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Geschäftsordnung

§1       Ziele

 

Es ist wünschenswert, dass sich Jugendliche öffentlich engagieren und bei allen die Jugend betreffenden Angelegenheiten mitwirken. Die Jugendlichen sollen die Möglichkeit besitzen, ihre Anregungen, Kritik und Fragen in die kommunalpolitische Diskussion einzubringen.

Dadurch soll auch das politische Verantwortungsbewusstsein gefördert werden.

Dabei sollen nicht nur die Belange der Jugendlichen in der Kommunalpolitik mit berücksichtigt werden, sondern es gilt auch das Interesse der Jugendlichen an ihrer Stadt zu wecken und sie in die Kommunalpolitik selbst mit einzubeziehen. Das Wirken des Jugendgemeinderats soll eine zusätzliche Komponente in der öffentlichen Meinungsbildung sein.

 

 

 

§2       Aufgaben

 

Aufgabe des Jugendgemeinderats soll sein, in allen die Jugend betreffenden Angelegenheiten mitzuwirken. Dies gilt vor allem für Bildungs-, Sozial- und Umweltfragen, aber auch für alle sonstigen Themenbereiche, für welche die Stadt zuständig ist.

 

Die zu behandelnden Themen und Punkte sollen grundsätzlich aus den Reihen des Jugendgemeinderats kommen. Aktuelle Themen können auch von der Verwaltung eingebracht werden.

 

Die Beschlüsse des Jugendgemeinderats gelten als Vorschläge für den Gemeinderat und die Verwaltung und werden dort je nach Zuständigkeit behandelt.

Zusätzlich kann der Jugendgemeinderat aus seiner Mitte 2 VertreterInnen benennen, die nach § 33 GMO als sachkundige Bürger in Angelegenheiten, die im Jugendgemeinderat beschlossen wurden, Rederecht vor dem Gemeinderat haben und dort Stellung nehmen können.

Sachkundige Bürger können nur Jugendliche mit Wohnsitz Gengenbach sein.

 

 

 

§3       Zusammensetzung des Jugendgemeinderats

 

Der Jugendgemeinderat besteht aus 16 ehrenamtlichen Mitgliedern.

Dieser setzt sich wie folgt zusammen:

 

·         4 SchülerInnen der Hauptschule Gengenbach (Block 1)

·         4 SchülerInnen der Realschule Gengenbach (Block 2)

·         4 SchülerInnen des Gymnasiums Gengenbach (Block 3)

·         4 Jugendliche, die keine der oben genannten Schulen besuchen (Offener Block)

 

Vorsitzender des Jugendgemeinderats ist der Bürgermeister.

 

 

 

§4       Wahl des Jugendgemeinderats

 

Wahlberechtigt und wählbar sind alle Jugendlichen im Alter von 13 bis 18 Jahren.

 

Wahlberechtigt und wählbar an den Gengenbacher Schulen (Block 1-3) sind alle Jugendlichen, die ihren Wohnsitz in der Verwaltungsgemeinschaft Gengenbach – Ohlsbach – Berghaupten haben.

                                                                                            

Wahlberechtigt und wählbar im offenen Block sind alle Jugendlichen, die ihren Wohnsitz in Gengenbach haben.

 

Jugendliche der Gengenbacher Schulen (Block 1-3) wählen in den Schulen.

Jugendliche, die keine der oben genannten Schulen besuchen, haben die Möglichkeit, im Jugendzentrum und im Rathaus zu wählen.

 

 

 

§5       Wahlverfahren

 

Gemäß den 4 Blöcken gibt es 4 Stimmzettel.

Jugendliche mit Wohnsitz Gengenbach erhalten bei Wahlen alle 4 Stimmzettel und verfügen über 16 Stimmen.

In jedem Block können maximal 4 Stimmen vergeben werden, wobei einem Kandidaten bis zu 2 Stimmen gegeben werden können.

 

Jugendliche, die in Gengenbach die Schule besuchen und ihren Wohnsitz in Berghaupten oder Ohlsbach haben, erhalten nur 3 Stimmzettel (Block 1-3) und verfügen über 12 Stimmen.

In jedem Block können maximal 4 Stimmen vergeben werden, wobei einem Kandidaten bis zu 2 Stimmen gegeben werden können.

 

Jugendliche mit Gengenbach als Wohnsitz, die weder die Haupt- Realschule oder das Gymnasium Gengenbach besuchen, erhalten ebenfalls alle 4 Stimmzettel.

In jedem Block können maximal 4 Stimmen vergeben werden, wobei einem Kandidaten bis zu 2 Stimmen gegeben werden können.

 

Die Sitze im Jugendgemeinderat werden an die Kandidaten jeweils in den 4 Blöcken nach der Höchstzahl der Stimmen vergeben. Die Kandidaten, auf die kein Sitz entfallen ist, sind in der Reihenfolge der von ihnen erreichten Stimmenzahl Ersatzleute.

Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.

 

 

 

§6       Ausscheiden und Nachfolge

 

Ein Mitglied des Jugendgemeinderats, das im Laufe der Wahlperiode den Hauptwohnsitz in Gengenbach oder der Verwaltungsgemeinschaft aufgibt, scheidet aus dem Jugendgemeinderat aus. In diesem Fall und in sonstigen Fällen des Ausscheidens von Mitgliedern rücken die Ersatzleute aus dem gleichen Block in der Reihenfolge ihrer Stimmenzahl in den Jugendgemeinderat nach. Stehen in diesem Block keine Ersatzleute zur Verfügung, rücken jene Ersatzleute nach, die im Verhältnis zur maximal möglichen Stimmzahl die meisten Stimmen erhielten.

 

 

 

§7       Amtszeit des Jugendgemeinderats

 

Die Jugendgemeinderäte werden auf die Dauer von 2 Jahren gewählt.

 

Sofern die ausgeschiedenen Jugendgemeinderäte das 19. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, können sie erneut für die Wahl kandidieren.

 

 

 

§8       Ämter

 

§  Sprecherin, Sprecher und Stellvertreterin/ Stellvertreter

Der Jugendgemeinderat wählt aus seiner Mitte eine Sprecherin und einen Sprecher, sowie eine Stellvertreterin oder einen Stellvertreter.

 

Gewählt ist, wer die einfache Mehrheit aller Mitglieder des Jugendgemeinderats auf sich vereinen kann. Erreicht im ersten Wahlgang keine Kandidatin/ kein Kandidat die nötigen Stimmen oder besteht Stimmengleichheit, findet eine Stichwahl zwischen den beiden Kandidatinnen und den beiden Kandidaten mit den meisten Stimmen statt. Bei erneutem Verfehlen der notwendigen Stimmen genügt im dritten Wahlgang die einfache Mehrheit der anwesenden Mitglieder des Jugendgemeinderats, bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.

 

Die Sprecherin und der Sprecher vertreten den Jugendgemeinderat gegenüber der Stadtverwaltung und dem Gemeinderat gleichberechtigt. Sie übernehmen in den Arbeitstreffen die Moderation und erstellen in Absprache mit der Stadtverwaltung die Tagungsordnungen. Die Stellvertreterin/ der Stellvertreter vertritt die Sprecherin und den Sprecher wenn beide verhindert sind.

 

§  Pressebeauftragte

Der Jugendgemeinderat wählt aus seiner Mitte zwei Pressebeauftragte. Diese sind für die Pressearbeit zuständig. Die Pressebeauftragten laden Medienvertreter zu Veranstaltungen des Jugendgemeinderats ein und erstellen in Absprache mit der Stadtverwaltung Pressemitteilungen über Projekte und Veranstaltungen des Jugendgemeinderats.

Gewählt sind die beiden Kandidatinnen oder Kandidaten mit den meisten Stimmen.

Besteht Stimmengleichheit, findet eine Stichwahl zwischen den beiden Kandidatinnen oder Kandidaten mit Stimmengleichheit statt. Bei wiederholter Stimmengleichheit entscheidet das Los.

 

§  Amtszeit

Die Amtszeit beträgt ein Jahr. Eine mehrmalige Wiederwahl ist möglich. Eine Ämterhäufung ist ausgeschlossen. Die Wahl der Ämter erfolgt in geheimer Wahl.

 

Auf Wunsch eines Drittels aller Mitglieder des Jugendgemeinderats ist eine vorzeitige Abwahl möglich. Für eine Abwahl ist die einfache Stimmenmehrheit aller Mitglieder des Jugendgemeinderats erforderlich. Eine Neuwahl muss umgehend durchgeführt werden.

 

 

§9       Arbeitsformen

 

§  Sitzungen

Je nach Arbeitsanfall sollen im Kalenderjahr mindestens 3 Sitzungen des Jugendgemeinderats stattfinden. In den Sitzungen gibt es für alle Gengenbacher Jugendliche im Rahmen der Jugendfragestunde die Möglichkeit Fragen und Anregungen an den Jugendgemeinderat zu richten. Es werden Berichte über Aktionen, aus den Ausschüssen und sonstigen Gremien abgegeben. Anträge werden beraten, Ausschüsse gebildet und Beschlüsse gefasst.

 

§  Arbeitstreffen

Die Arbeitstreffen finden in der Regel monatlich statt und dienen der weiterführenden und detaillierten Bearbeitung von Themen, die sich aus den Sitzungen ergeben. Die Sitzungsleitung kann durch die Sprecherin, den Sprecher, deren Stellvertreterin/ Stellvertreter oder durch einen vom Bürgermeister bestimmten Vertreter der Stadtverwaltung ausgeübt werden.

