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Baurechtsbehörde Bauen/Planen/Wohnen

S a t z u n g

über örtliche Bauvorschriften zum Schutze der Altstadt von Gengenbach
(Altstadtschutzverordnung)

Geltungsbereich

Die Bewahrung des Stadtbildes der Altstadt von Gengenbach ist ein städtebauliches, kulturelles
und gesellschaftliches Anliegen von hohem Rang im Interesse der Allgemeinheit. Das in Jahr-
hunderten gewachsene Altstadtgefüge verlangt bei seiner zeitgemäßen Fortentwicklung
Rücksicht auf den historischen Baubestand, auf heimische Gestaltungsmerkmale und über-
kommene Gestaltungsregeln, die das eigenständige Wesen und die Atmosphäre dieser Stadt
geprägt haben und auch künftig prägen sollen. Dabei sollen zeitgemäße Erfordernisse in not-
wendigem Umfang angemessen berücksichtigt werden.

Neben dem vorrangigen Schutz des Stadtbildes sollen auch ökologische Gesichtspunkte
in die Gestaltungsfestsetzungen einfließen. Dabei können passive Wärmeschutzmaßnahmen,
die nach wie vor Priorität haben, in angemessenem und vertretbarem Umfang durch An-
lagen zur Nutzung der Sonnenenergie ergänzt werden.

Aufgrund des § 74 der Landesbauordnung für Baden-Württemberg i.d.F. vom 08.08.1995
(Ges.Bl. S. 617) i.V. mit § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg i.d.F. vom
08. November 1993 (Ges.Bl. S. 657) und in der Absicht, den durch Eintragung in das
amtliche Denkmalbuch vom 10. Oktober 1956 besonders geschützten Altstadtbereich der
Stadt Gengenbach (heute geschützte Gesamtanlage gem. § 19 des baden-württembergischen
Denkmalschutzgesetzes i.d.F. vom 23. Juli 1993) zu pflegen, hat der Gemeinderat am
07.Oktober 1998 folgende Gestaltungssatzung zum Schutze der Altstadt von Gengenbach, die
von besonderer geschichtlicher, künstlerischer und städtebaulicher Bedeutung ist, beschlossen:


§ 1
Abgrenzung des Geltungsbereiches

Diese Satzung gilt gemäß § 74 Abs. 1 Landesbauordnung für bauliche Anlagen, Werbeanlagen
und Automaten in den Bereichen der Altstadt von Gengenbach, die in dem als Anlage 1 beige-
fügten Übersichtsplan und Straßenverzeichnis als schützenswert und besonders schützenswert
aufgeführt sind. Die in Anlage 2 zu dieser Satzung aufgeführten verfahrensfreien Vorhaben
des § 50 Abs. 1 LBO i.d.F. vom 08.08.1995 sind gemäß § 74 Abs. 1 Zif. 7 LBO kenntnis-
gabepflichtig. Dies gilt auch für die verfahrensfreien Vorhaben nach § 50 Abs. 2 Zif. 1 und 2 LBO
§ 50 Abs. 3 Zif. 2, 3 und 4 LBO und § 50 Abs. 4 LBO.


§ 2
Allgemeine Anforderungen

Im Geltungsbereich dieser Satzung sind alle baulichen Anlagen, Werbeanlagen und Automaten
so zu behandeln, dass neben der Erhaltung wertvoller historischer Einzelgebäude die kulturell
bedeutsame Gesamtheit der die historische Kernstadt prägenden Merkmale gesichert wird.
Ein solcher städtebaulicher Zusammenhang ist unbedingt zu gewährleisten durch
1. die Erhaltung oder Wiederherstellung der aus den historischen Grundstücksgrößen über-
kommenden Formate durch entsprechende Aufgliederung in Baukörper, die diesen Grund-
stücksmaßstab erkennen lassen,
2. die Erhaltung der durch Knicke, Vor- und Rücksprünge der einzelnen Hausfronten jeweils
nach den gegebenen verschiedenen Grundstücksbreiten bewirkten Lebendigkeit und Unter-
gliederung der einzelnen Straßen- und Platzräume,
3. die Erhaltung des grundsätzlichen Baucharakters der Gebäude, bei denen die geschlossenen
Wandflächen gegenüber den Fensterflächen überwiegen,
4. die Erhaltung der Geschlossenheit, Maßstäblichkeit und Einheitlichkeit der Dachlandschaft.


