Rathaus  >  BürgerService  >  Gaststättenerlaubnis
Gaststättenerlaubnis
Ein Gaststättengewerbe betreibt, wer

  • Getränke zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht (Schankwirtschaft),
  • zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht (Speisewirtschaft) oder
  • Gäste beherbergt (Beherbergungsbetrieb), wenn der Betrieb jedermann oder bestimmten Personenkreisen zugänglich ist und der Betrieb mehr als 8 Gäste gleichzeitig zu beherbergen

Eine Gaststättenerlaubnis ist nur dann erforderlich, sofern alkoholische Getränke zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht werden. Die übrigen oben genannten Darbietungsformen sind erlaubnisfrei (§ 2 Abs. 2 GastG)

Der verantwortliche Gewerbetreibende (Betriebseigentümer oder -pächter) benötigt in diesen Fällen nach den Vorschriften des Gaststättengesetzes (§§ 1 Abs. 1, 2 Abs 1) eine Gaststättenerlaubnis ("Konzession").
Da die Gaststättenerlaubnis "personen- und objektgebunden" ist, ist bei Veränderungen des Betriebes (z.B. Umbau, bauliche Erweiterung, Erweiterung der Betriebsart, -zeit) eine "Erlaubniserweiterung", bei einem Pächterwechsel sogar eine gänzlich neue Erlaubnis zu beantragen. Vor Erteilung der Erlaubnis hat eine umfassende Überprüfung sowohl der Betriebsstätte (z.B. Baurecht, Brandschutz, Hygiene, Arbeitnehmerschutz) als auch des Betreibers hinsichtlich seiner "Zuverlässigkeit" (z.B. keine Vorstrafen, keine Streuerrückstände) zu erfolgen.

Wie erfolgt die Antragstellung ? Welche Unterlagen sind dem Antrag beizufügen ?

Aufgrund des umfangreichen Verwaltungsverfahrens sollten Sie den "Antrag auf Erteilung einer Gaststättenerlaubnis", weiter unten als Download zu finden, vollständig und korrekt ausgefüllt und unterschrieben, sowie die im Folgenden genannten Unterlagen frühzeitig (in der Regel mind. 4 - 6 Wochen vor der Gaststätteneröffnung) bei uns einreichen.

a) behördliches Führungszeugnis
b) behördlicher Auszug aus dem Gewerbezentralregister
c) Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes
d) Unterrichtungsnachweis der Industie- und Handelskammer (IHK)
e) Grundrissplan der Betriebsräume
f) Mehrfertigung des Pachtvertrages
g) ggf. Auszug aus dem Handels- / Vereinsregister


Vorläufige Gaststättenerlaubnis nach § 11 GastG

Falls ein bestehender Betrieb vom bisherigen Betreiber übernommen wird, kann die Ausübung des Gaststättengewerbes bis zum Abschluss des Verwaltungsverfahrens und Erteilung der Gaststättenerlaubnis auf Widerruf gestattet werden. Eine solche "vorläufige Gaststättenerlaubnis" wird in der Regel für längstens 3 Monate erteilt. Im Konzessionsantrag ist anzugeben, ob eine vorläufige Gaststättenerlaubnis erteilt werden soll. Vorzulegen sind mit dem Antrag mindestens die oben genannten Unterlagen a), b), c) und f).

Wichtige Hinweise

Falls umfangreichere Küchenerweiterungen /-änderungen vorgesehen sind, wird empflohlen, sich zur Klärung hygienerechlicher Anforderungen vorab mit dem

Landratsamt Ortenaukreis - Amt für Verbraucher & Veterinärwesen -
Kronenstraße 29
77652 Offenburg

Herr Wohlschlegel
Tel.: 0781 / 805 - 9038

Personen, die im Betrieb mit Speisen und / oder Getränken in Berührung kommen, müssen im Besitz eines Gesundheitszeugnisses sein, welches zur Einsichtnahme und Kontrolle im Betrieb bereitzuhalten ist.

Nähere Informationen erteilt das

Landratsamt Ortenaukreis - Gesundheitsamt -
Kronenstraße 29
77652 Offenburg

Herr Merz
Tel.: 0781 /  805-9702

Formular:

Antrag auf Erteilung einer Gaststättenerlaubnis/vorläufigen Gaststättenerlaubnis

Antrag auf Gestattung eines vorübergehenden Gaststättenbetriebes

Ihre Ansprechpartner:

Hier finden Sie alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Amtes im Überblick.
Bei den Telefon- und Faxnummern finden Sie in der Tabelle die jeweilige Durchwahl.

Alle Rufnummern haben die Vorwahl: 07803 / 930-

Name: Telefon: Fax: eMail:
Götz, Michael
Leiter BürgerService
- 105 - 114 Goetz-Michael@stadt-gengenbach.de
Neumeyer, Hildegard - 106 - 114 Neumeyer-Hildegard@stadt-gengenbach.de