 

§  Ausschüsse

Zur Umsetzung von Beschlüssen und insbesondere zur Vorbereitung und Durchführung von Aktionen und Veranstaltungen kann der Jugendgemeinderat Ausschüsse bilden. Über die Anzahl und Besetzung der Ausschüsse und ihre Mitgliederzahl entscheidet der Jugendgemeinderat. Die Ausschüsse haben dem Jugendgemeinderat regelmäßig Bericht zu erstatten. Der Bericht hat zu Beginn einer Sitzung zu erfolgen.

Die Ausschüsse bestimmen aus Ihrer Mitte einen Koordinator, der die Arbeit im Ausschuss koordiniert und organisiert, die Ausschuss-Sitzungen moderiert und in den Sitzungen und Arbeitstreffen Bericht erstattet. Hierbei werden die Koordinatoren von der Stadtverwaltung organisatorisch unterstützt.

 

§  Gremienarbeit

Der Jugendgemeinderat entsendet Vertreter in kommunale und öffentliche Gremien, bei denen seine Mitarbeit erwünscht ist. Die Vertreter des Jugendgemeinderates wirken dort im Interesse der Jugendlichen von Gengenbach mit. Werden vom Jugendgemeinderat keine anderen Vertreter durch Wahl bestimmt, wird er von der Sprecherin, dem Sprecher oder deren Stellvertreterin/ Stellvertreter vertreten.

 

 

 

§10     Einberufung der Sitzungen und Arbeitstreffen, Teilnahmepflicht

 

Die Einberufung der Sitzungen und Arbeitstreffen erfolgt schriftlich durch die Stadtverwaltung.

Die Mitglieder des Jugendgemeinderats sind zur Teilnahme verpflichtet. Im Verhinderungsfall ist die Stadtverwaltung zu benachrichtigen.

 

Fehlt ein Mitglied unentschuldigt an zwei Sitzungen oder Arbeitstreffen in Folge, so wird er vom Vorsitzenden angeschrieben und um Stellungnahme gebeten.

Der Jugendgemeinderat entscheidet dann in seiner nächsten Sitzung über das weitere Vorgehen. Für einen Ausschluss ist die einfache Stimmenmehrheit aller Mitglieder des Jugendgemeinderats erforderlich.

 

 

 

§11     Öffentlichkeit der Sitzungen

 

Die Sitzungen des Jugendgemeinderats sind öffentlich. Nichtöffentlichkeit wird nur analog der Bestimmungen für den Gemeinderat in der Gemeindeordnung hergestellt.

 

 

 

§12     Verhandlungsleitung, Geschäftsgang

 

In den Sitzungen des Jugendgemeinderates übernimmt der Bürgermeister als Vorsitzender die Sitzungsleitung. Bei den Arbeitstreffen können auch der von ihm bestimmte Vertreter der Stadtverwaltung, ohne Stimmrecht, die Sprecherin  oder der Sprecher, bzw. deren Stellvertreterin oder Stellvertreter die Sitzungsleitung übernehmen.

Er eröffnet, leitet und schließt die Verhandlungen des Jugendgemeinderats. Er handhabt die Ordnung und übt das Hausrecht aus.

 

 

 

§13     Beschlussfassung

 

Der Jugendgemeinderat kann nur in einer ordnungsgemäß einberufenen Sitzung oder Arbeitstreffen beraten und beschließen. Der Jugendgemeinderat ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der gewählten Mitglieder anwesend ist.

Der Jugendgemeinderat beschließt durch Abstimmungen, die in der Regel offen erfolgen. Der Bürgermeister als Vorsitzender des Jugendgemeinderats besitzt Stimmrecht. Die Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt.

 

Die Verantwortung für die Umsetzung von Beschlüssen und insbesondere zur Vorbereitung und Durchführung von Aktionen und Veranstaltungen kann der Jugendgemeinderat in vorher festgelegtem Rahmen an Ausschüsse delegieren.

 

 

 

§14     Dokumentation

 

Bei den Sitzungen des Jugendgemeinderats ist über den wesentlichen Inhalt der Verhandlungen eine Niederschrift zu fertigen. Sie muss insbesondere den Namen des Vorsitzenden, die Zahl und Namen der anwesenden Jugendgemeinderatsmitglieder, die Gegenstände der Verhandlung, die Anträge und die Abstimmungsergebnisse sowie den Wortlaut der Beschlüsse enthalten. Die Niederschrift ist vom Vorsitzenden und einer Person der Stadtverwaltung zu unterschreiben.

 

Bei den Arbeitstreffen und den Ausschuss-Sitzungen wird ein Ergebnisprotokoll erstellt mit Angabe der Zahl und Namen der anwesenden Jugendgemeinderatsmitglieder, die behandelten Themen und Ergebnisse der Verhandlungen.

 

 

 

§15 Inkrafttreten der Geschäftsordnung

 

Die Geschäftsordnung tritt zum 29.06.2011 in Kraft.