§ 3
Bauteile von kulturhistorischem Wert

(1) Bauteile von kulturhistorischem und künstlerischem Wert wie für das charakteristische
Gepräge des Stadtbildes eigentümliche oder handwerklich wertvolle alte Türen und Tore,
Türdrücker, Glockenzüge, Beschläge, Gitter, Skulpturen, Schilder, Lampen, historische
Zeichen und Inschriften, Ausleger und dgl. sollen an Ort und Stelle erhalten und instandge-
halten werden.

(2) Ist die Erhaltung an Ort und Stelle im Einzelfall nicht möglich, so ist die Sicherstellung
dieser Details zur Wiederverwendung zu gewährleisten.

(3) Die Freilegung von Bauteilen (z.B. Fachwerk, Tür- und Fensterumrahmungen u.a.) ist
im Einvernehmen mit den Denkmalschutzbehörden durchzuführen.


§ 4
Erhaltung der Dachlandschaft

(1) Die Dachlandschaft ist in der gegebenen Einheitlichkeit und Geschlossenheit vom Material
und von den Neigungswinkeln her zu erhalten.

(2) Alle Hauptgebäude sind grundsätzlich mit Satteldächern oder Walmdächern mit beidseits
gleicher Neigung von mehr als 45° zu errichten.

(3) Die Traufhöhen benachbarter Gebäude sollen voneinander abweichen. Dazu können bei
gleicher Geschosszahl Kniestöcke zugelassen oder vorgeschrieben werden.

(4 a) Auf Dächern dürfen Gaupen und sonstige Dachaufbauten durch ihre Größe, Anzahl oder
Form die Dachlandschaft nicht beeinträchtigen. Dachgaupen sind nur zulässig, wenn die
Hauptdachneigung mehr als 40 ° beträgt. Es sind Einzelgaupen mit höchstens 2,40 m Breite
und maximal 2 Fenstern als Schlepp- oder Giebelgaupen zulässig. Eine 2. Gaupenreihe ist
unzulässig.
Dacheinschnitte sind nicht zulässig. Dachfenster sind nur dort zulässig, wo sie von der
öffentlichen Verkehrsfläche (d.h. von den Straßen, Wegen und Plätzen im Geltungsbereich
dieser Satzung aus ohne Türme, "Bergle" und "Nollen") nicht einsehbar sind, wobei die Größe
der Dachfenster eine maximale Größe von ca. 0,75 x 1,20 m nicht überschreiten darf. Dort wo
auf einer nicht einsehbaren Dachfläche mehrere Dachflächenfenster erforderlich sind, ist ein
Abstand untereinander von mindestens 0,75 m einzuhalten.

(4 b) Anlagen zur photovoltaischen und thermischen Solarnutzung sind nur zulässig, wenn sie nicht
von der öffentlichen Verkehrsfläche aus einsehbar sind. Dies gilt auch für Dachgaupen, die
nach § 4 Abs. 4 a zulässig sind. Die Anlagen dürfen grundsätzlich eine maximale Fläche von
10 % der jeweiligen Dachfläche nicht überschreiten und müssen eine Ebene mit den Dach-
ziegeln bilden. Glänzende Einfassungen für die Anlagen sind nicht zulässig.

(4 c) Die Summe der Anlagen zur photovoltaischen und thermischen Solarnutzung sowie die
Summe der Dachflächenfenster darf zusammen auf einer Dachflächenseite maximal 20 % der
Dacheindeckung betragen.

