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Leitlinien der Stadt Gengenbach - thematisch gegliedert
Stand 22. Mai 2002
 

Einleitung

"Die Menschheit steht an einem entscheidenden Punkt ihrer Geschichte. Wir erleben eine zunehmende Ungleichheit zwischen den Völkern, eine immer größere Armut, immer mehr Hunger, Krankheit und Analphabetentum, sowie eine fortschreitende Schädigung der Ökosysteme, von denen unser Wohlergehen abhängt. Durch...eine stärkere Beachtung von Umwelt- und Entwicklungsinteressen kann es uns jedoch gelingen, die Deckung der Grundbedürfnisse, die Verbesserung des Lebensstandards aller Menschen, einen größeren Schutz...der Ökosysteme und eine gesicherte gedeihliche Zukunft zu gewährleisten."

Diese Sätze stammen aus der Präambel zur Agenda 21 der UN-Konferenz für Umwelt und Entwicklung 1992 in Rio und enthalten zwei ganz wesentliche Elemente des Schlüsselbegriffs "Nachhaltigkeit". Schonender Umgang mit den Ressourcen, sowie Rücksichtnahme auf die Belange derer, die bei uns gemeinhin die dritte Welt genant werden. Obwohl der Begriff "nachhaltig" mittlerweile in einer geradezu inflationären Weise gebraucht wird, spielen diese entscheidenden Punkte in der aktuellen Debatte keine Rolle. Die Ausbeutung der Ressourcen geht weiterhin zu Lasten der natürlichen Bestände und einer zukunftsfähigen Entwicklung der Allgemeinheit, sowohl auf globaler als auch auf lokaler Ebene.

Nachhaltigkeit beinhaltet nicht nur eine ökologische und eine soziale, sondern auch eine ökonomische Komponente. Die in der Agenda 21 angesprochenen Fehlentwicklungen beruhen jedoch darauf, dass in der Vergangenheit der Ökonomie zu Lasten der Ökologie und der sozialen Gerechtigkeit ein zu starkes Gewicht beigemessen wurde. Deshalb müssen in Zukunft die Schwerpunkte der Entwicklung anders gesetzt werden: Verantwortungsvoller Umgang mit unseren Lebensgrundlagen aus Verantwortung für die globale Nachhaltigkeit.

Die in der Agenda 21 formulierten Ziele sind mit rein technischen Maßnahmen nicht zu erreichen. Bisher ist noch jedes Mehr an technischer Effizienz kompensiert worden durch Lebensstile, die jedes Maß an Ausgewogenheit verloren haben. Notwendig ist daher ein Wertewandel, hin zu einer Kultur des Maßhaltens.

Appelle und Aufklärung allein reichen dazu nicht aus. Es werden dringend Impulse "von oben" benötigt. Die Kommunalpolitik muss mit gutem Beispiel vorangehen und den derzeit noch sehr abstrakten Begriff "Nachhaltigkeit" mit Leben erfüllen. Dies setzt die Bereitschaft voraus, über den Tellerrand kommunaler Eigeninteressen hinaus zu schauen. Durch entsprechende Rahmenbedingungen können Anreize geschaffen werden für jeden einzelnen, seinen Lebensstil an der Idee der Nachhaltigkeit auszurichten.

Um zukunftsfähig zu bleiben, ist ein nachhaltiger, d.h. schonender Umgang mit den nur begrenzt vorhandenen Ressourcen Natur und Landschaft unerlässlich.


I - Leitlinien im Bereich Soziales und Gesundheit

1. Soziale Zukunftsfähigkeit – Beteiligung, Dialog und Konsens pflegen

Gengenbach bevorzugt eine gesellschaftliche Kultur, die versucht, alle interessierten Bürger an den Entscheidungen zu beteiligen. Dabei werden Benachteiligte beachtet, integriert und gefördert. Durch vielfältige Formen des Dialogs und erweiterte Mitwirkungsrechte kann dies am besten erreicht werden.

2. In Bildung investieren

Gengenbach setzt auf kontinuierliche und vielfältige Bildungsangebote. Wichtig sind lebenslanges Lernen mit allen Facetten der Ganzheitlichkeit. Angebote zur Persönlichkeitsbildung, beruflichen Fort- und Weiterbildung, zur politischen Bildung, zur Information sowie zur spirituellen Orientierung tragen zu einer sozialen Zukunft bei. Sie werden als gleich wichtig anerkannt und sollten finanziell ebenbürtig gefördert werden.

