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Verlängerung des Lockdowns bei weiteren Kontaktbeschränkungen und Kita-/Schulschließungen bis 31. Januar 2021

Autor: Felix Ockenfuß
Artikel vom 10.01.2021

Verlängerung des Lockdowns bei weiteren Kontaktbeschränkungen und Kita-/Schulschließungen bis mindestens 17. Januar 2021

Die Corona-Verordnung wurde am 08.01.2021 zum dritten Mal per Notverkündung geändert. Die neu verfügten Maßnahmen treten zum 11.01.2021 in Kraft und sind bis zum 31.01.2021 befristet. Die Regelungen der §§ 1b bis 1h gehen den übrigen Regelungsinhalten der Corona-Verordnung und ihrer Unter-Verordnungen vor, soweit sie davon abweichende Regelungen enthalten. Auf der Basis des MPK-Beschluss vom 05.01.2021 wurden folgende Regelungsinhalte beschlossen:

  • Weitere Einschränkung privater Zusammenkünfte (§ 9): Es ist künftig nur eine Zusammenkunft von Angehörigen eines Haushalts und einer weiteren Person eines anderen Haushalts zulässig. Hierbei werden Kinder dieser Haushalte bis einschließlich 14 Jahre weiterhin nicht mitgezählt. Das Verwandtenprivileg wurde aufgehoben. Auch erlaubt ist unter diesen Maßgaben die Betreuung von Kindern im wechselseitigen, unentgeltlichen und nicht geschäftsmäßigen Verhältnis, soweit dies in festen, familiär oder nachbarschaftlich organisierten Betreuungsgemeinschaften erfolgt und Kinder aus höchstens zwei Haushalten umfasst.
  • Betrieb der Schulen, Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen (§ 1f): Gemäß MPK-Beschluss sollen die derzeit geltenden Maßnahmen im Bereich des Betriebs von Kitas und Schulen (Schließung oder Aufhebung der Präsenzpflicht) bis Ende Januar verlängert werden. In Baden-Württemberg sollen die Einschränkungen des Unterrichtsbetriebs in der Präsenz an Grundschulen sowie die Schließung von Kindertagesstätten (derzeit nur Notbetreuungsangebot) ggf. bereits ab 18.01.2021 schrittweise gelockert werden, sofern die Infektionszahlen es zulassen. Eine Entscheidung dazu ist für den 14.01.2021 angekündigt. Bis dahin tritt an die Stelle des Präsenzunterrichts der Fernunterricht für Schüler/innen aller Schularten ab der Jahrgangsstufe 5. Für die Schüler/innen der Grundschule werden analog oder digital Lernmaterialien durch ihre Lehrkräfte zur Verfügung gestellt (§ 1f Abs. 3). Die Notbetreuung für teilnahmeberechtigte Schüler/innen an Grundschulen, Grundschulförderklassen, der Klassenstufen 5 bis 7 der auf der Grundschule aufbauenden Schulen sowie Kinder in Kindertageseinrichtungen ist weiterhin zu gewährleisten.
  • Zulässigkeit von Abholangeboten im Einzelhandel („click and collect“, §1d Abs. 2): Die Regelung wird dahingehend angepasst, dass entgegen der bisherigen Regelung künftig auch die Abholung von bestellten Waren im Ladengeschäft ermöglicht wird. Bei der Einrichtung von Abholangeboten haben die Betreiber im Rahmen ihrer Hygienekonzepte insbesondere die Ausgabe von Waren innerhalb fester Zeitfenster zu organisieren.
  • Nominierungs- und Wahlkampfveranstaltungen im Sinne des § 11 (§ 1b Abs. 2): Die für Wahlen erforderliche Sammlung von Unterstützungsunterschriften für Wahlvorschläge von Parteien, Wählervereinigungen und Einzelbewerbern sowie für Volksbegehren, Volksanträge, Bürgerbegehren, Einwohneranträge und Einwohnerversammlungen, sind zulässig. Maßnahmen der Wahlwerbung für die in § 1b Abs. 2 genannten Wahlen und Abstimmungen, insbesondere die Verteilung von Flyern, Plakatierungen oder Informationsstände sind, vorbehaltlich behördlicher Erlaubnisse, ebenfalls grundsätzlich zulässig (§ 1c Nr. 18).
  • Betriebskantinen (§ 1d Abs. 5): Betriebskantinen im Sinne des § 25 Abs.1 Gaststättengesetz sind zum Verzehr von Speisen und Getränken vor Ort zu schließen. Die Abgabe von mitnahmefähigen Speisen und Getränken ist zulässig, sofern der Verzehr auf dem Betriebsgelände in geeigneten Räumlichkeiten erfolgt

Die geänderte CoronaVO in konsolidierter Fassung steht hier zum Download bereit.

Weitere Informationen sowie FAQs können Sie der Corona-Internetseite des Landes entnehmen.

Wir bitten um Kenntnisnahme und Beachtung.

Thorsten Erny

Bürgermeister

Infobereich