                                                            

Somit können die Bürgerinnen und Bürger Baden-Württembergs nicht in der Schweiz Skifahren oder nach Frankreich zum Einkaufen fahren, ohne sich danach in Quarantäne begeben zu müssen. Auch die Grenzgänger dürfen nur noch mit triftigem Grund ohne Quarantänepflicht einreisen.

Die Regelung ermöglicht weiterhin quarantänefreie Einreisen aus beruflichen, dienstlichen, geschäftlichen, schulischen, medizinischen oder familiär bedingten Gründen. Auch transnationale Paare ohne Trauschein können sich weiterhin gegenseitig im Rahmen der 72-Stunden-Regel besuchen.

Die geänderte Corona-Verordnung Einreise-Quarantäne finden Sie in konsolidierter Fassung finden Sie hier

Die FAQ des Landes wurden auf die geänderte Verordnung angepasst und können auf der Website des Landes unter abgerufen werden.

Wir appellieren eindringlich zu umsichtigem Verhalten der genannten Regelungen und wünschen Ihnen und Ihrer Familie frohe und besinnliche Weihnachten und bereits jetzt einen guten Rutsch ins Neue Jahr 2021.

Herzlichen Dank

Thorsten Erny
Bürgermeister

Die Landesregierung hat am Spätabend des 15.12.2020 die zweite Änderung der 5. CoronaVO notverkündet; sie trat zum 16.12.2020 in Kraft. Neu gefasst wurden insbesondere die §§ 1 a bis h, welche bis einschließlich 10.01.2021 den übrigen Regelungen der CoronaVO sowie den einschlägigen Unterverordnungen vorgehen. Es wurden insbesondere folgende Regelungsinhalte normiert:

 

  • § 1b) Weitergehende Untersagungen und Einschränkungen von Ansammlungen, Veranstaltungen und Versammlungen

    • Ansammlungen, private Zusammenkünfte und private Veranstaltungen sind abweichend von § 9 Abs. 1 ausschließlich im nicht-öffentlichen-Raum erlaubt. Sport und Bewegung im Freien, hierunter fällt auch Spazierengehen, ist mit einer weiteren nicht im selben Haushalt lebenden Person oder Angehörigen des eigenen Haushalts erlaubt. Kinder bis einschließlich 14 Jahre zählen dabei nicht mit. An Weihnachten (24. - 26.12.) darf sich ein Haushalt plus vier Personen des engsten Familienkreises aus beliebig vielen Haushalten treffen. Für Besuche bei engen Freunden gilt: maximal fünf Personen aus zwei Haushalten. Auch hier werden Kinder bis einschl. 14 Jahren nicht mitgezählt.

    • Sonstige Veranstaltungen im Sinne von § 10 Abs. 3 Nr. 2 sind untersagt, außer:
    • notwendige Gremiensitzungen von u.a. juristischen Personen des privaten und öffentlichen Rechts sowie Nominierungsveranstaltungen und für die Parlamentswahlen erforderliche Sammlung von Unterstützungsunterschriften für Wahlvorschläge von Parteien und Wählervereinigungen und Einzelpersonen u.ä.,  
    • Eheschließungen unter Teilnahme von nicht mehr als 5 Personen,
    • Veranstaltungen nach § 10 Abs. 4 (Veranstaltungen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, der Rechtspflege, der Daseinsvorsorge u. dgl.)
    • im Präsenzbetrieb durchzuführende Prüfungen und Prüfungsvorbereitungen in Schulen,
    • Veranstaltungen des Studienbetriebs im Sinne des § 13 Abs. 4,
    • bestimmte Veranstaltungen im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe nach dem SGB VIII,
    • zwingend erforderliche und unaufschiebbare Veranstaltungen, die der Aufrechterhalten des Arbeits-, Dienst- oder Geschäftsbetriebs oder der sozialen Fürsorge dienen.

  • § 1c) Ausgangsbeschränkungen

    • Tagsüber, also von 5 Uhr bis 20 Uhr, ist der Aufenthalt außerhalb der Wohnung nur aus folgenden triftigen Gründen gestattet (abschließende Aufzählung):
    • Abwendung einer konkreten Gefahr für Leib, Leben und Eigentum,
    • Besuch von nicht untersagten Veranstaltungen,
    • Versammlungen im Sinne des § 11 (Versammlungen nach Art. 8 GG),
    • Veranstaltungen im Sinne des § 12 Abs. 1 und 2 (Veranstaltungen von Religions-, Glaubens- und Weltanschauungsgemeinschaften sowie Veranstaltungen bei Todesfällen),
    • Ausübung beruflicher und dienstlicher Tätigkeiten, einschließlich der Teilnahme ehrenamtlich tätiger Personen an Übungen und Einsätzen von Feuerwehr, Katastrophenschutz und Rettungsdienst,
    • Besuch von Einrichtungen, deren Betrieb nicht untersagt ist,
    • Besuch von erlaubten Ansammlungen, privaten Zusammenkünften und privaten Veranstaltungen,
    • Inanspruchnahme medizinischer, pflegerischer, therapeutischer und veterinärmedizinischer Leistungen,
    • Begleitung und Betreuung von unterstützungsbedürftigen Personen und minderjährigen Personen, insbesondere die Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts im jeweiligen privaten Bereich,
    • Begleitung und Betreuung von sterbenden Personen und von Personen in akut lebensbedrohlichen Zuständen,
    • Handlungen zur Versorgung von Tieren sowie Maßnahmen der Tierseuchenprävention und zur Vermeidung von Wildschäden,
    • Besuch von Schulen, Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege zur Notbetreuung,
    • Prüfungen und Prüfungsvorbereitungen
    • Besuch von Veranstaltungen des Studienbetriebs im Sinne des § 13 Abs. 4,
    • Sport und Bewegung im Freien,
    • Notwendige Pflege und Erhaltung von nicht der Wohnung angeschlossenen Gartenanlagen, Grünflächen oder Grundstücken sowie Brennholzaufbereitung in Waldflächen und
    • sonstiger vergleichbar gewichtigen Gründen. 
    • Nachts, also von 20 Uhr bis 5 Uhr, gilt eine erweiterte Ausgangsbeschränkung. Außerhalb der Wohnung ist der Aufenthalt nur bei Vorliegen folgender triftiger Gründe gestattet:
    • – 5) siehe oben.

  • Besuch von Ehegatten, Lebenspartnern sowie Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft in deren Wohnung oder sonstigen Unterkunft,

  • -9) vgl. oben Ziff. 8-10)

  • unaufschiebbare Handlungen zur Versorgung von Tieren sowie Maßnahmen der Tierseuchenprävention und zur Vermeidung von Wildschäden,

  • in der Zeit vom 24. bis 26. Dezember 2020 der Besuch von Ansammlungen, privaten Zusammenkünften und privaten Veranstaltungen, soweit diese zulässig sind,

  • sonstige vergleichbar gewichtige Gründe.

  • § 1d) Weitergehende Betriebsuntersagungen und Einschränkungen von Einrichtungen

    • Der Betrieb aller Einrichtungen nach § 13 Abs. 2 wird für den Publikumsverkehr untersagt, hiervon ausgenommen sind:
    • Beherbergungsbetriebe soweit für Übernachtungen aus geschäftlichen und dienstlichen Gründen oder in besonderen Härtefällen genutzt,
    • Außer-Haus-Verkauf sowie Abhol- und Lieferdienste des Gastgewerbes, insbesondere von Schank- und Speisewirtschaften,
    • Ausgabe von Getränken und Speisen ausschließlich zum Mitnehmen und im Rahmen des Außer-Haus-Verkaufs in Mensen und Cafeterien an Hochschulen und Akademien,
    • Sportanlagen, Sportstätten, Schwimm-, Hallen-, Thermal-, Spaßbäder und sonstige Bäder sowie Badeseen mit kontrolliertem Zugang soweit die Nutzung ausschließlich für den Reha-Sport, Spitzen- oder Profisport erfolgt und
    • Einrichtungen zur Erbringung medizinisch notwendiger körpernaher Dienstleistungen, insbesondere Physio- und Ergotherapie, Logopädie, Podologie und medizinischer Fußpflege.

Der Betrieb von Sportanlagen und Sportstätten im Freien ist für den Freizeit- und Amateurindividualsport allein, zu zweit oder mit den Angehörigen des eigenen Hausstands zulässig, soweit es sich um weitläufige Außenanlagen handelt und keine Nutzung von Umkleiden und anderen Aufenthaltsräumen oder Gemeinschaftseinrichtungen erfolgt.

    • Der Betrieb von Sonnenstudios sowie Hundesalons, Hundefriseuren und ähnlichen Einrichtungen der Tierpflege wird untersagt.
    • Der Betrieb von Einzelhandel, Ladengeschäften und Märkten, mit Ausnahme von Lieferdiensten einschließlich solcher des Online-Handels (kein Abholdienst!), wird untersagt. Von der Untersagung ausgenommen sind:
    • Der Einzelhandel für Lebensmittel und Getränke einschließlich Direktvermarktern, Metzgereien, Bäckereien und Konditoreien,
    • Wochenmärkte im Sinne des § 67 GewO
    • Ausgabestellen der Tafeln
    • Apotheken, Reformhäuser, Drogerien, Sanitätshäuser, Orthopädieschuhtechniker, Hörgeräteakustiker, Optiker, Babyfachmärkte
    • Tankstellen,
    • Poststellen und Paketdienste, Banken und Sparkassen sowie Reise- und Kundenzentren zum Fahrkartenverkauf im Öffentlichen Verkehr,
    • Reinigungen und Waschsalons,
    • der Zeitschriften- und Zeitungsverkauf,
    • Verkaufsstätten für Tierbedarf- und Futtermittelmärkte,
    • der Großhandel,
    • der Verkauf von Weihnachtsbäumen und
    • Kraftfahrzeug-, Landmaschinen- und Fahrradwerkstätten sowie entsprechende Ersatzteilverkaufsstellen.

Falls Mischsortimente angeboten werden, dürfen Sortimentsteile, deren Verkauf nicht gestattet ist, verkauft werden, wenn der erlaubte Sortimentsteil überwiegt; diese Stellen dürfen dann alle Sortimente vertreiben, die sie gewöhnlich auch verkaufen. Wenn bei einer Stelle der verbotene Teil des Sortiments überwiegt, darf der erlaubte Teil allein weiter verkauft werden, wenn eine räumliche Abtrennung möglich ist. 
Die Einrichtung  eines Abholservice ist den genannten Betrieben untersagt; die Lieferung von Waren bleibt zulässig.
Die Öffnung von Einkaufszentren und Kaufhäusern ist nur für die genannten Ausnahmen erlaubt.

    • Baumärkte, Verkaufsstätten für Baustoffe und Gartenbaubedarf sowie Verkaufsstätten des Landhandels bleiben für den Publikumsverkehr geschlossen. Zulässig sind ausschließlich

        • Lieferdienste, einschließlich solcher des Online-Handels
        • Verkauf von Weihnachtsbäumen in nicht-geschlossenen Räumen
        • Abholservice für gewerbliche Kunden und Landwirte, sofern für deren ausgeübte Tätigkeit erforderlich.

    • In einer Poststelle oder ein Paketdienst, die mit einem untersagten Einzelhandelsbetrieb oder Ladengeschäft betrieben wird, darf der Einzelhandelsbetrieb oder das Ladengeschäft, mit Ausnahme von für den Brief- und Paketversand erforderlichen Nebenleistungen, nicht betrieben werden, wenn die Umsätze aus der Poststelle oder dem Paketdienst keine untergeordnete Rolle spielen.
    • Außer-Haus-Verkauf von Speisen und Getränken ist ausschließlich zur Mitnahme gestattet, Bereiche zum Verzehr vor Ort sind zu schließen.
    • Die Durchführung besonderer Verkaufsaktionen ist den Einzelhandelsbetrieben und Märkten untersagt.

  • § 1e) Alkohol- und Pyrotechnikverbot
    Der Ausschank und Konsum von Alkohol sowie das Abbrennen pyrotechnischer Gegenstände ist im öffentlichen Raum verboten.
  • § 1f) Einstellung des Betriebs an Schulen, Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen

    • Bis einschließlich 10.01.2021 sind
    • Präsenzunterricht sowie die Durchführung außerunterrichtlicher und anderer schulischer Veranstaltungen
    • der Betrieb von Kindertageseinrichtungen sowie Kindertagespflege und
    • der Betrieb von Betreuungsangeboten der verlässlichen Grundschule, flexiblen Nachmittagsbetreuung, Horte sowie Horte an der Schule

untersagt.

    • Die Untersagung gilt nicht für Schulen an bestimmten Heimen.
    • Für SchülerInnen der Abschlussklassen findet Fernunterricht statt.
    • Für Kinder und SchülerInnen bis Klassenstufe 7 wird eine Notbetreuung eingerichtet. Berechtigt zur Teilnahme sind Kinder
    • deren Teilnahme zur Gewährleistung des Kindeswohl erforderlich ist,
    • deren Erziehungsberechtigte bei der beruflichen Tätigkeit unabkömmlich sind und dadurch an der Betreuung gehindert sind,
    • deren Erziehungsberechtigte aus sonstigen schwerwiegenden Gründen auf eine Notbetreuung angewiesen sind.
    • Die Notbetreuung findet grundsätzlich in der bisher besuchten Einrichtung im Rahmen der bisherigen Betreuungszeiten statt.
    • Der gemeinsame Verzehr von Speisen im Rahmen der Notbetreuung ist in möglichst konstanten Gruppen und unter Einhaltung des Mindestabstandes zulässig.

  • § 1g) Beschränkungen von Veranstaltungen Religions-, Glaubens- und Weltanschauungsgemeinschaften sowie Veranstaltungen bei Todesfällen

    • in geschlossenen Räumen ist der Gemeindegesang untersagt; es besteht eine Maskenpflicht für die Besucher.
    • Die Teilnahme an Veranstaltungen von Kirchen sowie Religions- und Glaubensgemeinschaften ist nur nach vorheriger Anmeldung zulässig, sofern die erwarteten Besucherzahlen zur Auslastung der räumlichen Kapazitäten führen wird.

