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Aktuelle Änderungen der CoronaVO zum 11./12.10.2020

Autor: Felix Ockenfuß
Artikel vom 14.10.2020

Aktuelle Änderungen der CoronaVO zum 11./12.10.2020

Falsche oder unvollständige Kontaktangaben in Gaststätten u.ä. können mit Bußgeldern geahndet werden

Die allgemeine Corona-Verordnung wurde an die aktuelle Lage angepasst.

Per Änderung zum 11.10.2020 können Personen, die falsche Kontaktangaben in Gaststätten, Veranstaltungen oder anderen Dienstleistungen machen, mit einem Bußgeld belegt werden. Wer sich weigert, seine Kontaktdaten richtig und vollständig anzugeben, darf das gastronomische Angebot, das Geschäft oder die Veranstaltung nicht besuchen bzw. die Dienstleistung nicht in Anspruch nehmen.

Per Änderung zum 12.10.2020 wurde das generelle Betriebsverbot für Prostitutionsstätten aufgehoben und dafür Infektionsschutzvorgaben eingefügt.

Die  Corona-Verordnung in der ab 12.10.2020 gültigen, konsolidierten Fassung finden Sie hier.

Aufgrund des Erlasses zur Begrenzung der Teilnehmerzahl bei privaten Feierlichkeiten vom 07.10.2020 auf max. 50 bzw. 25 Personen hat die Stadt Gengenbach am 09.10.2020 eine Allgemeinverfügung mit entsprechende Regelungen erlassen. Das Sozialministerium hat dazu folgende Auslegungshinweise mitgeteilt: „privaten Feierlichkeiten“ sind Feierlichkeiten im Familien- und Freundeskreis; Firmen- und Vereinsfeiern, Ehrungen und ähnliche Veranstaltungen fallen nicht darunter. „Private Räume“ schließen sowohl Innen- als auch Außenflächen (z.B. Terrassenflächen oder Gartengrundstücke) ein.

Wir bitten um Beachtung.

 

Thorsten Erny

Bürgermeister

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