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III - Leitlinien im Bereich der kommunalen Politik

1. "Verwaltung und Gemeinderat prüfen alle Vorhaben mittels Indikatoren auf ihre Nachhaltigkeit".

Als Vorbild für den Gesamtprozess übernehmen die kommunalen Einrichtungen die Ziele der Agenda 21 als Leitlinien für ein kommunales Qualitätsmanagementsystem.

Uneingeschränkt nachhaltig ist ein Vorhaben nur dann, wenn es ökologischen und ökonomischen und sozialen Ansprüchen gerecht wird. Wenn es dies aber, wie es häufig der Fall sein wird, nicht kann, dürfen die Schattenseiten nicht verschwiegen werden. Sie müssen ebenfalls in die Waagschalen gelegt werden.

Indikatoren sind Messgrößen, die den abstrakten Begriff der Nachhaltigkeit anschaulich machen und anzeigen sollen, ob es "vorwärts" geht. In Anlehnung an die kürzlich von der Bundesregierung veröffentlichten bieten sich beispielsweise an: Energieintensität, Emissionen von Treibhausgasen, Anteil regenerativer Energien, Zunahme der Siedlungsfläche, Bestand einzelner Tierarten, Defizit des städtischen Haushalts, Investitionsquote, Anteil des Ökolandbaus, Schadstoffbelastung der Luft, Zufriedenheit mit der Gesundheit, Erwerbstätigenquote, Ganztagskindergärten, ausländische Schulabgänger ohne Hauptschulabschluss, Ausgaben für Dritte-Welt-Projekte.

Die Indikatoren werden mittels Kennzahlen bewertet. Es werden Zielwerte formuliert und Aktionspläne entwickelt. In einem jährlichen Bericht werden durchgeführten Maßnahmen der Bevölkerung zugänglich gemacht.

2. Es werden neue Formen der Bürgerbeteiligung entwickelt, die deutlich früher einsetzen.

Bürgerbeteiligung im Rahmen der Lokalen Agenda 21 ist kein Selbstzweck, sondern Mittel, um den Gedanken der Nachhaltigkeit in den Köpfen zu verankern. Außerdem werden die Bürger nur dann, wenn sie von Anfang an eingebunden werden, das notwendige akzeptieren.

Erforderlich ist in diesem Zusammenhang eine Satzung, die - unter Berücksichtigung der Gemeindeordnung - das Beteiligungsverfahren regelt. Zu denken ist auch ein "Bürgerbarometer" sowie an die Einführung eines öffentlichen Vorschlagswesens.

3. Elternhaus, Kindergarten, Schule und Berufsausbildung sind die Fundamente zur Heranbildung aktiver und verantwortungsbewusster Bürger.

Sowohl die Landesverfassung, als auch das Schulgesetz von Baden-Württemberg fordern neben der Wissensvermittlung unter anderem auch die Erziehung zu verantwortungsvollem Handeln bei der Mitgestaltung des Lebensumfeldes.

Zu denken ist beispielsweise an eine Auseinandersetzung mit kommunalpolitischen Fragen im Fachunterricht; an die (Um-) Gestaltung der Räume unter Berücksichtigung insbesondere ökologischer Gesichtspunkte; an die Durchführung von Projekten, die die Begrenztheit von Ressourcen vermitteln und Strategien zum verantwortungsbewussten Umgang mit diesen aufzeigen; generationenübergreifende Kontakte, um soziale Kompetenz zu vertiefen.

4. Nachhaltige Entwicklung in Kommune, Handwerk und Gewerbe setzen Maßstäbe auch für privates Verhalten.

Nachhaltiges Wirtschaften ist mittlerweile ein wichtiger Wettbewerbsfaktor. Die ausgewogene Berücksichtigung ökonomischer, ökologischer und sozialer Faktoren fördert die Produktivität, weil engagierte Mitarbeiter und kalkulierbare Folgekosten ein effizientes Wirtschaften ermöglichen.

Auch ein Teil der ortsansässigen Industrie hat bereits Standards entwickelt, die dem Leitbild der nachhaltigen Entwicklung entsprechen. Selbst wenn diese Betriebe ihren Entwicklungsprozess noch nicht abgeschlossen haben, können sie doch als Vorbild für den Einzelnen dienen.

Dass im übrigen gerade auch der Kommune eine ganz entscheidende Vorreiterrolle zukommt, versteht sich von selbst.