  • § 1h) Einschränkungen für Krankenhäuser, Einrichtungen für Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf und ambulante Pflegedienste

    • Der Besuch in diesen Einrichtungen ist nur nach vorherigem negativem Antigentest oder einem Atemschutz (FFP2) zulässig.
    • Das Personal von Pflegeeinrichtungen und ambulanten Pflegediensten hat einen Atemschutz (FFP2) zu tragen und wird zwei Mal die Woche mit einem Antigentest getestet.

  • § 19 Ordnungswidrigkeiten

Im Katalog der Ordnungswidrigkeiten wurden Verstöße gegen die neuen Maßnahmen ergänzt.

 

Die geänderte CoronaVO finden Sie in konsolidierter Fassung hier

Die FAQ des Landes wurden auf die geänderte Verordnung angepasst und können auf der Website des Landes unter https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/faq-corona-verordnung/ abgerufen werden. Das Wirtschaftsministerium wurde darum gebeten, eine Auslegungshilfe zu Betriebsuntersagungen und Einschränkungen von Einrichtungen zur Verfügung zu stellen. Sobald diese vorliegt, werden wir in gewohnter Weise informieren.

Auch wenn es in der Adventszeit, über die Weihnachtstage und zum Jahreswechsel besonders schwer fällt, appellieren wir erneut zu umsichtigem Verhalten und strikter Beachtung der genannten Regelungen. Nur gemeinsam können wir der weiteren rasanten Verbreitung des Virus entgegenwirken und die Pandemie beherrschen. Jeder Einzelne von Ihnen zählt im Kampf gegen Corona.

 

 

Herzlichen Dank

 

 

Thorsten Erny

Bürgermeister

Erste Änderung der 5. CoronaVO – Ausgangsbeschränkungen sowie Alkohol-Ausschank und -Konsumverbot an öffentlichen Orten

Die Landesregierung hat am Abend des 11.12.2020 die Änderung der 5. CoronaVO erlassen und notverkündet - die Änderungen traten bereits am 12.12.2020 in Kraft. Neu gefasst wurde u. a. der § 1 a, welcher bis einschließlich dem 09.01.2021 den übrigen Regelungen der CoronaVO und dessen Unterverordnungen vorgeht, soweit diese abweichende Vorgaben enthalten. Im Wesentlichen gelten folgende Regelungsinhalte:

     

  •   § 1a Abs. 2: Landesweite Ausgangsbeschränkungen zur Nachtzeit - der Aufenthalt außerhalb der Wohnung ist in der Zeit von 20:00 bis 05:00 Uhr nur aus folgenden triftigen Gründen erlaubt:
  •  

o    der Besuch von Veranstaltungen im Sinne des § 10 Absatz 4 (Sitzungen kommunaler Gremien u. dgl.) und des § 12 Absätze 1 und 2 (Veranstaltungen von Religions-, Glaubens- und Weltanschauungsgemeinschaften sowie Veranstaltungen bei Todesfällen) (Nr. 1),

o    die Ausübung beruflicher und dienstlicher Tätigkeiten, einschließlich der Teilnahme ehrenamtlich tätiger Personen an Einsätzen von Feuerwehr, Katastrophenschutz und Rettungsdienst (Nr. 2),

o    mit abgedeckt sind auch die An- und Rückfahrt von Beschäftigungsort.

o    die Inanspruchnahme medizinischer, pflegerischer, therapeutischer und veterinärmedizinischer Leistungen (Nr. 3),

o    die Begleitung und Betreuung von unterstützungsbedürftigen Personen und Minderjährigen, insbesondere die Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts im jeweiligen privaten Bereich (Nr. 4), 

o    die Begleitung und Betreuung Sterbender und von Personen in akut lebensbedrohlichen Zuständen (Nr. 5),

o    Handlungen zur Versorgung von Tieren (Nr. 6),

o    hierzu zählt auch bspw. das normale Ausführen eines Hundes.

o    der Besuch von Schulen, Kindertagesstätten und beruflichen sowie dienstlichen Bildungsangeboten (Nr. 7),

o    der Besuch von Veranstaltungen des Studienbetriebs im Sinne des § 13 Absatz 4 (Nr. 8),

o    in der Zeit vom 23. bis 27. Dezember 2020 der Besuch von Ansammlungen und privaten Veranstaltungen, soweit solche nach § 9 Absatz 1 zulässig sind („10-Personen-Regelung“) (Nr. 9) und

o    sonstige vergleichbar gewichtige und unabweisbare Gründe (Nr. 10).

 

     

  •  § 1a Abs. 3: Landesweite Ausgangsbeschränkungen zur Tageszeit - der Aufenthalt außerhalb der Wohnung ist in der Zeit von 05:00 bis 20:00 Uhr nur aus folgenden triftigen Gründen erlaubt:
  •  

o    den dargestellten triftigen Gründen zur Nachtzeit,

o    der Besuch von nicht nach § 13 für den Publikumsverkehr geschlossenen Einrichtungen (Nr. 1),

o    der Besuch von im Präsenzbetrieb durchzuführenden Prüfungen und Prüfungsvorbereitungen (Nr. 2),

o    der Besuch von Ansammlungen und privaten Veranstaltungen im privaten Raum, soweit solche nach § 9 Absatz 1 Nummer 2 zulässig sind („5-Personen-Regelung“) (Nr. 3),

o    der Besuch von sonstigen Veranstaltungen, soweit diese nach § 10 Absatz 3 nicht untersagt sind (Nr. 4),

o    der Besuch von Versammlungen im Sinne des § 11 (Versammlungen) (Nr. 5),

o    Sport und Bewegung an der frischen Luft ausschließlich alleine, mit einer weiteren nicht im selben Haushalt lebenden Person oder mit Angehörigen des eigenen Haushalts (Nr. 6).

Sowohl zur Ausgangsbeschränkung zur Tages- als auch zur Nachtzeit wird nicht auf die „eigene Wohnung“ abgestellt, sondern nur „die Wohnung“. Damit ist gewährleistet, dass auch private Zusammenkünfte (bspw. vom nicht im selben Haushalt wohnendem Lebenspartner) über Nacht stattfinden können.

     

  •   § 2 Abs. 4: Ausschank- und Konsumverbot: Der Ausschank und Konsum von Alkohol ist an öffentlichen Orten, an denen sich Menschen entweder auf engem Raum oder nicht nur vorübergehend aufhalten, untersagt. Erfasst sind damit sowohl der Konsum von mitgebrachten, als auch von erworbenen alkoholischen Getränken in unmittelbarer Nähe zu den Verkaufsstellen sowie in der gesamten Gengenbacher Innenstadt. Das Verbot erfasst auch die Abgabe von alkoholischen Getränken durch Gastronomiebetrieben im Wege des Außer-Haus-Verkaufs an Kunden.
  •  

Die geänderte CoronaVO in konsolidierter Form finden Sie hier

Weitere Informationen sowie FAQ’s zur neuen CoronaVO finden Sie unter: www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/aktuelle-corona-verordnung-des-landes-baden-wuerttemberg/.

Darüber hinaus ist mit weiteren Änderungen im Nachgang zur gestrigen Ministerpräsidentenkonferenz zu rechnen. Wir werden in gewohnter Weise schnellstmöglich informieren.

Auch wenn es in der Vorweihnachtszeit schwer fällt, appellieren wir zu umsichtigem Verhalten und strikter Beachtung der genannten Regelungen. Nur gemeinsam können wir der weiteren rasanten Verbreitung des Virus entgegenwirken. Jeder Einzelne von Ihnen zählt im Kampf gegen Corona.

 

Herzlichen Dank

 

Thorsten Erny

Bürgermeister

Neue Corona-Verordnung verlängert den November-Lockdown bei verschärfter Maskenpflicht und Kontaktbeschränkungen

Die Landesregierung hat mit Wirkung ab 01.12.2020 die Neufassung der CoronaVO erlassen. Gleichzeitig tritt die (mehrfach geänderte) Corona-Verordnung vom 23.06.2020 außer Kraft. Die CoronaVO ist – sowie alle Unterverordnungen – aufgrund eines Landtagsbeschlusses zunächst bis zum 27.12 befristet - eine Verlängerung scheint derzeit allerdings nicht ausgeschlossen.

Insgesamt wurden die bisherigen verschärfenden Regelungen des „November-Lockdown-§ 1a“ weitestgehend in die neu gefasste CoronaVO überführt und teilweise ausgeweitet. Basierend auf den MPK-Beschluss vom 25.11. wurden im Wesentlichen folgende Regelungsinhalte beschlossen:

 

     

  • Maskenpflicht (§ 3 Abs. 1): Weitere Ausweitung der Maskenpflicht, u. a. gilt die Maskenpflicht verpflichtend vor Ladengeschäften sowie auf den diesen räumlich zugeordneten Parkflächen (Nr. 4). Jede Person hat in geschlossenen Räumen, die öffentlich oder im Rahmen eines Besuchs- oder Kundenverkehrs zugänglich sind, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen hat. Darüber hinaus gilt die Maskenpflicht an allen Orten mit Publikumsverkehr in Innenstädten und Örtlichkeiten in der Öffentlichkeit unter freiem Himmel, an denen sich Menschen entweder auf engem Raum oder nicht nur vorübergehend aufhalten. Die örtliche Behörde kann zudem auf Friedhof-, Kirch-, Schul-, Wander- und sonstigen Fußwegen ebenfalls eine Maskenpflicht verfügen.

Für Schulen gilt eine Maskenpflicht an allen weiterführenden Schulen auch im Unterricht.

     

  • Ansammlungen und private Veranstaltungen (§ 9): Nach Abs. 1 Nr. 2 darf sich eine Person (Ausgangsperson) mit Angehörigen aus dem eigenen Haushalt und mit den Angehörigen aus einem weiteren Haushalt sowie mit Verwandten in gerader Linie treffen, sofern sich insgesamt nicht mehr als 5 Personen treffen. Kinder dieser Haushalte bis zur Vollendung des 15. Lebensjahres (d.h. einschließlich 14 Jahre) werden hierbei nicht mitgezählt. Die Person (Ausgangsperson) selbst oder die Angehörigen aus dem weiteren Haushalt bzw. Verwandten in gerader Linie dürfen – im Rahmen der zulässigen 5 Personen – jeweils ihre Ehegatten, Lebenspartnerinnen und Lebenspartner, Partnerinnen und Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft mitbringen. Das bedeutet, dass die Personen auch aus mehr als zwei Haushalten kommen können, wenn die oben genannten Kriterien zutreffen.
  •  

     

  • Während der Weihnachtsfeiertage  –  in der Zeit vom 23. bis 27. Dezember 2020 – sind Ansammlungen und private Veranstaltungen nur gestattet mit insgesamt nicht mehr als 10 Personen aus verschiedenen Haushalten; Kinder der jeweiligen Haushalte bis einschließlich 14 Jahre sind hiervon ausgenommen. Darüber hinaus ist es in dieser Zeit ebenfalls gestattet, entsprechende Übernachtungen zu Familienbesuchen in Beherbergungsbetrieben (Hotels etc.) wahrzunehmen.
  •  

     

  • Betriebsuntersagungen und Einschränkungen von Einrichtungen (§ 13): Die ursprünglichen Betriebseinschränkungen des „November-Lockdowns“ wurden weitestgehend in die neue CoronaVO übernommen.
  • Absatz 2 (Einzelhandelsbetriebe und Märkte):
  •  

Einzelhandelsbetriebe und Märkte haben, soweit diese in geschlossenen Räumen stattfinden, die Anzahl der zeitgleich anwesenden Kundinnen und Kunden in Abhängigkeit von der Größe der Verkaufsflächen (nach Maßgabe von § 13 Abs. 3 Nr. 1 – 3) zu beschränken. Zu beachten ist, dass im Lebensmitteleinzelhandel weiterhin die Messgröße 10 m² pro Kunde unabhängig von der Gesamtfläche des Handelsgeschäfts gilt.

Die Betriebsuntersagungen gemäß § 13 Abs. 2 bis 4 treten bereits mit Ablauf des 20.12. außer Kraft. Auch hier kommt es im Vorfeld zu einer Neubewertung; eine Verlängerung wird abhängig von der Infektionslage sein und ist zumindest derzeit wahrscheinlich.

     

  • Weitergehende Maßnahmen und „Hotspotstrategie“ (§ 20): In Absatz 1 wird auch weiterhin klargestellt, dass das Recht der zuständigen Behörden, weitergehende Maßnahmen zum Schutz vor Infektionen zu erlassen, von dieser Verordnung bzw. weiteren Unter-Verordnungen unberührt bleibt.
  •  

In Absatz 3 werden die Möglichkeiten einer sogenannten „Hotspotstrategie“ aufgezeigt. Bei besonders extremen Infektionslagen mit einer Inzidenz von über 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern pro Woche und diffusem Infektionsgeschehen sollen die umfassenden allgemeinen Maßnahmen nochmals erweitert werden, um kurzfristig eine deutliche Absenkung des Infektionsgeschehens zu erreichen. Hierfür wird das Sozialministerium ermächtigt, die zuständigen örtlichen Behörden mittels Erlass zur Umsetzung der Hotspotstrategie anzuweisen. Der Erlass soll zeitnah veröffentlicht werden und beinhaltet konkrete Umsetzungsmaßnahmen zum Eindämmen der Pandemie in den entsprechenden „Hotspots“.