3. Sozialen Ausgleich schaffen

Soziale Gerechtigkeit ist ein unabdingbares Ziel nachhaltiger Entwicklung. Die Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen ist ein wichtiger Schlüssel dazu. Die Milderung sozialer Notlagen sollte ein grundlegendes Ziel des politischen Handelns in Gengenbach darstellen.

4. Einfluss für Kinder und Jugendliche verwirklichen

Gengenbach sollte Kinder und Jugendliche mit ihren Erfahrungen, Bedürfnissen – z.B. wohnortnahe Erlebnisräume und Betreuung – und Zukunftsvorstellungen ebenso ernst nehmen wie Erwachsene und Möglichkeiten für sinnvolle Aufgaben bieten.

5. Gesundheit für alle ermöglichen

In Gengenbach sollen alle Generationen sich gesund entwickeln und leben können.

Gengenbach achtet auf den Erhalt und Ausbau der nötigen Infrastruktur, gleicht alle städteplanerischen Maßnahmen mit diesem Ziel ab und setzt Programme zur gesunden Lebensführung um – z.B. durch Schaffung gesundheitsfördernder Lebensräume und durch Vorsorgedienste.

6. Zusammen leben

Gengenbach fördert das Zusammenleben verschiedener Nationalitäten, Kulturen, Religionen und Konfessionen und ermutigt zur Integration. Die unterschiedlichen Lebensformen, in denen Alt und Jung, Behinderte und Nichtbehinderte, Ausländer und Einheimische zusammenleben, sollten als Bereicherung der Gengenbacher Wohn- und Lebenskultur angesehen werden.

7. Initiativen fördern

Auf zahlreichen Gebieten leisten Gengenbacher Bürger wichtige gesellschaftliche Arbeit, z.B. kulturell, ökologisch, sozial, frauen- und entwicklungspolitisch, und vieles mehr. Unbezahlte Arbeit wie z.B. Ehrenamt, Familie, Verein sollte in unserer Gesellschaft eine hohe Wertschätzung erfahren. Dieses Engagement sollte durch die Stadt, die Kirchen, die Wirtschaft und private Förderer anerkannt und unterstützt werden.


II - Leitlinien im Bereich Kulturlandschaft

1. Die hiesige bäuerliche Kulturlandschaft soll in ihrer Fähigkeit, gesunde Lebensmittel zu erzeugen, gestärkt werden; dadurch ergibt sich auch ein besserer Schutz der heimischen Tier- und Pflanzenwelt.

Die kleinflächige, ökologisch vielgestaltige, herkömmliche Kulturlandschaft ist ein gutes Beispiel für ein naturverträgliches Wirtschaften.

Eine naturverträgliche Landwirtschaft schont Böden, Grundwasser und Luft, sie erzeugt gesunde Lebensmittel durch artgerechte Tierhaltung.

Die Vorgaben des ökologischen Landbaus entsprechen in besonderem Maße den Forderungen der Nachhaltigkeit.

Um den Belangen des Naturschutzes gerecht werden zu können, müssen Landwirte in verstärktem Umfang ökologische Leistungen honoriert bekommen.

Eine nachhaltig gestaltete und gepflegte Kulturlandschaft bietet nicht nur intakte Lebensräume für Tiere und Pflanzen, sie ist auch Natur-Erlebnisraum für den Menschen und stärkt das Heimatgefühl.

2. Eine Vermarktung der Lebensmittel in der Region fördert die Verbindung zwischen Erzeugern und Verbrauchern.

Der direkte Verkauf der eigenen Erzeugnisse, z.B. auf dem Bauernmarkt, stützt das Einkommen der Landwirte.

Durch den persönlichen Kontakt zwischen Erzeuger und Verbraucher bekommt das ansonsten anonyme Lebensmittel ein "Gesicht".

Landwirte aus der Region beliefern Handel und Gastronomie, welche ,unter Hinweis auf die Herkunft, regionaltypische Erzeugnisse und Gerichte anbieten.

Ökologisches Bewusstsein und Verständnis für die Belange des Landbaus können sich auf diese Weise entwickeln.

3. Eine natürlich intakte Landschaft bietet hohen Erholungswert, sie steigert die Lebensqualität und die Anziehungskraft von Gengenbach als Urlaubsort.

Die Leitgedanken eines sanften Tourismus sind eine tragfähige Grundlage für die weitere Entwicklung von Gengenbach als Fremdenverkehrsort.

Landschaftsräume für die stille Erholung der Menschen sind ein wichtiger Beitrag für das Wohlbefinden in einer Zeit, in der Lärm als Krankheitsursache zunimmt, und eine sinnvolle Ergänzung zu einem attraktiven Kulturangebot.

Der gesunden Erholung dient ein gut ausgebautes Wander- und Radwegenetz in unmittelbarer Nähe der Stadt.