(5) Dacheindeckungen sind mit nicht engobierten, naturroten Biberschwanztonziegeln auszu-
führen. Ausnahmsweise können Erker und kleinere Dachaufbauten Eindeckungen mit
Kupfer- oder anderen Blechen mit Stehfalz erhalten. Blechabdeckungen mit Aus-
nahme von Kupfer sind in der Regel in einem Farbton, der dem des Ziegeldaches an-
gepasst ist, anzustreichen. Vorspringende Ortgänge sind nach Möglichkeit mit Zahnleisten
auszubilden.

(6) Ortgang- und Traufgesimse sind in massiver Ausführung oder in Kastenform herzustellen.
Dachkehlen sind mit den vorgeschriebenen Biberschwanzziegeln auszudecken oder mit
diesen so dicht zu schließen, dass Blechverkleidungen nicht mehr als unvermeidbar sicht-
bar sind.

(7) Kamine sind zu verputzen oder mit Kupferblech zu verkleiden. Technisch notwendige
Lüftungsrohre sind auf ein Minimum zu beschränken, zusammenzufassen und dunkel zu
streichen.

(8) Antennen sind so anzubringen, dass sie das Stadtbild nicht stören. Je Gebäude ist nur
eine Antenne (Sammelantenne) zulässig.
Parabolantennnen dürfen nur dort angebracht werden, wo sie von der öffentlichen
Verkehrsfläche aus nicht einsehbar sind. Sie sind farblich dem Anbringungsort anzugleichen.


§ 5
Anforderungen an Einzelgebäude bei Neubauten, Umbauten und Renovierungen

(1) Die Mauerfläche jeder Außenwand muss gegenüber den Öffnungsflächen überwiegen. Im
Regelfall ist als Fassadengrundform die ortsübliche Lochfassade mit hochrechteckigen
Einzelfenstern beizubehalten. Fenster und Eingangsöffnungen sollen in Größe, Maßver-
hältnissen und Gestaltung dem Gebäude und der unmittelbaren Umgebungsbebauung
angepasst sein. Dies gilt auch für Fenstervergitterungen und Fensterläden.
Vorrichtungen zur Sicherung von Fenstern und Eingangsöffnungen sollen dem historischen
Charakter des Gebäudes angepasst sein.

(2) Fenster -ausgenommen Schaufenster- und Eingangsöffnungen müssen ein stehendes Format
aufweisen. Durchgehende Fensterbänder, insbesondere Schaufensterbänder und sonstige
durchgehende Fassadenöffnungen sind unzulässig. Sie sind durch Pfeiler zu unterbrechen,
die, wenn das Gebäude nicht aus Ziegelmauerwerk besteht, gleichwohl so breit ausgebildet
werden müssen, dass sie die Standsicherheit eines aus Ziegelmauerwerk bestehenden
Gebäudes gewährleisten würden. Öffnungen, die die Gebäudeecke unterbrechen, sind
unzulässig; dies gilt nicht für Eingangsöffnungen hinter Eckpfeilern.


(3) Schaufenster sind nur im Erdgeschoss, nicht in den Obergeschossen zulässig. Sie müssen
Brüstungen oder Sockel erhalten, die mindestens 0,50 m hoch sind, gemessen von der
Oberkante der anschließenden Fußgängerverkehrsfläche.

(4) Tore sind in Holzbauweise oder in Schmiedeeisen herzustellen oder mit Holz zu verkleiden.

(5) In der Erdgeschosszone sind Türen und Schaufensterrahmen generell aus Holz oder nicht
glänzenden Materialien herzustellen.
Türen und Fenster aus Kunststoff sind nicht zulässig.

(6) Die Fensteröffnungen mit hölzernen Bekleidungen sind zu erhalten. Normalfenster in den
Erd- und Obergeschossen sind aus Holz zu fertigen und in angemessener Weise vertikal
zu unterteilen, d.h. in der Regel zweiflügelig auszubilden. Die Fensterflügel sind durch konstruk-
tive Sprossen zu gliedern. Aufgeklebte Sprossen sind nicht zulässig. Ungeteilte Glasflächen
über 0,6 m² sind nicht zulässig.