Die neue Corona-Hauptverordnung sowie deren Begründung können über die Corona-Internetseite des Landes Baden-Württemberg eingesehen und heruntergeladen werden. Die aktuelle Corona-Verordnung finden Sie zudem hier

Vermutlich wird es bereits in den nächsten Tagen auch zu weiteren Änderungen einzelnen Corona-Unterverordnungen kommen. Wir werden Sie hierzu in gewohnter Weise schnellstmöglich informieren.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Thorsten Erny

Bürgermeister

Im Rahmen der Umsetzung der Beschlüsse der Bund-Länder-Konferenz vom 28. Oktober 2020 hat das Land heute die 6. Änderung der CoronaVO erlassen und notverkündet. Die neu verfügten Maßnahmen wurden unter den § 1a gefasst, treten zum 02. November in Kraft und sind bis Ende November befristet. Sie gehen den übrigen Regelungen der Corona Verordnungen und zur Corona-Verordnung speziellen und sie ergänzenden Verordnungen vor, soweit sie davon abweichende Regelungen enthalten. Im Wesentlichen wurden folgende Regelungsinhalte beschlossen:

  •  § 1a Abs. 2 (Kontaktbeschränkung): Für Kontakte im privaten Umfeld (z.B. private Treffen, Feiern und Veranstaltungen) und in der Öffentlichkeit gilt eine konkrete zahlenmäßige  Beschränkung nach Teilnehmeranzahl (max. zehn Personen) und Anzahl der zusammenkommenden Haushalte (zwei Haushalte) – vorbehaltlich der Ausnahmen („Verwandtschaft gerade Linie“ etc.) - vor. Es handelt sich um eine sich gegenseitig verstärkende Obergrenze (max. zwei Haushalte – keine sonstige Auffüllung bis 10 Personen. Maximal 10 Personen, auch wenn zwei Haushalte mehr Personen umfassen). Die einzige Fallkonstellation, in der die Zahl überschritten werden kann ist damit ein Haushalt, der für sich bereits mehr als 10 Personen umfasst.
  •  § 1a Abs. 3 (sonstige Veranstaltungen): Absatz 3 untersagt sonstige, nicht private Veranstaltungen, die der Unterhaltung und damit einem angenehmen Zeitvertreib dienen. Hierzu zählen auch Veranstaltungen der Breitenkultur (z.B. Amateurmusik, Amateurtheater und Volkstanz) sowie entsprechende Proben.
  • § 1a Abs. 4 (Versammlungen und Veranstaltungen von Religions- und Glaubensgemeinschaften): Absatz 4 dient der Klarstellung, dass die zeitlich begrenzten Akutmaßnahmen des § 1a keine Anwendung auf Versammlungen nach Art. 8 GG sowie auf Veranstaltungen von Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften sowie Veranstaltungen bei Todesfällen finden.§
  • § 1a Abs. 5 (Übernachtungsangebote): Übernachtungen im Inland für nicht notwendige oder touristische Zwecke werden untersagt; auch als Übernachtungsangebot anzusehen ist das Anbieten von Wohnmobilstellplätzen. Eine Ausnahme gilt für geschäftliche, dienstliche oder, in besonderen Härtefällen, privaten Übernachtungen - ein besonderer Härtefall liegt etwa bei Dauercampern bei ansonsten eintretender Obdachlosigkeit vor. Die Untersagung gilt nicht für Übernachtungsangebote, die vor dem 2. November 2020 angetreten worden sind.
  • § 1a Abs.  6 (Schließung ausgewählter Einrichtung): Angesichts der akuten Gefährdungslage gilt eine zeitlich befristete Untersagung des Betriebs von Einrichtungen für den Publikumsverkehr. Das Betreten einer Einrichtung durch den Betreiber oder z.B. Handwerker bleibt demnach weiterhin gestattet.
  • Nr. 4 (Kunst- und Kultureinrichtungen): Neben Theatern, Opern, Konzerthäusern und Kinos werden auch Museen und alle anderen Einrichtungen, in denen entgeltlich oder unentgeltlich Kunst- und Kulturangebote dargeboten werden, für den Monat November geschlossen. Der Probebetrieb in Theatern,  Opern, Konzerthäusern und ähnlichen Einrichtungen wird aufrechterhalten, so dass den Betreibern die nahtlose Wiederaufnahme des Betriebs nach Ablauf der befristeten Maßnahmen möglich ist. Nicht gestattet ist dagegen der Probenbetrieb durch Amateurgruppen und Hobbyvereine als Veranstaltungen der Breitenkultur.
  • Ausgenommen vom diesem Verbot sind Bibliotheken, Musikschulen, Kunstschulen und Jugendkunstschulen. Diese sind als Teil des für die Zukunft der Gesellschaft besonders bedeutsamen Bereichs „Schule und Bildung“ nicht von den vorübergehenden Maßnahmen erfasst. Musikschule in diesem Sinne ist auch der Musikverein, während er Musikunterricht anbietet und wenn die gleichen Standards eingehalten werden, die auch für Musikschulen gelten. Chorproben sind definitiv untersagt.
  • Nr. 6 (Freizeiteinrichtungen): Auch das Angebot von Freizeitparks sowie zoologischen und botanischen Gärten sowie sonstigen besonderen Freizeiteinrichtungen (z.B. Tierparks, touristische Ausflugsschiffe, mobile Eisbahnen, Kletterparks, Hochseilgärten, Indoor-Spielplätze oder Trampolinhallen) ist untersagt.
  • Nr. 7 (Sportanlagen und Sportstätten): Die Ausübung sportlicher Aktivitäten, an denen zeitgleich mehr als zwei Personen beteiligt sind, die nicht zu einem Haushalt gehören, ist in allen hierfür vorgesehenen Anlagen und Einrichtungen – unabhängig ob öffentlich oder privat – untersagt. Im Umkehrschluss ist die Benutzung von Sportanlagen für gleichzeitig bis zu zwei individualsportlich aktiven Personen zulässig. Dies dürfte u.a. für Reithallen o.ä. von einer gewissen Relevanz sein.
  • Nur im Freien dürfen weitläufige Sportanlagen und Sportstätten, wie z.B. Golfplätze oder Reitplätze, auch zeitgleich von mehreren individualsportlich aktiven Personen im Sinne dieser Nummer genutzt werden. Voraussetzung für die Nutzung ist, dass keine Umkleiden und Sanitäreinrichtungen geteilt werden und Personen, die nicht gemeinsam sportlich aktiv sind, sich nicht begegnen.

Die Nutzung von Anlagen für den Schul-, Spitzen- und Profisport ist von der Untersagung ausgenommen.

  • Nr. 8 und 9 (Bäder und Saunen): der Betrieb von Bädern, Badeseen und Saunen ist untersagt.

Die Nutzung von Anlagen (abgesehen der Saunen) ist für den Schul-, Spitzen- und Profisport ist von der Untersagung ausgenommen.

Nach Ablauf von zwei Wochen werden die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder sich erneut beraten und die durch die Maßnahmen erreichten Ziele beurteilen und notwendige Anpassungen vornehmen.

Das Sozialministerium wird zu Abgrenzungsfragen der Einrichtungsschließungen und zur Sportausübung noch ergänzende Hinweise verfassen. Sobald diese vorliegen werden wir Sie wieder informieren. Erste Abgrenzungshinweise finden Sie bereits unter https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/faq-corona-verordnung/.

Die ab 02.11.2020 geltende CoronaVO ist in konsolidierter Form hier beigefügt.

Wir bitten um Beachtung und um umsichtiges Verhalten und strikte Beachtung der genannten Regelungen. Nur gemeinsam können wir die neue Covid19-Welle brechen und der weiteren rasanten Verbreitung des Virus entgegenwirken – jeder Einzelne von Ihnen zählt!

Herzlichen Dank

 

Thorsten Erny

Bürgermeister  

Ortenaukreis verfügt Sperrstunde ab 23 Uhr

Allgemeinverfügung des Landratsamtes Ortenaukreis über infektionsschutzrechtliche Maßnahmen zur Verhinderung der weiteren Verbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2

Das Landratsamt des Ortenaukreises (im Folgenden: Landratsamt) erlässt auf Weisung des Ministeriums für Soziales und Integration vom 23.10.2020, Az. 51-1443.1 SARS-COV-2/6 die folgende Allgemeinverfügung für das gesamte Gebiet des Ortenaukreises:

1. Der Betrieb von Gaststätten im Sinne von § 1 des Gaststättengesetzes wird in der Zeit von 23.00 Uhr bis 06.00 Uhr des Folgetags untersagt. Für Betriebe mit gesondert festgelegter, längerer Sperrzeit bleibt die jeweilige Einzelfallregelung nach § 12 der Gaststättenverordnung unberührt.   

2. In Gaststätten und in gastgewerblichen Einrichtungen im Sinne von § 25 des Gaststättengesetzes dürfen in der Zeit von 23.00 Uhr bis 06.00 Uhr des Folgetags keine alkoholischen Getränke zum alsbaldigen Verzehr über die Straße abgegeben werden.

3. Bei Messen im Sinne der Corona-Verordnung Messen (CoronaVO Messen) ist durch den Veranstalter in Abweichung von § 2 Absatz 2 Sätze 1 und 2 CoronaVO Messen die Anzahl der tatsächlich gleichzeitig anwesenden Besucherinnen und Besucher so zu begrenzen, dass eine Mindestfläche von zehn Quadratmetern pro Besucherin oder Besucher bezogen auf die für die Besucherinnen und Besucher zugängliche Ausstellungsfläche nicht unterschritten wird.

4. Ausnahmen von den Regelungen der Ziffern 1, 2 und 3 kann das Landratsamt aus wichtigem Grund im Einzelfall erteilen.

5. Für die Nichtbefolgung der der Ziffern 1, 2 und 3 dieser Verfügung wird die Anwendung von unmittelbarem Zwang angedroht.

6. Diese Allgemeinverfügung gilt ab Bekanntgabe. Sie wird durch das Landratsamt aufgehoben, sobald die 7-Tages-Inzidenz von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern/innen im Ortenaukreis für mindestens 7 aufeinander folgende Tage unterschritten wird.

Diese Allgemeinverfügung gilt gemäß § 41 Abs. 4 S. 4 Landesverwaltungs-verfahrensgesetz (LVwVfG) am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung als bekanntgegeben. Die Allgemeinverfügung mit der ausführlichen Begründung kann im Landratsamt Ortenaukreis, Zimmer 008, Okenstraße 29, 77652 Offenburg während der üblichen Öffnungszeiten sowie unter www.ortenaukreis.de/Themen/Landkreis-Verwaltung/Öffentliche-Bekanntmachungen/Bekanntmachungen eingesehen werden.

 

Rechtsgrundlagen:

 

·         §§ 28 Abs. 1 S. 2, 16 Abs. 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG)

·         § 1 Abs. 6a der Verordnung des Sozialministeriums über die Zuständigkeiten nach dem IfSG (IfSGZustV)

·         §§ 49 ff. des Polizeigesetzes Baden-Württemberg (PolG)

·         § 20 der Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus des Landes Baden-Württemberg (CoronaVO BW)

·         § 35 Satz 2 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes (LVwVfG)

 

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch beim Landratsamt Ortenaukreis, Badstraße 20, 77652 Offenburg erhoben werden.

 

Hinweise:

Widerspruch und Anfechtungsklage gegen diese Allgemeinverfügung haben gemäß § 28 Abs. 3 und § 16 Abs. 8 IfSG keine aufschiebende Wirkung.

Verstöße gegen diese Allgemeinverfügung können nach § 73 Abs. 1a Nr. 6 und § 28 IfSG als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße bis zu fünfundzwanzigtausend Euro geahndet werden.

 

 

Begründung

 

Nach § 28 Absatz 1 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) trifft die zuständige Behörde nach Ermessen die notwendigen Schutzmaßnahmen, wenn Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt werden oder es sich ergibt, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist.

Gemäß § 20 Absatz 1 der CoronaVO BW kann die zuständige Behörde weitergehende Maßnahmen zum Schutz vor Infektionen erlassen. 

Das Landratsamt ist gemäß § 1 Absatz 6a Satz 1 der Verordnung des Sozialministeriums über Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSGZustV) für Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten auf der Grundlage von § 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 IfSG zuständig, da die 7-Tages-Inzidenz von 50 Fällen pro 100.000 Einwohnern im Ortenaukreis überschritten wurde.

Durch Erlass des Ministeriums für Soziales und Integration vom 23.10.2020, Az. 51-1443.1 SARS-COV-2/6, wurde das Landratsamt angewiesen, die im Tenor genannten infektionsschützenden Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 zu verfügen.

Bei der durch das Corona Virus SARS-Cov-2 ausgelösten Lungenerkrankung COVID-19 handelt es sich um eine übertragbare Krankheit gemäß § 2 Nr. 3 IfSG, da das Virus als Krankheitserreger gemäß § 2 Nr. 1 IfSG vorwiegend durch Tröpfcheninfektion von einem Menschen auf den anderen Menschen übertragen wird.

Um das Gesundheitssystem mit unter Umständen drastischen Folgen für Menschen mit schwerem Krankheitsverlauf nicht zu überlasten und Menschen vor Gesundheits-schädigungen zu schützen, soll die Ausbreitung des Virus eingedämmt und die Ausbreitung des Infektionsgeschehens soweit wie möglich verlangsamt werden.

Im Gebiet des Ortenaukreises wurde mit einem Wert von 55,7 am 22.10.2020, 16 Uhr, die 7-Tages-Inzidenz von 50 Fällen pro 100.000 Einwohnern überschritten.

Die verfügten Beschränkungen sind laut Erlass des Ministeriums für Soziales und Integration vom 23.10.2020, Az. 51-1443.1 SARS-COV-2/6, auch verhältnismäßig.

Es wird zwar das Grundrecht aus Art. 14 GG am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb der Gewerbetreibenden und auch das Grundrecht auf allgemeine Handlungsfreiheit aus Art. 2 Abs. 1 GG privater Personen eingeschränkt.

Jedoch ist ausschlaggebend, dass die betroffenen Grundrechte in der Abwägung der gefährdeten Schutzgüter der öffentlichen Gesundheit bzw. der konkurrierenden Grundrechte Dritter auf körperliche Unversehrtheit und Leben zurückstehen müssen. Die Freiheit, auch zwischen 23 und 6 Uhr gastronomische Angebote zu nutzen und daraus generierte gewerbliche Einnahmen sowie die Veranstaltung von Messen sind zwar gewichtige Interessen, aber keinesfalls ein unbeschränkbares Recht der betroffenen Personen.

Die körperliche Unversehrtheit und Leben anderer Personen sind demgegenüber Rechtsgüter, deren Schutz größte Anstrengungen der staatlichen Behörden und auch damit verbundene Einschränkungen konkurrierender Grundrechte rechtfertigt.

