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Ausgangsbeschränkungen sowie Alkohol-Ausschank und -Konsumverbot an öffentlichen Orten

Autor: Tamara Bunda
Artikel vom 14.12.2020

Erste Änderung der 5. CoronaVO – Ausgangsbeschränkungen sowie Alkohol-Ausschank und -Konsumverbot an öffentlichen Orten

Die Landesregierung hat am Abend des 11.12.2020 die Änderung der 5. CoronaVO erlassen und notverkündet - die Änderungen traten bereits am 12.12.2020 in Kraft. Neu gefasst wurde u. a. der § 1 a, welcher bis einschließlich dem 09.01.2021 den übrigen Regelungen der CoronaVO und dessen Unterverordnungen vorgeht, soweit diese abweichende Vorgaben enthalten. Im Wesentlichen gelten folgende Regelungsinhalte:

  •   § 1a Abs. 2: Landesweite Ausgangsbeschränkungen zur Nachtzeit - der Aufenthalt außerhalb der Wohnung ist in der Zeit von 20:00 bis 05:00 Uhr nur aus folgenden triftigen Gründen erlaubt:

o    der Besuch von Veranstaltungen im Sinne des § 10 Absatz 4 (Sitzungen kommunaler Gremien u. dgl.) und des § 12 Absätze 1 und 2 (Veranstaltungen von Religions-, Glaubens- und Weltanschauungsgemeinschaften sowie Veranstaltungen bei Todesfällen) (Nr. 1),

o    die Ausübung beruflicher und dienstlicher Tätigkeiten, einschließlich der Teilnahme ehrenamtlich tätiger Personen an Einsätzen von Feuerwehr, Katastrophenschutz und Rettungsdienst (Nr. 2),

o    mit abgedeckt sind auch die An- und Rückfahrt von Beschäftigungsort.

o    die Inanspruchnahme medizinischer, pflegerischer, therapeutischer und veterinärmedizinischer Leistungen (Nr. 3),

o    die Begleitung und Betreuung von unterstützungsbedürftigen Personen und Minderjährigen, insbesondere die Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts im jeweiligen privaten Bereich (Nr. 4)

o    die Begleitung und Betreuung Sterbender und von Personen in akut lebensbedrohlichen Zuständen (Nr. 5),

o    Handlungen zur Versorgung von Tieren (Nr. 6),

o    hierzu zählt auch bspw. das normale Ausführen eines Hundes.

o    der Besuch von Schulen, Kindertagesstätten und beruflichen sowie dienstlichen Bildungsangeboten (Nr. 7),

o    der Besuch von Veranstaltungen des Studienbetriebs im Sinne des § 13 Absatz 4 (Nr. 8),

o    in der Zeit vom 23. bis 27. Dezember 2020 der Besuch von Ansammlungen und privaten Veranstaltungen, soweit solche nach § 9 Absatz 1 zulässig sind („10-Personen-Regelung“) (Nr. 9) und

o    sonstige vergleichbar gewichtige und unabweisbare Gründe (Nr. 10).

  •  § 1a Abs. 3: Landesweite Ausgangsbeschränkungen zur Tageszeit - der Aufenthalt außerhalb der Wohnung ist in der Zeit von 05:00 bis 20:00 Uhr nur aus folgenden triftigen Gründen erlaubt:

o    den dargestellten triftigen Gründen zur Nachtzeit,

o    der Besuch von nicht nach § 13 für den Publikumsverkehr geschlossenen Einrichtungen (Nr. 1),

o    der Besuch von im Präsenzbetrieb durchzuführenden Prüfungen und Prüfungsvorbereitungen (Nr. 2),

o    der Besuch von Ansammlungen und privaten Veranstaltungen im privaten Raum, soweit solche nach § 9 Absatz 1 Nummer 2 zulässig sind („5-Personen-Regelung“) (Nr. 3),

o    der Besuch von sonstigen Veranstaltungen, soweit diese nach § 10 Absatz 3 nicht untersagt sind (Nr. 4),

o    der Besuch von Versammlungen im Sinne des § 11 (Versammlungen) (Nr. 5),

o    Sport und Bewegung an der frischen Luft ausschließlich alleine, mit einer weiteren nicht im selben Haushalt lebenden Person oder mit Angehörigen des eigenen Haushalts (Nr. 6).

Sowohl zur Ausgangsbeschränkung zur Tages- als auch zur Nachtzeit wird nicht auf die „eigene Wohnung“ abgestellt, sondern nur „die Wohnung“. Damit ist gewährleistet, dass auch private Zusammenkünfte (bspw. vom nicht im selben Haushalt wohnendem Lebenspartner) über Nacht stattfinden können.

  •   § 2 Abs. 4: Ausschank- und Konsumverbot: Der Ausschank und Konsum von Alkohol ist an öffentlichen Orten, an denen sich Menschen entweder auf engem Raum oder nicht nur vorübergehend aufhalten, untersagt. Erfasst sind damit sowohl der Konsum von mitgebrachten, als auch von erworbenen alkoholischen Getränken in unmittelbarer Nähe zu den Verkaufsstellen sowie in der gesamten Gengenbacher Innenstadt. Das Verbot erfasst auch die Abgabe von alkoholischen Getränken durch Gastronomiebetrieben im Wege des Außer-Haus-Verkaufs an Kunden.

Die geänderte CoronaVO in konsolidierter Form finden Sie hier

Weitere Informationen sowie FAQ’s zur neuen CoronaVO finden Sie unter: www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/aktuelle-corona-verordnung-des-landes-baden-wuerttemberg/.

Darüber hinaus ist mit weiteren Änderungen im Nachgang zur gestrigen Ministerpräsidentenkonferenz zu rechnen. Wir werden in gewohnter Weise schnellstmöglich informieren.

Auch wenn es in der Vorweihnachtszeit schwer fällt, appellieren wir zu umsichtigem Verhalten und strikter Beachtung der genannten Regelungen. Nur gemeinsam können wir der weiteren rasanten Verbreitung des Virus entgegenwirken. Jeder Einzelne von Ihnen zählt im Kampf gegen Corona.

 

Herzlichen Dank

 

Thorsten Erny

Bürgermeister

Infobereich