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Bericht aus dem Gemeinderat und Ortschaftsrat

Autor: Katharina Schutera
Artikel vom 07.02.2018

Zum Wohl der Stadt

Auszug aus der gemeinsamen öffentlichen Sitzung vom Gemeinderat, Ortschaftsrat Bermersbach, Ortschaftsrat Reichenbach sowie Ortschaftsrat Schwaibach am 31.01.2018

Bebauungsplan für das Gebiet "Ortseingang Fußbach" in Gengenbach-Bermersbach

Der Entwurf des Bebauungsplanes „Ortseingang Fußbach“ in Gengenbach-Bermersbach zur Ausweisung eines Mischgebietes und allgemeinen Wohngebietes lag in der Zeit vom 29.08.2017 bis 29.09.2017 mit Begründung, Bebauungsvorschriften und den zugehörigen örtlichen Bauvorschriften öffentlich aus. Außerdem wurden die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB benachrichtigt. Aus der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung ergaben sich redaktionelle Ergänzungen, die in die Begründung und die Bebauungsvorschriften eingearbeitet wurden.

Der Bebauungsplan „Ortseingang Fußbach“ in Gengenbach-Bermersbach wurde gemäß § 10 Absatz 1 BauGB sowie die zugehörigen örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan gemäß § 74 LBO als Satzung beschlossen.

Die Verwaltung hat die Gesellschaft für kommunale Baulanderschließung mbH GKB aus Karlsruhe beauftragt, für das Gebiet eine Wirtschaftlichkeitsberechnung durchzuführen. Derzeit muss von einem Verkaufspreis von ca. 200 Euro/qm ausgegangen werden. Der endgültige Verkaufspreis kann jedoch erst festgesetzt werden, wenn die Kosten für die Erschließung feststehen. Unter Anrechnung der aktuellen Familienförderung bei der Stadt ist bei einer Familie mit zwei Kindern von einem Verkaufspreis von ca. 180 Euro/qm auszugehen. Die Erschließung des Gebietes „Ortseingang Fußbach“ wurde auf den Erschließungsträger Gesellschaft für kommunale Baulanderschießung mbH GKB, Karlsruhe, übertragen.

Informationen zur Kosteneinsparung durch Umrüstung auf LED-Straßenbeleuchtung

Die Straßenbeleuchtung wurde im Zeitraum November 2015 bis März 2017 komplett auf LED umgestellt. Es wurden insgesamt 1.242 NAV- und HQL-Leuchten ersetzt oder umgerüstet. Nach Auskunft von Betriebsstellenleiter Tom Gißler, Stadtwerke, hat sich die Stromverbrauchsmenge von 479.245 kWh im Jahr 2014 auf 186.642 kWh im Jahr 2017 reduziert. Auch beim Betriebsaufwand ergab sich im Vergleich zu den Vorjahren eine Ersparnis um ca. 63 %.

Elektromobilität

In der Bahnhofstraße und am Flößerparkplatz werden jeweils zwei E-Ladeparkplätze eingerichtet. Die jeweilige Parkdauer wird begrenzt. Es werden die in den Parkzonen üblichen Parkgebühren verlangt. Auf dem Flößerparkplatz wird jedoch die Höchstparkdauer des E-Fahrzeugladeplatzes auf 3 Stunden begrenzt.

Abschluss eines Gestattungsvertrages Fernwärme für die Ortschaft Reichenbach

Der Ortschaftsrat Reichenbach und der Gemeinderat stimmten dem Abschluss eines Gestattungsvertrages Fernwärme mit der Firma Energiedienst AG, Rheinfelden (Baden) zu.

Einführung des Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesens (NKHR)

Gabriel Schmidl, Zentrale Verwaltung, stellte in der Sitzung den Projektablauf zur Einführung des NKHR vor. Die Umstellung ist bis zum 01. Januar 2020 vorgesehen.

Einwohnerversammlung

Am 28.02.2018 findet im BildungsCampus eine Einwohnerversammlung statt. Folgende Themen sind u.a. vorgesehen: Baulandentwicklung, Sportstättenentwicklung, Informationen zur Sanierung Engelgasse.

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