Grundrechte Dritter auf körperliche Unversehrtheit (Gesundheit) und im Einzelfall auch auf Leben sind durch eine mögliche Infektion mit dem SARS-CoV-2 Virus erheblich und ggf. auch für längere Zeit gefährdet. Nach aktuellen Erkenntnissen und Auswertungen relevanter Studien seitens des Robert-Koch-Instituts (RKI) ist davon auszugehen, dass ca. 20 % der diagnostizierten Personen schwere bis lebensbedrohliche Beeinträchtigungen der Gesundheit erleiden. Etwa 81 % der diagnostizierten Personen zeigen einen milden, etwa 14% einen schwereren und etwa 5 % einen kritischen Krankheitsverlauf. COVID-19 kann sich in vielfältiger Weise und nicht nur in der Lunge, sondern auch in anderen Organ-systemen manifestieren. 

Aufgrund der Neuartigkeit des Krankheitsbildes lassen sich keine zuverlässigen Aussagen zu Langzeitauswirkungen und (irreversiblen) Folgeschäden durch die Erkrankung bzw. ihre Behandlung (z. B. in Folge einer Langzeitbeatmung) treffen. Allerdings deuten Studiendaten darauf hin, dass an COVID-19 Erkrankte auch Wochen bzw. Monate nach der akuten Erkrankung noch Symptome aufweisen können.

Zudem werden der Gaststättenbetrieb, der betroffene Alkohol-Straßenverkauf sowie der Messebetrieb nicht vollständig untersagt, sondern vielmehr nur in Maßen beschränkt.

Die Maßnahmen gelten bis auf Weiteres. Während der Laufzeit der Verfügung wird in Abstimmung mit dem Gesundheitsamt fortlaufend geprüft, ob die vom Land definierte 7-Tages-Inzidenz von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern/innen weiterhin überschritten ist. Wird der Wert der 7-Tages-Inzidenz mindestens 7 Tage lang unterschritten, so wird die Verfügung durch das Landratsamt aufgehoben.

Die Androhung unmittelbaren Zwangs nach Ziffer 5 dieser Verfügung ist zur Durchsetzung der Ziele der Verfügung geboten und notwendig. Ein milderes, gleich geeignetes Mittel ist nicht ersichtlich. Insbesondere ist ein Zwangsgeld nicht gleich geeignet, da eine unmittelbare Durchsetzung der Verfügung mit unmittelbaren Zwang zur Erreichung der infektionsschützenden Ziele erforderlich ist. Ein Zwangsgeld ist hier nicht ausreichend effektiv genug.

Diese Allgemeinverfügung wird am 23.10.2020 durch öffentliche Bekanntgabe bekanntgemacht. Sie tritt am 24.10.2020 in Kraft (§ 41 Abs. 4 S. 4 LVwVfG).

 

Offenburg, den 23.10.2020

Landratsamt Ortenaukreis

 

Dr. Nikolas Stoermer

 

Erster Landesbeamter

Aktuelle Corona-Verordnung zum 19.10.2020

Änderung der Corona-Verordnung – Verschärfung der Maskenpflicht und der Teilnehmerzahl für Veranstaltungen sowie weitere Kontaktbeschränkungen

Die Landesregierung hat nach Ausrufen der 3. Pandemiestufe gestern die 5. Änderung der Corona-Hauptverordnung notverkündet; sie gilt ab heutigem Montag (19.10.2020)

Im Wesentlichen ergeben sich folgende Regelungsinhalte:

Maskenpflicht: Landesweite Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in Fußgängerzonen sowie in für Publikumsverkehr zugänglichen Bereichen öffentlicher Einrichtungen. In Gengenbach ist dies der Marktplatz (insb. während der Märkte oder sonstiger Veranstaltungen), die sonn-/feiertägliche Fußgängerzone sowie je nach Fußgänger-Frequentierung die gesamte historische Altstadt sowie die entsprechenden (Zugangs-)Bereiche der Hallen, Sport- und Spielplätze, soweit die Mindest-Personenabstände (1,5 m) nicht einzuhalten sind.  

Ausnahmen bestehen hiervon bei sportlicher Betätigung sowie beim Abhalten von Veranstaltungen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung oder Veranstaltungen und Sitzungen kommunaler oder staatlicher Organe.

Eine weitere Maskenpflicht ergibt sich mit Änderung der CoronaVO Schule seit 16.10.2020 grundsätzlich in allen auf der Grundschule aufbauenden Schulen, den SBBZ ab Beginn der Hauptstufe sowie den beruflichen Schulen auch in den Unterrichtsräumen.  

Private Veranstaltungen: Begrenzung auf 10 Personen oder Angehörige von zwei Haushalten; es gelten die bereits bekannten Ausnahmen (geradlinig verwandte Personen, Geschwister und deren Nachkommen usw.). Beschäftige oder sonst an der Veranstaltung Mitwirkende bleiben bei der Bemessung der Teilnehmerzahl außer Betracht.

(Sonstige) Veranstaltungen: grundsätzliche Begrenzung auf 100 Teilnehmer.

Ausnahmen hiervon können sich aufgrund der ebenfalls geänderten „CoronaVO Studienbetrieb und Kunst“ ergeben. Hiernach kann die zulässige Teilnehmerzahl unter bestimmten Bedingungen bis zu 500 betragen.

Ansammlungen/Kontaktbeschränkungen: Beschränkung von Ansammlungen auf 10 Personen, vorbehaltlich der Ausnahmen wie bei privaten Veranstaltungen.

Die geänderte CoronaVO kann auf unserer Homepage wie auch auf der „Corona-Internetseite“ des Landes Baden-Württemberg abgerufen werden. Die aktuelle Verordnung vom 19.10.2020 finden Sie hier

Bei Erreichen des 7-Tages-Inzidenzwertes von 50 im Ortenaukreis ist mit weiteren verschärfenden Maßnahmen zu rechnen.

Alle Mitbürgerinnen und Mitbürger sind aufgerufen, die genannten Regularien zu beachten und Veranstaltungen und Kontakte auf ein notwendiges Minimum zu beschränken. Nur mit gemeinsamen Anstrengungen und gemeinsamem Verzicht wird es uns gelingen, die Infektionszahlen nachhaltig zu senken und ein weiteres Herunterfahren der Wirtschaft sowie unserer gesellschaftlichen Aktivitäten zu verhindern.

Herzlichen Dank für Ihr Verständnis und Ihre Mithilfe.  

 

Thorsten Erny

Bürgermeister

Aktuelle Änderungen der CoronaVO zum 11./12.10.2020

Falsche oder unvollständige Kontaktangaben in Gaststätten u.ä. können mit Bußgeldern geahndet werden

Die allgemeine Corona-Verordnung wurde an die aktuelle Lage angepasst.

Per Änderung zum 11.10.2020 können Personen, die falsche Kontaktangaben in Gaststätten, Veranstaltungen oder anderen Dienstleistungen machen, mit einem Bußgeld belegt werden. Wer sich weigert, seine Kontaktdaten richtig und vollständig anzugeben, darf das gastronomische Angebot, das Geschäft oder die Veranstaltung nicht besuchen bzw. die Dienstleistung nicht in Anspruch nehmen.

Per Änderung zum 12.10.2020 wurde das generelle Betriebsverbot für Prostitutionsstätten aufgehoben und dafür Infektionsschutzvorgaben eingefügt.

Die  Corona-Verordnung in der ab 12.10.2020 gültigen, konsolidierten Fassung finden Sie hier.

Aufgrund des Erlasses zur Begrenzung der Teilnehmerzahl bei privaten Feierlichkeiten vom 07.10.2020 auf max. 50 bzw. 25 Personen hat die Stadt Gengenbach am 09.10.2020 eine Allgemeinverfügung mit entsprechende Regelungen erlassen. Das Sozialministerium hat dazu folgende Auslegungshinweise mitgeteilt: „privaten Feierlichkeiten“ sind Feierlichkeiten im Familien- und Freundeskreis; Firmen- und Vereinsfeiern, Ehrungen und ähnliche Veranstaltungen fallen nicht darunter. „Private Räume“ schließen sowohl Innen- als auch Außenflächen (z.B. Terrassenflächen oder Gartengrundstücke) ein.

Wir bitten um Beachtung.

 

Thorsten Erny

Bürgermeister

Verlängerung der Corona-Verordnung bis 30. November 2020

Aufgrund der derzeitigen Infektionslage hat das Kabinett am 22. September 2020 die Verlängerung der Corona-Verordnung bis zum 30. November 2020 beschlossen.

Zur geänderten Corona-Verordnung gelangen Sie hier.

Sie kann über die städtische Homepage abgerufen bzw. heruntergeladen werden.

Für weitere Informationen verweisen wir auch gerne auf die Internetseite der Landesregierung: www.baden-wuerttemberg.de/corona-verordnung.

Vor dem Hintergrund der ansteigenden Infektionszahlen möchten wir erneut an die Eigenverantwortung aller appellieren, sich umsichtig zu verhalten und die Hygienestandards und Abstandsgebote zu beachten. Nur so gelingt es uns gemeinsam, die Infektionszahlen auch im kommenden Herbst und Winter auf einem verträglichen Niveau zu halten.

 

Thorsten Erny

Bürgermeister       

Änderung der Corona-Verordnung ergänzt die Maskenpflicht an Schulen und bringt weitere Anpassungen und Klarstellungen

Änderung der Corona-Verordnung ergänzt die Maskenpflicht an Schulen und bringt weitere Anpassungen und Klarstellungen   

Bereits mit Beschluss vom 28. Juli 2020 hat die Landesregierung die Corona-Verordnung vom 01. Juli 2020 erstmals geändert. Die Änderungen treten am 6. August 2020 in Kraft.

Die wesentlichen Änderungen im Überblick:

Geltungsdauer:

  • Die Geltungsdauer der Corona-Verordnung wird bis zum 30. September 2020, das Verbot von Veranstaltungen mit über 500 Teilnehmern bis um 31. Oktober 2020,  verlängert. Damit erhalten Bürgerinnen und Bürger wie auch Unternehmen und Vereine rechtzeitig die notwendige Planungs- und Regelungssicherheit.

Mund-Nasen-Bedeckung:

  • Ab dem 14. September 2020 muss an weiterführenden Schulen, beruflichen Schulen und Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren außerhalb der Unterrichtsräume eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden.
  • Auch auf allen Großmärkten, Wochenmärkten, Spezial- und Jahrmärkten, die in geschlossenen Räumen stattfinden, muss künftig eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden.

Datenerhebung:

  • Die Alternativmöglichkeit zur Angabe einer E-Mail-Adresse bei der Datenerhebung wurde gestrichen. Damit genügen E-Mail-Adressen nicht mehr zur Nachverfolgung, da die Datenverarbeitung mittels E-Mail – z.B. die Kontaktaufnahme durch Gesundheitsbehörden – häufig nicht den Anforderungen von Datenschutz und Datensicherheit genügt.
  • Bei Großmärkten, Wochenmärkten, Spezial- und Jahrmärkten entfällt die Pflicht zur Datenerhebung.
  • In Betriebskantinen muss nur bei externen Gästen eine Datenverarbeitung erfolgen.

Die geänderte Corona-Verordnung in konsolidierter Fassung finden Sie hier  

Gerade vor dem Hintergrund der derzeit wieder ansteigenden Infektionszahlen möchten wir eindringlich an die Eigenverantwortung aller appellieren, sich umsichtig zu verhalten und die Hygienestandards und Abstandsgebote zu beachten. Nur so gelingt es uns gemeinsam, die Infektionszahlen weiterhin auf einem niedrigen Niveau zu halten.

Herzlichen Dank

Thorsten Erny

Bürgermeister 

Neue Corona-Verordnung ab 1. Juli 2020 in Kraft (Stand: 02.07.2020)

Aufhebung, Anpassung und Neuerlass von Unterverordnungen zur neuen CoronaVO ab  01. Juli 2020

Die ab dem  1. Juli 2020 geltende Corona-Verordnung ist komplett neu gestaltet und übersichtlicher als zuvor. Sie regelt viele Dinge allgemein, die bisher in verschiedenen Einzelverordnungen festgelegt waren. In diesem Zusammenhang wurden einige spezielle Unterverordnungen aufgehoben, einige entsprechend angepasst und einige neu erlassen.

Über die Inhalte der neuen CoronaVO wurde bereits berichtet. Im Folgenden geben wir einen Überblick über die Corona-Unterverordnungen.

Die bisherigen Unterverordnungen „Einreise-Quarantäne“, „Datenverarbeitung“, „Auftragsverarbeitung“ sowie „Werkstätten für behinderte Menschen“ bleiben inhaltlich unverändert bestehen und werden lediglich redaktionell angepasst.

Die folgenden Verordnungen wurden/werden angepasst bzw. neu erlassen:

Die folgenden Unterverordnungen entfallen. Dies bedeutet aber nicht, dass insofern künftig keine Regelungen mehr bestehen. Vielmehr werden die jeweiligen Anforderungen in der allgemeinen CoronaVO geregelt oder in neuen Unterverordnungen aufgeführt:

  • VO Einzelhandel ⇒ allgemeine Corona-Verordnung
  • VO Vergnügungsstätten ⇒ allgemeine Corona-Verordnung
  • VO Kosmetik und medizinische Fußpflege/körpernahe Dienstleistungen ⇒ allgemeine Corona-Verordnung
  • VO Beherbergungsbetriebe ⇒ allgemeine Corona-Verordnung
  • VO Freizeitparks ⇒ allgemeine Corona-Verordnung
  • VO Spitzen- und Profisport ⇒ Verordnung Sport (wird neu gefasst)
  • VO Sportwettbewerbe ⇒ Verordnung Sport
  • VO Saunen ⇒ Verordnung Bäder und Saunen (wird neu gefasst)
  • VO Gaststätten ⇒ allgemeine Corona-Verordnung
  • VO Bordgastronomie ⇒ allgemeine Corona-Verordnung
  • VO private Veranstaltungen ⇒ allgemeine Corona-Verordnung
  • VO Veranstaltungen ⇒ allgemeine Corona-Verordnung
  • VO Indoor-Freizeitaktivitäten ⇒ allgemeine Corona-Verordnung
  • VO Maskenpflicht in Arztpraxen ⇒ allgemeine Corona-Verordnung
  • VO Berufsbildung ⇒ allgemeine Corona-Verordnung
  • VO Allgemeine Weiterbildung und freie schulische Bildung ⇒ allgemeine Corona-Verordnung

Die bisher neu erlassenen Corona-Einzelverordnungen im Überblick:

Sport und Sportwettkämpfe

Künftig gelten vereinfachte Regeln für den Sport. Von der 1,5-Meter-Abstandsregel kann im organisierten Trainings- und Übungsbetrieb abgewichen werden, sofern es für das jeweilige Training kurzfristig erforderlich ist, etwa beim Fußballspiel. Bei andauerndem Körperkontakt sind feste Trainings- und Übungspaare zu bilden, etwa bei Kampfsportarten.