Grüne Pfade mit Hinweistafeln informieren über heimische Kulturpflanzen und landschaftliche Gegebenheiten.

4. Wir setzen uns dafür ein, die biologische Artenvielfalt zu erhalten und die dafür notwendigen Flächen als Lebensräume zu schützen und zu entwickeln.

Landschaftsverbrauch und intensive Nutzung sind die Hauptursachen für die Bedrohung der Arten und den Rückgang von naturnahen Lebensräumen.

Besonders wertvolle Lebensräume in unserer Kulturlandschaft sind Hecken, Feldraine, Streuobstwiesen, Flurgehölze, Waldränder, Lichtungen, Nasswiesen, Flachwasserzonen sowie Gewässerläufe mit natürlichem Uferbewuchs.

Das Gebiet um den Ziegelwaldsee bietet, sofern weitere Bebauungsmaßnahmen unterbleiben, gute Möglichkeiten, Restbiotope zu bewahren, neue vernetzte Lebensräume zu schaffen und so den ökologischen Wert dieses Gebietes zu erhöhen.

Artenreichtum ist ein verlässlicher Indikator für eine gesunde Umwelt und steht in einem ganzheitlichen Zusammenhang mit Natur, Kultur und Heimat.

5.Holzenergie als regionaler, klimaneutraler und nachwachsender Rohstoff entspricht in besonderem Maße dem Gebot des nachhaltigen Wirtschaftens.

Holz wächst nach und erfüllt deshalb besonders gut die Forderung nach Ressourcenschonung.

Holz ist ein klimaneutraler Rohstoff: Die vom Baum aufgenommene und die bei der Verbrennung freigesetzte CO 2 – Menge ist im Gleichgewicht.

Holz ist eine Energiequelle aus der Region, durch ihre Nutzung werden in der Region Arbeitsplätze gesichert. Hackschnitzelanlagen sind ein vielversprechender Weg, diese Energiequelle nutzbar zu machen.

Der naturnahe Mischwald bildet den besten Schutz gegen Sturmschäden. Er bietet außerdem ideale Einstände für das Wild und ist ein Rückzugsgebiet für bedrohte Tierarten.


III - Leitlinien im Bereich der kommunalen Politik

1. "Verwaltung und Gemeinderat prüfen alle Vorhaben mittels Indikatoren auf ihre Nachhaltigkeit".

Als Vorbild für den Gesamtprozess übernehmen die kommunalen Einrichtungen die Ziele der Agenda 21 als Leitlinien für ein kommunales Qualitätsmanagementsystem.

Uneingeschränkt nachhaltig ist ein Vorhaben nur dann, wenn es ökologischen und ökonomischen und sozialen Ansprüchen gerecht wird. Wenn es dies aber, wie es häufig der Fall sein wird, nicht kann, dürfen die Schattenseiten nicht verschwiegen werden. Sie müssen ebenfalls in die Waagschalen gelegt werden.

Indikatoren sind Messgrößen, die den abstrakten Begriff der Nachhaltigkeit anschaulich machen und anzeigen sollen, ob es "vorwärts" geht. In Anlehnung an die kürzlich von der Bundesregierung veröffentlichten bieten sich beispielsweise an: Energieintensität, Emissionen von Treibhausgasen, Anteil regenerativer Energien, Zunahme der Siedlungsfläche, Bestand einzelner Tierarten, Defizit des städtischen Haushalts, Investitionsquote, Anteil des Ökolandbaus, Schadstoffbelastung der Luft, Zufriedenheit mit der Gesundheit, Erwerbstätigenquote, Ganztagskindergärten, ausländische Schulabgänger ohne Hauptschulabschluss, Ausgaben für Dritte-Welt-Projekte.

Die Indikatoren werden mittels Kennzahlen bewertet. Es werden Zielwerte formuliert und Aktionspläne entwickelt. In einem jährlichen Bericht werden durchgeführten Maßnahmen der Bevölkerung zugänglich gemacht.

2. Es werden neue Formen der Bürgerbeteiligung entwickelt, die deutlich früher einsetzen.

Bürgerbeteiligung im Rahmen der Lokalen Agenda 21 ist kein Selbstzweck, sondern Mittel, um den Gedanken der Nachhaltigkeit in den Köpfen zu verankern. Außerdem werden die Bürger nur dann, wenn sie von Anfang an eingebunden werden, das notwendige akzeptieren.

Erforderlich ist in diesem Zusammenhang eine Satzung, die - unter Berücksichtigung der Gemeindeordnung - das Beteiligungsverfahren regelt. Zu denken ist auch ein "Bürgerbarometer" sowie an die Einführung eines öffentlichen Vorschlagswesens.