(7) Fensterläden sind zu erhalten oder wiederherzustellen. Neubauten sollten mit Fensterläden ver-
sehen werden, Rolläden sind grundsätzlich nicht zulässig. Ebenso dürfen Jalousetten außerhalb
der Außenfenster nicht angebracht werden, wenn diese vom öffentlichen Verkehrsraum ein-
zusehen sind.

(8) Markisen aus glänzenden, grellen, lackierten oder sonst störend wirkenden Farben oder
Materialien sind nicht zulässig. Markisen sind nur im Schaufensterbereich zulässig. Einzel-
markisen sind auch in Korb- oder Tonnenform zulässig. Es dürfen nur bewegliche
Markisen zum Zwecke des Sonnenschutzes angebracht werden. Markisen oder ihre Seiten-
teile dürfen nicht als Werbeträger verwendet werden, ausgenommen ist der Volant.
Durchgehende Markisen sind nur im Bereich von Schaufenstern zulässig. Ansonsten müssen
sich Markisen auf Einzelfenster beschränken.

(9) Kragdächer und frei auskragende Balkone sind nicht zulässig.

(10) Außentreppen sind in Naturstein auszuführen, wobei in der Regel Sandstein zu verwenden ist.


§ 6
Außenwände

(1) Für die Außenhaut von Gebäuden ist Putz zu verwenden. Es ist möglichst eine feinkörnige
Struktur anzustreben. Außen unzulässig sind z.B. grobgemusterte und modische Putztechniken,
Verkleidungen aus Glas, Keramik, Spaltklinker, geschliffenen Werksteinen oder Kunststeinen,
Schiefer- oder Faserzementplatten, Kunststoff- und Metalltafeln oder -platten.

(2) Glasbausteine sind nur insoweit zulässig, als sie nicht vom öffentlichen Verkehrsraum aus
eingesehen werden können.


§ 7
Farbgestaltung der Gebäude

(1) Bei Farbgebungen an Neubauten, bei Renovierungen und bei Pflege vorhandener Gebäude
ist besonders Rücksicht auf die Gesamtwirkung des Straßen- und Platzraumes, dominierende
Gebäude und unmittelbare Nachbarhäuser sowie auf die einzelnen Architekturteile zu nehmen.
Die historische Farbgebung ist zu erhalten oder wiederherzustellen.

(2) Die Baukörper müssen farblich voneinander abgesetzt werden.

(3) Unzulässig sind grelle Farben sowie Materialien, die eine glänzende Oberfläche ergeben.
Teilanstriche, die nicht auf die Farbgebung der übrigen Fassadenteile harmonisch abgestimmt
sind, sind unzulässig. Dem Stadtbauamt sind Farbvorschläge (Farbpläne) vorzulegen.
Hinweis: Einzelheiten sind im Hinblick auf die geschützte Gesamtanlage nach § 19 DSCHG
auch mit den Denkmalschutzbehörden abzusprechen.


§ 8
Einfriedigungen

(1) In dem besonders schützenswerten Bereich sind Einfriedigungen zum öffentlichen
Verkehrsraum hin als Mauern, in Schmiedeeisen oder gehobelten Holzlatten -jedoch nicht als
Jägerzaun- auszuführen.

(2) Abgrenzungen von Gartenwirtschaften, auch auf den öffentlichen Gehwegflächen, sind nur als
senkrechte Holzlattenzäune oder in Schmiedeeisen auszuführen.

(3) Für Einfriedigungen gelten § 4 Abs. 5 sowie die §§ 6 und 7 entsprechend.


§ 9
Müllbehälter

Die offene Unterbringung von Müllbehältern und Müllsäcken ist unzulässig, soweit sie vom öffent-
lichen Straßenraum aus einsehbar ist.


§ 10
Pflanztröge

Pflanztröge sind grundsätzlich aus Holz, Ton oder Naturstein herzustellen.