Die maximale Gruppengröße für den Trainings- und Übungsbetrieb liegt bei 20 Personen. Weiterhin zwingend zu beachten sind die Hygienevorschriften und die Dokumentationspflichten.

Ab dem 1. Juli sind auch im Breitensport Wettkämpfe mit Körperkontakt möglich. Dabei dürfen max. 100 Sportler*innen teilnehmen und max. 100 Personen als Publikum. Bei

fester Sitzordnung und im Vorhinein festgelegtem Veranstaltungsprogramm sind maximal 250 Zuschauer zulässig. Diese Regel soll bis Ende Juli gelten, ab August dürfen dann bis zu 500 Sportler teilnehmen und bis zu 500 Zuschauer dabei sein.

Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen

In den Pflegeeinrichtungen sind die Besuchszeiten künftig nicht mehr begrenzt, jedoch die Zahl der Besuchspersonen: Bewohnerinnen und Bewohner können pro Tag zwei Besuche empfangen. Weiterhin gelten grundsätzlich Mindestabstand und Maskenpflicht. Auch die Einschränkungen in der Tages- und Nachtpflege wurden deutlich gelockert, ebenso bei Unterstützungsangeboten im Alltag oder für ehrenamtliche Initiativen in der Pflege. Damit wird jeweils ein „geschützter“ Regelbetrieb ermöglicht. Es gelten aber weiterhin Einschränkungen aufgrund der Schutz- und Hygienebestimmungen.

Musik-, Kunst- und Jugendkunstschulen

Auch hier wurden die Regeln vereinfacht. Bei Gruppenunterricht ist die maximale Gruppengröße auf 20 Personen festgelegt. Bei Unterricht in Gesang und an Blasinstrumenten gilt ein einheitlicher 2-Meter-Mindestabstand als maßgebliches Kriterium. Beim Unterricht von Blasmusikinstrumenten gelten weitere spezielle Regelungen. Die Hygienevorschriften und die Dokumentationspflichten sind weiterhin zwingend zu beachten.

Bäder und Saunen

Die Verordnung regelt sowohl den Betrieb von Schwimm- und Hallenbädern, Thermal-und Spaßbädern sowie Badeseen mit kontrolliertem Zugang als auch den Betrieb von Saunen. Neben der Anzahl der zugelassenen Personen oder dem Zugang zu den Becken bzw. Saunen regelt die Verordnung die erforderlichen Infektions-und Hygienemaßnahmen. Schwimmkurse und Schwimmunterricht dürfen ausschließlich individuell oder in Gruppen bis maximal 20 Personen erfolgen. In Saunen sind Aufgüsse sowie Dampfbäder und Warmlufträume weiterhin untersagt. Das Duschen soll wieder erlaubt werden.

Reisebusse

Die Verordnung regelt den Betrieb von Reisebussen im touristischen Verkehr und für Fernbusse. Sie ist für die Betreiber, das Fahrpersonal und die Fahrgäste gültig. Neben der Vorgabe, wann ein Gast befördert wird und die Beschäftigten Fahrgäste befördern dürfen, fordert die Verordnung ein Hygienekonzept von den Anbietern und gibt eine klare Sitzplatzzuweisung vor.

Schule

Die neue CoronaVO Schule ist inhaltlich bis auf wenige Punkte unverändert gegenüber der bisherigen Verordnung geblieben. Neu ist, dass Schulgebäude nun auch für Wahlen und  Abstimmungen sowie für Betreuungsangebote in Ferienzeiten genutzt werden dürfen. Außerdem dürfen Schulen auch für die Durchführung von Lern- und Förderangeboten für Schüler genutzt werden.

Kita

Die neue „Verordnung über den Betrieb der Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen unter Pandemiebedingungen (Corona-VO-Kita)“ regelt neben dem Betreuungsumfang, dem Mindestpersonalschlüssel und der Raumnutzung auch die Hygiene- und Schutzhinweise. Letztere werden zeitnah an die neue Rechtslage angepasst und umgesetzt. Des Weiteren ist der Ausschluss von der Teilnahme sowie des Betretungsverbot geregelt.

Angebote Kinder- und Jugendarbeit sowie Jugendsozialarbeit

Gegenüber der bislang geltenden Fassung wurde die Verordnung deutlich gekürzt. Hinsichtlich der für die dort genannten Angebote geltenden Regelungen zu Hygiene- und Arbeitsschutzanforderungen, Tragen von Mund-Nase-Bedeckungen sowie Teilnehmerzahlen wird auf die Corona-"Haupt-"Verordnung verwiesen. Zusätzlich zu den bereits möglichen Angebotsformen sind nun mehrtägige Angebote mit Übernachtungen in Zeltlagern möglich. Für solche Angebote ist ein Konzept für das Präventions- und Ausbruchsmanagement gefordert.

Beherbergungsverbot

Diese neue Verordnung ist aufgrund der pandemischen Lage und der Entwicklung deutschlandweiter Hotspots notwendig geworden. Künftig ist die Beherbergung von Gästen untersagt, wenn sie aus einem Stadt- oder Landkreis mit erhöhtem Infektionsgeschehen kommen. Maßgeblich ist dabei, ob die Zahl der Neuinfektionen in dem Kreis in den vergangenen sieben Tagen vor der Anreise pro 100.000 Einwohner höher als 50 war. Das Beherbergungsverbot bezieht sich auf Hotels, Gasthöfe und Pensionen, Ferienwohnungen, Campingplätze und Wohnmobilstellplätze sowie auf vergleichbare Einrichtungen. Ausnahmen gelten für Personen, die mit ärztlichem Attest belegen können, dass keine Infektion vorliegt. Ebenso sind Ausnahmen möglich, wenn der Infektionsausbruch in einem Landkreis räumlich klar eingegrenzt werden kann.

Für weitere Informationen verweisen wir auch gerne auf die Internetseite der Landesregierung.

Ihr

Thorsten Erny

Bürgermeister

Neufassung der Corona-Verordnung zum 01. Juli 2020 bringt weitere Lockerungen bei Personenansammlungen und Veranstaltungen (Stand: 23.06.2020)

Am heutigen 23. Juni 2020 wurde eine Neufassung der Corona-Verordnung beschlossen und bekannt gegeben; sie tritt ab 01. Juli 2020 in Kraft.

Zusammenfassend gelten folgende Änderungen:

  • Ab dem 1. Juli dürfen sich im öffentlichen Raum wie auch im privaten Raum 20 Personen treffen. Die neue Verordnung unterscheidet dann nicht mehr zwischen privaten und öffentlichen Räumen.
  • Ab dem 1. Juli ist bei privaten Veranstaltungen mit nicht mehr als 100 Teilnehmenden kein Hygienekonzept mehr erforderlich. Dies gilt etwa für Hochzeitsfeiern, Taufen und Familienfeiern.
  • Ab dem 1. Juli sind Veranstaltungen mit bis zu 250 Personen möglich, wenn den Teilnehmenden für die gesamte Dauer der Veranstaltung feste Sitzplätze zugewiesen werden und die Veranstaltung einem im Vorhinein festgelegten Programm folgt. Dies gilt z.B. für Kulturveranstaltungen, Vereinstreffen oder Mitarbeiterversammlungen.
  • Ab dem 1. August sind Veranstaltungen mit weniger als 500 Personen wieder erlaubt.
  • Untersagt sind weiterhin Tanzveranstaltungen mit Ausnahme von Tanzaufführungen sowie Tanzunterricht und -proben.
  • Bis zum 31. Oktober sind Veranstaltungen mit über 500 Teilnehmenden weiterhin untersagt.
  • Clubs und Diskotheken dürfen weiterhin nicht öffnen. Prostitutionsstätten wie auch jede sonstige Ausübung des Prostitutionsgewerbes bleiben ebenfalls untersagt.
  • Abstandsregelungen und Maskenpflicht bleiben bestehen.
  • Folgende Verordnungen sollen ab dem 1. Juli entfallen. Hier gelten dann die in der neuen Corona-Verordnung festgelegten Regelungen.
    • Vergnügungsstätten
    • Kosmetik und medizinische Fußpflege
    • Beherbergungsbetriebe
    • Freizeitparks
    • Gaststätten
    • Bordgastronomie
    • Veranstaltungen
    • Private Veranstaltungen
    • Indoor-Freizeitaktivitäten
    • Maskenpflicht in Praxen

Die neu gefasste Corona-Verordnung ist im Folgenden beigefügt und kann über die städtische Homepage abgerufen bzw. heruntergeladen werden.

Für weitere Informationen verweisen wir auch gerne auf die entsprechende Internetseite der Landesregierung.

Ihr

Thorsten Erny

Bürgermeister

Erlass und Änderung von Unterverordnungen der CoronaVO sowie weitere Entwicklungen bei den Kitas und Schulen (Stand: 15.06.2020)

Folgende Unterverordnungen zur CoronaVO wurden seit vergangenem Mittwoch erlassen oder geändert:

1. CoronaVO private Veranstaltungen

Seit gestrigem 11. Juni ist durch die Änderung der Verordnung auf Hochzeiten der Tanz des Brautpaars erlaubt, wenn die Tanzfläche so bemessen ist, dass mindestens 25 Quadratmeter zur Verfügung stehen und sichergestellt ist, dass zwischen dem Brautpaar und den anderen Teilnehmern dauerhaft ein Abstand von mindestens 2,5 Metern eingehalten wird. Die aktuelle Corona-Verordnung private veranstaltungen finden Sie hier.

2. CoronaVO religiöse Veranstaltungen und Bestattungen

Die Gültigkeit wurde bis zum 30. Juni 2020 verlängert. Inhaltliche Veränderungen wurden nicht vorgenommen.

3. CoronaVO Sportwettkämpfe

Am 10. Juni wurde die CoronaVO Sportwettkämpfe neu gefasst. Zum Anwendungsbereich zählen seit 11. Juni 2020 auch Schwimm- und Hallenbäder sowie Thermal- und Spaßbäder. Es können nun auch Wettbewerbe und Wettkämpfe des Breitensports durchgeführt werden. Zuschauer sind jedoch nicht zugelassen.

4. CoronaVO Angebote Kinder- und Jugendarbeit sowie Jugendsozialarbeit

Es erfolgte die Ergänzung, dass für den Betrieb von Einrichtungen mit Übernachtungsmöglichkeit die CoronaVO Beherbergungsbetriebe Anwendung findet. Die Gruppengrößen wurden an die Regelungen der CoronaVO angepasst. Die Verordnung tritt am 15. Juni 2020 in Kraft.

5. CoronaVO Reisebusse

Ebenfalls am 10. Juni wurde die CoronaVO Reisebusse verkündet. Dadurch sind ab 15. Juni 2020 der Betrieb von Reisebussen im touristischen Verkehr und von Fernbussen unter Einhaltung von Hygienevorschriften wieder möglich.

6. CoronaVO WfMB

Neben der Änderung des § 1 Abs. 3 - Beschäftigung und Betreuung von Menschen mit Behinderung - wurde die Gültigkeit der Verordnung auf den 22. Juli 2020 verlängert. Die Änderung tritt am 16. Juni 2020 in Kraft. Die aktuelle Verordnung zur Einschränkung des Betriebs von Werkstätten für Menschen mit Behinderungen finden Sie hier.

Kinderbetreuung: Konzept zur Öffnung der Kitas und Kindertagespflege zum Regelbetrieb

Das aktuelle Eckpunktepapier des Kultusministeriums beinhaltet ein Konzept zur Öffnung der Kindertageseinrichtungen und der Kindertagespflege. Ziel ist die Rückkehr zum Regelbetrieb unter Pandemiebedingungen ab dem 29. Juni 2020.

Die wichtigsten Inhalte sind:

  • Das Konzept soll auch für das gesamte Kindergartenjahr 2020/21 gelten, sofern das Infektionsgeschehen keine neuerliche Einschränkung erforderlich macht.
  • Ein Rechtsanspruch nach SGB VIII besteht weiterhin nicht.
  • Der Regelbetrieb orientiert sich an der Betriebserlaubnis in Bezug auf die Anzahl der Gruppen, die Gruppengrößen und die Betreuungszeiten.
  • Die Mindestpersonalanzahl kann um bis zu 20 % ohne Kompensation unterschritten werden, sofern die Aufsichtspflicht gesichert ist. Eine weitere Unterschreitung muss dann durch geeignetes Personal kompensiert werden. Als letzte Möglichkeit kommt die Reduzierung der Öffnungszeiten in Betracht.
  • Die Abstandregelung für Kinder in der Kindertagespflege und im Kita-Betrieb besteht nicht mehr, es sollen jedoch feste Gruppen möglichst ohne Durchmischung gebildet werden.
  • Es ist weiterhin ein Hygienekonzept vorzuhalten und umzusetzen.
  • Die vorzeitige Umstellung (vor 29. Juni 2020) soll in Abweichung der bestehenden Rechtsgrundlage als Ausnahmefall ermöglicht werden.

Schule: Ausweitung Präsenzunterricht

Ministerin Dr. Susanne Eisenmann informierte über die Aufnahme des Unterrichts für die ersten bis dritten Klassen der Grundschulen und Grundstufen des SBBZ sowie allen Klassenstufen an den Gymnasien, Realschulen, Haupt- und Realschulen, Gemeinschaftsschulen und SBBZ im rollierenden System ab 15. Juni 2020.

Die aktuellen Corona-Unterverordnungen sind, jeweils in konsolidierter Fassung, im Folgenden angefügt. Für weitere aktuelle Informationen zum Thema „Corona“ verweisen wir erneut auf die entsprechende Internetseite der Landesregierung: www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona.

