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Rundfunkgebührenbefreiung/-ermäßigung

Die Befreiungen von der Rundfunkgebührenpflicht bzw. eine Ermäßigung der Rundfunkgebühren erfolgt ausschließlich
auf Antrag.

Folgende Personen können nach § 4 Abs. 1 RBStV aus sozialen Gründen eine Befreiung beantragen:

  • Empfänger von Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel des SGB XII (Sozialhilfe) oder
    nach § 27a oder 27d des Bundesversorgungsgesetzes (BVG)
  • Empfänger von Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel
    SGB XII
  • Empfänger von Sozialgeld oder Arbeitslosengeld II einschließlich von Leistungen nach § 22 SGB II
  • Empfänger von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylblG)
  • Empfänger von Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz,
    die nicht bei den Eltern leben
  • Empfänger von Berufsausbildungsbeihilfen (BAB) nach den §§ 99,100 Nr. 3 SGB III a. F, (neu: §§114, 115 Nr. 2 SGB III) oder nach dem Vierten Kapitel, Fünfter Abschnitt SGB III a. F. (neu: Dritten Kapitel, Dritter Abschnitt, Dritter Unterabschnitt SGB III), die nicht bei den Eltern wohnen
  • Sonderfürsorgeberechtigte im Sinne des § 27e des Bundesversorgungsgesetzes
  • Empfänger von Hilfe zur Pflege nach dem Siebten Kapitel SGB XII oder von Hilfe zur Pflege als Leistung der Kriegsopferfürsorge nach dem Bundesversorgungsgesetz oder von Pflegegeld nach landesgesetzlichen Vorschriften
  • Empfänger von Pflegezulagen nach § 267 Abs. 1 des Lastenausgleichgesetzes oder Personen, denen wegen Pflegebedürftigkeit nach § 267 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe c des Lastenausgleichsgesetzes ein Freibetrag zuerkannt wird.
  • Volljährige, die im Rahmen einer Leistungsgewährung nach dem SGB VIII in einer stationären Einrichtung nach § 45 SGB VIII leben
  • Taubblinde Menschen
  • Empfänger von Blindenhilfe nach § 72 SGB XII

Folgende Personen können nach § 4 Abs. 2 RBStV aus gesundheitlichen Gründen eine Ermäßigung der
Rundfunkgebühr beantragen:

  • Blinde oder nicht nur vorübergehend wesentlich sehbehinderte Menschen mit einem Grad der Behinderung von wenigstens 60% allein wegen der Sehbehinderung und hörgeschädigte Menschen, die gehörlos sind oder denen eine ausreichende Verständigung über das Gehör auch mit Hörhilfen nicht möglich ist. Das RF-Merkzeichen wurde zuerkannt.
  • Behinderte Menschen, deren Grad der Behinderung nicht nur vorübergehend wenigstens 80% beträgt und die wegen ihres Leidens an öffentlichen Veranstaltungen ständig nicht teilnehmen können. Das RF-Merkzeichen wurde zuerkannt.











Folgende Personen können nach § 4 Abs. 6 Satz 2 RBStV (Härtefall) eine Befreiung beantragen:

  • Personen, denen eine der in § 4 Abs 1 Nr. 1-10 genannten sozialen Leistungen wegen Überschreitung der Bedarfsgrenze versagt wurde, wobei die Überschreitung geringer als die Höhe des Rundfunkbeitrags ist.

Dem Antrag muss ein entsprechender Nachweis beigefügt werden.


Die Zuständigkeit liegt bei dem:
ARD ZDF Deutschlandradio
Beitragsservice
50656 Köln

Servicetelefon: 018 59995 0400
(6,5 Cent/Min. aus dem dt. Festnetz, abweichende Preise für Mobilfunk)

Weitere Informationen finden Sie auch unter www.rundfunkbeitrag.de/service


Wir halten Antragsformulare für Sie bereit und stehen Ihnen für Rückfragen zum Antrag gerne zur Verfügung.

Ihre Ansprechpartner:

Hier finden Sie alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Amtes im Überblick.
Bei den Telefon- und Faxnummern finden Sie in der Tabelle die jeweilige Durchwahl.

Alle Rufnummern haben die Vorwahl: 07803 / 930-

Name:Telefon:Fax:eMail:
Hertenstein, Birgitta- 109- 114Hertenstein-Birgitta@stadt-gengenbach.de
Wenk, Christine - 116 - 114 Wenk-Christine@stadt-gengenbach.de