§ 11
Werbeanlagen

(1) Unzulässig sind
1. Werbeanlagen auf, an oder in
a) Einfriedigungen, Vorgärten, Bäumen,
b) Leitungsmasten, Schornsteinen,
c) Türen, Toren, Fensterläden; ausgenommen sind Beschriftungen und Zeichen an
Geschäftseingängen, die lediglich auf den Betrieb und den Betriebsinhaber
hinweisen,
d) Böschungen, Stützmauern, Brücken, Straßenunter- und überführungen,
e) Balkonen, Brüstungen, Erkern, Schwibbögen,
f) Brandmauern, Giebeln, Dächern,
g) Fenstern, die nicht Schaufenster sind.

2. Werbeanlagen, die Blink- oder Wechsellicht aufweisen, sich bewegende Werbeanlagen
sowie Lichtwerbung in Form von Lauf- Wechsel- und Blinklicht.
3. Licht- und Leuchtreklamen mit Ausnahme gewöhnlicher Schaufensterbeleuchtung mit
weißem Licht. Unzulässig sind kastenförmige Werbeanlagen und kastenförmige
Steckschilder; ebenso Schriftkästen (parallel zum Gebäude), insbesondere die serien-
mäßigen Schriftkästen der Brauereien.
4. Laserwerbungen, die auf die Straße projiziert werden.

(2) Werbeanlagen in Form von Tafeln sind nur bis zu einer Höhe von 40 cm und einer Länge
von max. 1/3 der dazugehörigen Fassadenbreite zulässig.

(3) Anschlagtafeln, die parallel zur Gebäudefront angebracht werden, dürfen eine Fläche von
1 m² nicht überschreiten.

(4) Schaukästen und Automaten sind an Straßenfassaden unzulässig.

(5) Werbeanlagen sind nur an der Stätte der Leistung zulässig. Werbeanlagen mit Werbung
für Hersteller oder Zulieferer sollen, wenn sie außerhalb der Betriebsstätte dieser Her-
steller oder Zulieferer an Gebäudefassaden angebracht werden, in ihrer räumlichen Zu-
ordnung und in ihrer Gestaltung eine Einheit mit einer auf den Betrieb oder Betriebsinhaber
hinweisenden Werbeanlage bilden.

(6) Werbeanlagen, die senkrecht zur Außenwand baulicher Anlagen angebracht werden,
dürfen je Seite eine Ansichtsfläche von 0,70 m² und eine Gesamtausladung von 1,10 m nicht
überschreiten. Ausgenommen von dieser Begrenzung sind handwerklich und künstlerisch
gestaltete schmiedeeiserne Ausleger.

(7) Werbeanlagen dürfen nur unterhalb der Unterkante von Fenstern des 1. Obergeschosses,
höchstens jedoch bis zu einer Höhe von 5,00 m über Gelände angebracht werden.
Unzulässig sind Werbeanlagen in, an oder hinter Fenstern oberhalb der Erdgeschosszone.

(8) Werbung in Form von hinterleuchteten Einzelbuchstaben ist zulässig.

(9) Werbung mit Schriftzügen und Zeichen darf nicht höher als 0,35 m sein und nur indirekt mit
weißem Licht beleuchtet werden.

(10) Außenbeleuchtung ist im Erdgeschossbereich nur im Eingangsbereich zulässig.

(11) Fenster und Schaufensterflächen in der Erdgeschosszone dürfen mit Werbeträgern auf
Dauer nur mit maximal 20 % beklebt oder angestrichen werden.

(12) Werbeanlagen auf Dächern sind nicht zulässig.

(13) Spruchbänder und Werbefahnen sind nicht zulässig, mit Ausnahme von kurzfristigen
Sonderveranstaltungen.

(14) Werbeanlagen ohne unmittelbare Verbindung zur Gebäudefassade sind nicht zulässig.

(15) Mehrere Werbeanlagen an einem Gebäude sind in Größe und Form aufeinander
abzustimmen.

(16) Diese Vorschriften gelten uneingeschränkt auch für serienmäßig hergestellte Firmenwerbung.