Ihr

Thorsten Erny

Bürgermeister

3. ÄnderungsVO zur CoronaVO, Erlass einer Corona-VO für private Veranstaltungen sowie  ÄnderungsVO zur CoronaVO Einzelhandel (Stand: 10. Juni 2020)

Gestern wurde die 3. ÄnderungsVO zur CoronaVO vom 09.05.2020 erlassen und notverkündet; sie gilt ab heutigem 10.06.2020.

Bereits seit gestern gilt die Corona-Verordnung für private Veranstaltungen.

Es ergeben sich damit, ausweislich der Informationen des Landes, insgesamt die folgenden Änderungen:

  • Bereits seit dem 9. Juni sind Feiern mit maximal 99 Teilnehmenden wieder möglich. Die „Corona-Verordnung für private Veranstaltungen“ gilt für private Veranstaltungen in Räumen, die zu diesem Zweck vermietet oder sonst zur Verfügung gestellt werden, beispielsweise Restaurants, Eventlocations, Vereinsheime oder Gemeindehäuser (§ 1). Die Veranstaltung ist nur zulässig, wenn an ihr weniger als 100 Personen teilnehmen. Bei der Bemessung der Teilnehmerzahl bleiben Beschäftigte außer Betracht (§ 2 Abs. 1). Es gelten ferner die im Wesentlichen bereits aus anderen Verordnungen bekannten Hygieneregeln (§ 2 Abs. 2-11), sowie Regelungen für Beschäftigte und sonstige Mitwirkende (§ 3). Es wird das Verhältnis zu anderen Vorschriften geklärt (§ 4), und weitere Maßnahmen sind zulässig (§ 5).
  • Die Corona-Verordnung des Landes wird mit Ausnahme des § 4a (Einrichtungen nach § 111a SGB V) bis einschließlich 30. Juni verlängert. § 4a tritt mit Ablauf des 14. Juni außer Kraft.
  • Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist künftig in einer Gruppe mit Angehörigen von bis zu zwei Haushalten oder bis zu zehn Personen gestattet. Bisher durfte man sich im öffentlichen Raum nur mit den Personen eines weiteren Haushalts treffen.
  • Bei Veranstaltungen und sonstige Ansammlungen außerhalb des öffentlichen Raums dürfen sich jetzt bis zu 20 statt bisher nur zehn Personen aus mehreren Haushalten treffen oder ohne zahlenmäßige Beschränkung, wenn alle Personen miteinander verwandt sind.
  • Das Sozialministerium kann nun auch Verordnungen für Veranstaltungen mit bis zu 500 Teilnehmenden erlassen.
  • Die Verordnungsermächtigung für Hygienevorgaben für Bäder wird auf Saunen erweitert.
  • Ab 15. Juni wird der Betrieb von Reisebussen im touristischen Verkehr wieder erlaubt, wenn und soweit der Betrieb durch Rechtsverordnung zugelassen ist.

ÄnderungsVO zur CoronaVO Einzelhandel

Mit Blick auf den bekannt gewordenen VGH-Beschluss wurde die CoronaVO Einzelhandel (hier finden Sie die aktuell gültige Fassung) geändert und diese Änderung vorgestern noch notverkündet. Damit ist den Anforderungen des VGH wohl Rechnung getragen. Für das Nähere wird auf die angefügte Verordnung in konsolidierter Fassung verwiesen.

Angebote der Kinder- und Jugendarbeit und der Jugendsozialarbeit

Nach der aktuell gültigen CoronaVO sind die folgend aufgeführten Angebote der Kinder- und Jugendarbeit und der Jugendsozialarbeit für den Zeitraum bis zum 14.06.2020 für jeweils bis zu maximal 15 Personen möglich:

  • Termine in Beratungs- und Anlaufstellen
  • Feste Gruppenangebote
  • Stunden- und Tagesangebote
  • Mehrtägige Angebote ohne Übernachtung

Verbindliche Regelungen zur Öffnung  der Freizeit- und Erholungsangebote in den Sommerferien sind ab dem 15.06.2020 zu erwarten.

Herzliche Grüße

Ihr

Thorsten Erny

Bürgermeister

Seit heute gilt die „CoronaVO Veranstaltungen“ sowie eine Maskenpflicht in Praxen (Stand: 30. Mai 2020)

Das Sozialministerium hat gestern den Erlass der „Corona-Verordnung Veranstaltungen“ (CoronaVO Veranstaltungen) notverkündet. Sie gilt ab heutigem Samstag (30.05.2020) und endet mit Ablauf des 31.08.2020. Siehe hierzu den beigefügten Verordnungstext.

Die Verordnung gilt für die in § 1 genannten nicht privaten Veranstaltungen. Dies betrifft einerseits öffentlich zugängliche Kulturveranstaltungen aber auch Veranstaltungen von Vereinen, Parteien, Körperschaften des öffentlichen und des Privatrechts sowie Personengesellschaften oder Behörden, insbesondere Betriebsversammlungen oder Aktionärsversammlungen. Umfasst sind auch Vorbereitungsarbeiten und Proben für entsprechend zulässige Veranstaltungen.

Die allgemeinen Regelungen für Veranstaltungen sind im § 2 normiert, insbesondere die Grenze von weniger als 100 Personen. Es gelten die üblichen Mitwirkungsverbote, die weitestgehend bereits bekannten Abstandsregeln und Maßgaben zur Zutrittssteuerung sowie ggf. die Pflicht zur Mund-Nasen-Bedeckung. Teilnehmern sind Sitzplätze zuzuweisen; ebenfalls geregelt ist die Notwendigkeit der Datenerhebung. Die umfassenden Hygienemaßgaben nach den Absätzen 7-13 sind ebenso zwingend zu beachten.

Die Regelungen für Beschäftigte und sonstige Mitwirkende auf Veranstaltungen sind in § 3 definiert.

Besondere Angebote im Rahmen der Veranstaltungen richten sich im Zweifel nach den Spezialverordnungen; dies gilt insbesondere für das gastronomische Angebot, für das insoweit die bereits erlassene „CoronaVO Gaststätten“ gilt.

Zudem hat das Sozialministerium die „Verordnung des Sozialministeriums über die Pflicht zum Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen in Praxen (CoronaVO Maskenpflicht in Praxen)“ erlassen und notverkündet. Sie ist ebenfalls seit heute (30.05.2020) in Kraft.

Darüber hinaus hat sich der Koalitionsausschuss darauf verständigt, die Corona-Verordnung zu vereinfachen. Zudem sollen ab dem 9. Juni private Feiern zu Hause mit bis zu 20 Personen und in angemieteten Räumen mit maximal 99 Personen wieder erlaubt werden.

Über weitere Änderungen werden wir zeitnah berichten. Ergänzende aktuelle Informationen bietet auch die nachfolgende Internetseite:

https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/aktuelle-corona-verordnung-des-landes-baden-wuerttemberg

Herzliche Grüße

Ihr

Thorsten Erny

Bürgermeister

2. Änderung der Corona-Verordnung vom 09.05.2020 - Lockerungen bei Treffen im privaten Raum und bei Veranstaltungen sowie weitere Öffnungen ab dem 2. Juni 2020

Mit Beschluss vom 26. Mai 2020 hat die Landesregierung ihre Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus erneut geändert. Die aktuell geltende Fassung finden Sie hier. Die neuen Regelungen gelten ab Mittwoch, den 27. Mai 2020, bzw. Dienstag, den 2. Juni 2020.

Treffen im privaten Raum

Künftig dürfen im privaten Raum bis zu zehn statt wie bisher nur fünf Personen aus mehreren Haushalten zusammenkommen. Die Beschränkung auf zehn Personen gilt weiterhin nicht für Verwandte (Großeltern, Eltern, Kinder, Enkelkinder, Geschwister und deren Nachkommen) sowie die Angehörigen des gleichen Haushalts und deren Ehegatten, Lebenspartnerinnen und Lebenspartner oder Partnerinnen und Partner.

Veranstaltungen

  • Veranstaltungen mit mehr als 500 Teilnehmenden werden bis zum Ablauf des 31. August 2020 untersagt.
  • Ab dem 1. Juni können private Veranstaltungen in öffentlich mietbaren Einrichtungen – also beispielsweise Restaurants oder Veranstaltungsstätten – im Innenraum mit bis zu zehn Teilnehmenden sowie im Außenbereich mit bis zu 20 Teilnehmenden wieder stattfinden, etwa Geburtstagsfeiern, Hochzeiten, Taufen.
  • Nicht private Veranstaltungen mit festen Sitzplätzen dürfen ab dem 1. Juni mit bis zu 100 Teilnehmenden stattfinden. Dafür müssen die Veranstalter ein Hygienekonzept erarbeiten, das auf Verlangen vorgelegt werden muss. Zu dieser Veranstaltungsart gehören etwa Konzerte, Theater, kleinere Festivals mit Sitzplätzen, Vortragsveranstaltungen, Kino, Veranstaltungen von Vereinen, Parteien, Unternehmen wie Betriebsversammlungen oder Aktionärsversammlungen oder Behörden, Examens- und Abschlussveranstaltungen. Das heißt, zum 1. Juni können Kultureinrichtungen und Kinos mit festen Sitzplätzen für bis zu 100 Teilnehmende wieder öffnen. Hierzu wird zeitnah noch eine gesonderte Verordnung erlassen, die Fragen zu Hygienevorschriften und Abstandsregeln beinhaltet.

Weitere Öffnungen ab dem 2. Juni 2020

  • Ab dem 2. Juni dürfen Kneipen und Bars wieder unter Hygienevorgaben öffnen.
  • Zudem sollen öffentliche Bolzplätze wieder benutzt werden können.
  • Ab dem 2. Juni können Sportanlagen und Sportstätten wieder öffnen, auch innerhalb geschlossener Räume, wie etwa bei Fitnessstudios und Tanzschulen sowie ähnlichen Einrichtungen, Gemäß einer speziellen Rechtsverordnung gelten auch hier besondere Auflagen, die zu beachten sind.
  • Um Schwimmkurse durchzuführen, dürfen Schwimm- und Hallenbäder ab dem 2. Juni wieder öffnen. Dazu gehören auch Kurse zum therapeutischen Schwimmen. Ein Freizeit-Breitensport-Badebetrieb ist zunächst bis auf Weiteres nicht möglich.
  • Jugendhäuser dürfen ihren Betrieb wieder aufnehmen und öffnen voraussichtlich ab 2. Juni.
  • Die bereits beschlossenen Öffnungen zum Pfingstwochenende für etwa Hotels, Freizeitparks und Freizeiteinrichtungen ab 29. Mai gelten weiter.

Die beschlossenen Lockerungen sind eine weiterer Schritt in Richtung „Normalität“ in unserem Lande. Aufgrund der disziplinierten Befolgung der bisherigen dynamisch getroffenen Maßnahmen hält sich die Quote der Neuinfizierungen in der Ortenau derzeit auf einem sehr niedrigen Niveau. Zu diesem Erfolg haben Sie alle mit beigetragen. Für das Verständnis und die Mitwirkung bei der Umsetzung der Maßnahmen möchte ich allen Gengenbacherinnen und Gengenbachern herzlich danken. Gleichzeitig möchte ich Sie bitten, trotz aller Lockerungen das umsichtige Verhalten auch in der nächsten Zeit fortzusetzen und insbesondere die Hygienestandards und das Abstandsgebot wo immer möglich einzuhalten.

Herzlichen Dank

Thorsten Erny

Weitere Lockerungen der Corona-Verordnung: Eingeschränkter Regelbetrieb bei der Kinderbetreuung und Öffnung der Gaststätten unter Auflagen

Das Kabinett hat am 16. Mai die erste Verordnung zur Änderung der Corona-Verordnung vom 09. Mai 2020 beschlossen. Entsprechend der zweiten Stufe des Stufenplans der Landesregierung wird die Kinderbetreuung zu einem eingeschränkten Regelbetrieb ausgeweitet. So sollen neben Kindern, die bereits die erweiterte Notbetreuung besucht haben, auch Kinder mit besonderem Förderbedarf betreut werden. Darüber hinaus können weitere Kinder berücksichtigt werden, abhängig von den räumlichen und personellen Kapazitäten vor Ort. Obergrenze ist dabei die Hälfte der in der Betriebserlaubnis genehmigten Gruppengröße. Die aktuelle Corona-Verordnung finden Sie hier.

Das bedeutet, dass ab kommender Woche Kinder nach folgender Priorität betreut werden können:

  1. Kinder, die nach den bislang geltenden Regelungen zur Teilnahme an der erweiterten Notbetreuung berechtigt sind sowie
  2. Kinder, die einen vom Jugendamt oder der Leitung der Einrichtung festgestellten besonderen Förderbedarf haben.
  3. Sofern darüber hinaus noch Platzkapazitäten vorhanden sind (maximal bis zur zulässigen Höchstgruppengröße), können alle anderen Kinder, die bereits einen regulären Platz in den Einrichtungen haben, betreut werden.

Gemeinsame Orientierungshinweise für die weitere Öffnung der Kitas werden aktuell von Städtetag, Gemeindetag und den kirchlichen Trägerverbänden abgestimmt und bieten einen Rahmen zur Orientierung für Träger und Einrichtungen, um die weitere Öffnung der Kitas auf der Grundlage der CoronaVO mit fachlichen Hinweisen zu unterstützen. Sie werden zeitnah veröffentlicht werden.

Wie bereits vergangene Woche angekündigt, dürfen ab dem 18. Mai 2020 Speisegaststätten, Cafés und Eisdielen wieder unter Auflagen öffnen. Ebenso dürfen ab kommendem Montag Bildungseinrichtungen jeglicher Art wieder öffnen.

Für den 29. Mai sieht die Verordnung die Öffnung von Beherbergungsbetrieben, Campingplätzen und Wohnmobilstellplätzen, sowie von Freizeitparks und für Anbieter von Freizeitaktivitäten vor, auch innerhalb geschlossener Räume. Dafür gelten jeweils gesonderte Hygieneauflagen und das Abstandsgebot.

Ab dem 2. Juni können dann wieder alle öffentlichen und privaten Sportanlagen und Sportstätten, insbesondere Fitnessstudios, sowie Tanzschulen und ähnlich Einrichtungen öffnen. Zudem können Schwimm- und Hallenbäder sowie Thermal- und Spaßbäder öffnen, um Schwimmkurse und Schwimmunterricht anzubieten und Prüfungen abzunehmen. Auch für diese Öffnungen gelten Hygieneauflagen und Abstandsgebot.