3. Elternhaus, Kindergarten, Schule und Berufsausbildung sind die Fundamente zur Heranbildung aktiver und verantwortungsbewusster Bürger.

Sowohl die Landesverfassung, als auch das Schulgesetz von Baden-Württemberg fordern neben der Wissensvermittlung unter anderem auch die Erziehung zu verantwortungsvollem Handeln bei der Mitgestaltung des Lebensumfeldes.

Zu denken ist beispielsweise an eine Auseinandersetzung mit kommunalpolitischen Fragen im Fachunterricht; an die (Um-) Gestaltung der Räume unter Berücksichtigung insbesondere ökologischer Gesichtspunkte; an die Durchführung von Projekten, die die Begrenztheit von Ressourcen vermitteln und Strategien zum verantwortungsbewussten Umgang mit diesen aufzeigen; generationenübergreifende Kontakte, um soziale Kompetenz zu vertiefen.

4. Nachhaltige Entwicklung in Kommune, Handwerk und Gewerbe setzen Maßstäbe auch für privates Verhalten.

Nachhaltiges Wirtschaften ist mittlerweile ein wichtiger Wettbewerbsfaktor. Die ausgewogene Berücksichtigung ökonomischer, ökologischer und sozialer Faktoren fördert die Produktivität, weil engagierte Mitarbeiter und kalkulierbare Folgekosten ein effizientes Wirtschaften ermöglichen.

Auch ein Teil der ortsansässigen Industrie hat bereits Standards entwickelt, die dem Leitbild der nachhaltigen Entwicklung entsprechen. Selbst wenn diese Betriebe ihren Entwicklungsprozess noch nicht abgeschlossen haben, können sie doch als Vorbild für den Einzelnen dienen.

Dass im übrigen gerade auch der Kommune eine ganz entscheidende Vorreiterrolle zukommt, versteht sich von selbst.


IV - Leitlinien im Bereich Verkehr, Energie und Klimaschutz

1. Das zentrale Anliegen der städtischen Verkehrspolitik ist die Förderung umweltverträglicher Mobilität.

Eines der drängenden Probleme auf unserer Erde ist die Klimaveränderung durch den zu hohen CO2-Ausstoß aufgrund des großen Verbrauchs an fossilen Energieträgern.

Luftschadstoffe und der Verkehrslärm beeinträchtigen die Gesundheit der Bürgern in besonderem Maße und mindern die Lebensqualität.

Wir, Gemeindeverwaltung und Bürger, wollen den Anteil des nichtmotorisierten Individualverkehrs am Gesamtverkehrsaufkommen zielstrebig und spürbar erhöhen

  • durch Verknüpfen bereits bestehender Fahrradwege zu einem zusammenhängenden Wegenetz;
  • durch Verbessern des Übergangs vom Fahrrad auf den ÖPNV , mit der Möglichkeit Fahrräder witterungsgeschützt abzustellen, z. T. auch in diebstahlsicheren Boxen;
  • Förderung und weitere Verbesserung des Öffentlichen Personen-Nahverkehr (ÖPNV);

2. Die Weiterentwicklung des Bahnhofs zu einer Mobilitätszentrale muss zügig vorangetrieben werden.

Neben den typischen Angeboten der Betreuung von Kunden des ÖP(N)V, Reiseberatung, Fahrscheinverkauf usw., sollen Einrichtungen des Fremdenverkehrs und der Touristinformation in den Bahnhof integriert werden. Angegliedert können Dienstleistungen wie Fahrradverleih und Car-sharing, aber auch gastronomische Einrichtungen das Angebot abrunden. Natürlich muss der Bahnhof in ein attraktives städtisches Umfeld eingebunden werden.

3. Die Siedlungsentwicklung darf nicht zur Erhöhung des motorisierten Individualverkehrs führen.

Die Planung und Erschließung neuer Siedlungsgebiete bezieht vorrangig freie oder frei werdende Flächen innerhalb der bestehenden Bebauung ein. Die ÖPNV-Anbindung der Ortsteile wird so verbessert, dass besonders Familien und Berufspendler von einer Vielzahl individueller Autofahrten entlastet werden können.

4. Die Stadt übernimmt eine Vorreiterrolle in der Energieeinsparung und Förderung regenerativer Energien.

Sie sorgt dafür, dass städtische Gebäude den Standard der Energie-Einsparverordnung erfüllen. Ihren Energiebedarf deckt die Stadt aus regenerativen Energien und bietet über die Stadtwerke alternativ erzeugten Strom an.