(17) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 15 gelten nicht für Einrichtungen, die zum Zwecke der
Wahlwerbung durch politische Parteien und Wählergruppen bereitgestellt werden sowie
für Säulen, Tafeln und Flächen, die auch für sämtliche Bekanntmachungen bestimmt sind,
ferner für Werbeanlagen für zeitlich begrenzte Veranstaltungen an der Stätte der Leistung,
insbesondere für Aus- und Schlussverkäufe, jedoch nur für die Dauer der Veranstaltung.

(18) Unberührt bleiben die Vorschriften, nach denen Sondernutzungen an öffentlichen Straßen
einer Erlaubnis bedürfen, sowie Vorschriften, die die Anbringung von Werbeanlagen
aus Gründen der Sicherheit auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen regeln.


§ 12
Schützenswerter Bereich

Die Vorschriften der §§ 3 bis 10 dieser Satzung sind für den in der beiliegenden Anlage als
"schützenswert" bezeichneten Bereich nur als Empfehlung anzusehen.


§ 13
Besondere Anforderungen an Bauvorlagen

Die Baurechtsbehörde kann gem. § 2 Abs. 3 Nr. 1 LBOVVO bei Neubauten, Wiederaufbauten,
Renovationen, Instandsetzungs- und Unterhaltungsarbeiten besondere Nachweise und Planunter-
lagen verlangen wie z.B.
a) Darstellung der Nachbargebäude,
b) Farbskizzen,
c) Darstellung von Details,
d) Bilder und Modelle


§ 14
Befreiungen

Für Befreiungen von Vorschriften dieser Satzung gelten die Bestimmungen des § 56 Abs. 5 LBO.

§ 15
Ordnungswidrigkeiten

Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften dieser Satzung können nach § 75 Abs. 3 LBO mit einer
Geldbuße bis zu 100.000,-- DM geahndet werden.


§ 16
Inkrafttreten

Diese Satzung tritt mit der ortsüblichen Bekanntmachung nach § 12 BauGB in Kraft.

Gleichzeitig tritt die am 04. Oktober 1978 vom Gemeinderat beschlossene Altstadt-
schutzverordnung außer Kraft.


Gengenbach, den 07. Oktober 1998

Anlage 1 zur Satzung über örtliche Bauvorschriften zum Schutze der Altstadt von Gengenbach
(Altstadtschutzverordnung) vom 07.10.1998


A) der als "besonders schützenswert" bezeichnete Stadtteil umfasst:

Grünstraße 1-5
Friedrichstraße 1-49 und 2-6
Hauptstraße 1-41
Höllengasse 1-23
Engelgasse 1-31 + 33
Feuergasse 1-13, 15
Victor-Kretz-Straße 1-38
Gänsbühl 1-9
Klosterstraße 1-34
Schwedenstraße 1, 1a, 2, 3, 4, 6 ,7, 8 ,10
An der Schneckenmatt 2, 4, 6, 8, 10
Oberdorfstraße 1-35 und 2- 22
Grabenstraße 1-44
Leutkirchstraße 1, 2-30
Nollenstraße 2-6 und 1-3
Hinterdorfstraße 2-16
Gartenstraße 1-16
Otto-Ernst-Sutter-Weg 41
Mercyscher Hof 1-6
Benedikt-von-Nursia-Straße 1,2


B) der als "schützenswert" bezeichnete Stadtteil umfasst:

Brückenhäuserstraße 1-25 außer 13 (Bauhof)
Blumenfeldstraße 1-2
Otto-Ernst-Sutter-Weg 1-11, 2-16, 24, 24 a, 25-39
Schwedenstraße 5
Grünstraße 7-53 außer 43 a (Schwimmbad)
Oberdorfstraße 24-52 und 37-99 a
Leutkirchstraße 3-31 und 32-38
Nollenstraße 5-15 und 8-16
Bahnhofstraße 2, 4, 6, 10
Hinterdorfstraße 1-5
Bürgermeister-Herb-Straße 2
Friedenstraße 2

Anlage 2:
Kann im Bauamt eingesehen werden.