Die Untersagung des Betriebs der in § 4 Abs. 1 genannten Einrichtungen wir bis zum 5. Juni verlängert. Damit wird wieder ein Gleichlauf zu den Ansammlungs- und Veranstaltungseinschränkungen hergestellt.

Ihr Thorsten Erny

Bürgermeister

Neue Corona-Verordnung ab 11. Mai 2020 - Erleichterungen bei den Kontaktbeschränkungen und Sport im Freien ist wieder erlaubt (Stand 10.05.2020)

Das Kabinett hat am 9. Mai eine Neufassung der Corona-Verordnung beschlossen. Damit wird die erste Stufe des „Fahrplans zur schrittweisen Lockerung der Corona-Beschränkungen“ der Landesregierung umgesetzt. Darin sind unter anderem erweiterte soziale Kontaktmöglichkeiten und die weiteren Öffnungen im Dienstleistungsbereich sowie für den Breitensport im Freien und Profisport geregelt. In einem weiteren Schritt sollen ab dem 18. Mai Gastronomie und Hotels geöffnet werden. Die aktuelle Corona-Verordnung finden Sie hier.

Im Detail regelt die geänderte Verordnung, dass ab dem 11. Mai der Aufenthalt draußen nun auch mit Angehörigen eines weiteren Haushalts gestattet ist. In privaten Räumen ist nun auch ein Treffen mit Geschwistern und deren Familien sowie Personen aus einem weiteren Haushalt möglich.

Die grundsätzlichen Betriebsuntersagungen werden bis zum 24. Mai verlängert; ab dem 11. Mai greifen aber weitere Lockerungen bei körpernahen Dienstleistungen und beim Breitensport: So können Sonnenstudios und zusätzlich zu den Friseuren weitere körpernahe Dienstleistungen wieder öffnen (Massage-, Kosmetik-, Nagel- und Tattoo-/Piercingstudios), Sportanlagen im Freien für Sportarten ohne Körperkontakt (etwa Tennis- oder Golfplätze), Anlagen im Freien für Sport mit Tieren (z.B. Reitanlagen, Hundeschulen), Spielhallen und vergleichbare Vergnügungsstätten, Fahr- und Flugschulen, Sportboothäfen, Häfen und Flugsportplätze. Die Öffnungen unterliegen jeweils strengen Hygieneauflagen, die zeitnah in einer weiteren Rechtsverordnung geregelt werden. Ebenso wird eine Rechtsverordnung betreffend der Freiluftsportanlagen erwartet.

Die Maskenpflicht gilt ab dem 11. Mai neben dem öffentlichen Personennahverkehr auch für den Fernverkehr und für Flughafengebäude.

Die Verordnung sieht zudem vor, dass die Besuchsregelungen in Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen geändert werden können. Das Sozialministerium wird voraussichtlich zum 18. Mai hierzu eine eigene Verordnung erlassen, mit der wieder mehr Besuche in den Einrichtungen ermöglicht werden.

Ab dem 18. Mai dürfen auch Speisegaststätten im Außen- und Innenbereich sowie die Ferienwohnungen und Campingplätze für Wohnwagen usw. (keine Zelte) wieder schrittweise öffnen, ebenso Freizeiteinrichtungen im Freien. Ausgenommen sind Freizeitparks, die ab dem 29. Mai folgen können. Das gilt auch für Beherbergungsbetriebe wie Hotels.

Die regelungstechnische Umsetzung der angekündigten Erweiterung des Schulbetriebes (4. Grundschulklassen) und der nochmaligen Ausweitung der Notbetreuung sind für kommende Woche vorgesehen.

Nach Pfingsten werden weitere Lockerungen folgen, etwa für Fitnessstudios, Tanzschulen und Kletterhallen sowie Indoor-Sporthallen.

Die neu gefasste Corona-Verordnung kann über die städtische Homepage abgerufen und heruntergeladen werden.

Für nähere Informationen verweisen wir auf das entsprechende Internetangebot des Landes Baden-Württemberg.

Ihr

Thorsten Erny

Bürgermeister

Siebte Änderung der Corona-Verordnung bringt ab dem 04.05.2020 und dem 06.05.2020 weitere Lockerungen

Das Land hat am 02. Mai 2020 die Siebte Verordnung zur Änderung der Corona-Verordnung (CoronaVO) notverkündet. Sie tritt in Teilen am Sonntag, 3. Mai 2020, im Übrigen am Montag, 04. Mai 2020 in Kraft. Die aktuelle CoronaVO in der konsolidierten Fassung finden Sie hier.

Zusammenfassend greifen folgende Änderungen:

Erlaubnis von Versammlungen zur Religionsausübung

Unter Auflagen sind Veranstaltungen und sonstige Ansammlungen in für religiöse Zwecke genutzten Räumlichkeiten von Kirchen und Religions- und Glaubensgemeinschaften, wie etwa Kirchen, Moscheen oder Synagogen wieder erlaubt. Dies gilt auch für entsprechende Ansammlungen unter freiem Himmel. Zulässig sind somit wieder insbesondere Gottesdienste und Gebetsveranstaltungen. Außerdem werden bei Bestattungen, Urnenbeisetzungen und Totengebeten wieder maximal 50 Teilnehmende zugelassen. Es sind jeweils besondere Schutzvorkehrungen zu treffen, die in einer Ausführungs-Verordnung des Kultusministeriums geregelt sind.

Weitere Öffnungen im Einzelhandel unter Auflagen

Es dürfen alle Ladengeschäfte – unabhängig von ihrer Verkaufsfläche – unter Auflagen wieder vollständig öffnen; die 800 Quadratmeter-Regelung entfällt. Es ist darauf hinzuwirken, dass im Rahmen der örtlichen Gegebenheiten und des Notwendigen der Zutritt gesteuert und Warteschlangen vermieden werden sowie ein Abstand von möglichst 2 Metern, mindestens 1,5 Metern, zwischen Personen eingehalten wird, sofern keine geeigneten Trennvorrichtungen vorhanden sind. Es gilt weiterhin die Richtgröße, dass sich pro 20 Quadratmeter Verkaufsfläche nur eine Person (einschließlich Personal) im Laden aufhalten soll.

Öffnung weiterer Betriebe unter Auflagen

Unter Hygiene-Auflagen dürfen öffnen: Friseurbetriebe und Fußpflegestudios. Zahnärzte dürfen wieder uneingeschränkt praktizieren

Bildung

  • Zum 4. Mai 2020 dürfen Bildungseinrichtungen im Bereich der beruflichen Bildung wieder stufenweise ihren Betrieb aufnehmen. Näheres regeln die jeweils zuständigen Ressorts. Es soll gewährleistet werden, dass Ausbildungen fortgesetzt und abgeschlossen werden können.
  • Bereits beschlossen war die stufenweise Öffnung der Schulen zum 4. Mai 2020 mit den Schülerinnen und Schülern aller allgemein bildenden Schulen, bei denen in diesem oder im nächsten Jahr die Abschlussprüfungen anstehen, sowie den Abschlussklassen der beruflichen Schulen. Das Nähere regelt eine Verordnung des Kultusministerium.
  • Kindertageseinrichtungen und Kindergärten bleiben hingegen geschlossen. Die Notbetreuung bleibt gewährleistet und wurde erweitert. Die für bestimmte Bereiche der kritischen Infrastruktur notwendige Unabkömmlichstellung durch den Dienstherrn oder Arbeitgeber entfällt.
  • Der Studienbetrieb an den Universitäten und Hochschulen bleibt ausgesetzt. Er wurde zum 20. April 2020 aber in digitalen Formaten wieder aufgenommen. Mensen und Cafeterien bleiben jedoch geschlossen. Hochschulbibliotheken können unter Auflagen öffnen.
  • In Musikschulen soll unter bestimmten Voraussetzungen und in einzeln festgelegten Bereichen Unterricht ermöglicht werden. Näheres regelt das Kultusministerium.

Pflegeheime

Die Ausgangsbeschränkungen für Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen entfallen, sodass die Heimbewohnerinnen und Bewohnerinnen wieder die Einrichtung auch ohne triftigen Grund verlassen können. Allerdings werden nun besondere Vorgaben zum Infektionsschutz gemacht, zu denen unter anderem eine vierzehntägige Maskenpflicht in Gemeinschaftsräumen gehört, die für Bewohner gilt, die die Einrichtung verlassen haben (vgl. § 6 Abs. 4a).

Veranstaltungen

Untersagt bleiben bis mindestens zum 31. August 2020 Großveranstaltungen, wie etwa Volksfeste, größere Sportveranstaltungen mit Zuschauern, größere Konzerte, Festivals, Stadt-, Straßen- und Weinfeste sowie Schützenfeste oder Kirmes-Veranstaltungen. Unter welchen Bedingungen kleinere öffentliche oder private Veranstaltungen oder Feiern sowie Veranstaltungen ohne Festcharakter irgendwann stattfinden können, ist derzeit aufgrund der in diesem Bereich besonders hohen Infektionsgefahr noch nicht abzusehen und abhängig vom weiteren epidemiologischen Verlauf.

Öffnungen ab dem 6. Mai unter Auflagen

Museen, Freilichtmuseen, Ausstellungshäuser und Gedenkstätten, Tierparks und Zoos sowie Spielplätze dürfen ab dem 6. Mai wieder öffnen; öffentliche Bolzplätze bleiben aber geschlossen. Die hierfür geltenden Auflagen und Richtlinien werden zeitnah veröffentlicht.

Weiter geltende Beschränkungen

  • Das Abstandsgebot und die Kontaktbeschränkungen bleiben aufrechterhalten, einschließlich des Verzichts auf private Reisen und Verwandtenbesuche.
  • Weiterhin für den Publikumsverkehr geschlossen bleiben insbesondere Gaststätten, Messen, Freizeitparks, öffentliche und private Sportanlagen, Schwimmbäder, Fitnesseinrichtungen und Kosmetikstudios.
  • Ebenfalls weiterhin untersagt sind Zusammenkünfte in Vereinen und sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen und sonstigen öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen im außerschulischen Bereich sofern keine Ausnahmen zugelassen sind. Ausnahmen gelten unter anderem für Bildungseinrichtungen in Bezug auf die berufliche Bildung und den Bereich des Spitzensports.
  • Besuchsverbote in Krankenhäusern und stationären Pflegeeinrichtungen bleiben bestehen mit den bisher schon möglichen Ausnahmen

Wir bitten um Kenntnisnahme und weiterhin um Beachtung der einschlägigen Abstands- und Hygienegebote. Über weitere Änderungen werden wir zeitnah informieren.

Herzlichen Dank

Ihr

Thorsten Erny

6. Änderungsverordnung zur Corona-Verordnung regelt ab 27. April 2020

Der erste Teil der 6. Änderungsverordnung zur Corona-Verordnung regelt ab 27. April 2020 die erweiterte Notbetreuung in Kitas und Schulen sowie eine Maskenpflicht im ÖPNV und in Ladengeschäften

Mit Beschluss vom 23. April 2020 hat die Landesregierung die Corona-Verordnung erneut geändert. Mit Wirkung ab dem 27. April 2020 wird zunächst die erweiterte Notbetreuung in Kitas und Schulen sowie eine Maskenpflicht im ÖPNV und in Ladengeschäften normiert. Die schrittweise Wiederaufnahme des Schulbetriebes tritt am 04. Mai 2020 in Kraft. Die konsolidierte (ab 27.04.2020 geltende) Fassung der CoronaVO finden Sie hier.

Maskenpflicht

Personen ab Vollendung des 6. Geburtsjahres müssen nach § 3 Abs. 2 Satz 1 CoronaVO

  • im öffentlichen Personennahverkehr, also in Bahnen und Bussen sowie an Bahn- und Bussteigen,
  • in Verkaufsräumen von Ladengeschäften und Einkaufszentren

eine Alltagsmaske oder andere Mund-Nasen-Bedeckung tragen. Im Zweifel kann auch ein Tuch oder Schal getragen werden.

Diese Pflicht gilt nicht, wenn dies aus medizinischen oder sonstigen zwingenden Gründen unzumutbar (z.B. bei Asthma) oder wenn es behinderungsbedingt nicht möglich ist. Sie gilt auch nicht, wenn es einen anderen mindestens gleichwertigen baulichen Schutz gibt, z.B. bei Kassierer und Kassiererinnen, die hinter einer Plexiglasscheibe arbeiten.

Um den Bürgerinnen und Bürgern die Suche nach einem Mund- und Nasenschutz zu erleichtern, hat das Landratsamt Ortenaukreis auf seiner Internetseite die ihm bisher bekannten Verkaufsstellen aufgelistet. Die Liste ist auf der Corona-Sonderseite unter www.ortenaukreis.de/corona abrufbar.

Erweiterte Notbetreuung

Weil das wirtschaftliche Leben in den nächsten Tagen und Wochen langsam wieder hochfährt, wird die Notbetreuung in Baden-Württemberg ab 27. April 2020 für folgende Schülerinnen und Schüler ausgeweitet:

  • an Grundschulen,
  • in Grundschulstufen an Sonderpädagogischen Bil­dungs- und Beratungszentren,
  • Grundschulförderklassen,
  • Schulkindergärten,
  • in den Klassenstufen 5 bis 7 an den auf der Grundschule aufbauenden Schulen,
  • sowie für Kinder in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege, soweit sie noch nicht wieder am Betrieb der Einrichtung oder der Tagespflegestelle teilnehmen.

Berechtigt zur Teilnahme an der erweiterten Notbetreuung sind Kinder, deren Erzie­hungsberechtigte beide einen Beruf ausüben, dessen zugrundeliegende Tätigkeit zur Aufrechterhaltung der kritischen Infrastruktur nach § 1a Absatz 8 der Corona-Verord­nung beiträgt, und sie unabkömmlich sind oder – und das ist neu – eine präsenz­pflichtige berufliche Tätigkeit außerhalb der Wohnung wahrnehmen und dabei unab­kömmlich sind.

Das Vorliegen der Voraussetzungen muss durch Vorlage einer entsprechenden Be­scheinigung des Arbeitgebers bzw. des Dienstherrn belegt werden. Außerdem muss versichert werden, dass eine familiäre oder anderweitige Betreuung nicht möglich ist.

Aus Gründen des Gesundheitsschutzes bleibt das Angebot weiterhin eine Notbe­treuung.

Wir bitten um Beachtung dieser Änderungen. Über die weiteren zum 04. Mai 2020 in Kraft tretenden Änderungen werden wir zeitnah berichten.

Thorsten Erny

Bürgermeister

Fünfte Verordnung zur Änderung der Corona-Verordnung – erste weitreichenden Lockerungen der Beschränkungen des öffentlichen Lebens  

Am vergangenen Mittwoch haben die Bundeskanzlerin und die Regierungschefs der Länder zur weiteren Entwicklung in der Corona-Pandemie beraten und einen weitreichenden Beschluss zur Lockerung der Beschränkungen des öffentlichen Lebens gefasst. Dieser wurde seitens der Landesregierung Baden-Württemberg am Donnerstag bestätigt.

Zur Umsetzung der Beschlüsse hat das Land heute Abend die Fünfte Verordnung zur Änderung der Corona-Verordnung (CoronaVO) vom 17. April 2020 notverkündet; sie tritt am 20. April 2020 in Kraft. Die konsolidierte Fassung der CoronaVO kann hier heruntergeladen werden.

Zusammenfassung der wesentlichen Änderungen:  

  • Die Einstellung des Betriebs an Schulen, Kindertageseinrichtungen und -pflegestellen wird bis zum 03. Mai 2020 verlängert (§ 1 Abs. 1). Die für die Notbetreuung relevanten Bereiche der kritischen Infrastruktur bleiben unverändert (§ 1 Abs. 6).
  • An Hochschulen bleibt der Studienbetrieb bis zum 03. Mai 2020 ausgesetzt. Er soll in digitalen Formaten durchgeführt werden (§ 2 Abs. 1).
  • Der Zeitraum für das Verbot des Aufenthalt im öffentlichen Raum, von Veranstaltungen und sonstigen Ansammlungen (bislang: 19. April 2020) und der Zeitraum für die Schließung von Einrichtungen (bislang: 14. Juni 2020) werden angeglichen und bis zum 03. Mai 2020 befristet (§ 3 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, Abs. 4 und § 4 Abs. 1).
  • Beim Aufenthalt im öffentlichen Raum wird das Tragen einer nicht-medizinische Alltagsmaske, die Mund und Nase bedeckt, empfohlen, wo mit einer Einhaltung des Mindestabstands nicht gerechnet werden kann. Als Beispiele für solche Orte werden der öffentliche Personennahverkehr und der Einkauf genannt (§ 3 Abs. 1 Satz 2)
  • Allgemein zulässig sind nunmehr auch „sonstige Einzelhandelsgeschäfte mit einer Verkaufsfläche von nicht mehr als 800 Quadratmetern“ (§ 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 12a); die Mischsortimentregelung findet insoweit keine Anwendung (§ 4 Abs. 3 Satz 4).
  • Unabhängig von der Verkaufsfläche bleiben die bisherigen in § 4 Abs. 3 Satz 1 genannten Ausnahmen zulässig. Diese Ausnahmen werden ergänzt um den Betrieb von Wein- und Spirituosenhandlungen, den Außer-Haus-Verkauf von Cafés und Eisdielen (Sitzmöglichkeiten bleiben nach § 4 Abs. 1 Nr. 10 aber untersagt!), den Handel mit Kraftfahrzeugen und Fahrrädern, den Buchhandel sowie den Betrieb von Bibliotheken und Archiven.
  • Die bislang zulässige Sonderöffnung an Sonn- und Feiertagen wird aufgehoben. ·         Die Hygieneregeln für Betriebe und Einrichtungen mit Kundenverkehr sind nicht mehr auf geschlossene Räume begrenzt (§ 4 Abs. 5)
  • Bei den Maßnahmen zum Schutz besonders gefährdeter Personen wird das Betretungsverbot zu Besuchszwecken auf teilstationäre und stationäre Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe sowie auf ambulant betreute Wohnprojekte der Wohnungslosenhilfe (§ 6 Abs. 1 und  2) erweitert.
  • Neu geschaffen wird ferner eine Verordnungsermächtigung für das Sozial- und das Innenministerium, durch Rechtsverordnung Einzelheiten zur Verarbeitung personenbezogener Daten zwischen Gesundheitsbehörden, Ortspolizeibehörden und dem Polizeivollzugsdienst zu regeln, soweit dies aus Gründen des Infektionsschutzes erforderlich ist (§ 8 Abs. 2). Es ist noch nicht bekannt, wann mit dem Erlass einer solchen Rechtsverordnung zu rechnen ist.

Das Land teilt ergänzend Folgendes mit:

  • Kindertageseinrichtungen und Kindergärten bleiben vorerst geschlossen. Die Notbetreuung bleibt gewährleistet und wird erweitert. Das Kultusministerium erarbeitet ein Konzept hierzu.
  • Friseurbetriebe sollen nach Beschluss von Bund und Ländern unter strengen Auflagen zum Infektionsschutz und Hygieneauflagen voraussichtlich ab 4. Mai wieder öffnen können. Dazu müssen in einer späteren Änderung der Verordnung Regelungen erlassen werden. Sobald die Regelungen festgelegt sind, werden sie veröffentlicht.

Die disziplinierte Befolgung der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie über die Osterfeiertage hat erneut signifikante Erfolge gezeigt. Diese waren wesentliche Voraussetzung für die nun beschlossene Lockerung der Beschränkungen. Ich möchte sie nun erneut bitten, mit diesen Lockerungen bedacht umzugehen und das bislang praktizierte umsichtige Verhalten auch in den nächsten Tagen und Wochen fortzusetzen. Dies sind insbesondere die -nach wie vor geltenden- Ausgangsbeschränkungen, Ansammlungsverbote, Abstandsgebote und Hygienestandards. Denn nur wenn es uns gemeinsam gelingt, die Kurve der Corona-Infizierungen flach zu halten, ist der Weg für weitere Lockerungen geebnet und die schrittweise Rückkehr in die Normalität möglich.

Herzlichen Dank

Ihr Thorsten Erny

Bürgermeister

Geringfügige Änderungen und Anpassungen der Corona-Verordnung

Die seit Freitag, 10. April 2020, geltende Vierte Verordnung zur Änderung der Corona-Verordnung (CoronaVO) vom 17. März 2020, beinhaltet im Wesentlichen folgende Änderungen und Anpassungen (die konsolidierte Fassung steht Ihnen hier zur Verfügung):

  • Das Robert-Koch-Institut weist seit dem 10. April keine Risikogebiete mehr aus, da die Infektionszahlen mittlerweile weltweit hoch sind. Deshalb wurden in der Corona-Verordnung alle Regelungen, die einen Bezug zu Risikogebieten hatten, entsprechend angepasst. Es wird insbesondere klargestellt, dass in Schulen, Kindergärten und Hochschulen ein 14-tägiges Betretungsverbot nur noch für all diejenigen gilt, die in Kontakt mit einer infizierten Person stehen oder standen oder selbst Symptome eines Atemweginfekts und/oder erhöhte Temperatur aufweisen. Das betrifft diejenigen, die in den Einrichtungen trotz geschlossenen Betriebs noch anwesend sind, etwa Schulleiterinnen und Schulleiter. Außerdem wurde das bisher bestehende Verbot von Einreisen nach Baden-Württemberg aus Risikogebieten gestrichen.
  • Das Sozialministerium wird im neuen § 3a ermächtigt, eine Rechtsverordnung zu erlassen, die unter anderem Quarantäneanordnungen für Einreisende aus dem Ausland regelt. Diese seit dem heutigen 11. April geltende „Corona-Verordnung Einreise“ regelt eine häusliche Quarantäne sowie ein Tätigkeitsverbot für Ein- und Rückreisende für die Dauer von 14 Tagen. Bestimmte Personengruppen sind hiervon ausgenommen, wenn sie keine auf eine COVID-19 hindeutenden aufweisen, insbesondere Personen, die im Bereich des Gesundheitswesens, der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder der Regierung und Verwaltung tätig sind, sowie Berufspendler und Saisonarbeitskräfte. Die Corona-Verordnung Einreise entspricht im Wesentlichen der Musterverordnung des Bundes. Darüber hinaus nimmt sie auch Personen von der häuslichen Quarantäne aus, die täglich oder für bis zu fünf Tage zwingend notwendig und unaufschiebbar aus Gründen des Besuchs einer Bildungseinrichtung veranlasst einreisen (§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4). Diese Einreisen sowie Einreisen von Berufspendlern sind so zu unternehmen, „dass sie bei vernünftiger Betrachtung geeignet sind, den Zielort möglichst schnell und sicher zu erreichen; gleiches gilt für die Rückreise. Unterbrechungen der Fahrten, insbesondere zu Einkaufs- oder Freizeitzwecken, sind untersagt. Davon ausgenommen sind notwendige Unterbrechungen, wie beispielsweise zum Tanken oder zum Aufsuchen einer Toilette“ (§ 3 Abs. 1 Sätze 3 bis 5).
  • Wie schon Wochenmärkte und Hofläden dürfen nun auch mobile Verkaufsstellen für landwirtschaftliche Produkte geöffnet sein.
  • Die nach der Corona-Verordnung zulässige Öffnung an Sonn- und Feiertagen gilt nicht für Karfreitag und Ostersonntag.
  • Das Betretungsverbot in stationären Einrichtungen wird für Einrichtungen für Menschen mit Behinderung gelockert. Voraussetzung ist, dass dort von keinem erhöhten Infektionsrisiko ausgegangen werden kann.
  • Zahnärztliche Behandlungen (Oralchirurgie, Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde, Kieferorthopädie) sind nur noch bei akuten Erkrankungen oder im Notfall zulässig.
  • Ferner wurde klargestellt, dass neben der Schließung von Prostitutionsstätten auch jede sonstige Ausübung des Prostitutionsgewerbes untersagt ist.
  • Entsprechend angepasst wurden auch die in § 9 geregelten Bußgeldtatbestände.

Die disziplinierte Befolgung der von der Landesregierung getroffenen Maßnahmen zeigt bereits Erfolge, die Kurve der Corona-Infizierten flacht allmählich ab. Für das Verständnis und die Mitwirkung bei der Umsetzung der Maßnahmen möchte ich allen Gengenbacherinnen und Gengenbachern herzlich danken und Sie gleichzeitig bitten, dieses umsichtige Verhalten auch in den nächsten Tagen und Wochen fortzusetzen. Auch wenn es schwer fällt, bitte vermeiden Sie auch über die kommenden Osterfeiertage möglichst alle sozialen Kontakte und genießen Sie das schöne Wetter im Kreise Ihrer Familie – am besten zu Hause.

Herzlichen Dank

Ihr

Thorsten Erny

Im Kampf gegen das Corona-Virus hat die Landesregierung mit Wirkung ab dem 29.03.2020 die Corona-Verordnung vom 17.03.2020 erneut verschärfend angepasst.

Ergänzende Auslegungshinweise

Die Landesregierung hat nochmals ergänzende Auslegungshinweise zur Corona-Verordnung veröffentlicht. Die Listen werden von der Landesregierung kontinuierlich aktualisiert und ergänzt (Stand: 03.04.2020).

Dritte Änderung der Corona-Verordnung: Anpassungen bei der Notbetreuung von Kindern, den Verhaltens- und Abstandsregeln sowie saftige Bußgelder bei Verstößen

Die Corona-Verordnung des Landes vom 17.03.2020 wurde mit der Dritten Änderungsverordnung vom 28.03.2020 erneut in einigen Punkten angepasst. Die seit Sonntag, 29.03.2020 geltende, konsolidierte Fassung finden Sie hier.

Zum einen wird die Notbetreuung für Kinder auch in den Ferien fortgesetzt. Zum anderen wurde der Kreis der zur kritischen Infrastruktur gehörenden Einrichtungen und Dienste um den Katastrophenschutzes, die Bundeswehr, die Wohnungslosenhilfe, gemeindepsychiatrische und sozialpsychiatrische Einrichtungen und Dienste sowie um ambulante Einrichtungen und Dienste der Drogen- und Suchtberatungsstellen erweitert.

Ausnahmen vom Veranstaltungs- und Ansammlungsverbot gibt es nun für Blutspendetermine und andere Veranstaltungen der medizinischen Versorgung.

Betriebe und Einrichtungen mit Kundenverkehr in geschlossenen Räumen, die nicht von der Schließung betroffen sind, haben darauf hinzuwirken, dass im Rahmen der örtlichen Gegebenheiten der Zutritt gesteuert und Warteschlangen vermieden werden. Insbesondere ist darauf hinzuwirken, dass ein Abstand von möglichst 2 Metern, mindestens jedoch 1,5 Metern zwischen Personen eingehalten wird, sofern keine geeigneten Trennvorrichtungen vorhanden sind. Davon ausgenommen sind Tätigkeiten, bei denen engere körperliche Nähe nicht zu vermeiden ist,  insbesondere im Bereich der Gesundheitsversorgung und der Pflege.

Poststellen und Paketdienste dürfen ihren Betrieb aufrechterhalten. Sie dürfen in den gemäß § 4 Absatz 1 zu schließenden Einrichtungen aber nur dann betrieben werden, wenn sie beim Umsatz eine wesentliche Rolle spielen. Auch Einzelhändler für Gase, insbesondere medizinische Gase dürfen weiterhin geöffnet haben.

Nach dem neu eingefügten § 9 der Corona-VO können Verstöße als Ordnungswidrigkeiten geahndet werden. Es drohen empfindliche Geldbußen bis zu 5.000 Euro, bei Wiederholungsfällen bis zu 25.000 Euro. 

Für Rückfragen oder weitere Informationen steht Ihnen unser BürgerService per Telefon-Hotline Telefonnummer07803/930-111 oder per E-Mail (buergerservice(@)stadt-gengenbach.de) gerne zur Verfügung.

Herzlichen Dank für Ihr Verständnis und Ihre Unterstützung

Ihr

Thorsten Erny

Infobereich